18. März 2025
Die internationale Presseschau

Kommentiert werden Entscheidungen der US-Regierung etwa zur Suspendierung der Mitarbeiter der US-Auslandssender. Thema ist auch das für heute geplante Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin. Zunächst aber zu den neuen israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen.

Menschen decken den Körper einer toten Person mit einem weißen Laken zu.
Im Gazastreifen hat es mehrere Tote durch israelische Angriffe gegeben. (AFP / EYAD BABA)
Die australische Zeitung THE AGE schreibt: "Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist unter dem Gewicht seiner Widersprüche zusammengebrochen. Nach zwei Monaten relativen Friedens fallen wieder israelische Bomben, und wieder sterben Hunderte Menschen. Dieser Moment war vorhersehbar, denn das Waffenstillstandsabkommen beruht auf einer düsteren Rechnung. Stufe eins des Abkommens war für beide Seiten sinnvoll: Die Hamas ließ israelische Geiseln frei und im Gegenzug kamen palästinensische Gefangene frei. Doch mit jeder Geiselfreilassung kam das Abkommen dem Zerfall einen Schritt näher. Die Hamas hat keinen rationalen Anreiz, alle noch lebenden Geiseln freizulassen: Damit würde sie das Druckmittel aufgeben, das sie gegenüber Israel hat. Israels Präsident Netanjahu glaubt, dass er nun durch die Wiederaufnahme des Krieges die Hamas zwingen kann, aus einer Position der Schwäche heraus zu verhandeln. Aber das Loch im Herzen seiner Gaza-Strategie - das Fehlen eines realistischen politischen Plans für den 'Tag nach dem Krieg' - klafft so groß wie eh und je", konstatiert THE AGE aus Melbourne.
In der israelischen Zeitung JERUSALEM POST heißt es dazu: "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Hamas-Herrschaft durch eine liberale Demokratie ersetzt werden kann. Israels Politik in Gaza sollte sich daher auf unsere vitalen Sicherheitsinteressen konzentrieren. Vor allem geht es um die rasche Rückkehr der Geiseln und die Gewährleistung der Sicherheit Israels, damit sich der 7. Oktober nicht wiederholt. Die israelische Armee könnte durch gute Vorbereitungen einen erneuten Terrorangriff verhindern. Außerdem muss Israel dafür sorgen, dass jene, die den Gazastreifen kontrollieren, keine Raketen oder andere Arten von Waffen mehr einführen oder herstellen können. Wenn die Hamas dann keine Sicherheitsbedrohung darstellt, ist es dann unsere Aufgabe zu bestimmen, welches Regime in Gaza herrschen wird? Sind wir dazu in der Lage? Israels Versuch, Regime in unseren Nachbarländern zu verändern, war nicht von Erfolg gekrönt", erinnert die JERUSALEM POST.
Nun zu dem für den Nachmittag geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin über einen möglichen Frieden in der Ukraine. "Von diesen Verhandlungen hängt nicht nur die Lösung des Ukraine-Konflikts ab, sondern auch die Vermeidung eines drohenden Dritten Weltkriegs", meint die aserbaidschanische Zeitung ADALET. "Eine Ablehnung von Trumps Angebot einer 30-tägigen Feuerpause durch den Kreml würde dem US-Präsidenten zeigen, dass Zugeständnisse an Putin keinen Frieden bringen. Trump würde verstehen, dass es für die USA unerlässlich ist, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sein Versprechen einzulösen, den Krieg zu beenden. Putin will den Krieg so lange wie möglich in die Länge ziehen, um seine Ziele zu erreichen. Deshalb will er Friedensgespräche unter verschiedenen Vorwänden vermeiden. Jetzt ist Trump am Zug. Alles hängt von ihm ab", betont ADALET aus Baku.
Die französische Zeitung OUEST FRANCE aus Rennes hält fest: "Es ist bekannt, was der Kreml will: alle eroberten Gebiete behalten, die Ukraine neutralisieren, um dort früher oder später eine befreundete Regierung einzusetzen, die Anwesenheit von NATO-Soldaten verhindern und den Kopf von Selenskyj haben. Die zentrale Frage ist, wie viel Trump bereit ist, dem russischen Präsidenten zuzugestehen."
Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA schreibt: "Der US-Präsident will nicht nur ein Ergebnis, sondern ein schnelles Ergebnis. Das Problem ist, dass sich das Konfliktgeflecht nicht schnell entwirren lässt. Übereilte Entscheidungen könnten zu neuen Problemen führen. Diplomatie ist das schrittweise Bahnen von Wegen. Trump hingegen ist ein Politiker, dessen Temperament, Überzeugungen und Positionen nach einem schnellen Deal verlangen. Die Realität des Konflikts scheint dem zu widersprechen, wie der US-Präsident täglich feststellen muss“, notiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Themenwechsel. Die US-Regierung hat hunderte Mitarbeiter von Auslandssendern beurlaubt. Die finnische Zeitung ILTA-SANOMAT spricht von einem "Schlag gegen die Demokratie": "In der Praxis bedeutet die Anordnung Trumps nichts anderes als die Entlassung von mehr als 1.300 Mitarbeitern der legendären 'Voice of America'. Betroffen sind etwa 'Radio Free Europe / Radio Liberty' mit ihrem Programm für Osteuropa und Russland oder 'Radio Free Asia', das nach China und Nordkorea sendet. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass diese Medien unnötig und korrupt seien antiamerikanische Propaganda verbreiteten und deshalb nicht aus Steuergeldern finanziert werden sollten. Diese Erklärung ist, gelinde gesagt, seltsam. Im Kreml dürften die Sektkorken knallen. Trump schwächt Amerikas Stimme in der Welt. Wenn es dem US-Kongress und der Justiz nicht gelingt, gegen diese Entscheidung vorzugehen, wird es in vielen Ländern ein enormes Informationsvakuum geben – und die Propagandamaschinen von autoritären Ländern wie Russland und China werden es kaum erwarten können, in diese Lücke vorzustoßen", vermutet ILTA-SANOMAT aus Helsinki.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO sieht es so: "Washingtons 1942 gegründete Lügenfabrik hat China immer wieder verleumdet und für separatistische Kräfte in Hongkong und Taiwan die Werbetrommel gerührt. Nun hat sie offenbar ihre Schuldigkeit getan und soll abgeschafft werden. Die überwiegende Mehrheit der US-Bürger teilt die Auffassung von Trumps 'Kettensäge' Elon Musk, dass diese Sender aus den Zeiten des Kalten Krieges so gut wie niemand mehr hört und damit nur Steuergelder vergeudet werden. Es ist nur folgerichtig, dass diese Propagandamaschine nun auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Es ist zu hoffen, dass die Dämonisierung Chinas in den USA nun ein Ende hat und sich die Amerikaner im Internetzeitalter ein realistisches Bild von unserem Land machen können", schreibt HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Nun zu einer weiteren Entscheidung Trumps. Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande in ein Gefängnis nach El Salvador abgeschoben. Die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN erklärt: "Trump griff dabei auf ein umstrittenes Gesetz von 1798 zurück, das bislang nur in Kriegszeiten zur Anwendung kam. Die Dreiteilung der Macht zwischen Präsident, Kongress und Justiz ist ein Grundpfeiler der US-Demokratie und soll Machtmissbrauch verhindern. Doch der Präsident springt immer rücksichtsloser mit dem Gesetz um. Inzwischen sind Richter das wichtigste Bollwerk gegen seine schlimmsten Übergriffe, aber sie stehen unter enormem Druck. Elon Musk forderte mehrmals, Richter zur Rechenschaft zu ziehen, die Trump 'trotzten'. Die US-Verfassung hat in den fast 250 Jahren ihres Bestehens viel mitgemacht. Hoffentlich überlebt sie auch Trump", mahnt AFTENPOSTEN aus Oslo.
Die venezolanische Zeitung EL NACIONAL vermerkt: "Die Ankunft der Venezolaner in El Salvador ist in einem Video festgehalten. Es wirkt wie eine düstere Filmszene, ist aber pure Realität. Trump spricht von 'bösen Männern', ohne Beweise vorzulegen. Aber was ist, wenn unter den 238 Deportierten auch Unschuldige sind? Es bleiben viele Fragen zu dieser Express-Ausweisung in ein Gefängnis in einem Drittstaat. Wofür und wann wurden diese Männer verurteilt? Welche Beweise liegen vor? Was ist mit ihrem Recht auf Verteidigung? Darauf gibt es keine Antworten. Aber das Gesetz muss gewährleisten, dass Angeklagte ihre Rechte wahrnehmen dürfen. Sie können freigesprochen werden oder ein strenges Urteil erhalten, aber es muss ein geregeltes Verfahren geben." Mit diesem Aufzug aus EL NACIONAL aus Caracas endet die internationale Presseschau.