Politik
Die Linke: Parteichefs Wissler und Schirdewan kündigen Rückzug an

Die beiden Vorsitzenden der Linken, Wissler und Schirdewan, haben ihren Rückzug angekündigt. Beide wollen beim Parteitag im Oktober nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren, schrieben sie in separaten Erklärungen. Politiker der Linken haben den scheidenden Vorsitzenden für ihre Arbeit gedankt.

    Die Vorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan.
    Die Vorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan und Janine Wissler. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
    Der frühere Fraktionschef Bartsch schrieb auf der Plattform X, man kämpfe zusammen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg um gute Wahlergebnisse – und nächstes Jahr um den Einzug in den Bundestag. Die Vorsitzenden der Gruppe die Linke im Bundestag, Reichinnek und Pellmann, erklärten, Wissler und Schirdewan hätten mit großem Einsatz für die Partei gekämpft.
    Die beiden Politiker hatten in separaten Mitteilungen angekündigt, dass sie beim Parteitag in Halle im Oktober nicht noch einmal für den Vorsitz kandidierten. Die Linke liegt in Umfragen für die ostdeutschen Landtagswahlen sowie für die nächste Bundestagswahl hinter dem Bündnis Sahra Wagenknecht, das sich im Frühjahr von ihr abgespalten hatte. Teilweise droht sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

    Riexinger mit Wunschkandidaten

    Der ehemalige Parteichef Riexinger hat den Namen eines potenziellen Nachfolgers ins Spiel gebracht. Er sprach sich im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" für den Linkenpolitiker van Aken aus. Dieser habe das Erscheinungsbild, das es brauche, um die Partei wieder nach vorn zu bringen. Der sächsische Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken, Hartmann, wies darauf hin, dass sich jeder, der eine Kandidatur in Erwägung ziehe, der schwierigen Lage bewusst sein sollte.

    "Wunsch nach personellem Neuanfang"

    Wissler erklärte, sie habe wahrgenommen, "dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt." Nun bleibe der Linken bis zum Parteitag genug Zeit "für ein transparentes Verfahren und eine innerparteiliche Meinungsbildung zu Kandidaturen." Schirdewan erklärte, er sei "nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen" der Meinung, "dass unsere Partei in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft braucht, um die notwendige Erneuerung voranzutreiben".
    Wissler steht seit Februar 2021 an der Spitze der Linken, zunächst gemeinsam mit der Thüringer Politikerin Hennig-Wellsow. Schirdewan übernahm den Ko-Vorsitz im Juni 2022.

    Linken-Vorstand übt Selbstkritik

    Der Parteivorstand zeigt sich in seiner Erklärung selbstkritisch: Die Linke habe bei wichtigen Themen "zu oft" nicht mit einer Stimme gesprochen und strittige Fragen "zum Teil nicht klar entschieden". Zudem habe die Partei "keine ausreichend wirksamen Strategien gegen den Rechtsruck gefunden".
    Beim Parteitag Mitte Oktober in Halle müsse sich die Linke "strategisch neu aufstellen" und ihre Positionen schärfen. Als zentrale Themen nennt der Vorstand unter anderem "soziale Sicherheit, gerechte Verteilung, mehr Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse". Ziel sei es, "bei der Bundestagswahl 2025 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen".
    Die Abspaltung des BSW kommt in dem Antrag nur am Rande vor. In einem Aufsatz, der am Samstag im Online-Magazin der Partei veröffentlicht wurde, schreibt Wissler, man hätte die Trennung viel früher forcieren müssen. Vor der später eingetretenen Entwicklung hätten Einzelne "schon vor vielen Jahren" gewarnt. Sie habe "die Gefahr für die Partei damals aber unterschätzt", räumt Wissler ein.
    Diese Nachricht wurde am 18.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.