04. März 2025
Die internationale Presseschau

Die Themen heute: Das Aussetzen der US-Militärhilfen für die Ukraine und die Diskussion über die Rolle Europas in dem Konflikt. Außerdem geht es um die Importzölle der USA, unter anderem gegen Kanada und Mexiko.

Donald Trump spricht bei einer Pressekonferenz in ein Mikrofon.
Trumps Anordnung, die Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen, ist auch eines der Themen in der Auslandspresse. (picture alliance / Consolidated News Photos / Samuel Corum)
Die NEW YORK TIMES findet, Präsident Trumps Entscheidung für ein Aussetzen der Militärhilfen vertiefe die Kluft zwischen Washington und Kiew: "Der direkteste Nutznießer ist der russische Präsident Putin. Wenn der Stopp der Lieferungen andauern sollte, kann er die Zeit nutzen, um weitere Geländegewinne zu erreichen. Und er könnte sich zudem durchaus dafür entscheiden, sich erst einmal auf keinerlei Verhandlungen einzulassen. Putin geht davon aus, dass jeder längere Disput zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nur seine eigene Position stärkt." Sie hörten die NEW YORK TIMES.
"Mit der Aussetzung der US-Militärhilfe hat Trump die Ukraine nun extrem unter Druck gesetzt", urteilt XINJINGBAO aus Peking: "Der US-Präsident ist offenbar äußerst erbost darüber, dass sein ukrainischer Amtskollege immer noch nicht gewillt ist, eine unterwürfige Haltung gegenüber dem Weißen Haus einzunehmen. Kiew bleibt jetzt noch die Option, das Rohstoffabkommen mit Washington zu unterzeichnen, um zu retten, was noch zu retten ist."
"Das Aussetzen der Hilfen dürfte umgehend Widerstand bei denen auslösen ,die die Ukraine unterstützen: den Europäern und den Demokraten im US-Kongress", vermutet die WASHINGTON POST: "Diejenigen, die Trumps Vorgehen verteidigen, halten es für sein Recht, diplomatischen Druck auszuüben, um diesen Krieg zu beenden: Drei Jahre dauert er bereits an, hat hunderttausende Ukrainer und Russen verwundet oder getötet und kostet die USA und Europa Milliardensummen. Die Ukraine war im Verlauf des Krieges angewiesen auf die USA: auf Panzer, Helikopter, Raketen, Artillerie, Kampfjets und gepanzerte Fahrzeuge. Außerdem ist Kiew abhängig von der Unterstützung der amerikanischen Geheimdienste, um russische Ziele zu beschießen", erklärt die WASHINGTON POST.
Der SYDNEY MORNING HERALD blickt zurück auf den Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus: "Wir sollten akzeptieren, dass Trump als Repräsentant Putins handelt. Trump will den Krieg beenden. Gut. Das will jeder. Aber man muss auch Trumps Vorlage für einen Friedensvertrag bedenken. Vor jedem Gespräch mit Selenskyj hatte Trump schon entschieden: Erstens muss die Ukraine eine dauerhafte russische Besetzung illegal eroberter Gebiete akzeptieren; zweitens darf die Ukraine niemals der NATO beitreten. Das sind schon lange die Forderungen Putins", betont der SYDNEY MORNING HERALD.
Auch der Gastkommentator in der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN gibt sich pessimistisch: "Die Welt steht vor einer furchtbaren Ära, in der die USA und Russland ihre 'Werte' teilen und wo es weder Gerechtigkeit noch Recht gibt. Das ist Imperialismus, in dem die beiden Staaten mit ihrer militärischen Macht Druck auf kleinere Länder ausüben. Andererseits sollte man nicht übersehen, dass es auch in den USA immer noch kritische Stimmen zu Trumps Außenpolitik gibt."
"Einfach ist es nicht, die prorussisch wirkende Rhetorik von Trump als reines Verhandlungskalkül zu verstehen – und nicht als Verrat an der Ukraine", schreibt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG: "Aber es bleibt Selenskyj und seinen Verbündeten in Europa wohl nichts anderes übrig. Für die Sicherheit der Ukraine und Europas ist es entscheidend, dass die USA so lange wie möglich an Bord bleiben."
Der britische GUARDIAN ist mit Blick auf die Zukunft besorgt: "Es ist untragbar, dass Kiew zu einer Waffenruhe ohne Sicherheitsgarantien gezwungen werden könnte - und das, während Trump eine territoriale Aufteilung absegnet, um Putin mörderische Aggression zu belohnen. Europa muss zum einen durch Diplomatie in Washington auf dem Gipfel von London aufbauen. Zum anderen braucht es aber auch militärische Hilfe in einer Größenordnung, die flexiblere finanzpolitische Regeln in Brüssel und den Hauptstädten erfordert. Das Ziel ist, dass die Ukraine Handlungsspielraum erhält - und ein Mitspracherecht bei der Bestimmung ihres eigenen Schicksals", unterstreicht der GUARDIAN aus London.
Die französische Zeitung LES ECHOS erwartet eine gemeinsame Antwort der europäischen Länder, um die Ukraine zu unterstützen: "Nicht, indem man an den Defizitregeln herumdoktert. Sondern dank Ländern wie Deutschland, die sowohl die Mittel als auch die Möglichkeit haben, wieder massiv in ihre Verteidigung zu investieren - nachdem sie viel zu lange gezögert haben. Und vor allem über gemeinsame Instrumente der 27 Mitgliedsstaaten - sei es durch die Mobilisierung bereits bestehender Fonds oder durch eine neue europäische Anleihe. Das wäre die am besten geeignete Lösung, um schnell und kostengünstig Ausgaben zu finanzieren", findet LES ECHOS aus Paris.
Der russische KOMMERSANT sieht die europäischen Pläne kritisch und nimmt dabei vor allem die Überlegungen zu einer einmonatigen Waffenruhe in den Blick: "Die Reaktionen auf den französisch-britischen Plan lassen vermuten, dass er nicht einmal im übrigen Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten, Unterstützung finden wird. Selbst Unterstützer der Ukraine äußern sich skeptisch zu der Möglichkeit, die erklärten Ziele zu erreichen. Derweil demonstriert Washington seine mangelnde Bereitschaft, sich Europa in der Ukraine-Krise anzunähern."
"Wird sich Donald Trump als Vater der europäischen Einheit erweisen?", fragt sich die polnische RZECZPOSPOLITA: "Die erste große Hürde für die Europäer wird darin bestehen, ob sie tatsächlich einen glaubwürdigen Friedensplan für die Ukraine vorlegen können. Kernstück des Plans ist eine europäische Militärmission, die gewährleisten soll, dass Putin diesmal nicht die Bedingungen eines möglichen Friedens bricht. Abgesehen von Frankreich und Großbritannien sind allerdings nur wenige Länder daran interessiert", stellt die RZECZPOSPOLITA aus Warschau fest.
"Jetzt sind wir dran", schreibt der TORONTO STAR aus Kanada und geht darauf ein, dass heute US-Zölle von 25 Prozent auf Waren aus dem Land in Kraft getreten sind: "Die meisten Kanadier waren bereits verärgert über die Aussicht auf die Zölle - und sie werden es noch mehr sein, wenn diese die Wirtschaft des Landes in den kommenden Tagen und Wochen ernsthaft schaden. Dass die Zölle nach dem Treffen von Trump und Selenskyj im Weißen Haus kommen, zeigt die Aggressivität, mit der Trump seine America-First-Politik betreibt. Wenn Trump gewinnt, müssen alle anderen verlieren. Für einen Präsidenten, der ständig von Respekt spricht, zeigt er nicht gerade viel davon", kommentiert der TORONTO STAR.
Das WALL STREET JOURNAL geht auf seine eigenen Kommentare zu dem Thema ein: "Wir hatten Trumps Zorn auf uns gezogen, als wir die Zölle als die dümmsten in der Geschichte bezeichnet haben. Aber wir haben womöglich noch untertrieben. Trump prügelt ein auf Freunde, nicht auf Feinde. Seine Zölle werden jede grenzüberschreitende Transaktion treffen. Aber wer weiß, wie lange Trump die Zölle aufrechterhält. Vergeltungsmaßnahmen könnten ihn dazu bringen, seine Entscheidung schneller wieder zu überdenken, als er vielleicht glaubt." Das war die Meinung des WALL STREET JOURNAL.
"Wenn Kanada weitere Zugeständnisse macht, dann wird Trump sie auch schlucken, nur um danach noch mehr zu wollen", befürchtet THE GLOBE AND MAIL aus Kanada: "Natürlich muss die kanadische Regierung mit dem US-Präsidenten sprechen. Aber sie kann niemals davon ausgehen, dass sie Sicherheit erlangt, wenn sie eine Vereinbarung mit Trump unterschreibt. Kanada muss reagieren und sich bemühen, weniger abhängig von der US-Wirtschaft zu werden. Denn die Bedrohung durch die USA kann nicht wegverhandelt werden. Die Unterschrift dieses Präsidenten regelt jedenfalls gar nichts," heißt es in THE GLOBE AND MAIL aus Toronto.