Die Linke / Aktuelle Berichte und Hintergründe

CDU und Linke, auch Junge Liberale kritisieren den von der Ampel verabschiedeten Entwurf für das Rentenpaket II - letztere als "nicht generationengerecht". Änderungen werden gefordert. IFO-Institut und Ökonomen bemängeln die geplante Finanzierung.

Die "Brandmauer gegen Rechts" wird oft beschworen. In Plauen ist sie längst gefallen. Dort stimmt nicht nur die CDU gemeinsam mit der AfD ab, sondern auch SPD, Grüne und Linke. Die Lokalpolitik in der Zwickmühle.

Die Kommunalwahl in Thüringen gilt als Stimmungsbarometer für die Europa- und Landtagswahlen im September. Vor allem CDU und AfD stehen im Fokus, auch das BSW. Der Wahlkampf war dominiert von den Themen Demokratie und Heimat.

SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne und Linke haben sich einen Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe auferlegt. Sie verpflichten sich zu sachlicher Diskussion "ohne Lügen oder Verleumdungen" - ein Papier von Selbstverständlichkeiten, meint Frank Capellan.

Die Spitzenkandidaten von Sozialdemokraten, Linken und Grünen haben Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Live-Debatte kritisiert: Sie habe für die Europawahl Parlamentsmehrheiten mit Hilfe von Rechtsaußen-Politikern nicht ausgeschlossen.

Mindestlohn und Rente – das sind die neusten Streitthemen in der Ampel-Koalition. Dabei werde das Rentensystem schlecht geredet, sagt Linken-Politiker Matthias W. Birkwald. Er wirft der FDP vor, falsch zu rechnen und Falschaussagen zu verbreiten.

Der Linkenpolitiker Gregor Gysi wirft der Mehrheit im Bundestag "Selbstbedienungsmentalität“ vor. Die Wahlrechtsreform begünstige diese Parteien, während andere ausgeschlossen werden sollten. Verkleinerung des Bundestages sei nötig, aber auf anderem Weg.

Die Bundeswehr bereitet die Stationierung von 5.000 deutschen Soldaten in Litauen vor. Das ist kein Tag zum Jubeln, findet Dietmar Bartsch. Auf Kriegstüchtigkeit zu setzen, sei der falsche Weg. Und im Detail seien noch viele Fragen offen.

Klassenkampf, Antirassismus, Klimapolitik: In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche steht das linke Lager vor neuen Herausforderungen. Was bleibt vom alten "Unten gegen Oben"? Und wie lassen sich Phänomene wie das Bündnis Sahra Wagenknecht einsortieren?

Die EU hat sich auf eine grundlegende Reform des Asylrechts verständigt. Damit soll die irreguläre Migration eingedämmt werden. Das individuelle Recht auf Asyl werde dadurch akut gefährdet, kritisiert Linke-Politikerin Cornelia Ernst.

Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Sie und weitere Abgeordnete hatten die Linke verlassen. Damit ging auch die Auflösung der Linksfraktion im Bundestag einher, die verbliebenen Abgeordneten wollen als Gruppe weitermachen.

Die Auswirkungen der Schuldenbremse seien für Ostdeutschland gravierend, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow, Linke. Das Problem sei, dass drängende Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz und Energiewirtschaft als Schulden verstanden würden.

Der Abgang der Wagenknecht-Gruppe hat die Linke an den Rand des Abgrunds gebracht. Auf ihrem Parteitag will die Partei das Thema nun abhaken und sich für die Zukunft aufstellen – mit neuem Logo, frischen Gesichtern und grünen Themen.

Die beschlossene Auflösung der Linken-Fraktion im Bundestag biete beiden Lagern eine Chance, kommentiert Johannes Kühn. Wagenknecht erhalte eine parlamentarische Bühne und die Linke bekomme zwei Jahre Zeit für ein klares progressives Profil.

Nach dem Austritt Sahra Wagenknechts trifft sich die Linksfraktion erstmals, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dietmar Bartsch sieht das Ende für seine Fraktion im Bundestag. Doch scheidende Parteimitglieder wollen in der Fraktion bleiben.

Bei israelbezogenem Antisemitismus gebe es vor allem in der linken deutschen Zivilgesellschaft blinde Flecken, sagt der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD). So sei das Problem auch bei Zugewanderten ignoriert worden.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Parteienlandschaft verändern. Welche Positionen die Ex-Linke vertritt, welchen Parteien sie Stimmen kosten könnte und was jetzt aus der Linksfraktion wird.

"Verantwortungslos" findet Dietmar Bartsch Sahra Wagenknechts Parteineugründung. Der Fraktionsvorsitzende der Linken befüchtet: Dies stärke mitnichten linke Politik, sondern "es werden vor allem konservative und rechte Kräfte klatschen".

Die CDU hat mit Zustimmung von AfD und FDP die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf 5 Prozent gesenkt. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte schon im Vorfeld kritisiert, die CDU nehme die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf.

Syriens Diktator wird für den Tod von Tausenden Menschen verantwortlich gemacht, Saudi-Arabiens Kronprinz wird der Mord an einem Journalisten vorgeworfen. Beide sind öffentlich stark präsent. Der Umgang mit ihnen ist in Deutschland strittig.

2018 erstach ein Asylbewerber in Chemnitz einen Mann. Rechte Gruppen nutzen dies, demonstrierten und verbreiteten online Lügen. Wie Desinformation das Zusammenleben verändert und was Fake News für die Demokratie bedeuten.

Schockierend schlechte Wahlergebnisse, der Rücktritt einer Parteivorsitzenden, Streit um den Krieg in der Ukraine: Auf dem Parteitag in Erfurt wird sich zeigen, ob es der Linken gelingt, sich zumindest im Grundsatz bei wichtigen Themen zu einigen. Sonst droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.

Sexismusvorwürfe, schlechte Wahlergebnisse und nun der Rücktritt der Co-Chefin: Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler spricht im Dlf über die schwierige Lage der Partei und sagt: "Wir müssen besser werden." Er fordert eine neue "personelle Ausstrahlung" und neue Strukturen innerhalb der Partei.

Ihm sei klar, dass seine Chance, am 13. Februar zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, gering sei, sagte der parteilose Linken-Kandidat Gerhard Trabert im Dlf. Im Fall einer Wahl würde er „das Thema Armut vehement in die öffentliche und die politische Diskussion einbringen“, so der Sozialmediziner.

Es fehle aktuell nicht an Rechtsgrundlagen für Maßnahmen gegen das Coronavirus, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, im Dlf. Langfristige Maßnahmen wie Luftfilter für Schulen oder eine Verbesserung der Situation in der Pflege würden hingegen politisch vernachlässigt.

Deutschland sei beim Bilden von Regierungskonstellationen noch nie so bunt gewesen, sagte Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident von Thüringen, im Dlf. Die Unterschiedlichkeit könnte eine Chance sein, bei drängenden politischen Herausforderungen dem Inhalt mehr Raum einzuräumen.

Viele Menschen könnten sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten, daher müsse der CO2-Preis temporär ausgesetzt werden, forderte der Linken-Vorsitzende Dietmar Bartsch im Dlf. Die künftige Bundesregierung müsse einen Winter-Energieplan vorlegen, der die Bürger entlaste.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi bescheinigt seiner Partei, vor der Wahl ein wirres Bild abgegeben zu haben, etwa beim uneinheitlichen Abstimmungsverhalten zu Afghanistan. Die Öffentlichkeit brauche Klarheit, was in der Partei Mehrheitsmeinung sei und was Minderheitsmeinung, sagte Gysi im Dlf.

In den vergangenen vier Jahren ist die Linke vor allem durch parteiinterne Streitereien aufgefallen. Die Umfragen prognostizieren für die kommende Wahl Verluste. Nach der Wahl könnte sich die Frage stellen, ob die Linke mitregieren will - und ob SPD und Grüne sie für regierungsfähig halten.

Höherer Mindestlohn, höhere Vermögenssteuer, Kindergrundsicherung: Viele auch von SPD und Grünen formulierten Ziele seien nur mit einem progressiven Bündnis durchzusetzen, sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch im Dlf - und zeigte sich mit Blick auf die Wahl optimistisch: „Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, befürchtet durch die zwischen Union und SPD vereinbarte Pflegereform einen Flickenteppich bei der Bezahlung von Pflegekräften. Die Forderung deshalb: Mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt und eine gesetzliche Personalbemessung.

Die Polizei hat bundesweit gerade einen schweren Stand und muss sich oft für ihr Vorgehen rechtfertigen. In Thüringen ist das Verhältnis zwischen Politik und Polizei derzeit besonders belastet, was aber nicht an den Ordnungshütern liegt. Vielmehr ist hier die rot-rot-grüne Regierung insgesamt, vor allem aber die Linke in Erklärungsnot.