19. März 2025
Die internationale Presseschau

Themen sind die Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, das milliardenschwere Finanzpaket im Bundestag sowie die neuen israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Zunächst aber zum Telefonat von US-Präsident Trump und Kreml-Chef Putin.

Die Kombo aus Archivbildern zeigt US-Präsident Donald Trump (l) im Oval Office des Weißen Hauses und den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin (Evan Vucci/AP/Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin via AP/dpa)
Die WASHINGTON POST schreibt: „Trump scheint weitaus mehr an einem Friedensabkommen in der Ukraine interessiert zu sein als Putin. Das ist die offensichtliche Schlussfolgerung aus dem zweistündigen Telefonat. Die Aufgabe eines Vermittlers besteht darin, Zugeständnisse auf beiden Seiten herbeizuführen. Doch bisher war der Druck von Trump einseitig gegen die Ukraine gerichtet. Wird Trump nun ähnlichen Druck auf Putin ausüben? Eher unwahrscheinlich. Aber wenn er sich mit Putin anlegen würde, könnte Trump der Weltöffentlichkeit zeigen, dass er kein Spielball für einen starken Gegner ist. Trump hat sich selbst auf den heißen Stuhl der Diplomatie gesetzt. Er hat der Welt ein Friedensabkommen versprochen. Doch auf dem Weg zu diesem lobenswerten Ziel liegt eine schwierige Weggabelung vor ihm“, vermerkt die WASHINGTON POST.
„Was ist eigentlich los mit Donald Trump?“ fragt die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER: „Haben die Russen etwas gegen ihn in der Hand, oder ist er einfach nur der schlechteste Verhandler aller Zeiten? Seit Wochen beugt sich der US-Präsident geduldig allen Forderungen Putins. Moskaus ultimativer Traum von einem Ende des Westens als einheitliches Konzept ist durch Trump mehr oder weniger in Erfüllung gegangen. Wäre da aber nicht auch zu erwarten gewesen, dass Trump etwas im Gegenzug erhält? Putin versprach nun, die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine zu beenden – wo der Winter gerade zu Ende geht. Ansonsten kann die russische Invasion weitergehen. ‚Ein gutes und produktives Gespräch‘, sagte Trump. ‚Historisch‘ und ‚Die Welt ist ein sicherer Platz‘ hieß es aus dem Kreml – wo man sich wohl die Bäuche vor Lachen hält. Trump hat sich selbst erniedrigt und scheint das nicht einmal selbst zu bemerken. Das alles ist einfach nur noch traurig“, findet DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Die italienische Zeitung LA STAMPA merkt an: „Das Ergebnis des Telefongesprächs enttäuscht jene – viele davon in Italien –, die glaubten, der US-Präsident habe einen Zauberstab, um ein Ende des Krieges herbeizuführen. Putin bekommt nun die Fortsetzung des Krieges. Und das ist, was er wollte. Derzeit ist ein völliger Waffenstillstand von seinen Wünschen so weit entfernt wie nur möglich. Es sei denn, seine nicht annehmbaren Bedingungen werden angenommen. Nicht annehmbar für die Ukraine. Aber offensichtlich auch nicht annehmbar für Trump. Und das lässt die Ukraine und Europa einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen“, meint LA STAMPA aus Rom.
In China sieht es die Zeitung XINMIN WANBAO aus Schanghai so: „Die Einigung in einzelnen konkreten Punkten ist sowohl für Russland als auch für die Ukraine von Vorteil. Eine weitere positive Folge des Telefonats ist, dass sich die Atmosphäre in den russisch-amerikanischen Beziehungen generell verbessert hat. Putin kann sich nun Hoffnungen machen, dass die westlichen Sanktionen gegen sein Land irgendwann aufgehoben werden. Die transatlantische Front gegen Russland scheint der Vergangenheit anzugehören.“
Themenwechsel. Israel hat seine Angriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Die dänische Zeitung POLITIKEN betont: „Knapp zwei Monate. So lange hat der Frieden im Gazastreifen gehalten. Hunderte Palästinenser wurden nun wieder durch israelische Luftangriffe getötet, und es könnten in den kommenden Tagen noch viele weitere sterben, wenn keine diplomatische Lösung gefunden wird. Der Krieg hat fast 50.000 Palästinensern das Leben gekostet. Zehntausende weitere wurden verletzt, der Großteil des Gebiets wurde in Schutt und Asche gelegt und eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt. Die EU und nicht zuletzt Dänemark sollten maximalen Druck auf Israel ausüben, die Angriffe augenblicklich einzustellen. Es ist genug Blut in Gaza geflossen. Stoppt den Krieg, bevor er wieder völlig außer Kontrolle gerät“, warnt POLITIKEN aus Kopenhagen.
„Kehrt alle sofort an den Verhandlungstisch zurück“, appelliert auch die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN: „Die Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung im Gazastreifen dürfte unvorstellbar groß sein. Schon während der Verhandlungen hatte Israels Präsident Netanjahu die Lieferung von Hilfsgütern und Strom an Gaza stoppen lassen, um angeblich mehr Druck auf die Hamas auszuüben. Das ist eine politische Instrumentalisierung der humanitären Hilfe. Durch weitere Luftangriffe werden nun mit Sicherheit noch mehr Zivilisten getötet. Sowohl Israel als auch die Palästinenser müssen sofort mit den Kämpfen aufhören. Wichtig ist dabei insbesondere die Rolle der USA, die starken Einfluss auf Israel haben. US-Präsident Trump, der sich selbst gerne ‚Friedensbotschafter‘ nennt, darf nicht erlauben, dass die Waffenruhe endgültig Geschichte ist“, fordert ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Die in London erscheinende arabisch-sprachige Zeitung AL QUDS AL-ARABY kommentiert: „Seit Wochen zögert Netanjahu die Umsetzung der zweiten Phase des Austauschabkommens hinaus. Es ist darum nicht überraschend, dass er nun auch befahl, den Krieg in Gaza wieder aufzunehmen. Das dürfte auch vor dem Hintergrund der neuen Präsidentschaft in den USA stattfinden. Fast scheint es, als bilde die neue Welle des Blutvergießens den Auftakt zu Trumps Projekt der ‚Gaza-Riviera‘.“
Die norwegische Zeitung DAGBLADET aus Oslo merkt an: „Die Hamas hat mitgeteilt, dass bei den israelischen Angriffen hochrangige Mitglieder ums Leben gekommen sind. Aber die Geschichte wird zeigen, dass Israel seine Feinde nicht auf diese Weise los wird. Vielmehr schafft es sich ständig neue Feinde im Inneren und im Ausland – und verlängert leider den Weg hin zu einem Frieden.“
Nun zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz, das gestern im Bundestag verabschiedet wurde. DIE PRESSE aus Österreich stellt fest: „Die Zeit der Friedensdividende – als das Geld aus den Verteidigungs- in die Sozialbudgets umgeschichtet werden konnte – ist vorbei. Die logische Konsequenz einer Aufrüstung ist daher, dass an anderer Stelle gespart wird. Entscheidend ist, auf welche Reformen sich die Regierung aus CDU und SPD einigt. Und ob ein Bundeskanzler Merz den Koalitionspartner auch dazu bringt, bei unpopulären Kürzungen, etwa im Sozialbereich, über den Schatten zu springen.“
Auch die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz unterstreicht: „Der Kraftakt liegt in der Umsetzung. Wenn die schwarz-rote Koalition das prekär gewordene Vertrauen in die deutsche Demokratie stabilisieren will, muss sie sich zu einer brutalen Ergebnisorientierung zwingen. Nur wenn die Bundeswehr wirklich wächst, nur wenn die Bahn tatsächlich wieder pünktlich fährt, nur wenn die Wirtschaft von ihren bürokratischen Fesseln befreit wird, und nur wenn die illegale Einwanderung erkennbar zurückgeht, kann sie ihre politische Hypothek bis 2029 tilgen.“
Zum Schluss ein Blick in die Türkei, wo heute Früh der Oppositionspolitiker und Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoğlu verhaftet worden ist. „Die Türkei ist heute mit einem Staatsstreich aufgewacht“, schreibt die Online-Zeitung T24: „Imamoğlu wurde zusammen mit seinen wichtigsten Beratern, einigen Funktionären seiner Partei CHP und dem bekannten Journalisten İsmail Saymaz verhaftet. Das ist ganz klar ein Putsch. Jetzt müssen sich alle hinter Imamoğlu stellen. Präsident Erdoğan geht mit voller Wucht vor; die Türkei ist zum Ein-Mann-Staat geworden. Gesetze und Rechtsstaatlichkeit interessieren den Präsidenten nicht. Imamoğlu hat einmal gesagt, die Rechte des Einzelnen seien in Gefahr. Jetzt muss man an der Seite derer stehen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, die Unrecht und Ungerechtigkeit erlitten haben. Der Kampf für Recht, Gesetz und Demokratie wird weitergehen. Das sollte sich Erdoğan merken.“ Das war ein Auszug aus der Istanbuler Online-Zeitung T24, und damit endet die internationale Presseschau.