17. April 2025
Die internationale Presseschau

Kommentiert wird der bevorstehende Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Meloni in Washington. Zudem ist die Entscheidung der Trump-Regierung, Zuschüsse in Milliardenhöhe für die private Elite-Universität Harvard zu stoppen, ein Thema. Doch zunächst zum Handelsstreit zwischen den USA und China.

Drei Männer posieren vor Fotografen im Nationalpalast in Kuala Lumpur.
Ein Thema: Die Südostasien-Reise von Chinas Staatspräsident Xi Jingping (m). Dabei traf er unter anderem in Malaysia König Sultan Ibrahim (l). (picture alliance )
Die türkische Zeitung KARAR aus Istanbul stellt fest, China wolle in Südostasien eine neue Allianz aufbauen: „Präsident Xi Jinping hat mit einem fünftägigen Besuch in Vietnam, Malaysia und Kambodscha ein erstes Zeichen asiatischer Solidarität gegen Trump gesetzt. Die ersten Verträge wurden in Hanoi unterzeichnet. Ähnliche Abkommen will China auch mit Kambodscha und Malaysia abschließen. Malaysia ist einer der Hauptpfeiler des Besuchs, das Land hat auch den Vorsitz der ASEAN-Länder inne. Rund 20 Prozent der chinesischen Exporte gehen in die südostasiatischen Länder. Sie verfügen nicht nur über Energieressourcen, die für China sehr wichtig sind, sondern stellen auch einen großen Markt dar und sind politisch nicht von den USA abhängig. China ist bestrebt, in Südostasien und Zentralasien Einflusssphären und Märkte zu schaffen, die seine Abhängigkeit von der westlichen Welt verringern. Der von Trump angezettelte Handelskrieg wird Chinas Engagement in der Region noch intensivieren“, ist sich KARAR sicher.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO, ein Presseorgan der Kommunistischen Partei, glaubt: „Angesichts der verantwortungslosen Zollpolitik von Donald Trump ist das genau der richtige Weg, ein neues Entwicklungsmodell in Asien zu suchen und die Zusammenarbeit mit ASEAN-Staaten zu vertiefen. Seit 15 Jahren ist China ohnehin der größte Handelspartner der Region. Der Erfolg beruht auf den Prinzipien Offenheit, Respekt und Gleichheit. Trump zerstört die Ordnung des Welthandels, Chinas Antwort heißt noch engere Partnerschaft mit ASEAN und dem globalen Süden“, notiert HUANQIU SHIBAO aus Peking.
THE INDIAN EXPRESS aus Mumbai betont, die von Xi besuchten Länder seien bereits von Sonderabgaben der Vereinigten Staaten betroffen: „Die USA haben gegen Vietnam Zölle in Höhe von 46 Prozent, gegen Kambodscha in Höhe von 49 Prozent und gegen Malaysia in Höhe von 24 Prozent verhängt. In diesem unsicheren globalen Umfeld ist zwar jedes Land bemüht, seine eigenen Interessen zu schützen. Wahrscheinlich wird aber niemand ungeschoren aus dem Handelskrieg hervorgehen.“
Die britische Zeitung THE TIMES aus London schätzt: „Das schlimmste Szenario wäre der Versuch der USA, ihre Verbündeten dazu zu bringen, sich zwischen Amerika und China als Handelspartner zu entscheiden. Besorgniserregend ist, dass dieser ‚Ihr seid für uns oder gegen uns‘-Ansatz im Weißen Haus an Zugkraft zu gewinnen scheint. Damit wird die US-Handelspolitik klar zu einer geopolitischen Angelegenheit.“
Themenwechsel. Die schwedische Zeitung SYDSVENSKAN geht ein auf das heutige Treffen zwischen der italienischen Regierungschefin Meloni und US-Präsident Trump in Washington: „Ganz oben auf der Agenda steht natürlich die Handelspolitik, hier muss Meloni vorsichtig agieren: Trump mag die EU nicht und betrachtet sie als bösartigen Konkurrenten. Er bevorzugt bilaterale Abkommen, und darum war zuletzt unter anderem in Frankreich die Sorge groß, er könne die EU in Handelsfragen spalten. Wenn sich die EU-Führer auf bilaterale Verhandlungen einlassen, schadet das der geeinten Front. Aber nicht nur Frankreich hat seither seine Kritik gedämpft: Auch seitens der Kommission kam die Bestätigung, dass sich Meloni mit Ursula von der Leyen abgesprochen hat, und aus Deutschland war die Hoffnung zu hören, dass die von Trump hochgeschätzte Meloni ihre guten Beziehungen zum Präsidenten zum Wohl der EU nutzen kann. Wird sie Erfolg haben?“, fragt SYDSVENSKAN aus Malmö.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT erwartet, Meloni werde sich für eine Handelszone ohne Zölle zwischen Europa und den USA einsetzen: „Dieser Wunsch wird auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und von Elon Musk geteilt. Für Italien ist ein solches Abkommen von großer Bedeutung, denn die USA sind nach Frankreich und Deutschland der drittgrößte Markt für Produkte ‚Made in Italy‘. Seit Beginn des Handelsstreits hat Meloni von Deeskalation gesprochen. Und zwar in einer Art und Weise, die an ihre Haltung zu Trumps Ukraine-Positionen erinnert. Sie bemüht sich, diametral entgegengesetzte Positionen in der Öffentlichkeit so routiniert und jovial zu glätten, als handele es sich um durchaus überwindbare Differenzen im Detail. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob dieser Ansatz zur Wahrung der europäischen Handelsinteressen funktioniert“, notiert DE VOLKSRKRANT aus Amsterdam.
Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA aus Mailand setzt im Umgang mit US-Präsident Trump auf dessen Finanzminister Scott Bessent: „Er ist der Mann, der Trump geduldig dazu gedrängt hat, Zölle für 90 Tage auszusetzen. Bessent ist vielleicht die einzige Person, die den von ‚General‘ Trump angerichteten Schaden begrenzen und damit die Präsidentschaft retten könnte. Zumindest, was die Zölle betrifft.“
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm gibt zu bedenken: „Die EU ist nicht nur der größte Binnenmarkt der Welt, sondern auch eine handelspolitische Weltmacht. Nur China exportiert mehr, und nur die USA importieren mehr. Die beste Medizin ist für die EU, sich weiter zu öffnen. Das heißt konkret: Wir brauchen mehr Handelsabkommen. Damit wurde auch schonbegonnen: Im Dezember wurde endlich eine Vereinbarung mit den Mercosur-Ländern erreicht. Wenn das Abkommen dann umgesetzt wird, entsteht ein Markt mit 700 Millionen Menschen, und Europa erhält einen Zugang zu kritischen Rohstoffen, bei denen wir heute noch zu stark von China abhängig sind. Ein Abkommen mit Indien könnte noch in diesem Jahr folgen, außerdem haben Gespräche unter anderem mit Malaysia, Thailand und den Philippinen begonnen. Es ist kein Wunder, dass sich die Länder der Welt an die einzige Großmacht wenden, die noch immer ein sicherer Hafen für gegenseitigen Freihandel und gemeinsames Wachstum ist. Diese Bereitschaft müssen wir nutzen“, empfiehlt DAGENS NYHETER.
Abschließend geht es um die Entscheidung der Trump-Regierung, Zuschüsse in Milliardenhöhe für die private Elite-Universität Harvard einzufrieren. Die Zeitung THE NEW YORK TIMES begrüßt, dass die Hochschulleitung nicht eingeknickt ist: „Ein Nachgeben gegenüber den unangemessenen Forderungen der Trump-Administration würde einen Motor der amerikanischen Kultur zerstören, wie viele führende Akademiker zu erkennen beginnen. Weniger wohlhabende Hochschulen sollten dem Beispiel von Harvard folgen, auch wenn dies mit einem hohen Preis verbunden sein könnte. Sie müssen möglicherweise zwischen dem Verlust ihrer Bundeszuschüsse und dem Verlust ihrer Seele wählen, und die Entscheidung – so schmerzhaft sie auch sein mag – ist klar. Angst ist ein mächtiges Instrument, und sie ist die wichtigste Waffe, die die Regierung einsetzt. Aber Universitäten, die ihren Studenten seit Generationen die Grundsätze der amerikanischen Demokratie und die lange, dunkle Geschichte autoritärer Herrschaft in der ganzen Welt vermitteln, sollten es besser wissen“, mahnt die NEW YORK TIMES.
In einem Gastkommentar der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN aus Tokio lesen wir: „Gerichtsurteile ignorieren, ausländische Studierende ausschließen, Mobbing gegen Universitäten treiben, akademische Freiheit verletzen oder die Pressefreiheit einschränken: Die USA sind nicht mehr so, wie wir sie mal kannten. Das Land befindet sich auf dem Weg zum Autoritarismus. Trump entscheidet alles parteiisch. Zum Glück gibt es noch Staaten, die nicht ‚verrückt‘ sind, Japan eingeschlossen. Sie sollten etwas tun. Universitäten könnten zum Beispiel US-Wissenschaftler aufnehmen, damit der Intellekt der Vereinigten Staaten nicht im Keim ersticken wird.“ Das war ASAHI SHIMBUN.