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"Die iranische Regierung ist eine Gefahr"

Der sicherheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat dem Günter Grass vorgeworfen, in seinem umstrittenen Gedicht Ursache und Wirkung zu verdrehen. Die iranische Regierung sei eine Gefahr, nicht nur für den Nahen Osten, während Israel das einzige Land auf der Welt sei, dessen Existenz von einem anderen Staatspräsidenten öffentlich bedroht worden sei.

Omid Nouripour im Gespräch mit Gerd Breker |
    Gerd Breker: Der Literat findet, dass etwas gesagt werden muss, und schreibt ein Gedicht. Günter Grass, der Literaturnobelpreisträger, hat mit seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" für Wirbel gesorgt, bei einigen gar Empörung ausgelöst. Die Kritik an Israel wurde schnell als Antisemitismus klassifiziert und zusammengefasst kann man sagen, Kritik aus der Politik und Verteidigung aus der Kunst. Günter Grass sorgt sich um einen Krieg um das iranische Atomprogramm, möglicherweise ein israelischer Erstschlag gar mit atomarer Komponente. Grass schlägt stattdessen vor: eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potenzials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz.

    Während in Israel lediglich zwei Zeitungen überhaupt Notiz nehmen von dem Gedicht des Günter Grass, ist bei uns also die Aufregung groß. Die Sorge des Dichters: ein Krieg wegen des iranischen Atomprogramms. - Am Telefon sind wir nun verbunden mit Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, ein Deutscher mit iranischen Wurzeln. Guten Tag, Herr Nouripour.

    Omid Nouripour: Schönen guten Tag.

    Breker: Lassen Sie uns über die Sache reden. Wie real ist aus Ihrer Sicht die Gefahr eines israelischen Militärschlages gegen das iranische Atomprogramm?

    Nouripour: Ja, wenn man tatsächlich Zeitung liest, kann man schon Angst bekommen, dass die Israelis einen fatalen Fehler begehen könnten. Allerdings glaube ich nach vielen Gesprächen, dass die Israelis jetzt einfach die Gunst der Stunde vor allem im Wahlkampf in den USA nutzen, um auf ein größeres Problem hinzuweisen, nämlich das iranische Atomprogramm, damit der Druck auch wächst auf den Iran, damit es neue Sanktionen gibt und damit natürlich auch der Einfluss der israelischen Regierung in den USA in einer Wahlkampfsituation gesteigert wird. Ich glaube nicht, oder sagen wir mal ein bisschen ratloser, mir fehlt ehrlich gesagt die Fantasie, dass die Israelis einen solchen groben Fehler machen könnten.

    Breker: Israel und auch viele andere im Westen umtreibt die Sorge, dass das Regime in Teheran nach der Atombombe strebt. Ist diese Sorge nicht wirklich berechtigt?

    Nouripour: Selbstverständlich ist sie berechtigt. Die iranische Regierung ist eine Gefahr, nicht nur für den Nahen Osten, und natürlich ist es so, dass Israel das einzige Land auf der Welt ist, dessen Existenz bedroht wurde, öffentlich, von einem anderen Staatspräsidenten. Ahmadinedschad hat immer wieder darauf hingewiesen, dass er den Staat Israel nicht tolerieren kann, und das ist nicht nur er, das ist Staatsdoktrin seit den 80er-Jahren im Iran, und das gepaart mit einer dubiosen militärischen Komponente eines Atomprogramms, von dem die Zusammenwürfelung sehr dafür spricht, dass die Iraner die militärische Nutzung wollen, ist natürlich brandgefährlich. Deshalb muss man die israelische Angst verstehen und deshalb ist das ja so fatal von Günter Grass. Es war nur in einem Gedicht, deshalb muss man es vielleicht ein bisschen runterkochen, nicht in einer politischen Resolution, aber dennoch dort die Fakten verdreht und den israelischen Staat für die Gefahr für den Weltfrieden ausruft und eben nicht den Iran, wie er jetzt agiert.

    Breker: Aus Ihrer Sicht, Herr Nouripour, ist Ahmadinedschad mehr als nur ein Maulheld?

    Nouripour: Es geht nicht um Ahmadinedschad. Es geht um eine Staatsdoktrin, welche immer wieder Israels Existenz infrage gestellt hat. In den 80er-Jahren hat das Revolutionsgründer Khomeini gemacht, der jetzige Revolutionsführer, der wirklich starke Mann im Land, Khamenei, sagt ja nichts anderes als Ahmadinedschad. Er sagt es nicht ganz so öffentlich und nicht ganz so markant. Das heißt, es geht nicht um Ahmadinedschad, es geht darum, dass die Islamische Republik Iran immer wieder sagt, dass sie nicht bereit ist, die Existenz des Staates Israel im Nahen Osten so zu akzeptieren.

    Breker: Dass Israel die Atombombe hat, Herr Nouripour, ist ein offenes Geheimnis. Wird das aber nicht immer wieder dazu führen, dass auch die andere Seite nach einer vergleichbaren Waffe strebt?

    Nouripour: Es ist natürlich so, dass jeder vernünftige Mensch die Vision haben muss, dass es nicht nur, aber gerade im Nahen Osten, es keine Atomwaffen mehr gibt. Und natürlich gehört zur Logik einer Abrüstungspolitik, dass irgendjemand mit vertrauensbildenden Maßnahmen vorangeht. Und es wäre gut, wenn das auch im Nahen Osten passieren würde. Das Problem derzeit ist, dass Israel als das meistbedrohte Land, als die einzige Demokratie im Nahen Osten, nicht unbedingt sich imstande sieht, diese vertrauensbildenden Maßnahmen zu ergreifen, und ich verstehe das. Joschka Fischer hat mal auf einem Grünen-Parteitag unter riesigem Beifall den Satz gesagt, Israel ist das einzige Land auf der Welt, das sich keine Sekunde der militärischen Unterlegenheit den Nachbarn gegenüber erlauben kann, und in diesem Dilemma stecken wir, und es ist so, dass die Gefahr für Israel eben nicht aus Israel kommt, wie Günter Grass es beschreibt, sondern von den Nachbarstaaten. Deshalb ist da die Ursache und Wirkung verdreht. Nicht die israelische Bombe ist die Begründung, warum die Iraner die Bombe wollen, sondern eher das Gegenteil.

    Breker: Eine Kontrolle, wie Grass es ja auch in seinem Gedicht andeutet, dass sowohl die israelischen als auch die iranischen Atomanlagen von einer internationalen Instanz permanent kontrolliert werden, das ist aus Ihrer Sicht, wenn ich Sie richtig verstanden habe, im Prinzip ein schöner Vorschlag, eine gute Idee, nur in der Realität einfach nicht durchführbar?

    Nouripour: Es ist so, dass Israel ja dem Atomwaffensperrvertrag gar nicht beigetreten ist, das heißt da keine Verpflichtungen hat. Es wäre gut, wenn die Israelis das eines Tages täten und auch abrüsten würden. Beim Iran ist das anders. Der Iran hat den Vertrag unterschrieben, hat sich verpflichtet, unterläuft aber diese Verpflichtung permanent, und deshalb ist der Fokus der Weltgemeinschaft zurecht auf dem Iran und nicht auf Israel, zumal Israel seit Jahrzehnten diese Atombombe hat und noch nie einen anderen Staat damit bedroht hat.

    Breker: Also Sie finden, Herr Nouripour, die Atommacht Israel gefährdet nicht den Weltfrieden?

    Nouripour: Jede Atombombe der Welt gefährdet den Weltfrieden, in den USA, in Russland, in Israel, überall auf der Welt. Aber die akute Gefahr, die Deklaration einer Auslöschung eines anderen Staates, wie wir sie auf dem Tisch haben, ist vom iranischen Staat gekommen, und deshalb sollte man Ursache und Wirkung da nicht verdrehen, wie es Günter Grass getan hat.

    Breker: Hat nicht die Vergangenheit gezeigt, Herr Nouripour, dass Sanktionen gegen den Iran das Atomprogramm nicht beeinträchtigt haben? Die Lebenssituation der Menschen im Iran, die wird schlechter, aber das Atomprogramm, das scheint, davon verschont zu sein.

    Nouripour: Die Frage ist, welche Sanktionen man ergreift, und ich habe nicht das Gefühl, dass in der Vergangenheit immer die richtige Balance gefunden wurde zwischen Druck und Angeboten. Wenn wir beispielsweise in den ersten drei Stufen der Sanktionen sehen, dass es verboten war, Waffen aus dem Iran zu kaufen, aber nicht, Waffen an den Iran zu verkaufen, dann ist das natürlich lächerlich. Und wir haben eine Weltgemeinschaft, die mit den Russen und Chinesen gemeinsam es nicht so ganz einfach hat, Interessengleichheit zu finden, sodass die Sanktionen immer zusammengestückelt waren. Deshalb greifen sie nicht und es ist natürlich sehr, sehr schwierig, wenn die iranische Bevölkerung immer weiter davon betroffen ist. Fakt aber ist auch, dass eine militärische Lösung nicht existiert. Jede denkbare militärische Lösung, wie sie vorgeschlagen wird - in der Regel nicht von Militärs, die immer wieder sagen, das geht einfach nicht, sondern von Politikern -, ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Es kann nur eine diplomatische Lösung geben und dazu können Sanktionen auch beitragen.

    Breker: Das heißt, wenn es weder eine militärische Lösung gibt, wenn man also nicht erkennen kann, dass Sanktionen erfolgreich sind, ja, wie kann dann überhaupt verhindert werden, dass der Iran zur Atommacht wird?

    Nouripour: Das ist eine Frage, die relativ weit in der Zukunft liegt. Wir haben auch ein Problem, dass die israelische Regierung seit 2003 behauptet, in einem halben Jahr hätte der Iran die Bombe. Das hat natürlich einen Zeitdruck aufgebaut, der immer mal nicht mehr ganz glaubhaft war. (Klammer auf: Das erzähle ich im Übrigen seit Jahren, und ich wurde noch nie des Antisemitismus bezichtigt, und deshalb hat Günter Grass da völlig unrecht, diese Pappkameraden aufzubauen - Klammer zu.)

    Der Punkt ist: Es gibt, auch wenn die diplomatischen Verhandlungen scheitern sollten, keine militärische Lösung für die ganze Geschichte. Das heißt, wir müssen alle Kraft darauf verwenden, dass wir Druck aufbauen auf den Iran, dass wir an den Verhandlungstisch kommen und dass wir miteinander reden, im Übrigen zwingend auch über die Menschenrechtssituation, die nicht zu trennen ist von der Atomfrage im Iran, weil die besten Verbündeten, die wir im Land haben, die unzufriedenen Menschen auf der Straße sind. Und alle Kraft müssen wir da reinstecken, damit wir diese Verhandlungen zum Erfolg führen. Alles andere geht nicht, es gibt keine militärische Lösung. Sollte der Iran die Bombe bekommen, eines Tages, was ich und sonst auch niemand hoffen kann, dann müssen wir zwingend über sogenannte Containments, Eindämmungen reden, aber das ist erst dann so weit, wenn die Verhandlungen gescheitert sind. Noch geht einiges.

    Breker: Und Druck auf Israel ist nicht nötig?

    Nouripour: Natürlich muss man die Israelis fragen, ob es wirklich gescheit ist, eine solche Siedlungspolitik zu machen, wie sie sie machen. Die Bundesregierung hat beispielsweise die Auslieferung des letzten U-Bootes -das im Übrigen im Gegensatz zu dem, was Günter Grass schreibt, zu einem Erstschlag überhaupt nicht imstande ist - gekoppelt an eine Eindämmung bei der Frage der Siedlungspolitik und bei einer Beschränkung und bei einem Stopp. Die Israelis haben das alles nicht gemacht, die haben ihre Siedlungspläne sogar erweitert, und trotzdem ist das U-Boot geliefert worden - das war grottenfalsch. Diese israelische Regierung macht viele Dinge, die uns nicht gefallen können, das muss man offen und laut auch ansprechen und aussprechen, aber das tun wir, und wir sind dort im Dialog mit den Israelis, nicht nur die Deutschen, sondern auch die Amerikaner und so weiter. Den Druck muss man aufbauen, aber das hat eine andere Qualität als das, was wir im Iran haben.

    Breker: Im Deutschlandfunk war das die Meinung des sicherheitspolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen, von Omid Nouripour. Herr Nouripour, ich danke Ihnen für dieses Gespräch.

    Nouripour: Ich danke Ihnen!


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