Die Steuerschätzung kam für viele Kommunen als ein Schock, denn ihnen bricht ein Teil ihrer wesentlichen Einnahmen weg, die Gewerbesteuer, weil in der Coronakrise viele Geschäfte schließen mussten. Das trifft genau die Kommunen besonders hart, die ohnehin schon verschuldet sind. Union und SPD wollen helfen, aber streiten noch darüber, wie genau der Plan aussehen könnte. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD will, dass Bund und Länder den Kommunen die Steuerausfälle ersetzen und alte Schulden abtragen, aber von diesem zweiten Teil ist die Union nicht überzeugt, sie will keine Altschulden der Kommunen übernehmen.

Anfang der kommenden Woche will die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket auf den Weg bringen, eine Vorentscheidung könnte schon an diesem Pfingstwochenende fallen, und einer der versucht, die Unionsfraktion zum Umdenken zu bewegen, ist Armin König. Er ist Bürgermeister von Illingen im Saarland und hat einen Brief an die Unionsfraktion in Berlin geschickt.

Stephanie Rohde Was haben Sie denn geschrieben, um Ihren Parteikollegen eine Entschuldung der Kommunen doch noch schmackhaft zu machen?

Armin König: Ich habe der Fraktion der Union geschrieben, dass hier in den Kommunen die Musik spielt, dass wir in der Pandemiekrise dafür gesorgt haben, dass die Demokratie stabil geblieben ist, weil die Menschen hier direkt vor Ort betroffen sind, und dass bei uns Millionen weggebrochen sind. Das betrifft nicht nur meine Gemeinde, das betrifft ganz, ganz viele Gemeinden.

Das beginnt bei den Einkommenssteuern – wir haben schon in den ersten Tagen Stundungsanträge bekommen –, wir haben Anträge bekommen, Mieten zu erlassen, dann sind die Schwimmbäder geschlossen worden, die Konzerthallen und vieles mehr. Das heißt, dort kommen jetzt Milliarden zusammen, die auch nicht mehr aufzuholen sind, und wir sind definitiv systemrelevant, mit Sicherheit systemrelevanter als etwa die Autoindustrie, mit Sicherheit systemrelevanter als etwa die Deutsche Lufthansa, denn ohne die Kommunen wird es keine Demokratie auf Dauer kommen. Hier wird Commitment geleistet, hier wird Vertrauen mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut, und das ist unser Job und den machen wir mit großem Einsatz.

Rohde: Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Demokratie stabil halten. Wo würde Ihnen denn das Geld fehlen, um genau das zu tun in der Zukunft?

König: Es ist ja bekannt, dass wir in den Kommunen zum Teil schon Sanierungsstau haben, wenn es um Bildung und Erziehung geht. Wir haben insbesondere in den Ländern, in denen die Kommunen notleidend sind, das Problem, dass Straßen kaputt sind, dass die Infrastruktur leidet, dass wir Breitbandinvestitionen machen müssen.

Natürlich hatten wir all dies vor nach den durchaus positiven Entwicklungen der letzten Jahre, aber wir haben jetzt einen massiven Einbruch. Ich bin seit 24 Jahren Bürgermeister im Saarland, ich habe so etwas noch nie erlebt, das ist schon ein unglaublicher Hammer.

Rohde: Jetzt sagen ja Union und SPD eigentlich einhellig, dass sie die Gewerbesteuerausfälle zumindest teilweise erstatten wollen, warum reicht Ihnen das nicht? Da bekommen Sie doch einen Teil des Geldes zurück.

König: Die Frage der Gewerbesteuerausfälle ist ja auch wieder eine Frage, da kann man auch über die Gerechtigkeit diskutieren, aber ich bin froh über jeden Euro, den wir bekommen. Die Kommunen, die bisher schon hohe Gewerbesteuereinnahmen hatten, die werden dann natürlich auch bevorzugt bei den Erstattungen, aber das nehme ich ja gerne in Kauf, weil es einfach notwendig ist, jetzt antizyklisch zu arbeiten und zu investieren. Ich glaube auch, dass das ein Schlüssel ist, relativ gut jetzt doch noch durch die Krise zu kommen, die Altschulden belasten uns aber. Momentan haben wir das Glück, dass die Zinsen niedrig sind, aber wer weiß, wie das auf Dauer sein wird, und wenn dieses Problem nicht gelöst wird, dann sind dies natürlich Klötze sozusagen in den Haushalten der Kommunen, die Investitionen erschweren.

Das Saarland hat mit dem Saarlandpakt dafür gesorgt, dass die Kommunen die Hälfte der Ausfälle erlassen bekommen, dadurch haben wir zum Beispiel etwas Spielraum bekommen, etwa 400.000 Euro zusätzlich zu investieren. Das heißt, wenn das generell so sein wird, ist dies ein unglaubliches Polster für die Kommunen, dann zu sagen, wir gehen in die zentralen Bereiche, die wir in Zukunft brauchen – von der Digitalisierung über die Infrastruktur bis zu Bildung, Erziehung und den Dingen, die auch für das Gewerbe wichtig sind.

Rohde: Da würden Ihre Unionskollegen jetzt aber auch sagen, na ja, wenn man jahrzehntelang missgewirtschaftet hat, dann soll das nicht am Ende belohnt werden damit, dass man dann doch alle Altschulden erlassen bekommt.

König: Diesen Vorwurf muss ich einfach immer wieder in schärfster Form zurückweisen, denn es war der Bund, der in der Vergangenheit Leistungsgesetze gemacht hat, der Kita-Garantie gemacht hat, der dafür gesorgt hat, dass Soziallasten durchaus nicht überall gerecht verteilt wurden. Insbesondere in den Ländern, in denen wir Strukturbrüche hatten, wie im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, hat sich dies massiv ausgewirkt, das heißt insbesondere Lasten durch Pflege, Altenhilfe, Jugendhilfe und Hartz IV, Kosten der Unterkunft, die sind dann über die Kreisumlagen abgerechnet und den Kommunen letztlich zur Last gefallen.

Also, wir sind unverschuldet in diese Not gekommen, und wenn ausgerechnet Eckhardt Rehberg dann den Prinzipienreiter spielt, dann muss ich doch auch mal dran erinnern, dass mit dem Solidaritätszuschlag gerade die Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern ja massive Hilfen bekommen haben, die wir alle gar nicht bekommen haben.

Rohde: Jetzt gibt es aber natürlich auch das Argument zu sagen, es wäre unfair, weil zum Beispiel Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg weiterhin leer ausgehen würden, die würden nicht entschuldet werden. Ist das nicht auch ein Argument, was Sie nachvollziehen können?

König: Das liegt ja – da gehe ich jetzt wieder auf die Argumentation etwa auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne ein –, das liegt ja dann auch an den Ländern zu sagen, wie das Saarland, wir geben unseren Kommunen die Chance, insbesondere denen, die unverschuldet in Not geraten sind, sie zu entschulden, und zahlen damit die Hälfte dessen, was notwendig ist.

Vor diesem Hintergrund kann ich sagen, manche Länder haben eben auch das Glück gehabt, dass sie boomende Metropolen haben, in anderen Bundesländern ist dies so nicht der Fall. Wenn der Grundgesetzansatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland gilt, dann gilt eben auch der Solidaritätsaspekt.

Rohde: Eckhardt Rehberg, den haben Sie eben auch genannt, der CDU-Haushälter, der hat auch gesagt, dass der Bundesfinanzminister eigentlich ausblendet, wie massiv die Lasten sein werden, die auf den Bund zukommen. Können Sie die Argumentation zumindest von Ihrem Parteikollegen nachvollziehen, zu sagen, der Bund übernimmt sich eigentlich gerade, wenn er allen Geld geben will?

König: Ich sehe das durchaus als Problem, das wird auch eine Frage sein, die die kommende Generation dann belasten wird. Allerdings kann man auch sagen, erstens, es ist in den letzten Jahren auch viel gespart worden, man hätte auch in diverse Bereiche investieren können, man hat dies nicht getan, hat aber dadurch jetzt die Möglichkeit zu investieren. Zweitens, wenn jetzt allen geholfen wird oder vielen geholfen wird, dann gehören die Kommunen sicherlich zu denen, die systemrelevanter sind als viele andere, die derzeit nach entsprechenden Hilfen rufen. Deshalb halte ich hier zumindest einen Kompromiss für notwendig.

Ich weiß ja auch, dass die Zahl, die Scholz genannt hat, eine Maximalforderung ist, aber jetzt die Chance zu nutzen zu entschulden und die Zinsen praktisch auf null sind, wo der Bund eine Chance hat zu helfen mit den Mitteln, die er hat, die es so vermutlich so schnell nicht mehr geben wird, sollte man jetzt die Zeit nutzen. Ich glaube, ein solches Fenster ist nur für eine gewisse Zeit geöffnet.

Rohde: Und hat Ihnen schon jemand zugehört oder geantwortet in Berlin?

König: Ich bin da schon ein bisschen enttäuscht darüber, dass man zwar zuhört, dass man aber abblockt, und ich wünsche mir schon ein Machtwort der Kanzlerin. Und ich bin ein bisschen enttäuscht auch über meine Parteivorsitzende. Annegret Kramp-Karrenbauer kennt die Situation aus erster Anschauung im Saarland …

Rohde: Selber auch Saarländerin, genau.

König: … und genauso die beiden anderen Kabinettsmitglieder Peter Altmaier und Heiko Maas. Also da wünsche ich mir schon die entsprechende Rückendeckung für die Kommunen, dass man sagt, Power für die Kommunen, das wird uns allen aus der Krise helfen.

Rohde: Aber gerade sagt Annegret Kramp-Karrenbauer ja, das ist ein alter Plan von Scholz, und der überzeugt uns überhaupt nicht.

König: Ja, da wird momentan natürlich auch Parteipolitik gemacht. Uns ist auch klar, dass die Kommunalwahl in NRW ihre Schatten vorauswirft, und ich wünsche mir dort wirklich sachliche Arbeit. Die Spitzenverbände der Kommunen haben gesagt, dass der Plan sinnvoll ist, dass er wichtig ist und dass er mit diesem Rettungsschirm letztlich dazu beitragen kann, wirklich echte Hilfe zu leisten.

Jetzt ist die Zeit, jetzt ist die Stunde, und deshalb kann ich nur die Union in Berlin, aber auch in Bayern aufrufen, etwas für uns zu tun. Es wird ja auch wieder Zeiten geben, wo wir wieder Wahlkämpfe führen müssen, die werden vor Ort geführt. Da kann ich nur sagen, es hilft schon, wenn man den Kommunen vor Ort hilft.