21. März 2025
Die internationale Presseschau

Heute mit Stimmen zum Führungswechsel beim Internationalen Olympischen Komitee, zur Inhaftierung des türkischen Oppositionspolitikers Imamoglu, zur Politik des US-Präsidenten Trump und zum EU-Gipfel in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs beim Runden Tisch während des Europäischen Gipfels. Themen sind die Entwicklungen in der Ukraine und die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft.
Der EU-Gipfel zur Lage der Ukraine und zur Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft ist Thema vieler Kommentare. (picture alliance / ANP / JONAS ROOSENS)
Dazu schreibt NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Japan: "Wegen der Blockade durch Ungarns Ministerpräsident Orban konnte die EU auf ihrem Gipfeltreffen zur Sicherheit Europas wieder einmal nicht einstimmig beschließen. Es ist zu befürchten, dass dies zum Dauerzustand wird und das schwächt die EU. Während die USA mit Russland und der Ukraine ihre Friedensverhandlungen vorantreiben, sinkt der Einfluss der EU. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und des Rückzugs der USA ist es für die EU aber unabdingbar, geeint aufzutreten und Entscheidungen in hoher Geschwindigkeit zu treffen", unterstreicht NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Die polnische RZECZPOSPOLITA plädiert für einen Ausschluss Ungarns aus der EU: "Die von den USA allein gelassene Europäische Union ist mit einer existenziellen Bedrohung durch Russland konfrontiert. Daher kann sie keinen Agenten Moskaus in ihrer Mitte dulden. Für Viktor Orbán ist in der Gemeinschaft kein Platz mehr. Er versucht, die Unterstützung für die Ukraine zu blockieren und die Sanktionen gegen Russland zu begrenzen. Die Gemeinschaft kann dies nicht länger tolerieren. Der Prozess eines Ausschlusses Ungarns aus der EU würde zwangsläufig lange dauern. Doch allein die Debatte darüber hätte eine heilsame Wirkung. Vor eine existenzielle Entscheidung gestellt, würden die Ungarn sich voll und ganz bewusst werden, wohin die Herrschaft der Fidesz-Partei geführt hat. Und vielleicht würden sie eine Protestwelle auslösen, die selbst Orbáns Repressionsapparat nicht stoppen könnte", spekuliert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Die chinesische Parteizeitung GUANGMING RIBAO richtet in Bezug auf Europas Verteidigungsfähigkeit den Fokus auf Frankreich und dessen Atomwaffen: "Präsident Macron hat seine Bereitschaft bekundet, mit Frankreichs Atomwaffen ganz Europa zu schützen. Auf den nuklearen Schutzschirm der USA kann sich Europa seit Trump nicht mehr unbedingt verlassen. Da Frankreichs Atomwaffenarsenal im Vergleich zu dem der USA aber viel kleiner ist, stellt sich jedoch die Frage, wieviel abschreckende Wirkung von ihm tatsächlich ausgehen kann. Es würde sehr viel Geld und viele Jahre kosten, bis Paris die Zahl seiner Sprengköpfe beträchtlich aufstocken kann. Zudem könnte dies andere Länder zu einem neuen Wettrüsten veranlassen. Es sollten daher wirksamere Alternativen zur nuklearen Abschreckung erkundet werden, mit denen ein dauerhafter Frieden in Europa erreicht werden kann", empfiehlt GUANGMING RIBAO aus Peking.
THE WASHINGTON POST aus den USA kommentiert die Zollpolitik des US-Präsidenten Trump: "Trump spricht von einem 'Tag der Befreiung', wenn er am 2. April gegen alle Staaten Zölle verhängt, die ihrerseits Zölle erheben. Für viele Wirtschaftswissenschaftler sieht dies eher nach Einschränkung als nach Befreiung aus. Die US-Nationalbank hat diese Woche vorausgesagt, dass die Zölle und die damit verbundene Unsicherheit die Inflation in den USA anheizen, das Wachstum schwächen und die Arbeitslosigkeit erhöhen werde. Die europäische Zentralbank sieht einen ähnlichen Abwärtstrend voraus. Doch wie es scheint, kann niemand Trump von seiner Fixierung auf Zölle abbringen", stellte die WASHINGTON POST fest.
THE DAILY TELEGRAPH aus der australischen Metropole Sydney erwartet, dass sich weltweit von Trump verprellte US-Verbündete von den USA abwenden - auch Australien: "Wir wurden durch den verrückten Trump 2.0 'entfreundet'. Amerika mag vielleicht noch ein Verbündeter sein, aber unser Freund ist das Land nicht mehr."
Ähnlich enttäuscht sind viele Kanadier von den USA. Der von Trump gegen Kanada angezettelte Handelskrieg stößt bei der THE GAZETTE aus Montreal auf Unverständnis: "Trumps Zollplan hat vernichtende Wirkung - wohlgemerkt auf beiden Seiten der Grenze. Auch wenn es den Anschein hat, dass Handelskriege im Fernsehen und in politischen Arenen ausgetragen werden, treffen sie letzten Endes vor allem die privaten Haushalte. Leidtragende sind die Familien, die ohnehin schon mit den steigenden Kosten für Wohnung, Lebensmittel und alltägliche Dinge jonglieren müssen, um sich über Wasser zu halten", fügt THE GAZETTE aus Kanada an.
Die STRAITS TIMES aus Singapur fragt sich, wie sich Trumps Wirtschaftspolitik auf Asien auswirken könnte: "Derzeit sind die Nerven in den asiatischen Ländern angespannt, denn Trumps Politik ist nicht vorhersehbar. Er könnte ein großes Handelsabkommen mit China abschließen oder auf Konfrontationskurs zu Peking gehen. Beide Szenarien sind nicht gut für die Stabilität und Sicherheit Asiens. Klar ist nur: Derzeit ensteht eine neue Weltordnung mit geopolitischen Erschütterungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr."
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu sorgt in der Türkei weiter für Diskussionen. Die Istanbuler Zeitung MILLIYET zeigt Verständnis für die Vorgänge: "Einige halten die Festnahme für politisch motiviert und monieren, dass Präsident Erdogan nicht darauf eingeht. Aber hätte er das getan, wäre er dafür kritisiert worden, der Justiz öffentlich Anweisungen zu geben. Gestern hat er sich nun geäußert, aber nur allgemein. Solange die Verfassung nicht außer Kraft gesetzt und Parteien verboten werden, ist es nicht richtig, die Festnahme Imamoglus als eine Art Putsch zu bezeichnen", findet das türkische Blatt MILLIYET.
Die ebenfalls in Istanbul ansässige Zeitung T24 sieht das anders: "Jeder weiß, dass die Ermittlungen gegen Imamoglu politisch motiviert sind. Bei den Präsidentschaftswahlen in drei Jahren will Erdogan schlichtweg nicht gegen Imamoglu antreten. Und sollte nun der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, Erdogan herausfordern, droht ihm dasselbe wie Imamoglu."
Ein Gastkommentar im SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm weist darauf hin, dass... "...Imamoglu sein Schicksal mit weiteren Politikern sowie Journalisten, Geschäftsleuten und Künstlern teilt. Keiner von ihnen wurde angeklagt oder erhielt juristischen Beistand. Imamoglu und andere haben nichts anderes getan, als sich der Regierung zu widersetzen. Die Türkei ist zu einem Land geworden, in dem die Anti-Terrorgesetzgebung zur Verfolgung der legitimen Opposition eingesetzt wird. In den letzten Jahren ist die Demokratie unter Erdogan immer weiter ausgehöhlt worden. Das Land, das einst stolz auf seine säkularen Werte war, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Anstand und Rationalität sind aus der politischen Debatte verschwunden. Geblieben ist ein System aus Eigeninteressen, Vetternwirtschaft und Autoritarismus. Erdogans Machthunger scheint unersättlich," urteilt der Gastkommentar des SVENSKA DAGBLADET aus Schweden.
EL MUNDO aus der spanischen Hauptstadt Madrid warnt: "Imamoglus Inhaftierung droht, die Türkei politisch und wirtschaftlich in einem kritischen Moment zu destabilisieren. Ausgerechnet jetzt, wo Europa und die NATO das Land als verlässlichen Partner brauchen, um den Rückzug der USA auszugleichen."
Das Internationale Olympische Komitee hat die Sportministerin von Simbabwe, Kirsty Coventry, zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Für die italienische Sporttageszeitung LA GAZZETTA DELLO SPORT... "...geht Coventry damit in die Geschichte ein! Die Präsidentschaft beim Internationalen Olympischen Komitee übernimmt erstmals eine Frau und erstmals ein Mensch aus Afrika. Das ist historisch, aber keine Revolution beim IOC. Denn Coventrys Wahlsieg ist auch ein Erfolg des scheidenden IOC-Chefs Thomas Bach. Der seit 2013 amtierende Deutsche hat - wenn auch inoffiziell - von Anfang an klargemacht, wen er favorisiert. Und sein 'Volk' hat seine Empfehlung offensichtlich mit offenen Armen aufgenommen", beobachtet die GAZZETTA DELLO SPORT aus Mailand.
THE HERALD aus Simbabwes Hauptstadt Harare jubelt: "Ein historisches Ereignis! Die Wahl von Kirsty Coventry zur IOC-Präsidentin macht Simbabwe und ganz Afrika stolz."