Die Lage im Kosovo bleibt angespannt

An der Grenze zwischen Serbien und dem serbischen Norden des Kosovos: Das sogenannte Gate 1 ist auf den ersten Blick ein normaler Grenzübergang. Doch das Einzige, was hier kontrolliert werden darf, sind die Dokumente, erklärt Giovanni Battista Ferrari, EU-Berater der kosovarischen Polizei:

"Das Hauptproblem ist, dass wir hier immer noch keine wirklichen Zollkontrollen durchführen dürfen, weil es dafür kein geltendes Gesetz gibt. Denn offiziell handelt es sich hier nicht um eine Staatsgrenze, sondern nur um eine administrative Grenze. Als Polizei können wir die einreisenden Autos und LKWs deshalb nur registrieren."

Für viele der im Norden des Kosovo lebenden Serben ist allerdings auch das schon zu viel. Sie lehnen die Unabhängigkeit der Region weiterhin strikt ab. Und so gingen bereits wenige Tage nachdem die kosovo-albanische Regierung in Pristina den neuen Staat ausgerufen hatte, die Kontrollhäuschen von Gate 1 in Flammen auf. Die Kosovo-Polizei wurde verjagt und der Norden entwickelte sich zum Schmugglerparadies. Daran hat sich zwar bis heute nichts grundlegend geändert. Aber, so Giovanni Ferrari:

"Seit EULEX hier präsent ist, sind die Schmuggelaktivitäten immerhin spürbar zurückgegangen. Also diesbezüglich können wir zufrieden sein."

Es ist eine Politik der kleinen Schritte, die EULEX verfolgt, um auch im serbisch dominierten Norden Fuß zu fassen - wohl wissend, dass hier kaum ein Problem gelöst werden kann ohne die Kooperation mit der serbischen Regierung in Belgrad. Im September unterzeichneten EULEX und Belgrad ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzbereich. Die kosovarische Regierung in Pristina wurde dabei erst gar nicht gefragt. Für die albanische Seite ein Affront: Tausende Menschen demonstrierten auf der Straße, und Mitglieder der nationalistischen Oppositionsbewegung Vetevendosje demolierten insgesamt 40 EU-Fahrzeuge. Seitdem sind die Zustimmungswerte zur EU-Mission spürbar zurückgegangen, wie neue Umfragen zeigen. EULEX-Chef Yves de Kermabon bleibt jedoch gelassen:

"Viele beschuldigen uns, nun mehr auf der serbischen Seite zu sein. Aber auf der anderen Seite beschuldigen uns die Serben, pro-albanisch zu sein. Das zeigt doch, dass wir uns eigentlich ganz gut in der Mitte bewegen. Wir sind eine technische Mission, wir haben nichts zu tun mit dem politischen Status des Kosovo. Also ich denke, wir können relativ zufrieden sein mit dem, was wir erreicht haben."

Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem anderen Schluss: Die Erfolge von EULEX in ihrem Kerngeschäft, dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, seien bislang ziemlich bescheiden. Die EU-Mission führe somit die weitgehend gescheiterte Politik der UN-Verwaltung fort. Matti Raatikainen, Leiter der Einheit zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, sieht jedoch Anzeichen, dass EULEX aus den Fehlern der UN gelernt hat:

"Bei der UN-Mission wechselten die Mitarbeiter oft jedes Jahr, es gab keine Kontinuität. Die Verträge der EULEX-Mitarbeiter laufen nun meistens länger, das hilft schon sehr viel. Weil schwerwiegende Fälle wie Kriegsverbrechen Zeit brauchen."

Doch leider, so klagt Matti Raatikainen, gebe es immer noch zu wenig Personal, um den Berg an Aufgaben wirklich bewältigen zu können. Fast 1200 Fälle hat die Abteilung Kriegsverbrechen von der UN-Verwaltung geerbt. Die konnte bislang gerade einmal einen Fall im Jahr abschließen. Drei bis vier Fälle pro Jahr sollen es nun unter der neuen Mission werden. Nachgebessert wurde aber vor allem beim Zeugenschutz. Denn bislang sind viele Prozesse daran gescheitert, dass Zeugen bedroht oder gar ermordet wurden:

"Wir haben eine relativ große Abteilung, die sich nun speziell darum kümmert, Zeugen einen ausreichenden Schutz zur Verfügung zu stellen. Allerdings bleibt das grundlegende Problem: Wirklichen Schutz gibt es nur in einem sicheren Drittland. Aber ein Umzug ist sehr aufwendig, und nicht viele Länder sind bereit, die Zeugen zusammen mit ihrer Familie aufzunehmen."

Die bislang größte Bewährungsprobe für EULEX ist jedoch ein Fall, der die Öffentlichkeit seit Tagen in Atem hält: Ein ehemaliger Kämpfer der Kosovo-Befreiungsarmee UCK hat sich selbst bezichtigt, politische Gegner und Zeugen in Gerichtsprozessen erpresst, gefoltert und ermordet zu haben. Sein angeblicher Auftraggeber: ein enger Vertrauter von Premierminister Hashim Thaci.