Parteitag in Halle
Die Linke betont Einigkeit vor Bundestagswahlkampf

Die Linke hat sich unter neuer Führung auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt.

    Ines Schwerdtner und Jan van Aken lächeln auf dem Bundesparteitag der Linken in Halle/Saale in die Kamera.
    Die neuen Vorsitzenden der Partei Die Linke: Die Publizistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken beim Bundesparteitag in Halle/Saale. (Hendrik Schmidt / dpa / Hendrik Schmidt)
    Zum Abschluss des Bundesparteitags in Halle sagte der neue Ko-Vorsitzende van Aken, man müsse das Signal nach außen senden, dass man zusammenhalte. Die ebenfalls neu angetretene Ko-Vorsitzende Schwerdtner sagte, vom Parteitag gehe ein Signal der Einigkeit aus. Die bisherigen Linken-Chefs Wissler und Schirdewan waren nicht wieder angetreten, um ihrer Partei einen personellen Neuanfang zu ermöglichen. Durch die Abspaltung des BSW hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren und muss Umfragen zufolge befürchten, bei der nächsten Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
    Auf dem Parteitag beschloss die Linke unter anderem einen Leitantrag, sich stärker für bezahlbares Wohnen und eine Reihe höherer Sozialleistungen zu engagieren. Abgelehnt wurde die Forderung, ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Parteiprogramm aufzunehmen. Russlandfreundliche Anträge verfehlten ihre Mehrheiten teils knapp.
    Diese Nachricht wurde am 20.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.