Die NachrichtenBarrierefrei

Wenn Russland einem Angriffsstopp auf zivile Ziele nicht zustimme, beweise dies, dass Moskau Menschenleben zerstören und den Krieg verlängern wolle, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Dort berichtete der ukrainische Präsident auch von mehr als zweitausend Verstößen gegen die von Russland ausgerufene Waffenruhe. Entlang der gesamten Frontlinie habe es Angriffe gegeben. Allerdings seien Luftalarme ausgeblieben.

Der Kreml teilte mit, dass Putin die Waffenruhe nicht fortsetzen werde. Die 30-stündige Feuerpause endete am Abend. Sie war gestern überraschend von Putin verkündet und als "Osterfrieden" bezeichnet worden. Auch Russland warf der Ukraine Hunderte Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Selenskyj hatte seine Zustimmung zu der Feuerpause davon abhängig gemacht, dass Russland sich an die eigene Ankündigung hält und die Waffen ruhen lässt.

Das US-Außenministerium erklärte, es würde eine Verlängerung der Waffenruhe über Ostern hinaus begrüßen.

Ein Mitglied der Miliz sei in der Gegend um die Ortschaft Hula im Süden des Landes getötet worden, teilte die Armee mit. Bei dem zweiten Getöteten handele es sich um den Vize-Chef einer Hisbollah-Einheit. Israel wirft ihm vor, Waffen und Geld in den Libanon geschmuggelt zu haben. Das libanesische Gesundheitsministerium sprach ebenfalls von zwei Toten durch israelische Angriffe.

Das israelische Militär greift trotz einer seit Ende November geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah fast täglich Ziele im Libanon an. Dabei wurden nach Angaben der Armee bereits mehrere Hisbollah-Mitglieder getötet. Seit dem Beginn der Waffenruhe gab es auch Raketenangriffe aus dem Libanon auf Israel, für die sich niemand verantwortlich erklärte.

Unter den Getöteten waren laut Armee neben sechs Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Hamas acht Rettungssanitäter sowie ein UNO-Mitarbeiter.

Der Angriff ereignete sich in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens und erregte internationale Aufmerksamkeit, nachdem ein Video eines der Sanitäter an die Öffentlichkeit gelangte. Entgegen der damaligen israelischen Darstellung war darauf zu sehen, dass die Fahrzeuge mit Blaulicht fuhren und klar erkennbar waren.

Umfassende Aufklärung gefordert

In der Folge wurden internationale Rufe nach umfassender Aufklärung laut - auch aus Deutschland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Handy-Video habe "gravierende Vorwürfe" gegen Israels Armee zur Folge und werfe "schwerwiegende Fragen" zum Vorgehen der israelischen Armee auf. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden. UNO-Menschenrechtskommissar Türk bezeichnete den israelischen Angriff als "mögliches Kriegsverbrechen".

Israel wirft der Hamas vor, ihre Kämpfer regelmäßig als Sanitäter zu tarnen. Nach UNO-Angaben wurden im Gazastreifen bisher 150 Rettungskräfte des Roten Halbmonds getötet.

Diese Zahl nannte die von der islamistischen Terrororganisation Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde in Gaza. Auf mehrere Orten in dem Palästinensergebiet seien Angriffe geflogen worden.

Israels Premierminister Netanjahu hatte gestern Abend in einer Fernsehansprache erklärt, er habe das Militär angewiesen, verstärkt gegen die Hamas vorzugehen. Der Krieg fordere zwar einen hohen Preis. Israel habe jedoch keine andere Wahl, als für die Existenz des Landes weiterzukämpfen - bis zum Sieg. Netanjahu gerät derzeit innenpolitisch unter zunehmenden Druck. Zuletzt hatten Reservisten und pensionierte Armeeangehörige die Fortsetzung des Kriegs im Gazastreifen infrage gestellt.

In seiner Osterbotschaft, die von der Loggia aus verlesen wurde, ging Franziskus auf die vielen Kriege und Konflikte auf der Welt ein. Es könne keinen Frieden geben ohne echte Abrüstung, hieß es darin. Der Anspruch eines jeden Volkes, für seine eigene Verteidigung zu sorgen, dürfe nicht zu einem allgemeinen Wettrüsten führen. Den Segen sprach der 88-Jährige persönlich. Im Anschluss fuhr Franziskus noch im Papamobil durch die Menge und begrüßte die Gläubigen.

Der Papst erholt sich weiterhin von einer schweren Lungenentzündung. Er hatte sich deshalb am frühen Samstagabend nur zu einem stillen Gebet in die Basilika begeben. Bei der Osternachtsmesse im Petersdom war er nicht anwesend. Stattdessen wurde eine von ihm verfasste Predigt vorgelesen. Darin rief der Papst zu Hoffnung und Zuversicht auf.

Vor dem Hintergrund des Heiligen Jahres 2025 kommt dem diesjährigen Osterfest eine besondere Bedeutung zu. Rund eine Million Gläubige und Gäste werden zu den Feierlichkeiten in Rom erwartet.

Treffen mit US-Vizepräsident Vance

Am Sonntagmorgen meldete der Vatikan, dass Franziskus ein kurzes Gespräch mit dem US-Vizepräsidenten Vance geführt habe. Beide hätten im Gästehaus Santa Marta Ostergrüße ausgetauscht. Vance ist Katholik, steht aber für eine restriktive Einwanderungspolitik, die von Franziskus kritisiert wird. Franziskus hatte im Februar in einem Brief an die US-Bischöfe zum wiederholten Male die Migrationspolitik von Präsident Trump offen kritisiert und sich gegen Diskriminierung von Migranten und Flüchtlingen gewandt.

Damit entspreche man den neuen Zollbestimmungen der US-Regierung, teilte das Unternehmen mit. Die Regelung gelte ab morgen und sei bis auf weiteres in Kraft. Alle Sendungen mit einem deklarierten Warenwert von mehr als 800 Dollar unterliegen ab dann der formellen Zollabfertigung. Bisher lag die Grenze bei 2.500 Dollar. Die Änderung habe zu einem erheblichen Arbeitsaufwand geführt, der erst abgearbeitet werden müsse. Die internen Kapazitäten müssten weiter angepasst werden, so DHL.

Für Sendungen von Unternehmen an Unternehmen in den USA, das so genannte B2B-Geschäft, gelte die Regelung nicht.

Für viele Menschen in Deutschland verteuerte sich zum Jahreswechsel die Krankenversicherung spürbar. Der allgemeine Beitragssatz beträgt 2025 wie in den Jahren zuvor 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Zusatzbeiträge stiegen aber auf durchschnittlich 2,9 Prozent. Der Essener Gesundheitsökonom Wasem sagte der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte, dass die Krankenkassenbeiträge ohne Reformen in den kommenden zwei Jahren jeweils um rund 0,2 Prozentpunkte angehoben würden.

Der Pflegebeitrag war zum Jahreswechsel um 0,2 Punkte auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens für Versicherte mit einem Kind gestiegen; für Kinderlose stieg er auf 4,2 Prozent. Er dürfte nach Erwartung Wasems weiter nach oben gehen. Zu den Gründen zählen die Demografie und Lohnsteigerungen bei den Pflegekräften. 

Über den Rentenbeitragssatz wird noch diskutiert: Er liegt derzeit bei 18,6 Prozent des Bruttogehalts. Den Beitrag übernimmt zur Hälfte der Arbeitgeber. Die Rente war bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein Streitpunkt. Nun soll das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden – bis zum Jahr 2031. Ein Rentenniveau von 48 Prozent heißt, dass die Standardrente bei 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens in Deutschland liegt.

Forschungsinstitut warnt vor höheren Belastungen

Das Berliner Forschungsinstitut IGES rechnet mit höheren Belastungen, wenn nicht gegengesteuert wird. "Wenn man grundlegende Trends fortschreibt, ergibt sich in zehn Jahren eine Gesamtbelastung durch Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 49 Prozent", sagt IGES-Geschäftsführer Albrecht, "mit einem Spektrum zwischen knapp 46 bei günstiger und 53 Prozent bei ungünstiger Entwicklung." Heute sind es rund 42 Prozent des Bruttoeinkommens.

Kritik am Koalitionsvertrag

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, kritisierte, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD das Problem verschärfe. Anstelle von Vorschlägen zu einer Begrenzung des künftigen Beitragsanstiegs gebe es teure Versprechungen, wie beispielsweise ein stabiles Rentenniveau und eine ausgeweitete Mütterrente, so Fratzscher. Die Abgabenbelastung gilt als eines der Hemmnisse für ein Anlaufen der Konjunktur in Deutschland.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt sich ebenfalls besorgt über die Ankündigungen von CDU/CSU und SPD. "Reformen werden verschoben, weil sich die Koalitionspartner nicht einigen können", kritisierte IW-Steuer- und Sozialexperte Pimpertz.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, kritisierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, im Koalitionsvertrag von Union und SPD fänden sich keine Verabredungen, wie man die "ausufernden Kosten" für die sozialen Sicherungssysteme in den Griff bekommen wolle. Dittrich appellierte an die Koalition, die Kosten für die Sozialsysteme nicht allein der jüngeren Generation aufzubürden.

St. Pauli baute dagegen den Vorsprung auf Relegationsplatz 16 auf acht Punkte aus und dürfte den Klassenerhalt damit so gut wie sicher haben.

Die weiteren Ergebnisse:

Dortmund - Mönchengladbach 3:2

Augsburg - Frankfurt 0:0

Mit dem Sieg beim Nachtrennen in Saudi-Arabien übernimmt Piastri auch die Führung in der Weltmeisterschaft. Er liegt nun zehn Punkte vor seinem Teamkollegen Lando Norris. Verstappen konnte zwar auf der Pole Position starten, musste aber wegen einer verbotenen Abkürzung in einer Kurve eine Strafe hinnehmen.

Lorant starb heute in einem Krankenhaus in Wasserburg mit 76 Jahren, wie sein frührerer Verein 1860 München bestätigte. Dort war Lorant seit 1992 fast ein Jahrzehnt als Trainer tätig. Er führte den damals drittklassigen Club binnen zwei Jahren in die Bundesliga. Lorant trainierte danach unter anderem Vereine in der Türkei, in Zypern und in der Slowakei. Zudem leitete er das Training bei etlichen Zweitligisten.

Für Zverev war es der erste Turniererfolg in diesem Jahr und der dritte Karriereerfolg in München. Damit zog der Weltranglistenzweite mit dem bisherigen Rekordsieger Philipp Kohlschreiber gleich.

Zverev hatte in den vergangenen Wochen mehrere Niederlagen einstecken müssen. Das Turnier in München auf Sand gilt als Vorbereitung auf die French Open in Paris, die Ende Mai beginnen.

Der Wettkampf galt erstmals als 500er-Turnier der ATP, also die dritthöchste Kategorie. Laut den Veranstaltern waren während der neun Turniertage insgesamt 70.000 Zuschauer dabei.

Nach Angaben der Führung in Seoul sollen dazu Handelsminister Ahn und Finanzminister Choi nach Washington reisen. Die Gespräche fänden auf Wunsch der USA statt, hieß es in einer Mitteilung.

Südkoreas Übergangspräsident Han hatte zuvor bereits Entgegenkommen gegenüber Washington signalisiert. Der "Financial Times" sagte Han, sein Land werde sich nicht gegen die US-Zölle wehren. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer historischen Schuld Südkoreas gegenüber den USA. Er verwies auf Investitionen, Technologietransfers und Sicherheitsgarantien, die sein Land von den Vereinigten Staaten nach dem Koreakrieg erhalten habe.

Das Innenministerium in Kinshasa teilte mit, die Partei habe die Rebellengruppe M23 unterstützt. Das Justizministerium nannte als Grund, die Anführer der Partei hätten Hochverrat begangen. Die M23-Rebellen werden von Ruanda unterstützt und kontrollieren Teile des Ostens im Kongo.

Kabila hatte 2019 nach gewaltsamen Protesten die Macht aufgegeben. Ihm werden unter anderem die Verfolgung und Ermordung politischer Gegner sowie die Veruntreuung von staatlichem Geld in Millionenhöhe vorgeworfen.

Beide Seiten seien bereit, über konkrete Dinge zu beraten, sagte Grossi der italienischen Zeitung "La Repubblica" nach der zweiten Runde der Gespräche in Rom. Es sei deutlich geworden, dass es möglich sei, voranzukommen, betonte der Argentinier.

Die Verhandlungen sollen am kommenden Samstag weitergehen, dann wieder im Oman, der als Vermittler auftritt. Der Westen wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, die Führung in Teheran bestreitet dies. US-Präsident Trump hat der islamischen Republik mehrfach mit militärischen Konsequenzen gedroht, falls die Gespräche scheitern sollten.

Mehr zum Thema

Einen ausführlichen Bericht über die Gespräche zwischen dem Iran und den USA lesen Sie hier.

Es gebe etwa die Überlegung, die Abgeordneten digital abstimmen zu lassen und die Ergebnisse im Plenarsaal und in den Medien zu übertragen, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". Unter Verweis auf die gängige Praxis in Parlamenten anderer Länder hatte sich auch die SPD-Bundestagsfraktion vor zwei Jahren bereits für dieses Verfahren ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte das Projekt wegen Sicherheitsbedenken nicht weiter verfolgt.

Klöckner sprach sich auch für eine größere Präsenz des Bundestags in den sozialen Medien aus, etwa auf der chinesischen Videoplattform TikTok. Diese werde von der Jugend und damit von den allermeisten Wählerinnen und Wählern von morgen genutzt, betonte die Bundestagspräsidentin.

Klingbeil betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei sich sicher, man werde über einen attraktiveren Wehrdienst ausreichend Freiwillige finden. Als Beispiel nannte der SPD-Chef die Möglichkeit, kostenlos beim Bund den Führerschein zu machen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wadephul, zeigte sich in Bezug auf das Prinzip der Freiwilligkeit skeptisch. Er verwies auf die Aussage des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Breuer, nach der eine Ausbildung von 100.000 Reservisten notwendig sei, um eine verteidigungsfähige Armee zu haben. Zum Ende des Jahres müsse man überprüfen, ob dies ohne eine Wehrpflicht gelingen könne, betonte Wadepuhl in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Koalitionsvertrag setzt zunächst auf Freiwilligkeit

Angesichts der Personalnot bei der Bundeswehr und dem Ruf nach höherer Verteidigungsfähigkeit hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auf einen, wie es heißt, "neuen attraktiven Wehrdienst" geeinigt, der allerdings zunächst auf Freiwilligkeit basieren soll. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt.

Im Deutschlandfunk erläuterte der Präsident des Reservistenverbandes, Sensburg, dass nach seiner Überzeugung an einer Rückkehr zur Wehrpflicht kein Weg vorbei führe, wenn man wirklich die Zahl der Soldatinnen und Soldaten erhöhen wolle.

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Bundeswahlbehörde berichtet, nutzten bereits mehr als zwei Millionen Menschen die Möglichkeit zu einer frühen Stimmabgabe. Dies entspricht einer Zunahme von 36 Prozent im Vergleich zur Parlamentswahl im Jahr 2021. Hauptwahltermin ist der 28. April.

Wie AFP-Reporter berichteten, bildeten sich bereits am Freitag vor Wahllokalen in Großstädten lange Schlangen. Experten sehen als möglichen Grund für die hohe Beteiligung das angespannte Verhältnis zum Nachbarland USA seit dem Amtsantritt von Präsident Trump. Dieser hat Kanada immer wieder mit Strafzöllen gedroht und erklärt, das Land sollte 51. Bundesstaat der USA werden.

Umfragen zufolge liegt die liberale Partei von Premierminister Carney und dessen Vorgänger Trudeau bei 44 Prozent, vor den Konservativen von Carneys Herausforderer Poilievre mit 38 Prozent.

Wie das Polizeipräsidium in Gießen gestern Abend mitteilte, wurden die beiden Männer mit Schussverletzungen vor einem Wohnhaus tot aufgefunden. Zu den Hintergründen der Tat wurden keine Angaben gemacht. Es bestehe keine Gefahr für Anwohner oder weitere Personen, hieß es.

Wie die Behörden des Bundesstaates Plateau mitteilten, könnte die Zahl der Opfer weiter steigen, da der Rettungseinsatz andauert. Der Gouverneur machte Fulani-Hirten für die Gewalt verantwortlich. Zwischen ihnen und den Bauern gibt es in der Region seit langem Konflikte um Ackerland. Verschärft werden sie aufgrund von Spannungen durch unterschiedliche ethnische und religiöse Zugehörigkeiten der Gruppen. Anfang April waren bei zwei Angriffen mehr als 100 Menschen getötet worden.

In der Hauptstadt Washington sowie in New York warfen Demonstranten Trump einen autokratischen Regierungsstil vor. Sie bezichtigten ihn außerdem des Rechtsbruchs, Ausländer ohne angemessenes Gerichtsverfahren abzuschieben. Auch in anderen Städten der Vereinigten Staaten versammelten sich Menschen zum Protest gegen Trump.

Erste größere landesweite Demonstrationen gegen den Präsidenten hatten vor zwei Wochen begonnen. Damals beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen in zahlreichen US-Bundesstaaten an Kundgebungen gegen Trump.

Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin, es gebe klare Spielregeln, an die man sich zu halten habe. Auf die Frage, ob sie die Forderung von Unions-Fraktionsvize Spahn unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch, sagte Klöckner, die Fraktionen müssten sich untereinander absprechen. Sie werde vermitteln, wenn sich die Fraktionen nicht einigten und das Thema in den Ältestenrat des Parlaments gebracht werde. Die AfD hat im Bundestag trotz wiederholter Anläufe keinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten durchgebracht, obwohl dies der Fraktion eigentlich zustünde.

Sie forderten Ministerpräsident Netanjahu auf, eine Vereinbarung mit der palästinensischen Hamas zu treffen. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten in der Hand der Hamas. Indirekte Verhandlungen über die Geiseln und eine Waffenruhe im Gazakrieg kommen derzeit nicht von der Stelle. 

Wie die Behörden mitteilten, war am Stadtrand von Neu Delhi ein Gebäude eingestürzt, in dem vor allem Wanderarbeiter lebten. Rettungskräfte suchten den ganzen Tag in den Trümmern nach Überlebenden des Unglücks. Berichten zufolge wurden elf Leichen geborgen. Elf weitere Menschen seien gerettet und ins Krankenhaus gebracht worden. Die Ursache des Unglücks war zunächst unklar. In Indien stürzen immer wieder Gebäude ein, weil Bauvorschriften nicht beachtet werden.

Eine Sojus-Kapsel mit den Russen Alexej Owtschinin und Iwan Wagner sowie dem US-Amerikaner Donald Pettit an Bord landete in Kasachstan, wie die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos bestätigte. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Kapsel aufsetzte. Der 70-jährige Pettit, der sich sechs Monate lang in der Internationalen Raumstation ISS aufgehalten hatte, war damit inzwischen viermal im All.

Das kündigte das Museum an. Der 3D-animierte Avatar ersetzt den Besuch der Ausstellungsräume des Museums, die bis voraussichtlich Mitte Juni wegen Umbaus geschlossen werden. Ein KI-gestütztes Dialogsystem ermögliche es Besucherinnen und Besuchern, mit der virtuellen Käthe Kollwitz zu kommunizieren. Der Avatar reagiere auf Fragen in 63 Sprachen zur Biografie und zum künstlerischen Werk von Kollwitz. Er könne sowohl über eine Sprachfunktion als auch schriftlich antworten. Daher können ihn auch Menschen mit Hör- oder Sehbeeinträchtigungen nutzen.

Käthe Kollwitz (1867-1945) gilt als herausragende Meisterin der Druckgrafik und der Zeichnung. Ihr Gesamtwerk besteht aus tausenden Zeichnungen, fast 300 Druckgrafiken und Plakaten sowie rund 40 plastischen Arbeiten. In ihrem Frühwerk ließ sich Kollwitz von literarischen Arbeiten inspirieren und erlangte mit ihrem ersten grafischen Zyklus "Ein Weberaufstand", angeregt von einem Drama von Gerhart Hauptmann, bereits 1898 große Anerkennung. Ihre Aufmerksamkeit und ihr Mitgefühl galt Menschen in schwierigen sozialen und finanziellen Verhältnissen. Nachdem ihr jüngerer Sohn Peter im Ersten Weltkrieg gefallen war, schuf sie engagierte Werke gegen den Krieg.

Käthe Kollwitz wurde 1919 als erste Frau in die Preußische Akademie der Künste aufgenommen. Die Nationalsozialisten diffamierten ihre Kunst als "entartet".

Die Para-Sportlerin des Jahres 2024 hatte vor rund einer Woche in den Sozialen Medien mitgeteilt, den ersten Nachwuchs zu erwarten. Sie hoffe nun, dass "sich Menschen finden, die das unterstützen. Natürlich hofft man dann auch auf die Unterstützung vom Verband, dass da vielleicht die Strukturen geändert werden, dass ein Budget für solche Kosten generiert wird". Generell wünsche sie sich "einfach mehr Unterstützung für alle werdenden Mütter in allen Sportarten".

Im November 2021, drei Monate nach ihrem Paralympics-Gold von Tokio, war bei Semechin ein Hirntumor diagnostiziert worden. Schon während der Chemotherapie gewann sie wieder internationale Medaillen. Den letzten Zyklus ihrer Chemo schloss sie im Februar 2023 ab. im September 2024 in Paris erfüllte sie sich über ihre Spezialstrecke 100 m Brust mit Gold in Weltrekordzeit ihren Traum.

Ende 2024 ergab eine Augenuntersuchung, dass die Sehkraft der Schwimmerin von zwei Prozent weiter zu schwinden droht.

Semechin sagte mit Blick auf die Sommerspiele 2028 in Los Angeles: "Ich möchte in LA starten - als Mutti. Warum nicht? Das wären dann meine fünften Spiele. Ich habe noch dieses Feuer und die Motivation."

Er könne kein Vertrauen in die Worte haben, die aus Moskau kämen, betonte Selenskyj. Zugleich erklärte er sich bereit, seinerseits eine Waffenruhe zu verkünden, die über den morgigen Sonntag hinausgehe. Dies für den Fall, dass Russland seine selbst verhängte Feuerpause tatsächlich einhalte.

Der russische Präsident Putin hatte am frühen Abend angekündigt, seinen Truppen zu befehlen, bis zum Ende des morgigen Tages für 30 Stunden die Waffen ruhen zu lassen.

EU-Kommission reagiert skeptisch

Die EU-Kommission reagierte mit Skepsis auf die Ankündigung Putins. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung hieß es, Russland sei in der Vergangenheit zu häufig als Aggressor aufgetreten - daher müsse erst sichtbar werden, dass die russischen Angriffe tatsächlich ausblieben. Zudem müssten aus Moskau klare Zeichen für einen langfristigen Waffenstillstand kommen. Die EU-Kommission wies darauf hin, dass die russische Führung den Krieg gegen die Ukraine sofort stoppen könne, wenn sie wirklich dazu bereit sei.

Das britische Außenministerium forderte Russland auf, einen kompletten Waffenstillstand zu verhängen - und nicht nur eine eintägige Pause.

In der Hauptstadt Washington sowie in New York warfen Demonstranten Trump einen autokratischen Regierungsstil vor. Sie bezichtigten ihn außerdem des Rechtsbruchs, Ausländer ohne angemessenes Gerichtsverfahren abzuschieben. Auch in anderen Städten der Vereinigten Staaten versammelten sich Menschen zum Protest gegen Trump.

Erste größere landesweite Demonstrationen gegen den Präsidenten hatten vor zwei Wochen begonnen. Damals beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen in zahlreichen US-Bundesstaaten an Kundgebungen gegen Trump.

Der Papst erholt sich weiterhin von einer schweren Lungenentzündung. Er hatte sich deshalb am frühen Abend nur zu einem stillen Gebet in die Basilika begeben. Eine Predigt ließ er von Kardinal Re aber dennoch verlesen. Darin rief er die Menschen zu Hoffnung und Zuversicht auf.

Bei der zentralen Eucharistiefeier am Vormittag lässt sich Papst Franziskus ebenfalls vertreten. Ob er danach den päpstlichen Segen "Urbi et Orbi" spenden kann, ist offen.

Vor dem Hintergrund des Heiligen Jahres 2025 kommt dem diesjährigen Osterfest eine besondere Bedeutung zu. Rund eine Million Gläubige und Gäste werden zu den Feierlichkeiten in Rom erwartet.

Außerdem stehen weiterhin der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazasreifen im Fokus.

Größte Demonstration in Nordrhein-Westfalen

In Duisburg begann am Vormittag der Ostermarsch Rhein-Ruhr. Die größte Demonstration der Friedensbewegung in Nordrhein-Westfalen findet an verschiedenen Orten statt und endet am Ostermontag in Dortmund. Im Aufruf zu der Kundgebung steht die Forderung "Friedensfähig statt kriegstüchtig!". An den drei Tagen des Ostermarschs Rhein-Ruhr werden rund 2.000 Menschen erwartet. Zum Auftakt waren in Duisburg einige Hundert dabei.

Gegenprotest in Berlin

In Berlin nahmen nach Angaben der Polizei rund 1.800 Menschen an einem Ostermarsch teil. Auf Plakaten forderten Demonstranten unter anderem eine militärische Abrüstung und eine Enteignung von Rüstungskonzernen. Einige Menschen mit Ukraine-Flaggen versammelten sich zu einer Gegendemonstration. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie "Demokratie muss wehrhaft sein!" und "Falscher Pazifismus tötet" in den Händen.

Der Ostermontag wird ein weiterer Hauptaktionstag sein. Dann sind unter anderem Ostermärsche in Frankfurt am Main, Hamburg und Dortmund geplant. Veranstalter sind Gewerkschaften, linke und christliche Gruppen sowie Friedensinitiativen.

Ostermärsche haben lange Tradition

Den ersten Ostermarsch in Deutschland gab es 1960, nachdem Raketentests auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen gemeldet worden waren. Daran beteiligten sich rund 1.200 Menschen. Anfang der 1980er Jahre lag die Teilnehmerzahl bei mehreren hunderttausend Menschen - Hintergrund war die Debatte über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In den vergangenen Jahren beteiligten sich jeweils einige zehntausend Menschen an den Aktionen. Angesichts der aktuellen Konflikte und Diskussionen um Aufrüstung erwartet das Netzwerk Friedenskooperative in diesem Jahr wieder mehr Zulauf.

Die iranische Delegation wurde von Außenminister Araghtschi geleitet, die US-Delegation vom Nahost-Gesandten Witkoff. Am kommenden Samstag sollen die Gespräche in Oman fortgesetzt werden.

Ziel der Verhandlungen ist es, ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm zu schließen. 2015 hatte der Iran ein internationales Abkommen unterzeichnet, das eine Einschränkung des Nuklearprogramms vorsah. Im Gegenzug gab es Lockerungen der Sanktionen gegen Teheran. 2018 hatte US-Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit das Abkommen gekündigt. In der Folge hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Vereinbarungen und verstärkte unter anderem die Anreicherung von Uran. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus drängt Trump auf ein neues Abkommen.

Mehr zum Thema

Einschätzungen zu den Verhandlungen von dem Nahostexperten Daniel Gerlach hören Sie hier.

Auch in der schottischen Hauptstadt Edinburgh war zu einer Demonstration aufgerufen worden. Die Kundgebungen sind die Reaktion auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Mittwoch. Demnach gilt im britischen Gleichstellungsgesetz eine Frau nur dann als Frau, wenn sie biologisch weiblich geboren wurde. Eine trans Person mit einer Bescheinigung, die sie als weiblich ausweist, sei hingegen nicht als Frau im Sinne des Gleichstellungsgesetzes zu betrachten.

Dem Gerichtsprozess war ein jahrelanger Streit zwischen der schottischen Regionalregierung und einer Frauenrechtsgruppe vorangegangen.

Statt nur über deren Vorstellungen zu sprechen, müssten wieder andere Themen auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden, forderte der Grünen-Vorsitzende. Als Beispiele nannte er den positiven Gegenentwurf einer solidarischen, vielfältigen Gesellschaft und eines erfolgreichen ökologischen Wandels.

Einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung schreibt Banaszak der Ampel-Regierung zu. In den vergangenen Monaten sei zudem die Union dem Irrtum erlegen, sich der Rhetorik der AfD anzunähern. Damit stärke man am Ende die Partei und nicht die demokratische Alternative.

SPD für einheitliche Haltung zur AfD im Bundestag

Derzeit wird vor allem über den Umgang mit der AfD in den Bundestagsausschüssen debattiert. Die SPD verlangte von der Union eine einheitliche Positionierung in einer künftigen Koalition. Generalsekretär Miersch sagte der "Bild"-Zeitung, er könne sich nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Ausschusses zu wählen. Die AfD greife die Demokratie systematisch an. Man könne der Partei daher keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen. Von der Union erwarte er, dass sie diesen Grundsatz teile und eine klare Haltung beziehe. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionvorsitzende der SPD, Wiese.

Unionsfraktionsvize Spahn hatte die Kontroverse ausgelöst mit der Forderung, die AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so zu behandeln wie andere Oppositionsparteien auch. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, man dürfe die AfD nicht in eine Opferrolle bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.

Mehr zum Thema

Debatte nach Spahn-Aussage: Was ist der richtige Umgang mit der AfD?

Regierungsbildung: CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Normalisierung der AfD

Verfassungsgericht: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschuss-Vorsitz

Zudem werde die Region fast täglich von schweren Nachbeben erschüttert. Nach Berichten staatlicher Medien kamen bei dem Beben Ende März in der Nähe der Millionenstadt Mandalay im Zentrum Myanmars mehr als 3.700 Menschen ums Leben, weitere 5.100 wurden verletzt. Zehntausende Wohnhäuser, Kliniken, Tempel sowie Straßen und Brücken wurden beschädigt oder zerstört.

Die Katastrophe verschlimmerte die ohnehin schon bestehende humanitäre Krise, die durch den Bürgerkrieg im Land ausgelöst wurde.

Anwälte der American Civil Liberties Union hatten Eilanträge am Supreme Court und mehreren anderen Gerichten gegen deren Abschiebung gestellt. Sie argumentierten, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies das Oberste Gerichts verlangt hatte. Zwei konservative Richter widersprachen der jetzigen Entscheidung öffentlich. In dem Schreiben wird betont, dem Eilantrag selbst sei bisher weder stattgegeben noch sei er abgelehnt worden.

Bezug auf Gesetz aus 18. Jahrhundert

Zuvor hatte es Berichte gegeben, die betroffenen Männer würden bereits in Busse gesetzt. Die US-Behörden werfen ihnen vor, Mitglieder des Drogenkartells Tren de Aragua zu sein. In den vergangenen Wochen waren bereits mehrmals mutmaßlich kriminelle Venezolaner abgeschoben worden. US-Präsident Trump bezieht sich dabei auf ein Gesetz von 1798. Der sogenannte Aliens Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Es war zum letzten Mal im Zweiten Weltkrieg angewendet worden.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht. Der Republikaner stellte zudem die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht. Sein Vorgehen ist umstritten und stößt immer wieder auf Widerspruch von Gerichten. Für Schlagzeilen sorgt derzeit auch der Fall eines irrtümlich in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschobenen Mannes.

Mehr zum Thema

Bandenkriminalität: Warum die USA venezolanische Gangster nach El Salvador abschieben

Die Gefängnisstrafen reichten von 13 bis zu 66 Jahren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf die Justiz. Einzelheiten zu den Urteilen wurden nicht genannt. 40 Personen, darunter hochrangige Politiker, Geschäftsleute und Journalisten, waren angeklagt worden. Mehr als 20 von ihnen sind ins Ausland geflohen.

Den Behörden zufolge hatten die Angeklagten versucht, das Land zu destabilisieren und Präsident Saied zu stürzen. Die Opposition bezeichnet die Vorwürfe als erfunden und den Prozess als Symbol der autoritären Herrschaft des Staatschefs.

Saied war 2019 mit einer Kampfansage gegen Korruption gewählt worden. Mittlerweile sorgt das Vorgehen von Sicherheitskräften und Justiz gegen Kritiker des Präsidenten vermehrt für Kritik. Auch gegen das aktuelle Verfahren gab es Proteste. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wenn das Land verteidigungsfähig sein wolle, müssten mehr Menschen in das System gebracht werden. Sensburg, der bis 2021 für die CDU im Bundestag saß, sprach sich außerdem dafür aus, zu dieser Frage eine Volksbefragung zu machen. Nach seinen Worten verfügt die Bundeswehr gegenwärtig über 180.000 Soldatinnen und Soldaten. Gebraucht würden aber mindestens 203.000 Soldaten. Derzeit gehe die Tendenz jedoch nach unten, so Sensburg.

Mehr Bewerber, weniger Personal

Zuletzt meldete die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Personalamt der Armee zwar steigende Bewerbungszahlen: Im vergangenen Jahr hätten sich rund 52.000 Menschen beworben - ein Plus von 18,5 Prozent im Vergleich zu 2023. Die höheren Bewerberzahlen sind jedoch nicht gleichbedeutend mit einem Zuwachs der Gesamtzahl der Soldaten.

In der Jahresstatistik von 2024 ist zu sehen, dass der Gesamtstand an Personal sank - um 340 im Vergleich zum Vorjahr. Einer der Gründe: Es schieden etwa 20.000 Männer und Frauen aus der Bundeswehr aus, weil ihre Verpflichtungszeit endete oder sie unzufrieden waren. Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden steigt jedoch seit Jahren kontinuierlich.

Alternative: Gesellschaftsdienst mit Option Wehrpflicht

Vor dem Hintergrund des Personalmangels bei der Bundeswehr hatte die Debatte über eine Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD strebt laut Koalitionsvertrag eine Regelung an, die zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Dafür ist noch in diesem Jahr die Erfassung wehrfähiger Bürger geplant.

Angeschrieben werden sollen aber nur Männer, weil die bisherige - lediglich ausgesetzte - Wehrpflicht nur für sie gilt. Um auch Frauen einzubeziehen, bräuchte es eine Grundgesetzänderung und deshalb eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Deshalb werden auch Stimmen nach einem allgemeiner gestalteten Gesellschaftsdienst laut.

Eine solche Waffenlieferung leiste keinen Beitrag, diesen Krieg zu beenden, sagte der außenpolitische Experte der SPD, Stegner, im Deutschlandfunk. Er glaube auch nicht, dass diese Mittelstreckenraketen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erhöhten. Wie schon Verteidigungsminister Pistorius, ebenfalls SPD, verwies Stegner darauf, dass man nicht alle Details einer solchen Waffenlieferung öffentlich diskutieren könne. Bei den Taurus-Raketen gehe es aber nicht nur darum, dass man mit diesen Waffen Ziele in Russland angreifen könne. Ein wichtiger Punkt sei auch, dass deutsche Soldaten bei der Zielsteuerung mitwirken müssten.

CDU-Chef Merz hatte sich, im Gegensatz zum bisherigen Bundeskanzler Scholz, dafür ausgesprochen, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern.

Bei Kontrollen in Baden-Württemberg seien zudem mehrere illegale Straßenrennen aufgefallen. Die Polizei dort kontrollierte nach eigenen Angaben mehr als 1.500 Fahrzeuge. In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen wurden einige Pkw sichergestellt. Es bestehe der Verdacht des illegalen Tunings. Auch zahlreiche Raser und betrunkene Fahrer seien bei den Kontrollen gestoppt worden, teilte die Polizei mit. 

Hintergrund der verstärkten Kontrollen sind die traditionellen Treffen der Tuningszene, die am Freitag vor Ostern stattfinden und von der Szene als "Car-Freitag" - mit "C" geschrieben - veranstaltet werden.

Besonders deutliche Anstiege verzeichneten demnach Bayern (von 2.645 auf 3.002 Fälle), Hessen (von 1.734 auf 2.038) und Brandenburg (von 1.333 auf 1.583). Auch Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz meldeten Zuwächse. Für Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lagen keine aktuellen Daten vor. Laut dem Bericht entsprechen die Zahlen dem Trend derPolizeilichen Kriminalstatistik, PKS. Diese verzeichnete 2024 mit bundesweit 217.277 Fällen den höchsten Stand bei Gewaltkriminalität seit 2007. Auffällig ist laut PKS der Anstieg bei jungen Tatverdächtigen.

Bildungs- und Innenpolitiker zeigen sich alarmiert

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien forderte "null Toleranz" und konsequente Sanktionen im Schulrecht. Die CDU-Politikerin kündigte in der "Welt am Sonntag" zugleich eine verstärkte Prävention an. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul - ebenfalls CDU - sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen. Seinen Angaben zufolge bestätigt eine aktuelle Dunkelfeldstudie seines Ministeriums die Entwicklung. Er betonte, junge Menschen hätten zunehmend Schwierigkeiten, mit Frust umzugehen. "Wenn es mal nicht so läuft, wie gewollt, fliegen eher die Fäuste oder es wird sogar das Messer gezückt", so Reul.

Sein baden-württembergischer Amts- und Parteikollege Strobl sprach sich für entschlossene Maßnahmen aus und verwies auf ein neues Präventionsmodul zur sogenannten Messerkriminalität. Brandenburgs Innenministerin Lange (SPD) kritisierte ein mögliches Erziehungsversagen bei Eltern. Sie schloss strafrechtliche Konsequenzen für Erziehungsberechtigte nicht aus.

Auch Lehrerverbände besorgt

Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, kritisierte strukturelle Defizite wie Personalmangel und überlastete Schulen. Der Bildungsforscher Hurrelmann sieht zentrale Ursachen in Krisen, sozialen Spannungen und einer schwachen Schulkultur. Gewaltprävention müsse daher dauerhaft in die Schulentwicklung integriert werden, verlangte Hurrelmann.

In turbulenten Zeiten könne man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst lege man sich unnötig Fesseln an, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeute, wenn man sich finanziell festgemauert habe. In der neuen Koalition hoffe er daher auf die Offenheit, über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll seien. Es gelte, dass "wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden". Klingbeil betonte, die neue Koalition bringe das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. "Aber im Haushalt ist nicht Jahrmarkt. Wir müssen Prioritäten setzen." Zudem bekräftigte der SPD-Chef seine Forderung nach einer Einkommensteuerreform.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen. 

Der Vorsitzende der CDU und wohl zukünftige Bundeskanzler Merz lehnt Steuererhöhungen ab. Im ARD-Fernsehen sagte er jedoch, man solle nie "nie" sagen.

Gebraucht würden eine umfassende Steuerreform und keine Einzelmaßnahmen, sagte Holznagel im Deutschlandfunk. Gegenwärtig seien Bürger und Verwaltung gleichermaßen überfordert. Deutschland habe die höchsten Unternehmenssteuern und zugleich die höchsten Unternehmenssubventionen. Das passe nicht zusammen, betonte Holznagel. Er hob besonders den Bereich der Einkommensteuer hervor. Es ergebe zum Beispiel überhaupt keinen Sinn, über einen Mindestlohn von 15 Euro zu diskutieren, wenn der Effekt von der Einkommensteuer gleich wieder geschluckt werde.

Der Präsident des Steuerzahler-Bundes bemängelte zugleich, dass die künftige Koalition die Zahl der Ministerien nicht verringert habe. Die Frage, ob er selbst etwa als Finanzminister in die Bundesregierung eintreten wolle, beantwortete Holznagel mit Nein.

Die Prozession wird krankheitsbedingt nicht von Papst Franziskus angeführt. Er wird von mehreren Kardinälen vertreten. Allerdings wurden Texte des Papstes gelesen, in denen er den Kreuzweg als Weg der Versöhnung deutet und betont, dass Jesus den Menschen "radikal entgegenkomme". Der Kreuzweg zeichnet der Überlieferung nach das Leid Jesu und seinen Tod am Kreuz symbolisch nach.

Zuvor war im im Petersdom die Karfreitagsliturgie gefeiert worden. Auch hier wurde der Papst von einem Kardinal vertreten. Ob Franziskus nach seiner schweren Lungenentzündung an weiteren Osterfeierlichkeiten teilnimmt, ist bislang noch nicht entschieden.

Aufruf zu Zuversicht

Die Kirchen in Deutschland erinnerten zum Karfreitag an das Leid und die Not in der Welt, riefen aber auch zu Zuversicht auf. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, betonte in seiner Predigt im Limburger Dom, wer glaube, sei nie allein. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Fehrs, ermutigte in ihrer Botschaft zu Karfreitag ebenfalls dazu, den Blick vor Leid und Not nicht zu verschließen. Man müsse berührbar bleiben für den Schmerz in dieser Welt, Trauer benötige Raum, damit die Gesellschaft menschlich bleibe.

In Jerusalem zogen Hunderte Menschen verschiedener Konfessionen entlang der Via Dolorosa, um die 14 Stationen des Leidenswegs Jesu von seiner Verurteilung bis zur Kreuzigung und zum Grab nachzugehen.

Es werde häufig übersehen, welche Potenziale und Kompetenzen Menschen mit Behinderungen hätten, sagte Wingerter im Deutschlandfunk Kultur. Ihr Verein habe beispielweise sehr gute Erfahrungen mit einem blinden Menschen gemacht, "der sensationell am Telefon ist" und Menschen motivieren könne, mitzumachen, erzählte Wingerter.

"Barrieren im Kopf, sind die größten Barrieren"

Sie sieht die Hürden für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderung an ehrenamtlichen Tätigkeiten eher auf der Seite von Vereinen und Einrichtungen. Auch Eltern trauten ihren Kindern mit Einschränkungen oft nicht zu, dass sie sich engagieren könnten oder sich überhaupt dafür interessierten. Außerdem beklagte Wingerter eine Art Informationsbarriere, weil die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung in der ehrenamtlichen Arbeit kaum thematisiert würden. "Die Barrieren im Kopf sind die größten Barrieren", betonte sie, räumte aber auch ein: Schwierig werde es bei Menschen mit mehrfachen körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen.

In ganz Deutschland haben sich im Jahr 2024 16,4 Millionen Menschen ehrenamtlich betätigt; die meisten davon im Sportbereich. Die Mehrheit der Ehrenamtlichen war den jüngsten Zahlen zufolge über 50 Jahre alt und verfügte über eine höhere Schul- und Berufsausbildung als die Gesamtbevölkerung. Angaben über den Anteil von Menschen mit Behinderung gab das Statistische Bundesamt nicht heraus.

Die Gewinne der Unternehmen würden daher voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch die Gewerbesteuer, die letztlich vom Gewinn der Unternehmen abhänge, erklärte Berghegger in der "Welt am Sonntag". Die Folgen der US-Wirtschaftspolitik werde man unmittelbar in den kommunalen Kassen spüren. Berghegger betonte, Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur seien unausweichlich. "Angesichts eines bestehenden Investitionsrückstandes von 186 Milliarden Euro sowie notwendiger massiver Investitionen in die Transformation wäre dies fatal, gerade für die Wirtschaft".

Für die EU und damit Deutschland gilt zurzeit der neue US-Basiszoll von 10 Prozent und 25 Prozent Zoll auf Autos, Stahl und Aluminium. Pauschale Zölle von 20 Prozent auf Importe aus der EU hatte Präsident Trump vorige Woche für 90 Tage ausgesetzt.

Ein schneller Wechsel an der Spitze des Unternehmens sei kein Projekt, dass die künftige Koalition erst zum Ende der Legislaturperiode in Angriff nehmen wolle, erklärte Unions-Fraktionsvize Lange der Deutschen Presse-Agentur. Die Mitglieder des Bundestags und Vertreter des Eigentümers könnten nicht zufrieden sein mit dem, was Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn in den letzten Jahren abgeliefert hätten, fügte der CSU-Politiker hinzu. Es sei wenig von dem umgesetzt worden, was versprochen worden sei.

Im Koalitionsvertrag ist von einer Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand im Bahn-Konzern die Rede. Der Aufsichtsrat wird von dem langjährigen Finanz-Staatssekretär Gatzer geführt. Die Bahn hatte zuletzt wieder massive Probleme mit unpünktlichen Zügen und zudem mit einem maroden Schienennetz zu kämpfen. Außerdem vermeldete das Unternehmen im vergangenen Jahr erneut einen Milliardenverlust.

Es sei richtig, dass ungewollt Schwangere nicht mit den signifikanten Kosten für einen Abbruch allein gelassen würden, sagte der Verband der Deutschen Presse-Agentur. Davon würden auch jene Frauen profitieren, die bereits die Kosten für den Eingriff erstattet bekämen. Auch ihnen bliebe künftig der Zeitdruck und der bürokratische Aufwand erspart. Ob die künftige Koalition wirklich eine generelle Kostenübernahme plant, ist noch fraglich. Die CDU-Familienpolitikerin Breher erklärte, die Koalition werde prüfen, in welchen Fällen eine Übernahme notwendig sei.

Laut Pro Familia liegen die derzeitigen Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch zwischen 350 und 600 Euro. Der Deutsche Frauenrat kritisierte die Einigung im Koalitionsvertrag. Die Organisation verlangte, ungewollt Schwangere stärker zu schützen und hier generell eine Straffreiheit vorzusehen.

Diese waren zwischen 75 und 180 Zentimeter groß und bis zu 88 Kilo schwer, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Einige der Roboter liefen demnach selbständig, andere wurden von Ingenieuren gesteuert, die neben ihnen liefen. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, Leistung und Zuverlässigkeit zu testen, hieß es. Dabei gehe es nicht um Schnelligkeit, sondern vor allem darum, ins Ziel zu kommen.

Die Roboter und die Menschen starteten bei dem Halbmarathon auf separaten Bahnen. Die rund 21 Kilometer lange Strecke führte durch den Pekinger Stadtteil E-Town, in dem staatlich unterstützte High-Tech-Unternehmen angesiedelt sind.

China nimmt in den Bereichen Robotik und Künstliche Intelligenz weltweit eine führende Rolle ein. Im Januar hatte das chinesische Start-up DeepSeek für Schlagzeilen gesorgt - mit einer KI, die in ihrer Entwicklung weitaus günstiger war, als vergleichbare Angebote aus den USA.

Das Festival International de la Bande Dessinée, kurz FIBD, wird von einem Verein ausgerichtet, der alle zehn Jahre eine Gesellschaft mit der Organisation beauftragt. Der Vertrag muss aktiv gekündigt werden, was bis diesen Freitag hätte passieren müssen. Ob das passiert ist, wurde bisher nicht bekanntgegeben. Damit ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Organisation 9e Art+ weiterhin in der Verantwortung. In einem offenen Brief im Magazin L'Humanité schreiben die Autorinnen und Autoren, das der Verein signalisiert habe, dauerhaft mit 9e Art+ fusionieren zu wollen. So müsse der Veranstalter keinerlei Konkurrenz mehr fürchten, heißt es in dem Text, der von der französischen Comic-Gewerkschaft STAA und dem Kollektiv Metoo BD initiiert wurde. Es wäre inakzeptel, dem wichtigen Festival ein Korsett aus persönlichen Interessen oder autoritären Entscheidungen anzulegen. Sollte der Vertrag mit 9e Art+ nicht beendet werden, wollen die Unterzeichnenden nicht an der kommenden Ausgabe des Festivals Anfang 2026 teilnehmen.

L'Humanité hatte im Januar eine Recherche veröffentlicht, in der schwere Vorwürfe gegen 9e Art+ erhoben werden. Die Rede ist von Missmanagement, undurchsichtiger Buchführung, dem Verdacht der Vetternwirtschaft und einer Burn-Out-Welle unter den Beschäftigten. Außerdem soll eine Mitarbeitende aus dem Kommunikationsbereich entlassen worden sein, nachdem sie angegeben hatte, während des letzten Festivals in Angoulême von einem Kollegen vergewaltigt worden zu sein. Das sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, sagte die Comic-Autorin Marguerite Abouet dem Sender France Info. Vielleicht wache die Öffentlichkeit auf, wenn viele Macher das Festival boykottierten.

Die nationale Geheimdienstkoordinatorin Gabbard teilte mit, fast 60 Jahre nach dem Attentat auf Kennedy werde das amerikanische Volk nun erstmals Gelegenheit haben, die Ermittlungen der Regierung zu überprüfen. US-Gesundheitsminister Kennedy, der Sohn des Senators, erklärte, die Veröffentlichung der Akten sei ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen.

Die Ermittlungen wurden damals zum einen vom Los Angeles Police Department geführt. Die Bundespolizei FBI ermittelte aber ebenfalls in dem Fall. Viele von den nun vom Nationalarchiv veröffentlichten Akten waren schon vorher publik gemacht worden.

Tödliche Schüsse in Los Angeles

Der damalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Robert F. Kennedy, wurde am 5. Juni 1968 in der Küche eines Hotels in Los Angeles durch Schüsse tödlich verletzt. Der Täter wurde zum Tode verurteilt und verbüßt nach der Umwandlung des Urteils im Jahre 1972 bis heute eine lebenslange Haftstrafe. In den nun veröffentlichten Akten finden sich auch Bilder von handschriftlichen Notizen des Täters. Darin gibt er mehrfach an, Robert F. Kennedy töten zu wollen.

Die Washington Post weist darauf hin, dass unter anderem Kennedys Sohn im Interview mit der Zeitung Zweifel an der Darstellung geäußert habe und nicht davon ausgehe, dass der Inhaftierte tatsächlich der Täter war. Allerdings, so die Zeitung, sei nie ein möglicher weiterer Schütze identifiziert worden.

Freigabe von Akten zum Mord an John F. Kennedy

Im März waren auf Anordnung von Trump bereits die letzten geheimen Akten zum Mord am damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy im Jahr 1963 freigegeben worden. Historiker hatten die Erwartungen an mögliche Enthüllungen hier aber zuvor gedämpft. Auch Trumps Vorgänger Biden hatte während seiner Amtszeit bereits Dokumente zum Mordfall Kennedy freigegeben.

Dekret sieht auch Veröffentlichung von Akten zum Mord an Martin Luther King vor

Hintergrund der jüngsten Veröffentlichung ist ein Dekret, das Trump im Januar unterzeichnet hatte. Darin kündigt er neben der Veröffentlichung der beiden Kennedy-Akten auch an, Dokumente zum Mord an dem schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King im April 1968 freigeben zu lassen. Allerdings ließ das Nationalarchiv eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zum geplanten Zeitpunkt dieser Veröffentlichung zunächst unbeantwortet.

Weiterführende Informationen

"National Archives" der USA - Akten zu Robert F. Kennedy

Das Pentagon teilte mit, die Militärpräsenz in dem Land werde in den kommenden Monat auf unter 1.000 Truppenangehörige reduziert. Die für den Kampf gegen die Terrororganisation IS eingesetzten Einheiten seien weiterhin bereit, ihrer Aufgabe nachzukommen, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Die US-Truppen waren 2014 nach Syrien verlegt worden - im Rahmen eines internationalen Militärbündnisses gegen islamistischen Terrorismus.

In einem Brief an Kongress-Abgeordnete in Washington fordern sie mehr Geld für ihre Sicherheit. Bei mehr als 60 Richtern, die mit Klagen gegen die Trump-Regierung befasst seien, hätten sich persönliche Daten im Internet befunden, die behördlich gelöscht werden mussten. In den Schreiben werden außerdem Fälle von direkten Bedrohungen geschildert.

Sowohl Präsident Trump als auch sein Berater Musk hatten in der Vergangenheit wortgewaltig Richter kritisiert, die Regierungsentscheidungen juristisch eingeschränkt oder untersagt haben. Die Anwürfe reichten bis hin zu Forderungen nach Amtsenthebung aus dem juristischen Staatsdienst.

Konzernchef Blume sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sein Unternehmen führe in Washington konstruktive Gespräche. Es gehe unter anderem darum, Fahrzeuge der Marke Audi in den USA herzustellen. Blume sprach von einer Strategie, die "maßgeschneidert und attraktiv für den US-amerikanischen Markt" sei.

Volkswagen verkauft Audi-Fahrzeuge in den USA derzeit nur als Importe. Das Unternehmen betreibt allerdings ein Werk in Chattanooga im Bundesstaat Tennessee. Dort wird ein SUV der Marke VW ausschließlich für den nordamerikanischen Markt hergestellt.

Die Zeitung beruft sich dabei auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Dort sei von einem Anschlag auf die türkische Demokratie die Rede, weshalb es richtig sei, das Rüstungsgeschäft zu stoppen.

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu befindet sich seit dem 19. März in Untersuchungshaft. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist er zurück. Imamoglu gilt als wichtigster Rivale von Präsident Erdogan. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst.

Bemühungen von Scholz

Weiter berichtet das "Handelsblatt", in den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export an das NATO-Partnerland auszuräumen. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich "auf gutem Weg" befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Die Flugzeuge werden in gemeinsamer Produktion gebaut. Daher ist für den Export auch die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, was im Ergebnis einem Veto gleichkommt.

Die Behörden teilten mit, mehr als 100 Menschen würden noch vermisst. Insgesamt hätten sich an Bord des Holzbootes mehr als 400 Menschen befunden. Das Unglück ereignete sich im Nordwesten der Demokratischen Republik Kongo. Das Boot habe Feuer gefangen und sei gekentert. Dutzende Menschen konnten gerettet werden, viele von ihnen erlitten aber schwere Verbrennungen.

In der Demokratischen Republik Kongo hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Bootsunglücke mit vielen Toten gegeben. Oft sind die Boote nachts unterwegs und überfüllt. Zudem werden Sicherheitsvorschriften häufig nicht eingehalten.

In der Hauptstadt Damaskus wurde er vom syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa begrüßt. Nach Angaben aus syrischen Regierungskreisen beraten die beiden unter anderem über die Stärkung der syrisch-palästinensischen Beziehungen. Abbas hatte Syrien zuletzt 2009 besucht. Damals traf er sich mit Machthaber Assad. Nach der Einnahme von Damaskus durch die islamistische HTS-Miliz im Dezember vergangenen Jahres war Assad entmachtet und vertrieben worden.

Nach Schätzungen des UNO-Palästinenserhilfswerks leben rund 440.000 Palästinenser in Syrien. Vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 waren es noch deutlich mehr; viele von ihnen wurden während des Kriegs in Syrien vertrieben.

150 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten. Die US-Streitkräfte hatten am Donnerstag mitgeteilt, den Hafen zerstört zu haben. Ziel sei es gewesen, den Huthi-Kämpfern eine wichtige Finanzierungsquelle zu nehmen. Die Miliz finanziere mit Einnahmen aus dem Verkauf von über den Hafen importiertem Treibstoff ihre militärischen Aktivitäten.

Die USA hatten Mitte März einen massiven Militäreinsatz im Jemen begonnen, um die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden.

In 85 Fällen würden die Erkrankten in Krankenhäusern behandelt, teilte die Behörde weiter mit. Die meisten Fälle wurden im Bundestaat Texas erfasst: Die dortige Gesundheitsbehörde meldete seit Ende Januar knapp 600 Fälle. Zwei Kinder sind bisher an der Infektion gestorben.

Gesundheitsminister Kennedy hat den texanischen Behörden Hilfe bei der Bekämpfung der Masern-Welle zugesagt und Impfungen empfohlen. In früheren Jahren hatte Kennedy vielfach Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Impfungen gestreut. Auch deshalb gab es Kritik an seiner Ernennung zum Gesundheitsminister. Durch Impfungen waren die Masern in den USA nahezu ausgerottet. Infolge der Covid-Pandemie ging die Impfquote jedoch zurück.

Für Union trafen Andrej Ilic (5. Minute), Diogo Leite (19.), Leopold Querfeld (39.) und erneut Ilic (45.+6). Für Stuttgart waren Deniz Undav (23.), Enzo Millot (29.), Jeff Chabot (43.) und Chris Führich (45.+1) erfolgreich.

Zuvor hatte der FC Heidenheim klar gegen Bayern München verloren. Im Heimspiel mussten sich die Heidenheimer mit einem 0:4 geschlagen geben. RB Leipzig kam gegen Holstein Kiel nicht über ein 1:1 hinaus.

Die weiteren Ergebnisse:

Freiburg - Hoffenheim 3:2

Mainz - Wolfsburg 2:2

Bremen - Bochum 1:0

Bobic soll in seiner neuen Funktion eng mit Sportdirektor Michal Zewlakow zusammenarbeiten, der seit März im Amt ist. Die Verantwortlichkeiten werden laut Mitteilung des Klubs aber "klar getrennt". Bobic ist für die langfristige Sportstrategie und die Entwicklung von Scouting-Prozessen in der gesamten Organisation verantwortlich. Zudem soll er seine internationalen Kontakte bei Transfers einbringen. Warschau spielt eine enttäuschende Saison und hat keine Chance mehr auf die Meisterschaft.

Ex-Nationalspieler Bobic war früher Sportchef des VfB Stuttgart, von Eintracht Frankfurt und Hertha BSC. Er hatte zuletzt bis Januar 2023 als Sport-Geschäftsführer bei der Hertha gearbeitet, rund um die Kündigung hatte sich in der Folge ein Rechtsstreit zwischen beiden Seiten entwickelt.

Zverev gewann das Halbfinale gegen Marozsan mit 7:6 (7:3), 6:3. Das Finale findet morgen statt. Zverev wird gegen den US-Amerikaner Ben Shelton antreten. Shelton hatte sich im Halbfinale gegen Francisco Cerúndolo aus Argentinien durchgesetzt.

Der deutsche Tennisprofi hat das Turnier in München bereits 2017 und 2018 gewonnen. In den vergangenen sechs ATP-Turnieren ist Zverev aber nicht über das Viertelfinale hinausgekommen.

Superzahl: 7

Spiel 77: 0 9 8 9 2 4 5

Super 6: 0 1 4 2 6 5

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Er betonte, der Familienvater sei in El Salvador zunächst in einer Zelle mit rund 25 weiteren Gefangenen festgehalten worden. Inzwischen befinde er sich in der Stadt Santa Ana in einem anderen Haftlager. Van Hollen bezeichnete das Vorgehen der US-Regierung als verfassungswidrig. Der Senator hatte zuvor mit dem Mann in El Salvador sprechen können.

Regierung musste Verwaltungsfehler einräumen

Der Salvadorianer war vor einem Monat aus den USA deportiert und in ein Hochsicherheitsgefängnis in dem mittelamerikanischen Land gebracht worden. US-Präsident Trump hatte zunächst behauptet, er gehöre einer kriminellen Vereinigung an und sei ein "Terrorist".

Später musste die Regierung einräumen, dass der Mann aufgrund eines Verwaltungsfehlers nach El Salvador deportiert wurde. Der Oberste Gerichtshof hatte die Regierung allerdings angewiesen, sich für eine Rückkehr des Mannes in die USA einzusetzen. Der Supreme Court setzte jedoch keine Frist für seine Rückkehr.

Mehr zum Thema

Podcast "Der Tag": Werden bald auch US-Staatsbürger nach El Salvador deportiert?

Die nationale Geheimdienstkoordinatorin Gabbard teilte mit, fast 60 Jahre nach dem Attentat auf Kennedy werde das amerikanische Volk nun erstmals Gelegenheit haben, die Ermittlungen der Regierung zu überprüfen. US-Gesundheitsminister Kennedy, der Sohn des Senators, erklärte, die Veröffentlichung der Akten sei ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen.

Die Ermittlungen wurden damals zum einen vom Los Angeles Police Department geführt. Die Bundespolizei FBI ermittelte aber ebenfalls in dem Fall. Viele von den nun vom Nationalarchiv veröffentlichten Akten waren schon vorher publik gemacht worden.

Tödliche Schüsse in Los Angeles

Der damalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Robert F. Kennedy, wurde am 5. Juni 1968 in der Küche eines Hotels in Los Angeles durch Schüsse tödlich verletzt. Der Täter wurde zum Tode verurteilt und verbüßt nach der Umwandlung des Urteils im Jahre 1972 bis heute eine lebenslange Haftstrafe. In den nun veröffentlichten Akten finden sich auch Bilder von handschriftlichen Notizen des Täters. Darin gibt er mehrfach an, Robert F. Kennedy töten zu wollen.

Die Washington Post weist darauf hin, dass unter anderem Kennedys Sohn im Interview mit der Zeitung Zweifel an der Darstellung geäußert habe und nicht davon ausgehe, dass der Inhaftierte tatsächlich der Täter war. Allerdings, so die Zeitung, sei nie ein möglicher weiterer Schütze identifiziert worden.

Freigabe von Akten zum Mord an John F. Kennedy

Im März waren auf Anordnung von Trump bereits die letzten geheimen Akten zum Mord am damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy im Jahr 1963 freigegeben worden. Historiker hatten die Erwartungen an mögliche Enthüllungen hier aber zuvor gedämpft. Auch Trumps Vorgänger Biden hatte während seiner Amtszeit bereits Dokumente zum Mordfall Kennedy freigegeben.

Dekret sieht auch Veröffentlichung von Akten zum Mord an Martin Luther King vor

Hintergrund der jüngsten Veröffentlichung ist ein Dekret, das Trump im Januar unterzeichnet hatte. Darin kündigt er neben der Veröffentlichung der beiden Kennedy-Akten auch an, Dokumente zum Mord an dem schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King im April 1968 freigeben zu lassen. Allerdings ließ das Nationalarchiv eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zum geplanten Zeitpunkt dieser Veröffentlichung zunächst unbeantwortet.

Weiterführende Informationen

"National Archives" der USA - Akten zu Robert F. Kennedy

Das Pentagon teilte mit, die Militärpräsenz in dem Land werde in den kommenden Monat auf unter 1.000 Truppenangehörige reduziert. Die für den Kampf gegen die Terrororganisation IS eingesetzten Einheiten seien weiterhin bereit, ihrer Aufgabe nachzukommen, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Die US-Truppen waren 2014 nach Syrien verlegt worden - im Rahmen eines internationalen Militärbündnisses gegen islamistischen Terrorismus.

Die Prozession wird krankheitsbedingt nicht von Papst Franziskus angeführt. Er wird von mehreren Kardinälen vertreten. Der Kreuzweg zeichnet der Überlieferung nach das Leid Jesu und seinen Tod am Kreuz symbolisch nach. Zuvor war im im Petersdom die Karfreitagsliturgie gefeiert worden. Auch hier wurde der Papst von einem Kardinal vertreten. Ob Franziskus nach seiner schweren Lungenentzündung an weiteren Osterfeierlichkeiten teilnimmt, ist bislang noch nicht entschieden.

Die Behörden teilten mit, mehr als 100 Menschen würden noch vermisst. Insgesamt hätten sich an Bord des Holzbootes mehr als 400 Menschen befunden. Das Unglück ereignete sich im Nordwesten der Demokratischen Republik Kongo. Das Boot habe Feuer gefangen und sei gekentert. Dutzende Menschen konnten gerettet werden, viele von ihnen erlitten aber schwere Verbrennungen.

In der Demokratischen Republik Kongo hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Bootsunglücke mit vielen Toten gegeben. Oft sind die Boote nachts unterwegs und überfüllt. Zudem werden Sicherheitsvorschriften häufig nicht eingehalten.

Die Zeitung beruft sich dabei auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Dort sei von einem Anschlag auf die türkische Demokratie die Rede,, weshalb es richtig sei, das Rüstungsgeschäft zu stoppen. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu befindet sich seit dem 19. März in Untersuchungshaft. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist er zurück. Imamoglu gilt als wichtigster Rivale von Präsident Erdogan. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst.

Bemühungen von Scholz

Weiter heißt es, in den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export an das NATO-Partnerland auszuräumen. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich "auf gutem Weg" befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Die Flugzeuge werden in gemeinsamer Produktion gebaut. Daher ist für den Export auch die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, was im Ergebnis einem Veto gleichkommt.

Konzernchef Blume sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sein Unternehmen führe in Washington konstruktive Gespräche. Es gehe unter anderem darum, Fahrzeuge der Marke Audi in den USA herzustellen. Blume sprach von einer Strategie, die "maßgeschneidert und attraktiv für den US-amerikanischen Markt" sei.

Volkswagen verkauft Audi-Fahrzeuge in den USA derzeit nur als Importe. Das Unternehmen betreibt allerdings auch ein Werk in Chattanooga im Bundesstaat Tennessee. Dort wird ein SUV der Marke VW ausschließlich für den nordamerikanischen Markt hergestellt.

In einem Brief an Kongress-Abgeordnete in Washington fordern sie mehr Geld für ihre Sicherheit. Bei mehr als 60 Richtern, die mit Klagen gegen die Trump-Regierung befasst seien, hätten sich persönliche Daten im Internet befunden, die behördlich gelöscht werden mussten. In den Schreiben werden außerdem Fälle von direkten Bedrohungen geschildert.

Sowohl Präsident Trump als auch sein Berater Musk hatten in der Vergangenheit wortgewaltig Richter kritisiert, die Regierungsentscheidungen juristisch eingeschränkt oder untersagt haben. Die Anwürfe reichten bis hin zu Forderungen nach Amtsenthebung aus dem juristischen Staatsdienst.

In der Hauptstadt Damaskus wurde er vom syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa begrüßt. Nach Angaben aus syrischen Regierungskreisen beraten die beiden unter anderem über die Stärkung der syrisch-palästinensischen Beziehungen. Abbas hatte Syrien zuletzt 2009 besucht. Damals traf er sich mit Machthaber Assad. Nach der Einnahme von Damaskus durch die islamistische HTS-Miliz im Dezember vergangenen Jahres war Assad entmachtet und vertrieben worden.

Nach Schätzungen des UNO-Palästinenserhilfswerks leben rund 440.000 Palästinenser in Syrien. Vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 waren es noch deutlich mehr; viele von ihnen wurden während des Kriegs in Syrien vertrieben.

Er wolle "sehr bald" eine Einigung sehen, sagte Trump auf Nachfrage im Weißen Haus. Wie viele Tage damit gemein seien, konkretisierte er jedoch nicht: "Keine bestimmte Anzahl von Tagen - aber schnell", sagte der Republikaner.

Der US-Präsident knüpft damit an die Äußerung seines Außenministers Rubio an. Dieser hatte zuvor US-Außenminister Rubio weitere Bemühungen der USA um einen Frieden in der Ukraine von einer klaren Verhandlungsbereitschaft beider Kriegsparteien abhängig gemacht. Sollte es keine eindeutigen Anzeichen für eine Einigung geben, könnten die USA ihr Engagement binnen weniger Tage einstellen, sagte Rubio nach den jüngsten Ukraine-Gesprächen in Paris. Wenn es beiden Seiten aber ernst sei mit einem Frieden, blieben die USA bereit zu helfen, betonte der Außenminister.

US-Vize-Präsident Vance zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könne. In Rom sagt er bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni: "Da es Verhandlungen gibt, möchte ich ihnen nicht vorgreifen, aber wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, hoffentlich zu einem Ende bringen können."rum

Kriegsende innerhalb von 24 Stunden? Laut Trump ein wenig Sarkasmus

US-Präsident Trump hatte während seines Wahlkampfes mehrmals erklärt, dass er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine binnen 24 Stunden beenden könne. Später gestand er in einem Interview ein, mit dem Versprechen eines raschen Kriegsendes übertrieben zu haben. Er sei ein wenig sarkastisch gewesen, sagte Trump.

Trump machte Selenskyj mehrfach für Krieg verantwortlich

Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar verfolgte der Republikaner auch bei diesem Thema eine widersprüchliche Politik. Mehrfach warf Trump dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj fälschlicherweise vor, den Krieg gegen die Ukraine begonnen zu haben beziehungsweise dafür die Verantwortung zu tragen.

An anderer Stelle sagte er dann mit Blick auf die Todesopfer, die der Krieg bereits gefordert hat: Es seien "drei Menschen verantwortlich". Trump fügte an: "Sagen wir, Putin ist die Nummer eins, aber sagen wir, Biden, der keine Ahnung hatte, was zum Teufel er eigentlich tat, ist die Nummer zwei, und Selenskyj ist die Nummer drei."

Druck auf Ukraine, Eklat im Weißen Haus

Zunächst setzte Trump die Ukraine massiv unter Druck. Mehrfach ließ der Präsident verlauten, dass das angegriffene Land für einen Frieden auf Gebiete verzichten müsse. So stünde die Krim als auch die übrigen von Russland besetzten Gebiete zur Disposition.

Im Februar telefonierte Trump dann persönlich mit Kremlchef Putin - und erst danach mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, für den die USA in den drei Kriegsjahren der wichtigste Unterstützer waren.

Bei einem Treffen im Weißen Haus in Washington zwischen Selenskyj und Trump kam es im März zu einem Eklat. Eigentlich sollte zwischen den beiden Staaten ein Abkommen über die Nutzung seltener Erden aus der Ukraine durch die USA abgeschlossen werden. Im Vorfeld hatte Selenskyj immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ukraine auf Sicherheitsgarantien seitens des Westens bei einem Friedensschluss mit Russland bestehen müsse.

Es kam zum offen ausgetragenen Streit zwischen Selenskyj, Trump und dessen Vize, Vance. Selenskyj wurde Undankbarkeit vorgeworfen. Schließlich musste der ukrainische Präsident unverrichteter Dinge das Weiße Haus verlassen. Die Trump-Administration fror sämtliche Hilfen für die Ukraine ein.

Telefonate mit Putin - Verhandlungen in Saudi-Arabien

Trump hat seit seinem Amtsantritt mindestens zweimal mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Dabei wollte der US-Präsident Putin davon überzeugt haben, auf einen Frieden mit der Ukraine hinzuarbeiten.

Trumps Sondergesandter Witkoff reiste bereits mehrfach nach Russland, um mit Putin zu sprechen. US-Vertreter führten zudem in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit Vertretern Russlands und der Ukraine. Kiew zeigte sich bereit für eine 30-tägige Waffenruhe. Die Militärhilfen für die Ukraine wurden daraufhin wieder freigegeben. Putin zeigte sich offiziell offen für eine solche Waffenruhe, stellte jedoch Bedingungen.

Eine von den USA vermittelte Vereinbarung, wonach sowohl Russland als auch die Ukraine sich darauf verständigten, zumindest Angriffe auf die Infrastruktur zu unterlassen, wurde vor allem durch Russland mehrfach nicht eingehalten. Infolgedessen rückte Trump etwas von Putin ab.

Zuletzt sagte Trump, er erwarte eine Rückmeldung aus Russland zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine noch in dieser Woche. Man werde "in Kürze von ihnen hören, und dann werden wir sehen", sagte er bei einem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus.

Die Behörden teilten mit, der Stromanschluss sei für mehr als 98 Prozent der Haushalte wieder hergestellt. Auch die Wasserversorgung, die ebenfalls ausgefallen war, funktioniere zu großen Teilen wieder. Gouverneurin Gonzáles sagte, man habe eine große Krise überstanden. Gleichzeitig kritisierte sie den schlechten Zustand des Stromnetzes. Sie sagte, es sei eine Schande, dass man nur ein so unzureichendes, mittelmäßiges System habe.

Am Mittwoch war auf der Karibikinsel eine Übertragungsleitung ausgefallen. Daraufhin hatten sich praktisch alle Kraftwerke in Puerto Rico abgeschaltet.

Schon am Jahreswechsel hatte es dort einen landesweiten Stromausfall gegeben. Mit rund 3,2 Millionen Einwohnern ist Puerto Rico das einwohnerreichste Außengebiet der Vereinigten Staaten.

Bei dem Prozess, der am Morgen in Istanbul begann, sind zahlreiche Studierende angeklagt sowie acht Journalisten. Ihnen wird vorgeworfen, das Demonstrations- und Versammlungsverbot missachtet zu haben. Das Gericht beschloss, den Fall der Journalisten vom Hauptverfahren abzutrennen.

Seit der Inhaftierung des entmachteten Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu am 19. März kommt es trotz eines in vielen Städten ausgerufenen Demostrations- und Versammlungsverbots immer wieder zu Protesten. Auch heute versammelten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AP Hunderte Menschen vor dem Gericht in Istanbul. Imamoglu wird von der Staatsanwaltschaft Korruption vorgeworfen. Seine Partei, die CHP, geht davon aus, dass der türkische Staatspräsident Erdogan mit der Festnahme seinen wichtigsten Konkurrenten ausschalten will. Imamoglu ist der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP.

Der zuständige Stab in Kiew teilte mit, man habe die Körper von mehr als 900 gefallenen Soldaten erhalten. Medienberichten zufolge erhielt die russische Seite im Gegenzug die Leichen von etwa 40 eigenen Soldaten. 

Währenddessen gingen die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien weiter. Die Ukraine griff laut dem russischen Verteidigungsministerium russische Energieanlagen an. Weiter hieß es, man habe eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Zudem seien Anlagen zur Produktion von Drohnen attackiert worden.

Nach ukrainischen Angaben kamen in Charkiw und Cherson mindestens drei Menschen bei russischen Angriffen mit Drohnen und Raketen ums Leben. Es gab zahlreiche Verletzte. Die ukrainische Luftwaffe fing nach eigenen Angaben mehrere Marschflugkörper vom Typ Iskander ab.

In 85 Fällen würden die Erkrankten in Krankenhäusern behandelt, teilte die Behörde weiter mit. Die meisten Fälle wurden im Bundestaat Texas registriert; die dortige Gesundheitsbehörde meldete seit Ende Januar knapp 600 Fälle. Zwei Kinder sind bisher an der Infektion gestorben.

Gesundheitsminister Kennedy hat den texanischen Behörden Hilfe bei der Bekämpfung der Masern-Welle zugesagt und Impfungen empfohlen. In früheren Jahren hatte Kennedy vielfach Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Impfungen gestreut. Auch deshalb gab es Kritik an seiner Ernennung zum Gesundheitsminister. Durch Impfungen waren die Masern in den USA nahezu ausgerottet. Infolge der Covid-Pandemie ging die Impfquote jedoch zurück.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur EPD kamen in Gronau rund 250 Menschen zu einer Demonstration an der Urananreicherungsanlage zusammen. In Bruchköbel bei Hanau versammelten sich etwa 200 Menschen, in Erfurt waren es bereits gestern rund 400.

Laut dem Netzwerk Friedenskooperative sind bundesweit mehr als 120 Ostermarsch-Aktionen geplant. Gefordert werden unter anderem Frieden in der Ukraine und im Gazastreifen sowie eine generelle Abrüstung.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, rief in seiner Predigt im Limburger Dom dazu auf, angesichts beunruhigender Zeiten Orientierung im christlichen Glauben zu suchen. Wer glaube, sei nie allein.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Fehrs, hatte in ihrer Botschaft zu Karfreitag ebenfalls dazu ermutigt, den Blick vor Leid und Not nicht zu verschließen. Man müsse berührbar bleiben für den Schmerz in dieser Welt, Trauer benötige Raum, damit die Gesellschaft menschlich bleibe.

Am Karfreitag erinnern Christen in aller Welt an das Leiden und Sterben Jesu am Kreuz.

In Jerusalem zogen aus diesem Anlass Hunderte Menschen verschiedener Konfessionen entlang der Via Dolorosa, um die 14 Stationen des Leidenswegs Jesu von seiner Verurteilung bis zur Kreuzigung und zum Grab nachzugehen.

Vorausgegangen war eine Prüfung durch das Bildungsministerium. Nach Angaben von Ministerin McMahon war die Universität dabei "nicht völlig transparent und gründlich". Dies sei inakzeptabel und illegal, erklärte McMahon. Die Universität soll jetzt alle Akten offenlegen, in denen unter anderem Geschenke und Zuschüsse aus Quellen außerhalb der USA aufgelistet werden.

Die US-Regierung erhöht damit weiter den Druck auf die Elite-Universität. Fördergelder in Milliardenhöhe wurden bereits auf Eis gelegt, zudem droht US-Präsident Trump mit dem Entzug von Steuervorteilen. Der Elite-Hochschule könnte auch die Aufnahme von internationalen Studieninteressierten verboten werden.Trump wirft Harvard eine "politische, ideologische und von Terroristen" beeinflusste Haltung vor.

Unter Berufung auf Parteikreise heißt es, er wolle sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Nachrücken solle die 25-jährige Politikerin Mayra Vriesema, die ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammt. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Haßelmann, sagte zu einem möglichen Rückzug, es sei nicht besprochen, dass Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgebe. Die Fraktion sei gerade dabei, sich zu konstituieren; Habeck werde Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Der geschäftsführende Wirtschaftsminister ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter. Er hatte die Grünen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl geführt. Nach den Verlusten für seine Partei erklärte Habeck, keine Führungsrolle mehr anzustreben.

Das sagte der iranische Außenminister Araghtschi nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau. Dieser erklärte die Bereitschaft Russlands, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Man werde jede Rolle spielen, die hilfreich sei, erklärte Lawrow.

Am Samstag werden in der italienischen Hauptstadt Rom die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den USA fortgesetzt. Beide Länder hatten - unter Vermittlung des Oman - vergangenes Wochenende erstmals seit Jahren über das umstrittene iranische Atomprogramm gesprochen. US-Präsident Trump hatte dem Iran im Falle eines Scheiterns mit militärischen Konsequenzen gedroht.

Ein ranghoher Vertreter erklärte in einer Fernsehansprache, die Hamas werde keine Teilvereinbarung akzeptieren. Stattdessen mache sie ein umfassendes Abkommen zur Bedingung für eine Beendigung des Krieges. Israels Vorschlag sah eine 45-tägige Waffenruhe vor. Im Gegenzug sollten zehn Geiseln freikommen, die beim Überfall auf Israel im Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Die Hamas wies zudem die erneute Forderung Israels nach einer Entwaffnung aller Palästinensergruppen zurück.

Nach dem Ende der ersten mehrwöchigen Waffenruhe am 1. März hat Israel seine Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen und eine neue Bodenoffensive gestartet. Erklärtes Ziel des Militäreinsatzes ist es, den Druck auf die Hamas zu erhöhen, um die verbliebenen israelischen Geiseln freizubekommen.

Der CDU-Politiker sagte dem Medienunternehmen "Table Briefings", in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente werde man auch unangenehme Entscheidungen treffen müssen.

Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, sprach von einer Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn man etwa mehr für Verteidigung aufwenden müsse, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. Er plädierte dafür, dies offen auszusprechen. Man sollte den Menschen nicht Sand in die Augen streuen, sagte Frei.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag für den Gesundheits- und Pflegebereich tiefgreifende strukturelle Reformen angekündigt.

Wie Bahnchef Lutz dem Nachrichtenportal t-online sagte, wurden rund 3.300 körperliche Übergriffe registriert – knapp sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig sei Zugpersonal im Regionalverkehr betroffen gewesen. Auch Reinigungskräfte, Servicemitarbeiter und Buspersonal seien angegriffen worden.

Lutz betonte, die Bahn sei ein Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklung. Um das Personal besser zu schützen, würden seit diesem Jahr im Nahverkehr schrittweise Bodycams eingesetzt – auf freiwilliger Basis. Zudem gebe es Deeskalationstrainings und einen Notfall-Knopf, um im Ernstfall Hilfe zu rufen.

Wie der öffentlich-rechtliche Sender SRF berichtet, wird im Wallis und im Berner Oberland kein Niederschlag mehr erwartet. Auch im Tessin gebe es längere, sonnige Phasen. Am Osterwochenende bleibt laut SRF die Situation im südlichen Teil des Kanton Wallis jedoch angespannt. Sollten die Regenmengen am Sonntag größer ausfallen als derzeit erwartet, käme es zu starkem Abfluss durch Schmelzwasser. Im Wallis hatten die Schnee- und Wassermassen sowie Erdrutsche und umgestürzte Bäume unter anderem für Sperrungen von Straßen- und Bahnstrecken gesorgt. Die Schulen in dem Kanton blieben vorsorglich geschlossen. Mehrere Orte waren zeitweise ohne Strom.

Auch in Teilen Italiens und Frankreichs führten Schnee- und Regenfälle zu Problemen. Nach Behördenangaben starben drei Menschen: In der italienischen Region Piemont wurde ein Mann tot aufgefunden, in Venetien wurden zwei Vermisste tot geborgen.

Bereits jetzt kämen jeden Tag an deutschen Haustüren mehr als 400.000 kleine Paketsendungen aus China an. Dies müsse schnellstmöglich wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden, sagte Merz den Funke-Medien. Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Produktsicherheit müssten gewährleistet sein. Die EU-Kommission müsse hier dringend handeln, betonte der CDU-Politiker.

Außenhandelsverband warnt vor Folgen des Zollkonflikts

Der deutsche Außenhandelsverband hatte bereits vor einigen Tagen auf Auswirkungen des eskalierenden Zollstreits zwischen den USA und China hingewiesen. Die Folgen des Zollkonflikts zwischen den zwei größten Wirtschaftsnationen würden alle schmerzhaft treffen, sagte Verbandspräsident Jandura den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er gehe davon aus, dass ein Teil der Überproduktion in China nach Europa gelangen werde. Längerfristig schade dies europäischen Produzenten.

Die von US-Präsident Trump verhängten Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich inzwischen auf 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren von 125 Prozent.

Merz stellt Treffen mit Trump in Aussicht

Merz kündigte ein baldiges Treffen mit US-Präsident Trump an. Ein Termin stehe noch nicht fest, die Reise werde aber zeitnah stattfinden, sagte er. Die deutsch amerikanischen Beziehungen seien für alle sehr wichtig. Null Prozent Zölle wären für alle das Beste, meinte Merz.

Die NGOs wandten sich an die Europäische Bürgerbeauftragte und beklagten eine undemokratische, intransparente und überstürzte Vorgehensweise der Kommission. Diese hatte Ende Februar Vorschläge für die Entschärfung mehrerer Gesetze gemacht, um die Wirtschaft zu stärken. Unter anderem ist das EU-Lieferkettengesetz betroffen, das später und für deutlich weniger Unternehmen gelten soll. Die Organisationen kritisierten, die EU-Kommission habe es einer kleinen Gruppe von Industrievertretern ermöglicht, die Deregulierung wichtiger Nachhaltigkeitsgesetze voranzutreiben.

Über die Vorschläge der Kommission entscheiden die Regierungen der Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament. Die NGOs riefen beide Institutionen auf, die Lockerungen abzulehnen. Getragen wird die Beschwerde unter anderem von der "European Coalition for Corporate Justice" und "Friends of the Earth".

Rund 35 Prozent planten einen Beschäftigungsabbau, wie aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln hervorgeht. Im Herbst 2024 lag der Anteil mit 38 Prozent noch etwas höher. Ebenfalls jede dritte Firma gab an, im laufenden Jahr weniger Investitionen zu planen als 2024.

Die von US-Präsident Trump verkündeten Zölle auf Waren aus der Europäischen Union waren zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht wirksam. Sie hätten das Exportklima aber schon vorher vergiftet, hieß es. Befragt wurden im März und April über 2.000 Firmen zu ihren Geschäftserwartungen

Die italienische Ministerpräsidentin war die erste Europäerin, die dem US-Präsidenten seit der Verhängung der US-Zölle einen Besuch abgestattet hat. Trump sagte danach, er sei zu 100 Prozent überzeugt, dass es eine Einigung mit der Europäischen Union in Handelsfragen geben werde. 

Meloni kündigt Besuch Trumps in Rom an

Meloni kündigte einen Gegenbesuch Trumps in Rom in naher Zukunft an. Bei dieser Gelegenheit werde er auch die Möglichkeit einer Begegnung mit EU-Vertretern in Betracht ziehen, sagte Meloni. Bislang hat Trump noch nicht in ein Treffen etwa mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eingewilligt.

Meloni steht Trump nahe, hatte die Zölle für die EU-Länder aber kritisiert. Ihr Besuch in der US-Hauptstadt wurde als Versuch gewertet, den Dialog zu erleichtern und ihre guten Beziehungen zu nutzen. Trump nannte Meloni einen ganz besonderen Menschen und eine Freundin.

US-Vizepräsident Vance in Rom

US-Vizepräsident Vance ist zu einem Besuch in Italien eingetroffen. Der Stellvertreter von Staatschef Trump will die Ostertage mit seiner Familie in Rom und im Vatikan verbringen. Vance kam bereits mit Ministerpräsidentin Meloni zusammen.

Die italienische Regierungschefin hatte kürzlich in einem Interview gesagt, sie stimme mit Vances Auffassung überein, dass in Europa sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Demokratie auf dem Rückzug seien. Am Ostersonntag will Vance, der erst als Erwachsener zum katholischen Glauben übertrat, die Ostermesse im Petersdom besuchen

Unter Berufung auf Parteikreise heißt es, er wolle sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Die 25-jährige Politikerin Mayra Vriesema, die ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammt, solle dann nachrücken. Habeck sitzt seit 2021 im Bundestag.

Er führte die Grünen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Nach den Verlusten für seine Partei erklärte er, keine Führungsrolle mehr anzustreben. Das Amt des Wirtschaftsministers führt Habeck noch bis zur Vereidigung der neuen Regierung.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören unter anderem der Deutsche Frauenrat, die Berliner Erklärung, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) für den Verein "Parité in den Parlamenten".

"Möglicher Rückbau oder Umbenennung sendet fatales Signal"

Angesichts der Weltlage, in der US-Präsident Trump den Begriff "Frauen" aus der Amtssprache streichen lasse und US-Botschaften europäische Unternehmen dazu aufforderten, auf Strategien zur Gleichstellung und Diversität zu verzichten, sende ein möglicher Rückbau oder eine Umbenennung das "fatale Signal, dass Gleichstellung politisch verhandelbar sei", heißt es wörtlich in dem "Brandbrief".

Vielmehr sei zur verlässlichen Umsetzung des Gleichstellungsauftrags gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes eine klare Verankerung von Frauen- und Gleichstellungspolitik im Ressortzuschnitt erforderlich. Zudem sei Gleichstellung ein erwiesener Standortvorteil - "für die Wirtschaft, für die Gesellschaft und für die Zukunft".

"Kommende Legislatur für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufbruch nutzen"

Die künftige Bundesregierung solle daher ihre Legislatur nutzen, um zu zeigen, wie echter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufbruch gelinge – mit Frauen im Zentrum der Politik. Ein gestärktes Frauen- und Familienministerium sei dafür unerlässlich, lautet der Appell der Verbände.

Der Karfreitag ist einer der höchsten Feiertage des Christentums. Das Wort leitet sich vom althochdeutschen "Kara" für Klage und Trauer ab. In den meisten Kirchengemeinden schweigen die Glocken zu den Gottesdiensten. Manchmal ist der Altar schwarz verhängt, und die Orgel bleibt stumm.

Am Kolosseum in Rom feiern heute Abend katholische Gläubige den Kreuzweg. Die Prozession wird wie in den beiden vergangenen Jahren aus gesundheitlichen Gründen nicht vom Papst geleitet.

Der Kampagne zugrunde lag die Frage, was passieren würde, wenn die Geschichte Jesu Christi in der heutigen Zeit passiert wäre. Wahrscheinlich würden Milliarden von Menschen das Ereignis live im Fernsehen und auf Social Media verfolgen, sagte eine Bistumssprecherin. Daher habe man sich entschlossen, die Ereignisse aus der Perspektive eines Fernseh-Reporters zu betrachten. Dieser berichtet demnach als Augenzeuge von den Geschehnissen vor Ort. Eine Moderatorin bringt die Reaktionen aus dem Netz ein.

An dem Projekt beteiligt sind den Angaben zufolge auch junge Menschen aus dem Bistum Aachen, die ihre Gedanken und Gefühle als Social-Media-Kommentare eingesprochen haben. Die Reels erscheinen täglich ab Gründonnerstag auf dem offiziellen Instagram-Kanal des Bistums Aachen.

Feinstaub schade unabhängig der vorhandenen Konzentrationshöhe der Gesundheit, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Die feinen Partikel könnten durch Nase und Mund in die Lunge gelangen und die Lungenbläschen und den Blutkreislauf erreichen und schädigen. Wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt, gehen Schätzungen von bundesweit 10.000 bis 20.000 Osterfeuern pro Jahr aus. Besonders verbreitet sind sie in ländlichen Gebieten und in Regionen mit starken Brauchtumstraditionen, wie in Norddeutschland.

An die großen Verursacher von Feinstaub reichen aber weder Osterfeuer noch Silvesterfeuerwerk heran: Der Straßenverkehr verursachte 2023 laut Bundesamt 16.300 Tonnen davon, die Holzfeuerung 12.500 Tonnen.

Großeinsätze wurden unter anderem in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt angekündigt. Die Polizei will dort gegen Raserei und illegale Umbauten an Autos vorgehen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul erklärte im Vorfeld, er habe nichts gegen tiefergelegte Autos, solange diese verkehrssicher seien. Es sei jedoch wichtig, dass alle Teilnehmer am Straßenverkehr sicher zu Hause ankämen. Seit vielen Jahren machen Auto-Tuner aus dem kirchlichen Karfreitag den "Car-Freitag". Sie treffen sich, um ihre Autos zu zeigen. Bei der Kontrollaktion im vergangenen Jahr wurden alleine in Nordrhein-Westfalen knapp 3.000 Ordnungswidrigkeiten angezeigt und rund 4.000 Verwarngelder erhoben.

Demonstrationen finden unter anderem in Chemnitz, Gütersloh und vor dem Fliegerhorst Schleswig in Jagel statt. Insgesamt sind über die Feiertage bundesweit 100 Aktionen geplant. Die Proteste richten sich in diesem Jahr gegen die aktuellen Aufrüstungspläne. Außerdem werden Friedensinitiativen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gefordert.

Die Miliz bezifferte deren Zahl zunächst auf 38. Das US-amerikanische Regionalkommando hatte zuvor von 13 Toten berichtet und erklärt, die Armee habe den Hafen angegriffen, da dieser eine wichtige Geldquelle der Huthi-Rebellen darstelle. Die Miliz finanziere ihre militärischen Aktivitäten mit Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoff, der über den Hafen importiert werde.

Die USA hatten Mitte März einen massiven Militäreinsatz im Jemen begonnen, um die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer zu beenden.

Das teilte Wirtschaftsministerin Swyrydenko über den Onlinedienst X mit. Einzelheiten nannte sie nicht, fügte aber hinzu, es gebe noch viel zu tun. Swyrydenko schrieb von einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und der Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine.

Die Unterzeichnung eines solchen Abkommens, das ein Schritt zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein sollte, war eigentlich bereits für Ende Februar geplant. Das Vorhaben scheiterte jedoch nach einem Eklat bei einem Treffen im Weißen Haus. Präsident Trump und Vizepräsident Vance warfen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor laufenden Kameras fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vor.

Bei einem Drohnenangriff in der nordostukrainischen Großstadt Sumy wurde nach Angaben der Behörden ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet. Außerdem gebe es einen Verletzten. In einem dicht besiedelten Gebiet der ostukrainischen Großstadt Charkiw schlug eine Rakete ein, 20 Menschen seien verletzt worden. In der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs bei einem russischen Drohnenangriff zwei Straßenarbeiter getötet worden.

Die russische Seite wiederum erklärte, sie habe im Gebiet Rostow mehrere ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Den Berichten zufolge gab es weder Tote noch Verletzte.

Im Élysée-Palast in Paris hatten sich gestern Vertreter der USA, Unterhändler der Ukraine und Berater der französischen, britischen und deutschen Regierung über Wege zu einer Beendigung des russischen Angriffskriegs ausgetauscht.

Schon die Vereinbarung, die Angriffe auf Energie-Einrichtungen im jeweiligen Nachbarland einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte er in New York. Sie sei von der ukrainischen Seite nicht eingehalten worden. Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt, meinte Nebensja.

Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen die Abmachung vor. Die ukrainische Seite meldete ihrerseits Schäden an der Stromversorgung nach russischen Angriffen. Allerdings gab es seit der Verkündung des 30-tägigen teilweisen Waffenstillstands Mitte März wohl keine großen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke und nach Angaben aus Kiew auch keine ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien.

Sollten Taurus etwa gegen Infrastrukturziele in Russland eingesetzt werden, dann werde das "als direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes" betrachtet werden "mit allen Folgen für Deutschland, die sich daraus ergeben". Das solle der CDU-Vorsitzende und wahrscheinliche neue Bundeskanzler Merz bedenken, fügte Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge hinzu. Der frühere russische Staatschef und derzeitige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Medwedew, hatte Merz wegen solcher Überlegungen bereits als Nazi beschimpft.

Russland hatte dem Westen bereits wegen der Lieferung von US-Raketen des Typs ATACMS und britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern an die Ukraine gedroht.

Debatte von Merz neu entfacht

Merz hatte sich in einem Fernsehinterview offen gezeigt, die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite "in Absprache mit europäischen Partnern" an die Ukraine zu liefern. Er sagte auch, dass eine Zerstörung der russischen Brücke auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine nutzen könne. Dafür gilt Taurus als geeignete Waffe. Der scheidende Bundeskanzler Scholz hatte die Bitten der Ukraine um den Taurus stets abgelehnt. Sein Hauptargument war ebenfalls, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten werde. Grund sei, dass Bundeswehrsoldaten an der Zielprogrammierung beteiligt sein müssten. Dies wird aber vom Hersteller wie von Experten verneint. Die SPD wolle weiterhin eine solche Eskalation mit Russland vermeiden, sagte ihr Generalsekretär Miersch. Die künftige schwarz-rote Koalition müsse diese Frage gemeinsam entscheiden.

Moskau lehnt europäische Friedenstruppen ab

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz lehnte Sacharowa auch die von Paris und London vorangetriebenen Überlegungen ab, die Sicherheit der Ukraine künftig durch ein europäisches Truppenkontingent zu verbessern. Sie nannte dies einen "wahnsinnigen Plan".

Paris und London führen derzeit eine "Koalition der Willigen" an, die einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern will. Im Gespräch war zuletzt auch eine Stationierung von Soldaten an der Grenze zur Ukraine, ohne ihr Territorium selbst zu betreten.

Obwohl Draisaitl nach zwei Verletzungen im Saisonendspurt lediglich 71 von möglichen 82 Spielen absolvierte, gelangen ihm sieben Treffer mehr als dem Zweitplatzierten William Nylander von den Toronto Maple Leafs. Mit derart wenig Hauptrundeneinsätzen war zuletzt vor 29 Jahren mit Mario Lemieux ein Profi auf Rang eins der Torjägerliste gelandet. "Torschützenkönig in der NHL zu werden, ist schon großartig. Es ist eine tolle individuelle Auszeichnung, auf die ich auch ein wenig stolz bin" sagte Draisaitl.

Besucher, die nur wenige Stunden in der italienischen Lagunenstadt verbringen, müssen demnach bis zu zehn Euro aufbringen. Die Regelung gilt zunächst jeden Wochentag bis Anfang Mai, danach nur noch an Wochenenden. Venedig hatte 2024 als erste Stadt der Welt damit begonnen, in der Hauptreisesaison Eintritt zu verlangen, um den Massentourismus einzudämmen. Die Besucherzahlen sind trotz der Maßnahme aber weiter gestiegen. Pro Jahr kommen mehr als 15 Millionen Menschen nach Venedig.

Obwohl Europa laut den jüngsten Klimadaten der sich am schnellsten erwärmende Kontinent ist – und damit auch Deutschland stark betroffen –, verorten viele Menschen hierzulande das Klima-Problem eher ins Ausland: Nur 62 Prozent der Befragten sorgen sich um die Auswirkungen im eigenen Land, 78 Prozent eher um andere Länder.

Die als geringer wahrgenommene Dringlichkeit steht im Widerspruch zur tatsächlichen Entwicklung der Krise: Der Deutsche Wetterdienst beobachtet etwa eine beunruhigende Beschleunigung des Klimawandels. 2024 sei das wärmste Jahr seit dem Beginn regelmäßiger Messungen gewesen, das in Deutschland, Europa und global beobachtet worden sei.

Sie sei unnötig und falsch, sagte Klingbeil den Funke-Medien. Hintergrund sind Äußerungen des CDU-Politikers Spahn, der die Debatte angestoßen hatte. Klingbeil betonte mit Blick auf Wahlen etwa zum Bundestagspräsidium, er werde seine Hand nicht für einen AfD-Politiker heben. Eine Normalisierung mit der AfD werde es von sozialdemokratischer Seite nicht geben. Spahn und andere sollten sich darauf konzentrieren, was Union und SPD für Deutschland erreichen wollten, meinte Klingbeil.

Spahn hatte unter anderem erklärt, dass auch er keine Normalisierung wolle, aber gleichzeitig gefordert, dass die AfD in Verfahrensfragen im Bundestag wie andere Oppositionsparteien behandelt werden sollte.

Dies bedeute vor allem, dass man die Menschen im Gespräch halten und Orte der Verständigung erschaffen müsse. Die evangeliche Kirche könne Räume für diese Verständigung bieten und eine versachlichende Rolle in der Gesellschaft spielen.

Heinrich plädierte dafür, auch mit Christinnen und Christen im Gespräch zu bleiben, die die AfD gewählt hätten. Es sei aber falsch, wenn sich die Partei als Opfer stilisiere. Opfer der Politik seien vielmehr diejenigen, die an den EU-Außengrenzen zu Tode kämen. Die Kirche sei die Kirche für die Armen und Schwachen und nicht für die, die das Privileg hätten, sich aus einer sicheren Position heraus menschenfeindlich zu positionieren.

Zur Debatte um einen Pflichtdienst meinte die Präses, eine Pflicht für bürgerschaftliches Engagement sei für sie denkbar. Auch ein Dienst in der Bundeswehr könne eine Form von bürgerschaftlichem Engagement sein. Man könne jedoch niemanden zum Dienst an der Waffe zwingen, meinte sie. Zudem sei für die Verteidigungsfähigkeit des Landes eine stabile Zivilgesellschaft genauso wichtig. Heinrich betonte, dies sei ihre persönliche Haltung und nicht die Position der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Diese LED-Leuchten seien in der Herstellung umweltverträglicher und hätten einen wesentlich geringeren Energieverbrauch, sagte Dombaumeister Füssenich der Deutschen Presse-Agentur. Zudem könnten sie den Dom punktgenauer ausleuchten und die Dreidimensionalität der Architektur besser hervorheben. "Bisher hatten wir große schwarze Flecken, die nicht beleuchtet waren - das ändert sich jetzt", sagte Füssenich.

Kölner Dom 1836 erstmals beleuchtet

Die Installation der neuen Beleuchtung hat mehr als drei Jahre in Anspruch genommen. Die Kosten von 2,3 Millionen Euro übernahm ein Kölner Energieunternehmen. Erstmals illuminiert worden war der Dom am 15. September 1836, als der preußische Kronprinz Friedrich Wilhelm die noch im Bau befindliche Kathedrale besuchte. Damals wurden unter anderem Talglichter eingesetzt. Oberbürgermeister Konrad Adenauer verfügte 1929 eine regelmäßige Beleuchtung an Feiertagen und zu besonderen Anlässen. 

In der Zeit unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde der Dom zeitweise nicht mehr beleuchtet, um Energie einzusparen. Viele Kölner und Kölnerinnen fanden das traurig. "Es gab dann einen kleinen Kompromiss, dass die Turmhelme beleuchtet waren", sagte Füssenich. Das habe in dieser nicht ganz leichten Zeit einen Hoffnungsschimmer symbolisiert.

Sollten Taurus etwa gegen Infrastrukturziele in Russland eingesetzt werden, dann werde das "als direkte Teilnahme Deutschlands an Kampfhandlungen auf Seiten des Kiewer Regimes" betrachtet werden "mit allen Folgen für Deutschland, die sich daraus ergeben". Das solle der CDU-Vorsitzende und wahrscheinliche neue Bundeskanzler Merz bedenken, fügte Sacharowa der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge hinzu. Der frühere russische Staatschef und derzeitige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Medwedew, hatte Merz wegen solcher Überlegungen bereits als Nazi beschimpft.

Debatte von Merz neu entfacht

Merz hatte sich in einem Fernsehinterview offen gezeigt, die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite "in Absprache mit europäischen Partnern" an die Ukraine zu liefern. Er sagte auch, dass eine Zerstörung der russischen Brücke auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim der Ukraine nutzen könne. Dafür gilt Taurus als geeignete Waffe. Der scheidende Bundeskanzler Scholz hatte die Bitten der Ukraine um den Taurus stets abgelehnt. Sein Hauptargument war ebenfalls, dass Moskau Deutschland dann als Kriegspartei betrachten werde. Grund sei, dass Bundeswehrsoldaten an der Zielprogrammierung beteiligt sein müssten. Dies wird aber vom Hersteller wie von Experten verneint. Die SPD wolle weiterhin eine solche Eskalation mit Russland vermeiden, sagte ihr Generalsekretär Miersch. Die künftige schwarz-rote Koalition müsse diese Frage gemeinsam entscheiden.

Europäische Friedenstruppen "Wahnsinn"

Bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz lehnte Sacharowa auch die von Paris und London vorangetriebenen Überlegungen ab, die Sicherheit der Ukraine künftig durch ein europäisches Truppenkontingent zu verbessern. Sie nannte dies einen "wahnsinnigen Plan". Paris und London führen derzeit eine "Koalition der Willigen" an, die einen möglichen Frieden in der Ukraine absichern will. Im Gespräch war zuletzt auch eine Stationierung von Soldaten an der Grenze zur Ukraine, ohne ihr Territorium selbst zu betreten.

Frankreichs Präsident Macron empfing Rubio und Witkoff im Elysée-Palast. Zuvor hatte er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Der Elysée bezeichnete die Gespräche mit Rubio und Witkoff als ausgezeichnet und konstruktiv. Es sei wichtig, dass in Paris ein Prozess in Gang gesetzt worden sei, an dem die Europäer beteiligt seien. Russland reagierte auf das Treffen mit Protest. Zahlreiche Länder versuchten, den Dialog Moskaus mit den USA zu stören, hieß es aus dem Kreml. Witkoff hatte sich in der vergangenen Woche in St. Petersburg mit Kremlchef Putin getroffen.

Fortsetzung kommende Woche

Nach französischen Angaben kamen bei den verschiedenen Gesprächen alle wichtigen Punkte auf den Tisch, die Teil eines Friedensabkommens sein sollten. Der Austausch sei sehr strategisch gewesen. Schon in der kommenden Woche sollen Europäer, Ukrainer und US-Vertreter im gleichen Format zusammenkommen, hieß es aus Paris. Aus Deutschland war der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, an einigen der Gespräche beteiligt. Aus der Ukraine kam unter anderem der Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, und Außenminister Andrij Sybiha.

US-Präsident Trump strebt ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen den USA und Russland an. Das Weiße Haus hat Putin einen Willen zum Frieden bescheinigt, während es der Ukraine vorhält, einen Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen könne. Frankreich verfolgt dagegen wie Großbritannien und andere europäische Länder den Ansatz, die Ukraine vor Verhandlungen möglichst stark zu machen und sie militärisch zu unterstützen. Paris und London sind auch die Wortführer bei Überlegungen, die Sicherheit der Ukraine künftig durch Soldaten aus europäischen Ländern zu unterstützen. 

Sie halte die Vereinigten Staaten für einen zuverlässigen Partner. Die Italienerin hatte sich in dem von Trump begonnen Zollstreit mit der Europäischen Union als Vermittlerin angeboten und sich vor ihrem Besuch in Washington mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgestimmt. Meloni wird eine gewisse Nähe zur Trump-Regierung sowie deren Berater Elon Musk nachgesagt. Gleichwohl kritisierte auch sie wie viele andere europäische Regierungschefs die amerikanischen Sonderzölle. Nach ihrer Rückkehr aus Washington will Meloni am Karfreitag US-Vizepräsident Vance in Rom empfangen.

Trump hatte Anfang April Extra-Abgaben von 20 Prozent für die EU angekündigt. Eine Woche später verkündete er einen Aufschub um 90 Tage. Ein von ihm "Basis"-Zoll genannter Satz von zehn Prozent blieb aber bestehen. Zur Frage, ob er Kommissionspräsidentin von der Leyen treffen will, äußerte er sich nicht. Die Brüsseler Behörde verhandelt im Namen der Mitgliedsländer über die Handelsbarrieren.

Warnung des IWF

Derweil warnte die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Georgiewa, vor wachsenden Belastungen für die Weltwirtschaft. Die neuen Wachstumsprognosen würden zwar keine Rezession, aber deutliche Abwärtskorrekturen beinhalten. Für einige Länder werde es zudem Aufwärtskorrekturen bei der Inflationsprognose geben.

Gleichzeitig äußerte Georgiewa Sorge über zunehmende Nervosität an den Finanzmärkten. Die Unsicherheit sei "buchstäblich durch die Decke gegangen". Der eskalierende Handels-Konflikt habe das Vertrauen in das internationale Wirtschaftssystem erschüttert und belaste nicht nur kleinere Volkswirtschaften, sondern auch große Handelspartner.

Syrskyj erklärte, man habe mit Gegenangriffen in den vergangenen Wochen gewisse Erfolge erzielt. Die Rückeroberungen fanden demnach im Raum Pokrowsk statt. An weiteren Frontabschnitten in der Ost- und Südukraine konnten Militärbeobachtern zufolge jedoch im selben Zeitraum die russischen Angreifer mehrere kleinere Siedlungen einnehmen. Auch im russischen Grenzgebiet Kursk seien die ukrainischen Truppen weiter unter Druck geraten.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion.

Man befinde sich in einer sehr entscheidenden Phase, sagte Grossi nach Gesprächen mit dem Leiter des iranischen Atomprogramms in Teheran. Man habe nicht viel Zeit, deshalb versuche man, den Prozess zu erleichtern. Gestern hatte sich Grossi bereits mit dem iranischen Außenminister Araghtschi getroffen.

Zwischen den USA und dem Iran gab es am vergangenen Wochenende erstmals seit Jahren wieder Gespräche über das iranische Atomprogramm. Am Samstag soll eine zweite Runde in Rom stattfinden.

Berichten zufolge verhinderte US-Präsident Trump aufgrund der laufenden Verhandlungen einen israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Wie die "New York Times" berichtet, sei der Angriff für Anfang Mai geplant gewesen und hätte die Unterstützung des US-Militärs benötigt.

Das Team von Trainer Dino Toppmöller verlor nach dem 1:1 in London das Viertelfinal-Rückspiel gegen Tottenham zu Hause mit 0:1. Vor 57.500 Zuschauern traf Dominic Solanke in der 43. Minute per Foulelfmeter aufseiten der Gäste, die sechs Jahre nach dem verlorenen Champions-League-Finale gegen Liverpool wieder ein großes europäisches Endspiel erreichen können. Frankfurt erlebte ohne den früh verletzt ausgewechselten Mario Götze einen enttäuschenden Abend.

Nach dem Aus der Eintracht ist auch der letzte verbliebene Bundesliga-Vertreter im internationalen Wettbewerb ausgeschieden. In dieser Woche verabschiedeten sich
im Champions-League-Viertelfinale zuvor schon Borussia Dortmund und der FC Bayern München. Dortmund scheiterte am FC Barcelona, die Bayern mussten sich Inter Mailand geschlagen geben.

Die Ahndung antisemitischer Straftaten sei unverzichtbar, sagte Klein. Der Rechtsstaat habe gezeigt, dass er nicht dulde, wenn Menschen angegriffen werden, weil sie Juden sind. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den 24-jährigen Angreifer zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Bei dem Vorfall im Februar 2024 war ein jüdischer Student schwer verletzt worden. Die Tat wenige Monate nach dem Terrorangriff auf Israel sorgte damals bundesweit für Aufsehen.

Der Angeklagte hatte die Gewalttat vor Gericht gestanden und um Vergebung gebeten. Den Vorwurf von Antisemitismus wies der 24-Jährige mit palästinensischen Wurzeln jedoch zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und vier Monate gefordert.

Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, stürzte eine Gondel nach dem Riss eines Kabels ab. Die Rettungsarbeiten seien durch dichten Nebel erschwert worden.

Die Seilbahn führt auf den Berg Monte Faito und ist seit 1952 in Betrieb. 1960 war dort schon einmal eine Gondel abgestürzt. Damals kamen vier Menschen ums Leben.

Zahlreiche Straßen und Bahnstrecken sind gesperrt, in einigen Regionen fiel der Strom aus. In Italien ist insbesondere die Region Piemont um die Stadt Turin betroffen. Zahlreiche Flüsse traten über die Ufer. Ein Mann kam ums Leben. In der südlichen Schweiz gilt nach starken Schneefällen in mehreren Gebieten die höchste Lawinenwarnstufe. Touristen wurden aufgerufen, ihre Reisen zu verschieben. Auch im französischen Alpenraum kam es zu Erdrutschen und Überschwemmungen. Die Meteorologen sagen nun abklingende Niederschläge voraus.

Die erhöhte Unsicherheit dürfte das Vertrauen der privaten Haushalte und Unternehmen mindern, erklärte die EZB und verwies auch auf die jüngsten Börsenturbulenzen. Zugleich sprach die Zentralbank davon, dass der Rückgang der Inflation gut voran schreite.

Kritik an US-Zollpolitik

EZB-Präsidentin Lagarde äußerte sich auch zum derzeit schwelenden Handelskonflikt. Der Einfluss der US-Zollpolitik auf die Inflation in Europa sei derzeit noch nicht absehbar. "Der Nettoeffekt auf die Inflation wird im Laufe der Zeit deutlicher werden." Die aktuelle Lage sei mit einer "hohen Unsicherheit" behaftet. Auf die wirtschaftliche Entwicklung gebe es einen negativen Effekt. "Wir können davon ausgehen, dass sie einen gewissen Einfluss auf das Wachstum haben wird", sagte Lagarde. Sie sprach von einer "großen Eskalation" des globalen Handelskonflikts.

Die Bevölkerung wird aufgerufen, sich impfen zu lassen und bei Reisen über Ostern Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Nach Angaben der Regierung liegt die Zahl der tödlichen Verläufe in diesem Jahr höher als sonst. Bei 74 Infektionen habe es mindestens 30 Todesfälle gegeben. Das Virus habe sich zudem über die ländlichen Gebiete hinaus ausgebreitet, die traditionell als Risikogebiete für Gelbfieber gelten. Für Ein- und Ausreisen verhängte die kolumbianische Regierung sofortige Kontrollen des Impfstatus.

Gelbfieber wird durch ein Virus verursacht, das von Mücken übertragen wird. Typische Symptome sind Fieber, Übelkeit, Kopf- und Gliederschmerzen.

Die Sammelrückführung habe das Land Brandenburg organisiert, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Deutschland hatte Georgien Ende 2023 als sicheren Herkunftsstaat eingestuft. Der Staat im Südkaukasus war im vergangenen Jahr mit mehr als 1.600 Abschiebungen aus Deutschland das Hauptzielland.

30 der vom Hauptstadtflughafen BER abgeschobenen Menschen lebten in neun deutschen Bundesländern. Aus Brandenburg waren zwei weibliche und fünf männliche Personen dabei, darunter drei Minderjährige, wie das Ministerium mitteilte. Acht weitere Abgeschobene stammten aus Belgien und Österreich.

Der russische Generalstaatsanwalt hatte das im März nach mehreren Besuchen hochrangiger Taliban-Vertreter in Russland gefordert. Im vergangenen Jahr hatte der russische Präsident Putin die Taliban als Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet.

Der symbolische Schritt kommt zwar nicht einer formellen Anerkennung der Regierung in Kabul gleich, zielt aber auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den radikalislamischen Herrschern in Afghanistan ab.

Die Taliban sind international nicht anerkannt. Neben Russland unterhalten jedoch auch Pakistan, China, der Iran und die meisten zentralasiatischen Länder de facto diplomatische Beziehungen zu ihnen.

In der Jahresstatistik von 2024 ist zu sehen, dass der Gesamtstand sank - um 340 im Vergleich zum Vorjahr. Einer der Gründe: Es schieden etwa 20.000 Männer und Frauen aus der Bundeswehr aus, weil ihre Verpflichtungszeit endete oder sie unzufrieden waren. Allerdings sank der Gesamtstand von 2022 auf 2023 noch um über 1800 Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der freiwillig Wehrdienstleistenden steigt bereits seit Jahren kontinuierlich.

In den kommenden Jahren soll die Zahl der aktiven Soldaten auf über 200.000 steigen. In der jüngsten Personalstatistik meldet das Verteidigungsministerium einen Personalstand von lediglich knapp 183.000 Menschen in Uniform, davon sind rund 113.000 Soldaten auf Zeit und mehr als 58.000 Berufssoldaten. Der Rest sind freiwillig Wehrdienstleistende.

Reservistenverband: "Die Bürokratie frisst uns auf"

Der Präsident des niedersächsischen Reservistenverbandes, Schreiber, nennt ein mögliches Einstellungshindernis: die Bürokratie. Sie "frisst uns auf". Außerdem sei die Personalabteilung der Bundeswehr chronisch unterbesetzt, sagte der auf Bundesebene für die Ausbildung Zuständige der NOZ. Auch an Ärzten für die Musterung mangele es. Eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln schreibt ebenfalls laut der Neuen Osnabrücker Zeitung, im Durchschnitt betrage die Zeit vom Eingang einer Bewerbung bis zur Durchführung eines Assessmentverfahrens sieben Wochen. Erst danach kann die Ausbildung beginnen.

Vor dem Hintergrund des Personalmangels bei der Bundeswehr hatte zuletzt auch die Debatte über eine Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD strebt laut Koalitionsvertrag eine Regelung an, die zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Dafür ist noch in diesem Jahr die Erfassung wehrfähiger Bürger geplant.

Alternative: Gesellschaftsdienst mit Option Wehrpflicht

Angeschrieben werden sollen aber nur Männer, weil die bisherige - lediglich ausgesetzte - Wehrpflicht nur für sie gilt. Um auch Frauen einzubeziehen, bräuchte es eine Grundgesetzänderung und deshalb eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag.

Deshalb werden auch Stimmen nach einem allgemeiner gestalteten Gesellschaftsdienst laut. Gerade sprach sich beispielsweise der Militärbischof der katholischen Kirche, Overbeck, für eine solche Regelung aus. Die Wehrpflicht könnte hier eine Option sein, sagte der Essener Bischof dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zugleich dürfe die Last für die Verteidigung nicht allein der jungen Generation auferlegt werden, betonte Overbeck mit Blick auf einen Vorschlag der Grünen. Diese hatten Anfang April angeregt, dass alle Frauen und Männer zwischen ihrem 18. und 67. Lebensjahr für sechs Monate Militär- oder Zivildienst leisten sollen.

Dies bedeute vor allem, dass man die Menschen im Gespräch halten und Orte der Verständigung erschaffen müsse. Die evangeliche Kirche könne Räume für diese Verständigung bieten und eine versachlichende Rolle in der Gesellschaft spielen.

Heinrich plädierte dafür, auch mit Christinnen und Christen im Gespräch zu bleiben, die die AfD gewählt hätten. Es sei aber falsch, wenn sich die Partei als Opfer stilisiere. Opfer der Politik seien vielmehr diejenigen, die an den EU-Außengrenzen zu Tode kämen. Die Kirche sei die Kirche für die Armen und Schwachen und nicht für die, die das Privileg hätten, sich aus einer sicheren Position heraus menschenfeindlich zu positionieren.

Zur Debatte um einen Pflichtdienst meinte die Präses, eine Pflicht für bürgerschaftliches Engagement sei für sie denkbar. Auch ein Dienst in der Bundeswehr könne eine Form von bürgerschaftlichem Engagement sein. Man könne jedoch niemanden zum Dienst an der Waffe zwingen, meinte sie. Zudem sei für die Verteidigungsfähigkeit des Landes eine stabile Zivilgesellschaft genauso wichtig. Heinrich betonte, dies sei ihre persönliche Haltung und nicht die Position der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Das teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Das System solle ganze Schwärme von Kampfdrohnen mit elektromagnetischen Wellen außer Gefecht setzen. Es sei in Wales bereits erfolgreich getestet worden. Bei geschätzten Kosten von umgerechnet knapp neun Cent pro Schuss könne das System, wenn es bis zur Einsatzreife entwickelt werde, eine kostengünstige Ergänzung zu herkömmlichen Raketensystemen sein, hieß es weiter.

Demnach schlossen sich Menschen aller Altersgruppen der Kundgebung in Beit Lahia an, darunter auch Kinder und Ältere. Die Demonstrierenden hielten Schilder mit Aufschriften wie "Nein zum Terror, ja zum Frieden" in die Höhe.

Proteste gegen die Hamas in dem Palästinensergebiet sind mit großen Gefahren verbunden; die Terrororganisation ist bekannt für ihr brutales Vorgehen gegen Kritiker. Einwohner berichteten der österreichischen Nachrichtenagentur APA, auch diesmal seien Hamas-nahe Kräfte in Zivil zu sehen gewesen, diese hätten aber vorerst nicht eingegriffen.

Bereits im vergangenen Monat hatte es Proteste gegen die Hamas gegeben. Verantwortliche der Terror-Organisation beschuldigten in diesem Zusammenhang Israel, die Unruhen zu inszenieren.

Bericht: Hamas hat Finanzierungsprobleme

Einem Bericht des "Wall Street Journals" zufolge hat die Hamas zunehmend Probleme, die Einigkeit der Bevölkerung im Gazastreifen gegen Israel aufrechtzuerhalten. Auch neue Rekruten zu finden sei schwierig. Der Zeitung zufolge soll die Terrorgruppe ihre Kämpfer nicht mehr bezahlen können. Als Grund nennt der Bericht die erneute Offensive der israelischen Armee, welche die humanitären Hilfslieferungen unterbreche. Bisher habe die Hamas solche Lieferungen auf dem Schwarzmarkt zu Geld gemacht, um die Gehälter zu bezahlen.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert den US-palästinensischen Analysten Ahmed Fouad Alkhatib von der US-Denkfabrik Atlantic Council mit den Worten, es bestehe die einmalige Chance, "die Wut der Menschen in Gaza aufzufangen und sie in eine andere Zukunft zu lenken, die nicht mit der Terrorgruppe verbunden ist". Leider aber töte das israelische Militär eine "unglaublich hohe Zahl unschuldiger Zivilisten".

Merz sagte den Funke-Medien, die Arbeitszeit des Bundestags solle verlängert werden. Es sei wichtig, bis zum Sommer eine Stimmungswende zu erzeugen. Der CDU-Chef führte aus, die ersten Themen, die er angehen wolle, seien die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die Einführung der Aktivrente.

Mit Blick auf das laufende Mitgliedervotum bei der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigte sich Merz zuversichtlich, was eine Annahme betrifft. Ein anderes Ergebnis könne und wolle er sich nicht vorstellen, sagte der CDU-Vorsitzende.

Es sei moralisch und rechtlich richtig, dass die Regierung gefährdete Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufnehme, sagte eine Sprecherin von Pro Asyl. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Ende des Aufnahmeprogramms sei "Trumpismus". Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte hob an gleicher Stelle hervor, dass die Sicherheitsüberprüfungen bei den Einreisenden auf einem sehr hohen Niveau seien.

Gestern war ein weiterer Charterflug mit 138 Menschen aus Afghanistan in Leipzig gelandet. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit noch 2.600 afghanische Bürger in Pakistan, die auf ihre Ausreise warten. Union und SPD wollen diese Flüge nach der Bildung der neuen Bundesregierung beenden.

Das teilte die Parlaments-Pressestelle mit und verweist als Grundlage auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes. Diese hatte in einer Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes davon abgeraten, die Teilnahme von Vertretern von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zuzulassen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine instrumentalisieren könnte.

Ukraine: "Verhöhnung der Opfer"

Gestern hatte die Teilnahme des russischen Botschafters Netschajew an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin für Kritik gesorgt. Dort waren rund 33.000 Soldaten der Roten Armee sowie 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten gefallen. Netschajew kommt jedes Jahr zu dem Gedenken an die viertägige Schlacht. Das Landkreisamt in Seelow erklärte, er sei nicht offiziell eingeladen worden, man habe einen Veranstaltungshinweis verschickt. Der stellvertretende Landrat des Ortes, Hanke, bezeichnete die Forderung, einen Botschafter des Ortes zu verweisen, als "absurd".

Der ukrainische Botschafter Makeiev hingegen übte Kritik - vor allem daran, dass Netschajew das Sankt-Georgs-Band trug, ein russisches Militärabzeichen. Das Band hat sich in Russland zum wichtigsten Symbol für den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg entwickelt, es wird aber zunehmend auch als Zeichen der Unterstützung für den Kurs von Präsident Putin gewertet. Makeiev sprach vor diesem Hintergrund gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von einer "klare Verhöhnung der Opfer – der Opfer von vor 80 Jahren und der Opfer von heute".  

Gedenkrede des Bundespräsidenten

In welcher Art das Gedenken im Bundestag am 8. Mai begangen werden soll, wurde gestern vorgestellt. Unter anderem nehmen voraussichtlich der dann frisch gewählte Bundeskanzler Merz (CDU), Bundesratspräsidentin Rehlinger (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, teil. Die eigentliche Gedenkrede wird Bundespräsident Steinmeier halten. Auch Bundestagspräsidentin Klöckner will eine Ansprache halten. Die CDU-Politikerin kündigte an, besonders auf die Auswirkung des Krieges auf Frauen und auf die Lehren für heute einzugehen.

Eine weitere große Veranstaltung zum Tag der Befreiung findet in Chemnitz statt, der diesjährigen Kulturhauptstadt Europas. Vertreter Russlands sind nicht ein-, aber auch nicht explizit ausgeladen. Die meisten Beziehungen zu dem Land seien aber ohnehin "völlig eingeschlafen", sagte ein Sprecher der Stadt dem MDR. Die Partnerstadt Wolgograd etwa melde sich seit vielen Jahren nicht mehr auf Kontaktversuche durch Chemnitz.

Insgesamt sind über die Feiertage bundesweit rund 100 Aktionen geplant. Es werden mehrere zehntausend Menschen erwartet. Den Auftakt bilden am späten
Nachmittag etwa Demonstrationen in Erfurt, Freiburg und Regensburg. In Stuttgart und Bremen finden Mahnwachen statt. Die Proteste richten sich in diesem Jahr gegen die aktuellen Aufrüstungspläne. Außerdem werden Friedensinitiativen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gefordert.

Eines der Hauptthemen des Treffens dürfte der Zollstreit zwischen den USA und der EU sein. Meloni hatte wie viele andere europäische Regierungschefs Trumps Ankündigung von Strafzöllen kritisiert. Zugleich bot sie sich als Vermittlerin an. Sie gilt als Trump-nah.

Trump hatte Anfang April Zölle von 20 Prozent für die EU angekündigt. Eine Woche später verkündete er einen Aufschub um 90 Tage. Ein Prozentsatz von zehn Prozent blieb aber bestehen.

König Norodom Sihamoni begrüßte ihn auf dem Flughafen der Hauptstadt Phnom Penh. Wichtigstes Thema der politischen Gespräche dürfte der Handel sein. Außerdem sollen mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnet werden. Gestern war Xi in Malaysia. Dort sagte er dem Land einen verbesserten Zugang zu den Märkten der Volksrepublik zu. Außerdem soll die Kooperation bei der Entwicklung grüner Technologien und künstlicher Intelligenz vertieft werden.

Xi hatte seine Reise Anfang der Woche in Vietnam begonnen.

Eine entsprechende Anordnung des Verteidigungsministeriums tritt heute in Kraft. Das Land will sich damit besser gegen Spionage schützen. Das Verbot gilt für 25.000 Objekte landesweit. Darunter sind außer Anlagen des polnischen Militärs auch Kraftwerke und Energieanlagen, Brücken, Tunnel, Flughäfen, Häfen und Grenzübergänge zur Ukraine. Bei Zuwiderhandlung drohen Beschlagnahmung der Film- oder Fotoausrüstung, bis zu 30 Tage Haft und Geldstrafen bis zu umgerechnet 4.700 Euro. 

Polen ist einer der wichtigsten militärischen und politischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die polnischen Geheimdienste nehmen immer wieder Verdächtige fest, die Objekte der kritischen Infrastruktur im Auftrag der belarussischen oder russischen Geheimdienste ausspioniert haben sollen.

Man könne es schaffen, digitale Souveränität durch Nutzung quelloffener Systeme zu erreichen, sagte Schrödter. Schleswig-Holstein verfolgt nach Angaben von Ende November als erstes Bundesland diesen Weg. Die Landesverwaltung soll in einigen Monaten ganz ohne Microsoft-Programme wie Word, Excel und Outlook auskommen. Dann sollen die rund 30.000 Beschäftigten mit Open-Source-Programmen arbeiten, also mit Software, die in offener Zusammenarbeit entwickelt und gepflegt wird sowie jedem zur Verfügung steht.

Auch in anderen Bundesländern gibt es entsprechende Versuche: In Baden-Württemberg können die rund 120.000 Lehrkräfte auf einen neuen "Digitalen Arbeitsplatz" zugreifen, der auf quelloffener Software basiert.

Kosten für Lizenzen übersteigen Milliarden-Grenze

Grund sind vor allem die Lizenzkosten und der Zwang zu bestimmten Cloudsystemen. Im vergangenen Jahr zahlte der Bund fast 205 Millionen Euro allein für Microsoft-Lizenzen. Insgesamt erreichten die Ausgaben für Lizenzen und IT-Dienstleistungen nach einerÜbersicht des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Perli ein Rekordhoch: Sie lagen bei 1,3 Milliarden Euro.

Die öffentliche Verwaltung soll vor allem auf Bundesebene in Zukunft auf eine Cloud-Lösung der SAP-Tochterfirma Delos setzen, die in Sachen Datenschutz bessere Lösungen verspricht, aber ebenfalls auf Microsoft-Programmen beruht. Gleichzeitig aber initiierte der Bund mit dem Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, ZenDiS, eine GmbH, die den öffentlichen Sektor beim Umstieg auf Open-Source-Modelle unterstützen soll. Seit Anfang April arbeitet auch die Bundeswehr mit ZenDiS zusammen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Bundeswehr ihren "verfassungsgemäßen Auftrag selbstbestimmt und frei von ungewollter Einflussnahme Dritter erfüllen kann".

Steigende Nachfrage bei europäischen Anbietern

An der Abhängigkeit von großen Anbietern wie Microsoft, Google und Amazon gibt es schon länger Kritik, etwa nach weltweiten IT-Ausfällen. Inzwischen steht zusätzlich der Verdacht im Raum, die US-amerikanischen Techfirmen stünden Präsident Trump zu nahe.

Infolgedessen erleben europäische Alternativen Medienberichten zufolge einen Zulauf. Der Gründer der deutschen Softwarefirma Nextcloud, Frank Karlitschek, etwa berichtete dem Spiegelvon einem "sprunghaft gestiegenen Interesse" von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen seit der Eskalation des Zollkonflikts mit den US: "Aktuell gibt es dreimal so viele Anfragen wie sonst." Ein Treiber sei die akute Angst vor Wirtschaftsspionage, sagt Karlitschek. Viele Kunden fragten sich angesichts von Trumps Gebahren in der Handelspolitik: "Was, wenn Trump die in US-Clouds gespeicherten Daten plötzlich als Faustpfand einsetzt?"

Auch private Nutzerinnen und Nutzer suchen offenbar vermehrt nach europäischen Lösungen. Die Internetseite "European Alternatives" wurde laut dem Analyse-Tool Plausible in den vergangenen Monaten deutlich häufiger abgerufen als zuvor. Sie listet europäische Anbieter von Suchmaschinen über Navigationsprogramme bis hin zu Musik-Streaming- oder Video-Plattformen.

Mehr zum Thema

Trump-Kahlschlag: Open Technology Fund steht vor dem Aus

KI für alle: Open-Source-Modelle demokratisieren Künstliche Intelligenz

Es geht um den Planeten K2-18b. Er ist 124 Lichtjahre entfernt. Die Entdeckung der Schwefelverbindungen sei mithilfe des James-Webb-Teleskops geglückt, teilten die Forscher mit. Die als "Biosignaturen" geltenden Stoffe werden auf der Erde nur von Lebewesen produziert, zumeist von mikroskopisch kleinen Meeresalgen. Unter extremen Bedingungen könnten solche Stoffe womöglich aber auch anorganisch entstehen.

Die Forscher betonten, dass weitere Beobachtungen nötig seien, um die Ergebnisse zu bestätigen. Um eine endgültige Entdeckung handele es sich nicht.

Weitere Hintergründe zum Thema hören Sie in unserem Podcast ”Wissenschaft im Brennpunkt” zum Thema ”Aliens und wir - Sind wir allein?”.

Zur den Herausforderungen bei der Suche nach außerirdischem Leben lesen Sie hier mehr.

Innenminister Yerlikaya sprach von der größten Polizeioperation gegen Rauschgift in der Geschichte des Landes. Tausende Beamte hätten mit Spürhunden, Drohnen und Hubschraubern Hunderte Adressen ins Visier genommen. Die Razzia ist Teil eines europaweiten Vorgehens gegen kriminelle Netzwerke. Bei der von Europol geleiteten Operation wurden Vermögenswerte im Umfang von umgerechnet rund 350 Millionen Euro beschlagnahmt.

Die türkische Gesellschaft stehe vor der Entscheidung zwischen Gerechtigkeit und Knechtschaft, hieß es in Imamoglu Erklärung. Imamoglu ist Präsidentschaftskandidat der CHP und galt zuletzt als aussichtsreicher Herausforderer von Amtsinhaber Erdogan. CHP-Chef Özel warf Erdogan vor, die Justiz für seine eigenen Zwecke zu missbrauchen. In Sprechchören forderten Teilnehmer Erdogan zum Rücktritt auf.

Imamoglu wurde vor vier Wochen festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen.

Kwasniewski sagte im Deutschlandfunk, Trump sei ein Narzisst, der nicht auf Berater höre und keine Analysen lese. Es lasse sich keine größere Strategie hinter dem Zollkonflikt erkennen. Die Auswirkungen aber seien auf der ganzen Welt zu spüren. Kwasniewski lobte den Ansatz der EU, starke Nerven zu bewahren und nicht auf jede Äußerung Trumps in Sozialen Medien zu reagieren. Der Zugang zu Trump selbst sei schwierig. Er habe zuletzt nur Respekt gegenüber Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Starmer gezeigt.

Man wisse derzeit nicht, wohin die Reise gehe, sagte Ossa im Deutschlandfunk. Der zu erwartende Einbruch beim internationalen Handel sei erheblich, auch wenn es große regionale Unterschiede gebe. Der Handel zwischen den USA und China werde vermutlich um gut 80 Prozent zurückgehen. Wichtig sei, dass der Zollkonflikt sich nicht ausdehne, betonte Ossa. Vor diesem Hintergrund riet er der EU zu einer - Zitat - "kooperativen Lösung" mit den USA und dazu, zusätzlich andere Absatzmärkte zu finden - beispielsweise für deutsche Autos, die bisher in die Vereinigten Staaten geliefert würden.

WTO-Chefin "zutiefst besorgt"

Laut einer Analyse der WTO von gestern wird der globale Warenhandel nicht mehr zulegen wie zunächst erwartet, sondern um 0,2 Prozent zurückgehen. Die größten negativen Folgen dürfte die vom amerikanischen Präsidenten Trump verfolgte Zollpolitik demnach auf die USA selbst haben - und auf Kanada.

Die Organisation rechnet beim Bruttoinlandsprodukt für Nordamerika nicht mehr wie bisher mit zwei Prozent Wachstum, sondern nur noch mit 0,4 Prozent. Die Exporte aus der Region dürften demnach um fast 13 Prozent in diesem Jahr zurückgehen, die Importe um zehn Prozent. Vor den Zollankündigungen hatte die WTO in beiden Bereichen ein Plus erwartet. WTO-Chefin Okonjo-Iweala zeigte sich angesichts der Unsicherheiten in der Handelspolitik "zutiefst besorgt".

Russland nutze jeden Tag und jede Nacht, um zu töten, hieß es in einer Erklärung von Selenskyj. Wörtlich sprach er von "Killern", die seinem Land gegenüberstehen. In Paris werden derzeit internationale Gespräche über die Lage mit hochrangigen Vertretern der USA, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der Ukraine geführt. Der amerikanische Präsident Trump will ein rasches Ende des Krieges und eine Wiederannäherung zwischen Washington und Moskau. Das Weiße Haus hat Putin einen Willen zum Frieden bescheinigt. Die Vereinigten Staaten halten der Ukraine vor, einen Krieg zu führen, den sie nicht gewinnen könne. Frankreich verfolgt dagegen wie Großbritannien und andere europäische Länder den Ansatz, Kiew vor Verhandlungen militärisch möglichst stark zu machen.

Nach Angaben des Katastrophenschutzes handelt es sich bei einem der Todesopfer um ein Kind. Außerdem gebe es mindestens 30 Verletzte, darunter fünf Minderjährige. Dnipro ist ein Zentrum der ukrainischen Rüstungsindustrie. Präsident Selenskyj erklärte in Kiew, die Ukraine nutze im Abwehrkampf gegen Russland zu mehr als 40 Prozent Waffen aus eigener Produktion. Dazu gehörten unter anderem Artilleriegranaten, Raketen und Drohnen. Die ukrainische Rüstungsindustrie beschäftige rund 300.000 Menschen und kooperiere immer stärker mit ausländischen Partnern, sagte Selenskyj.

Moskau vermeldet unterdessen, dass russische Streitkräfte in der Nacht mehr als 70 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört hätten. Die Mehrheit der Drohnen sei über Kursk in der russisch-ukrainischen Grenzregion abgeschossen worden, hieß es.

In Paris werden heute US-Außenminister Rubio und der US-Sondergesandte Witkoff zu Gesprächen mit europäischen Kollegen über eine Friedenslösung für die Ukraine erwartet. Geplant ist auch ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron.

Die Nürnberger Professorin sagte der "Rheinischen Post", die Witwenrente gehöre auf den Prüfstand. Wenn Frauen sich darauf verließen, dass sie im Alter von der Rente des Partners leben, senke das den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit und Vorsorge. So könnte etwa die Rente des Hinterbliebenen gesenkt werden, da kein Partner mehr mitversorgt werden müsse. Grimm bekräftigte zudem ihre Forderung nach Anhebung des Rentenalters. Die Rente wäre sonst mittelfristig nicht mehr finanzierbar.

Bei der Rente ticke eine Zeitbombe, meinte Grimm. Statt die Mütterrente und die Rente mit 63 abzuschaffen, was angesichts der alternden Gesellschaft notwendig wäre, verteile die künftige Koalition nun neue Geschenke. 

Die Zeitung veröffentlichte in ihren Print- und Onlineausgaben an herausgehobener Stelle eine Richtigstellung. Die Redaktion sei sich bewusst, dass sie der Polizistin mit ihrer Berichterstattung großen Schaden zugefügt habe.

Die "Bild" hatte unter anderem berichtet, die Polizistin sei eine Transfrau. Sie habe zwei Kollegen unter Drogen gesetzt und missbraucht. Die Zeitung erklärte nun, keine dieser Behauptungen sei zutreffend gewesen. Sie seien widerlegt. Nach Informationen des "Tagesspiegels" zahlt der Springer Verlag der Betroffenen zudem eine Entschädigung in Höhe von 150.000 Euro.

Wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte, wurde das Elternhaus des Jugendlichen durchsucht. Er soll im Dachgeschoss in einem eigens dafür eingerichteten Labor mehrere Ampullen eines Gemisches aus den Pflanzengiften Rizin und Aconitin hergestellt und aufbewahrt haben. Die bisherigen Ermittlungen ergaben den Angaben zufolge keine Hinweise, welchen Zweck der Beschuldigte mit der Herstellung der Substanzen verfolgte.

Menschen, die dieses System nicht benötigten, sollten in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, sagte Verbandspräsidentin Bentele dem Spiegel. Statt die Werkstätten attraktiver zu machen, sollte der Staat Inklusionsfirmen besser fördern. Dort werde Mindestlohn oder je nach Regelung auch Tarif gezahlt. Bentele warnte auch vor arbeitsrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn, die die Beschäftigten etwa später bei der Rente schlechter stellen könnten als heute.

Zuletzt hatte Linkenchef van Aken dafür geworben, auch in Behindertenwerkstätten den Mindestlohn zu zahlen. In den Einrichtungen werden zum Teil Menschen mit schweren geistigen Beeinträchtigungen tagsüber betreut. Zugleich sind dort Beschäftigte mit geringeren Einschränkungen angestellt, die wirtschaftliche Güter für den Markt herstellen. In Deutschland arbeiten etwa 310.000 Menschen mit Behinderung in spezialisierten Werkstätten.

Allein bei der Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg gingen nach Angaben des Landesverkehrsministeriums in Potsdam bereits mehr als 800 Anträge für eine bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen ein. Die ständigen Blinklichter sollen seit 1. Januar weitgehend durch eine Beleuchtung ersetzt werden, die sich nur einschaltet, sobald ein Flugzeug näher kommt. Auf diese Weise soll die Akzeptanz bei Anwohnern erhöht werden, die das ständig blinkende Rotlicht als störend empfinden. 

Zu der Festveranstaltung im früheren DDR-Staatsratsgebäude am Schlossplatz in Berlin-Mitte waren nach Angaben der Organisation zahlreiche Mitstreiter und Förderer eingeladen. Dank rund 200.000 privaten Spendern und durch Lottomittel habe die in Bonn ansässige Stiftung bundesweit mehr als 7.400 Denkmäler mit beinahe 800 Millionen Euro unterstützen können, hieß es.

Die 71-Jährige sagte der dpa, durch die Neuregelung könne man zu leicht sein Geschlecht wechseln, ohne sich vollständig anzupassen. Das sei der normalen Gesellschaft nicht verständlich zu machen. Menschen wie sie verlören dadurch an Akzeptanz. Auf ihrem eigenen Weg hätten ihr die damals vorgeschriebenen Gutachten und juristischen Formalien geholfen, über sich und ihren Wunsch klar zu werden. - Wilms war von 2009 bis 2017 Abgeordnete. Ihre Transsexualität war damals nach eigenen Angaben nie ein Thema. Bei den Grünen trat sie inzwischen aus.

Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vereinfacht den Wechsel des offiziellen Geschlechts. Amtliche Untersuchungen, die viele als erniedrigend kritisierten, wurden abgeschafft. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Lehmann, sprach von einem ausgewogenen Gesetz. Im Deutschlandfunk sagte der Grünen-Politiker, er sei froh, dass es unter der wohl neuen schwarz-roten Koalition bestehen bleibe und nicht nach dem Willen der Union abgeschafft werde. Bis Mitte 2026 soll es evaluiert werden.

Wie die Ministerin für Heimatschutz, Noem, in Washington mitteilte, hat sie die Universität aufgefordert, bis zum 30. April die - Zitat - "illegalen und gewalttätigen Aktivitäten" ausländischer Studenten an der Universität aufzuklären. Komme Harvard dieser Aufforderung nicht in vollem Umfang nach, werde die Hochschule das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben. An der Universität herrsche eine "antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie", erklärte Noem. Die Leitung der Universität wies die Vorwürfe zurück.

In Harvard hatten Studierende gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Präsident Trump sieht die Demonstranten als außenpolitische Bedrohung und stoppte die Zahlung von Fördergeldern an Harvard in Höhe von 2,3 Milliarden US-Dollar.

Das Präsidium habe am Vortag von der geplanten Besetzung erfahren, sagte von Blumenthal dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Man habe sich dann schnell ein Bild der Lage verschafft. So seien Sachbeschädigungen offenkundig gewesen. Zudem seien von den Besetzern das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Gewalt verherrlicht worden. Auch Symbole der Terrororganisation Hamas seien erkennbar gewesen.

Die Polizei hatte gestern rund 90 Protestierende aus dem Universitätsgebäude herausgeführt und deren Personalien festgestellt. Gegen sie würden Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und gegebenenfalls auch wegen Sachbeschädigung eingeleitet, erklärte ein Sprecher.

Es bestehe unter anderem der Verdacht des schweren Hausfriedensbruches, der Volksverhetzung sowie des Widerstandes gegen Vollzugsbeamte, hieß es in einer Mitteilung. Auf Wunsch des Präsidiums der Universität hatte die Polizei den Hörsaal gestern Abend geräumt. Im Inneren waren den Angaben zufolge großflächig die Wände und die Inneneinrichtung beschmiert worden. Auch wurden
Innentüren und Bänke entfernt. In dem Hörsaal hielten sich laut Polizei rund 90 Menschen auf und vor dem Gebäude etwa 120 Personen.

Präsident Schuster sagte dem Magazin "Stern", er halte das Vorgehen für richtig und nachvollziehbar. Er habe kein Verständnis dafür, wenn jemand als Student nach Deutschland komme und dann gewaltsam Unigebäude stürme. Ein Zusammenschluss von Forschern hatte das Vorgehen jüngst als rechtswidrig kritisiert. Die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für die vier Kulturschaffenden und Studenten Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien, Roberta Murray und Cooper Longbottom widersprächen deutschem und europäischem Recht, teilte die "Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft" mit.

Es handelt sich um EU-Bürger und einen US-Amerikaner, die an Protestaktionen im vergangenen Oktober beteiligt waren. Einige klagen gegen ihre Ausweisung. Damals drangen Vermummte in ein FU-Gebäude ein und drohten Beschäftigten mit Äxten, Sägen oder Brecheisen. Nach Schätzung der Hochschule entstand ein Schaden von mehr als 100.000 Euro.

Das Naturschauspiel in diesen Breiten ist eher ungewöhnlich. Überwiegend tritt es in den Polarregionen auf. Experten zufolge gibt es etwa alle elf Jahre vermehrte Sichtungen hierzulande. Das hängt mit dem Sonnenzyklus zusammen, bei dem sich Phasen vermehrter und verringerter Aktivitäten abwechseln. Frühling und Herbst sind statistisch gesehen die besten Jahreszeiten, um in Deutschland Polarlichter zu entdecken. Bereits vergangenes Jahr hatte es mehrfach Sichtungen gegeben.

Das Naturschauspiel wird von energiereichen Sonnenwindpartikeln ausgelöst, die bei Eruptionen auf der Sonnenoberfläche mit hohen Geschwindigkeiten ins Weltall geschleudert werden und auf das Erdmagnetfeld treffen.  

Laut der Behörde handelt es sich um Personen, die über verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands verfügten. Hintergrund ist ein Programm, etwa für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, die nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban als besonders gefährdet gelten. Dabei geht es den Angaben zufolge ungefähr noch um 2.600 Menschen.

Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, es seien zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April konkret geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies nicht.

Union will Aufnahmeprogramm abschaffen

An den Aufnahmeflügen gibt es vor allem aus der Union Kritik. Als Begründung werden Sicherheitsbedenken angeführt. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen."

Der Grünen-Fraktionsvize von Notz kritisierte die Äußerungen von Unionspolitikern, "gegen die Aufnahme von Menschen, die vor der Terrorherrschaft der Taliban geflüchtet sind". Dies sei nicht nur menschlich "zutiefst schäbig", sondern erschüttere auch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Innenpolitiker betonte, es gehe um Menschen, die intensiv und von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft seien.

Nach Angaben der Vereinten Nationen werden insgesamt rund 70 Prozent des Gazastreifens von Israel kontrolliert. Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe im März seien rund 500.000 Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. - Die israelische Regierung gibt als Ziel ihres verstärkten Vorgehens an, die verbleibenden mehr als 50 Geiseln befreien und die Terrorgruppe Hamas verdrängen zu wollen. Kritiker befürchten, dass die in Teilen rechtsextreme Regierung die massenhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Kauf nimmt.

Im nördlichen Gazastreifen kamen erneut Tausende Palästinenser zu Protesten gegen die regierende Hamas zusammen. Sie forderten ein Ende des Krieges. Unterdessen hat das Auswärtige Amt bestätigt, dass weitere rund zwei Dutzend Deutsche aus dem Gazastreifen ausgeflogen werden. Anfang April hatte es einen ähnlichen Evakuierungsflug gegeben.

Im Vatikan finden zwei Messen statt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, beauftragte aus gesundheitlichen Gründen seine Kardinäle mit den Gottesdiensten bis Ostersonntag. Ob Papst Franziskus die traditionelle Fußwaschung heute vornimmt, war zuletzt noch offen. In den letzten Jahren vollzog er diese Demutsgeste zumeist an Gefängnisinsassen. Am Gründonnerstag gedenken Christen des letzten Abendmahls Jesu am Tag vor seiner Kreuzigung.

Die AfD sei keine Oppositionspartei wie andere, sagte Faeser den Funke Medien. Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe, betonte Faeser. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Sicherheit bedroht und die Demokratie von innen wie von außen angegriffen werde, sollten Putin-Freunde nicht an der Spitze wichtiger Bundestags-Ausschüsse stehen. Gleiches gelte für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, sagte die SPD-Politikerin.

Der CDU-Politiker Spahn hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, er empfehle, "mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Er erhielt dafür Zuspruch, aber auch Kritik aus der eigenen Partei.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Trotz Mängeln im griechischen Aufnahmesystem drohe den Migranten keine extreme Not, urteilten die Richter. Die Menschen müssten sich zwar durch einen Behördendschungel kämpfen. Es sei aber möglich, eine Unterkunft sowie Zugang zu Essen und Arbeit zu finden.

Die Richter wiesen damit die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem Gazastreifen und eines Somaliers ab. Beide hatten bereits in Griechenland eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Aus diesem Grund wurde ihr Asylantrag in Deutschland abgelehnt.

(Az.: BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24)

Außenminister Rubio teilte mit, die Einrichtung habe versucht, die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten und anderswo einzuschränken. Die Abteilung hatte unter anderem US-Webseiten und Social-Media-Konten identifiziert, die Fehlinformationen verbreiteten, insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In konservativen Kreisen stieß dies auf Kritik.

Dies erklärte Gouverneur Newsom an. Das Vorgehen von Präsident Trump, Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China sowie einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle Importe unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen, sei rechtswidrig, hieß es. In der Klage werde zudem argumentiert, dass die Einführung solcher Zölle der Zustimmung durch den US-Kongress bedürfe. Unter allen US-Staaten hat Kalifornien die größte Wirtschaft und exportiert zahlreiche Güter.

Das Gemeindemuseum zeigt Arbeiten des einheimischen Malers Ben Kamilis, die die Geschichte Helgolands dokumentieren. Morgen findet ein Gottesdienst sowie eine Kranzniederlegung statt. Am 18. und 19. April 1945 bombardierten rund 1.000 britische Militärflugzeuge Helgoland. Es gab viele Tote und Verletzte. Mehr als 2.000 Menschen überlebten in der in den Fels gebauten zivilen Bunkeranlage. Sie mussten die Insel jedoch verlassen, da die Briten Helgoland fortan als Bombenübungsziel nutzten. Als die Insel am 1. März 1952 wieder freigegeben wurde, war sie nur noch eine Ruinenlandschaft.

Das Parlament in Bratislava verabschiedete mit den Stimmen der Regierungskoalition ein entsprechendes Gesetz. Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen demnach jährlich die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenzulegen.

Die Opposition kritisierte den Schritt und zog Parallelen zu Russland, wo Nichtregierungsorganisationen als sogenannte ausländische Agenten gekennzeichnet werden. Die Regierung von Ministerpräsident Fico wollte ursprünglich eine ähnliche Regelung durchsetzen, schwächte das Vorhaben jedoch nach einer Warnung der EU-Kommission ab.

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr will Grossi dafür morgen mit dem Leiter des Atomprogramms, Eslami, sowie mit Außenminister Araghtschi zusammentreffen. Grossi sagte vor seinem Abflug nach Teheran, der Iran sei nicht mehr weit davon entfernt, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen. Vor Ort will der IAEA-Chef technische Differenzen im Vorfeld der iranisch-amerikanischen Atomgespräche beilegen. Der Iran wirft den USA eine widersprüchliche Haltung zur Uran-Anreicherung vor und erklärte, das eigene Recht dazu sei unverhandelbar.

Am Osterwochenende sollen Vertreter beider Länder in Rom unter Vermittlung des Oman zusammenkommen. Die erste Runde der Gespräche hatte vor einer Woche in dem Golfstaat stattgefunden.

Die Abgeordneten in Belgrad bestätigten den politisch unerfahrenen Medizinprofessor Djuro Macut als neuen Ministerpräsidenten. Bei der Vorstellung seines Kabinetts sagte Macut, Serbien sei der monatelangen Teilungen und Blockaden überdrüssig.

Im November war im nordserbischen Novi Sad ein Bahnhofsvordach eingestürzt; 16 Menschen kamen ums Leben. Die Proteste wegen Baumängeln weiteten sich zu genereller Kritik an den politischen Eliten aus. Im März trat der bisherige Regierungschef Vucevic zurück. Viele Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt von Präsident Vucic.

Die Münchner erreichten bei Inter Mailand nur ein 2:2, nachdem sie das Hinspiel zuhause mit 1:2 verloren hatten.

Im zweiten Spiel des Abends setzte sich der FC Arsenal mit 2:1 bei Real Madrid durch. Die Spanier hatten bereits das Hinspiel in London mit 0:3 verloren.

Nach Angaben der Vereinten Nationen werden insgesamt rund 70 Prozent des Gazastreifens von Israel kontrolliert. Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe im März seien rund 500.000 Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. - Die israelische Regierung gibt als Ziel ihres verstärkten Vorgehens an, die verbleibenden mehr als 50 Geiseln befreien und die Terrorgruppe Hamas verdrängen zu wollen. Kritiker befürchten, dass die in Teilen rechtsextreme Regierung die massenhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Kauf nimmt.

Im nördlichen Gazastreifen kamen erneut Tausende Palästinenser zu Protesten gegen die regierende Hamas zusammen. Sie forderten ein Ende des Krieges. Unterdessen hat das Auswärtige Amt bestätigt, dass weitere rund zwei Dutzend Deutsche aus dem Gazastreifen ausgeflogen werden. Anfang April hatte es einen ähnlichen Evakuierungsflug gegeben.

Wie das Bundesinnenministerium am Abend mitteilte, traf die Maschine mit 138 Menschen an Bord in Leipzig ein. Sie war im pakistanischen Islamabad gestartet. Laut der Behörde handelt es sich um Personen, die über verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands verfügten. Hintergrund ist ein Programm, etwa für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, die nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban als besonders gefährdet gelten. Dabei geht es den Angaben zufolge ungefähr noch um 2.600 Menschen. Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, es seien zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April konkret geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies nicht.

Selenskyj sagte vor Vertretern der Rüstungsindustrie in Kiew, man stelle bereits mehr als tausend Waffentypen her - von Artilleriegranaten über Raketen und Langstreckenwaffen bis hin zu Drohnen. Die ukrainische Rüstungsindustrie beschäftige rund 300.000 Menschen und kooperiere immer stärker mit ausländischen Partnern, sagte Selenskyj.

Zugleich ist die ukrainische Armee jedoch stark auf ausländische Systeme angewiesen, etwa bei Panzerfahrzeugen und der Flugabwehr.

Mailand reichte ein 2:2-Unentschieden gegen den FC Bayern München, nachdem der Club das Hinspiel gewonnen hatte.

Im zweiten Spiel des Abends setzte sich der FC Arsenal aus London mit 2:1 gegen Real Madrid durch.

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr will Grossi dafür morgen mit dem Leiter des Atomprogramms, Eslami, sowie mit Außenminister Araghtschi zusammentreffen. Grossi sagte vor seinem Abflug nach Teheran, der Iran sei nicht mehr weit davon entfernt, in den Besitz einer Atombombe zu gelangen. Vor Ort will der IAEA-Chef technische Differenzen im Vorfeld der iranisch-amerikanischen Atomgespräche beilegen. Der Iran wirft den USA eine widersprüchliche Haltung zur Uran-Anreicherung vor und erklärte, das eigene Recht dazu sei unverhandelbar.

Am Osterwochenende sollen Vertreter beider Länder in Rom unter Vermittlung des Oman zusammenkommen. Die erste Runde der Gespräche hatte vor einer Woche in dem Golfstaat stattgefunden.

Dies erklärte Gouverneur Newsom an. Das Vorgehen von Präsident Trump, Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China sowie einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle Importe unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen, sei rechtswidrig, hieß es. In der Klage werde zudem argumentiert, dass die Einführung solcher Zölle der Zustimmung durch den US-Kongress bedürfe. Unter allen US-Staaten hat Kalifornien die größte Wirtschaft und exportiert zahlreiche Güter.

Sie rechnet beim Bruttoinlandsprodukt in Nordamerika dieses Jahr nur noch mit 0,4 statt zwei Prozent Wachstum. In Nordamerika dürften die Exporte in diesem Jahr demnach um fast 13 Prozent zurückgehen, die Importe um zehn Prozent. Vor den Zollankündigungen hatte die WTO in beiden Bereichen ein Plus erwartet. Der kalifornische Gouverneur Newsom bereitet laut Medienberichten eine Klage gegen die Zölle der Trump-Regierung vor.

Die Unsicherheit in der Handelspolitik könnte "schwerwiegende negative Auswirkungen" haben, erklärte die WTO weiter. Der Warenhandel werde nach derzeitiger Lage nicht zulegen, sondern voraussichtlich um 0,2 Prozent zurückgehen - weitere "ernste Abwärtsrisiken" könnten das Minus auf bis zu 1,5 Prozent erhöhen, hieß es.

WTO-Chefin Okonjo-Iweala "zutiefst besorgt" über Handelspolitik

"Ich bin zutiefst besorgt über die Unsicherheiten in der Handelspolitik, einschließlich des Streits zwischen den USA und China", erklärte WTO-Chefin Okonjo-Iweala. Zwar habe die jüngste Deeskalation der Zollspannungen den Druck auf den Welthandel vorübergehend etwas gemildert. Die Unsicherheit drohe jedoch, "das globale Wachstum zu bremsen, mit schwerwiegenden negativen Folgen für die Welt, insbesondere für die verletztlichsten Volkswirtschaften".

US-Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen hohe Zölle auf Importe anderer Länder erhoben, diese angesichts von massiven Kurseinbrüchen an den Börsen aber teilweise wieder außer Kraft gesetzt. Besonders hart geht Trump gegen China vor, das er als Hauptgegner in der Handelspolitik ansieht. Die US-Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich inzwischen auf 145 Prozent. Die Volksrepublik reagierte mit Gegenzöllen auf US-Importe in Höhe von 125 Prozent.

Zu Beginn des Jahres hatte die WTO noch mit einer Ausweitung des Welthandels im laufenden Jahr und 2026 gerechnet. Der Warenhandel sollte im Einklang mit der globalen Wirtschaftsleistung wachsen, der Handel mit Dienstleistungen sogar noch schneller.

Rund 60 Menschen seien aus dem Gebäude geführt und ihre Personalien festgestellt worden, hieß es in einer Erklärung der Polizei. Die Universitätsleitung hatte um den Einsatz gebeten. Laut Polizei leisteten die Besetzer, die auch Türen verbarrikadiert hatten, zumeist keinen Widerstand gegen die rund 300 Einsatzkräfte. Ein Mann habe Beamte angegriffen und sei nach der Auseinandersetzung verletzt worden. Die Besetzer schrieben Graffiti an die Wände und hängten Banner aus den Fenstern. Die Inhalte würden strafrechtlich geprüft, erklärte die Polizei.

Hintergrund der Aktion war nach übereinstimmenden Angaben die drohende Ausweisung von vier Teilnehmern einer pro-palästinensischen Kundgebung an der Freien Universität im Oktober. Weil sie Beschäftigten der Hochschule Gewalt angedroht haben sollen, entzog die Ausländerbehörde drei EU-Bürgern die Freizügigkeit und ordnete die Ausweisung einer amerikanischen Person an. Die Betroffenen wehren sich vor Gericht.

Die Menschen müssten sich zwar durch einen Behördendschungel kämpfen. Es sei aber möglich, eine Unterkunft sowie Zugang zu Essen und Arbeit zu finden.

Die Richter wiesen damit die Klagen eines staatenlosen Mannes aus dem Gazastreifen und eines Somaliers ab. Beide hatten bereits in Griechenland eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Aus diesem Grund wurde ihr Asylantrag in Deutschland abgelehnt.

(Az.: BVerwG 1 C 18.24 und 1 C 19.24)

Nach Angaben der Flusskommission in der Demokratischen Republik Kongo wurden bislang 50 Tote bestätigt, allerdings würden viele der rund 400 Passagiere noch vermisst. Rund 100 Überlebende wurden teils verletzt an Land gebracht. Das motorisierte Holzboot hatte bei Mbandaka im Nordwesten des Landes Feuer gefangen und war gekentert.

Das Parlament in Bratislava verabschiedete mit den Stimmen der Regierungskoalition ein entsprechendes Gesetz. Ab Juli müssen Nichtregierungsorganisationen demnach jährlich die Herkunft ihrer Finanzen und die Identität ihrer größten Geldgeber und Mitglieder offenzulegen.

Die Opposition kritisierte den Schritt und zog Parallelen zu Russland, wo Nichtregierungsorganisationen als sogenannte ausländische Agenten gekennzeichnet werden. Die Regierung von Ministerpräsident Fico wollte ursprünglich eine ähnliche Regelung durchsetzen, schwächte das Vorhaben jedoch nach einer Warnung der EU-Kommission ab. In der Slowakei gab es seit Jahresbeginn mehrere Großproteste, bei denen der Regierung Fico autoritäre Tendenzen vorgeworfen wurden.

Die Abgeordneten in Belgrad bestätigten den politisch unerfahrenen Medizinprofessor Djuro Macut als neuen Ministerpräsidenten. Bei der Vorstellung seines Kabinetts sagte Macut, Serbien sei der monatelangen Teilungen und Blockaden überdrüssig.

Im November war im nordserbischen Novi Sad ein Bahnhofsvordach eingestürzt; 16 Menschen kamen ums Leben. Die Proteste wegen Baumängeln weiteten sich zu genereller Kritik an den politischen Eliten aus. Im März trat der bisherige Regierungschef Vucevic zurück. Viele Demonstranten fordern jedoch weiterhin den Rücktritt von Präsident Vucic.

Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, unterstützt Xi außerdem Investitionen und Ansiedlungen chinesischer Firmen in Malaysia. Bei seinem Treffen mit dem malaysischen König Ibrahim sei es auch um eine vertiefte Kooperation bei der Entwicklung grüner Technologien und künstlicher Intelligenz gegangen.

China ist der größte Handelspartner Malaysias und investiert dort massiv in Infrastrukturprojekte. Xi wird nach Stationen in Vietnam und Kuala Lumpur morgen in Kambodscha erwartet.

Sie seien alle freiwillig gegangen, teilte der türkische Innenminister Yerlikaya mit. Viele Syrer in der Türkei klagen über Diskriminierung und Ausgrenzung. Ihre Anwesenheit hatte in den vergangenen Jahren zu Spannungen im Land geführt. Teilweise kam es zu rassistisch motivierten Übergriffen. In der Türkei leben die meisten syrischen Flüchtlinge. Ankara gibt ihre Zahl mit aktuell 2,8 Millionen an.

Nach seinem Abschiedsbesuch in Warschau teilte Scholz mit, man sei verbunden in Freundschaft. Zu Inhalten des Gesprächs äußerte er sich nicht. Vorab war angekündigt worden, dass es bei einem gemeinsamen Mittagessen um die deutsch-polnischen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen geht.

Die polnische Zeitung "Rzeczpospolita" berichtete, es sei vereinbart worden, das Treffen ohne gemeinsamen Presseauftritt von Scholz und Tusk abzuhalten. Hintergrund sei der laufende Wahlkampf in Polen. Am 18. Mai findet dort die erste Runde der Präsidentenwahl statt.

2024 seien insgesamt 30 Milliarden Euro an Leistungen bereitgestellt worden, teilte das zuständige Ministerium mit. Das seien rund fünf Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor. Damit wurden den Angaben zufolge 0,67 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht - bei den Vereinten Nationen gilt ein Zielwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. 2023 kam Deutschland auf 0,82 Prozent.

Die Bildungsgewerkschaft sprach von politischer Willkür. Stellen würden nicht nach Qualifikation, sondern dem Willen des Ministers vergeben, hieß es. Schüler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, damit kritische Stimmen auszuschalten. Die Staatsführung bestreitet einen politischen Hintergrund. Betroffen sind Schulen unter anderem in Ankara, Istanbul, Izmir und Bursa.

Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Miersch, warnte vor einer Normalisierung der Partei. Er sagte den Sendern RTL und ntv, die AfD stelle in weiten Teilen die Verfassung infrage. Miersch kritisierte zudem den CDU-Politiker Spahn, der die Debatte mit seinen Äußerungen am Wochenende ausgelöst hatte. Spahn wiederum verteidigte seine Aussagen im Gespräch mit dem Medienhaus "The Pioneer". Er warf seinen Kritikern "Empörungsrituale" vor.

Spahn hatte erklärt, er empfehle, die AfD in den parlamentarischen Verfahren so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Die Politik müsse einfach anerkennen, wieviele Millionen Deutsche die AfD gewählt hätten. Dabei geht es unter anderem um die Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag. Die Partei konnte die Ämter bisher zumeist nicht besetzen, weil ihre Kandidaten von den anderen Abgeordneten nicht mit der nötigen Mehrheit gewählt wurden.

Der Geschäftsklimaindex des Ifo Instituts stieg um 0,4 Punkte, wie die Dresdner Niederlassung mitteilte. Während die Firmen ihre aktuelle Lage etwas schlechter einschätzten als im Februar, verbesserten sich ihre Erwartungen für die kommenden Monate leicht. Gründe nannte das Institut nicht. 

RSF-Chef Daglo erklärte in einer aufgezeichneten Rede, auch weitere Gruppen hätten sich dieser Initiative angeschlossen, darunter die Sudanesische Befreiungsbewegung. In den von dem Bündnis kontrollierten Gebieten sollen der RSF zufolge eine eigene Währung und gesonderte Personalausweise eingeführt werden. Die Miliz kämpft seit zwei Jahren gegen die Armee des sudanesischen Militärherrschers al-Burhan. Laut UNO sind im Sudan inzwischen 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.

Gestern war in London eine internationale Konferenz zu dem Bürgerkrieg zu Ende gegangen, allerdings ohne Beteiligung der Konfliktparteien. Die Teilnehmerländer kündigten Hilfszahlungen von mehr als 800 Millionen Euro an und forderten eine Waffenruhe.

Das Parlament in Riga billigte einen Beschluss der Regierung. Es ist das erste Land, das die gemeinsame Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens umsetzt. Diese hatten vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen, aus dem Ottawa-Übereinkommen auszusteigen. Auch Finnland will den Ausstieg prüfen.

Die Vereinbarung sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Antipersonenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 199 7abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Staaten – darunter Deutschland – unterzeichnet.

Sowohl das russische als auch das ukrainische Militär setzen im Krieg Minen ein.

Die Anlage werde im Moment fertig gestellt und die Inbetriebnahme vorbereitet, erklärte ein Sprecher. Die verantwortliche Bundesgesellschaft gehe davon aus, dass der Betrieb Anfang der 30er Jahre starten werde. Stand jetzt seien keine neuen Lagerkapazitäten erforderlich, um mögliche Verzögerungen aufzufangen.

BR und NDR berichten, dass unter den derzeitigen behördlichen Auflagen keine Einlagerung von Atommüll erfolgen könne. Demnach wird sich der offiziell zuletzt für 2029 anvisierte Betriebsbeginn des Lagers Schacht Konrad entweder um viele Jahre nach hinten verschieben oder möglicherweise sogar ganz scheitern.

In Genf stimmten die Unterhändler der Staaten nach zähen Verhandlungen dem Vertragstext zu. Eine grundsätzliche Einigung hatte es bereits in der vergangenen Woche gegeben. Nötig ist nun noch die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die 194 Mitgliedsstaaten. Der Schritt soll im Mai beim Jahrestreffen der WHO in der Schweiz vollzogen werden. In Kraft treten kann der Vertrag allerdings erst frühestens einen Monat nach der Ratifizierung durch 60 Mitgliedsstaaten. Dies könnte nach Expertenmeinung einige Jahre dauern.

WHO-Chef Tedros sprach von einem historischen Abkommen und einem Generationenvertrag zur Verbesserung der weltweiten gesundheitlichen Sicherheit. Die Verhandlungen hatten insgesamt drei Jahre gedauert.

USA sind nicht dabei

Die USA sind kein Vertragspartner, da sie aus der Weltgesundheitsorganisation austreten. Washington hatte sich seit dem Regierungswechsel nicht mehr an den Verhandlungen beteiligt. Der neue Präsident Donald Trump hatte den Austritt aus der WHO angeordnet, der im Januar 2026 wirksam wird.

Der nun ausgehandelte Vertrag gilt aber ohnehin nur für Länder, deren Parlamente ihn ratifiziert haben. Die WHO kann auch nach Inkrafttreten keine Lockdowns, Reisebeschränkungen oder Impfungen anordnen.

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen des Vertrags. Im Wesentlichen geht es um die Themenfelder Prävention, Lieferketten, Forschung und Entwicklung sowie Technologietransfer.

Prävention

Die Länder verpflichten sich, ihre Gesundheitssysteme und die Überwachung des Tierreichs so zu stärken, dass Krankheitsausbrüche schnell entdeckt und möglichst im Keim erstickt werden. Den Europäern war es ein Anliegen, dass auch Antibiotika-Resistenzen bekämpft werden. 

Lieferketten

Was im Falle einer Pandemie gebraucht und geliefert wird, soll für alle Länder gleichermaßen zugänglich sein. Gesundheitspersonal soll zuerst versorgt werden. In der Corona-Pandemie hatten Länder Masken oder Impfstoffe gehortet und teils die Ausfuhr verhindert. Während in reichen Staaten schon die dritte Impfung verabreicht wurde, warteten Menschen in armen Ländern noch auf die erste Spritze. 

Forschung und Entwicklung

Wichtige Informationen wie die DNA-Sequenz über Pathogene sollen frei ausgetauscht werden, damit Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden können. Im Gegenzug sollen Pharmaunternehmen der WHO zehn Prozent ihrer Produktion als Spende zur Verteilung in ärmeren Ländern abtreten (Pabs-System). Weitere Produktionsanteile sollen zumindest günstig zur Verfügung gestellt werden. Die Modalitäten müssen noch ausgehandelt werden und sollen in einem Anhang zum Vertrag stehen.

Technologietransfer

Firmen sollen ihr Know-how zur Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen teilen, auch um Produktionen in anderen Ländern zu ermöglichen. Den europäischen Unterhändlern war es wichtig, dass die Beteiligung der Firmen freiwillig bleibt.

Ein Anfang ist gemacht

Trotz der Einigung in vielen Punkten enthält der Vertragstext viele vage Formulierungen. Verpflichtungen gelten etwa "je nach nationalen Gesetzen", bei Auflagen gibt es Einschränkungen wie "in gegenseitigem Einvernehmen".

Experten halten die Einigung dennoch für eine bedeutende Wegmarke. Gian-Luca Burci, Professor im Zentrum für globale Gesundheit der Genfer Universität Graduate Institute, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Dokument sei "ein Anfang und kein Ende". Mit einem solchen Abkommen entwickele sich eine Dynamik, wie etwa beim 2005 in Kraft getreten WHO-Vertrag zur Tabakkontrolle. Zudem gebe es Druck, weil Länder bei Vertragsstaatenkonferenzen alle paar Jahre aufzeigen müssten, wie sie vorankämen. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Welt nach der Ratifizierung viel besser auf eine weitere Pandemie vorbereitet sein wird und diese besser und gerechter überstehen wird", erklärte Burci.

Die medizinische Leiterin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Maria Guevara, lobte das Vertragswerk trotz Kompromissen und teils schwammiger Sprache. Sie betrachte es als "starkes Signal der globalen Solidarität".

Es bringe weltweit für alle Beteiligten Vorteile, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Der Vertrag sorge dafür, dass Informationen schneller geteilt würden und künftig schneller auf lokale Krankheitsausbrüche reagiert werden könne. Betroffene Länder bekämen die Möglichkeit, zügiger Medikamente und Impfstoffe zu erhalten, erklärte Lauterbach.

Die WHO-Mitglieder hatten sich gestern nach jahrelangen Verhandlungen endgültig auf das Pandemieabkommen geeinigt. Nötig ist nun noch die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die 194 Mitgliedsstaaten auf der WHO-Jahresversammlung im Mai.

Der Kampf zwischen der sowjetischen Armee und der Wehrmacht vor 80 Jahren gilt als einer der verheerendsten auf deutschem Boden. Nur wenige Tage vor dem Kriegsende starben vom 16. bis 19. April 1945 Zehntausende Soldaten. An der Gedenkfeier nahm auch der russische Botschafter Netschajew teil. Das Auswärtige Amt hatte dazu geraten, wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Vertreter Moskaus einzuladen - auch nicht aus Belarus. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, meinte im Sender "Welt" ebenfalls, es sei nicht angebracht, dass der Vertreter eines Verbrecherregimes, das sein Land täglich mit Raketen, Bomben und Drohnen angreife, bei dem Gedenken auf den Seelower Höhen dabei sei. Die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Schönbrunn indes erklärte im RBB, man könne nicht den Vertreter eines Landes ausschließen, der seiner getöteten Landsleute gedenken wolle.

Das Paket soll eigentlich im Juni kommenden Jahres in Kraft treten. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, zwei Schlüsselelemente bereits anzuwenden. Dabei handelt es sich um ein beschleunigtes Verfahren für Antragsteller aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von maximal 20 Prozent und die Möglichkeit für Mitgliedsländer, weitere Herkunftsstaaten als sicher einzustufen.

Zusätzlich schlägt die Kommission eine EU-weit gültige Liste sicherer Herkunftsstaaten vor, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Zu der Liste sollen Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien gehören. Außerdem sollen alle EU-Beitrittskandidaten automatisch als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.

Nun müssen sich das Europaparlament und der EU-Rat mit den Vorschlägen befassen.

Wegen des Gazakriegs wird ihnen ab sofort die Einreise verweigert, wie die Regierung des Inselstaats mitteilte. Das Land südlich von Indien hatte den Schritt bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Die Malediven sind ein beliebtes Ziel für Luxusreisen.

Laut dem Statistikamt Eurostat sank die Teuerungsrate im März auf 2,2 Prozent, nach 2,3 Prozent im Februar. Die Europäische Zentralbank strebt einen Wert von zwei Prozent an. In einigen Staaten der Euro-Zone liegt die Rate bereits deutlich darunter - so etwa in Frankreich mit 0,9 Prozent und in Luxemburg mit 1,5 Prozent. In Deutschland hatten sich die Verbraucherpreise im März um 2,2 Prozent verteuert.

Die Organisation erklärte, rund 16.000 Brücken in Bundeshand seien baufällig oder stark überlastet. Bisherige Schätzungen gingen von rund 4.000 sanierungsbedürftigen Brücken aus. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene müssten nach Berechnungen des Verbandes bis zu 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden. Bemängelt wird in dem Bericht, dass das Verkehrsministerium bei der Bewältigung der Aufgaben hinterherhinke, so dass es eine Art Triage bei der Sanierung gebe. Damit würden notwendige Arbeiten verschleppt und noch teurer.

Der Verband "Transport & Environment" setzt sich für einen nachhaltigen Verkehr ein. Ihm gehören europaweit 57 Nichtregierungsorganisationen und Verbände an, darunter viele Umweltschutzorganisationen.

Insgesamt lagen sie bei 500,8 Milliarden Euro, das waren 0,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bekanntgab. Das waren durchschnittlich 6.013 Euro je Einwohner. Schätzungen zum Jahr 2024 erwarten allerdings wieder einen deutlichen Anstieg.

Laut der Behörde waren die auslaufenden Corona-Maßnahmen für den Rückgang verantwortlich.

Kiesewetter ist auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste. Er betonte, in sicherheitsrelevanten Ausschüssen wie dem Kontrollgremium habe die AfD nichts zu suchen.Die derzeitige Debatte komme zudem zur Unzeit, da man sich zunächst einmal auf den Koalitionsvertrag konzentrieren müsse.

Kürzlich hatte sich Unionsfraktionsvize Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Unterstützung erhielt er dafür von seinen CDU-Parteikollegen Kretschmer, Middelberg und Amthor. Widerspruch kam unter anderem von der Linkspartei und von der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast. Sie sagte dem "Tagesspiegel", die AfD versuche, die Institutionen zu untergraben.

Das Amtsgericht Haßfurt erließ einen Strafbefehl über 90 Tagessätze. Grund ist aber nicht die Beleidigung, sondern das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Volksverhetzung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 64-Jährige zum Beispiel ein Bild mit Bezug zur Nazi-Zeit verbreitet haben. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte Einspruch an. In dem Fall käme es zu einem Prozess.

Der Mann hatte Habeck im vergangenen Frühjahr in sozialen Medien als "Schwachkopf" beschimpft. Der Grünen-Politiker zeigte ihn an. Vor allem eine spätere Hausdurchsuchung wurde von Teilen der Öffentlichkeit als überzogen kritisiert. Laut Staatsanwaltschaft war die Durchsuchung jedoch schon bei Gericht beantragt, bevor Habeck Anzeige erstattet hatte.

Die Entscheidung fiel einstimmig. Das Urteil bedeutet, dass eine Transgender-Person mit einer Bescheinigung, die sie als weiblich ausweist, nicht als Frau im Sinne des Gleichstellungsgesetzes betrachtet wird. Das Gericht fügte jedoch hinzu, dass dadurch der Schutz von Trans-Personen nicht aufgehoben werde. Diese seien vor Diskriminierung aufgrund einer Geschlechtsumwandlung geschützt.

Dem Gerichtsprozess war ein jahrelanger Streit zwischen der schottischen Regionalregierung und einer Frauenrechtsgruppe vorangegangen.

Damit stimmten sie dem Vorschlag der EU-Kommission zu, nach dem der Wolf nicht mehr als streng geschützt gilt, der Erhalt der Art aber weiter sichergestellt werden soll. Unter anderem sind nun keine DNA-Analysen mehr nötig. Damit die Regelung in Kraft treten kann, muss noch das Europaparlament zustimmen. Anschließend müssen die EU-Länder die Änderung formal annehmen. Es bleibt dann den jeweiligen Staaten überlassen, ob sie den Schutzstatus von Wölfen national absenken.

In Deutschland hat sich eine Mehrheit der Parteien bereits für einen schnelleren Abschuss ausgesprochen. Bislang wurden etwa 1.600 Wölfe hierzulande registriert. 2023 wurden mehr als 5.000 Nutztiere in Deutschland verletzt oder getötet; zumeist waren es Schafe.

Nach den jeweiligen Ausweisungen von Beamten und Diplomaten auf beiden Seiten sagte er dem Sender "France Inter", beide Länder sollten wieder einen Dialog aufnehmen. Die Spannungen müssten enden, damit Frankreich irregulär eingereiste Algerier abschieben und den Kampf gegen den Terrorismus wieder aufnehmen könne.

Auslöser für den jüngsten Streit war die Festnahme eines algerischen Konsularbeamten in Paris. Ihm wirft die französische Justiz die Beteiligung an der Entführung eines algerischen Regierungskritikers vor. Daraufhin forderte Algerien zwölf französische Beamte zur Ausreise auf. Frankreich antwortete gestern wiederum mit der Ausweisung von zwölf algerischen Diplomaten.

Das Weiße Haus kündigte stattdessen ein Rotationsverfahren für alle Medienvertreter an. Bislang hatten die großen Nachrichtenagenturen einen dauerhaften Zugang. Reuters kritisierte, für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen Nachrichten über ihre Regierung habe.

Die Nachrichtenagentur AP war bereits vollständig vom Weißen Haus ausgeschlossen worden. Hintergrund war die Weigerung, die von Trump angeordnete Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika zu verwenden. Der Ausschluss wurde zwar richterlich wieder aufgehoben, AP meldete aber, dass erneut zwei Journalisten der Zugang zu einer Pressekonferenz verwehrt worden sei.

Die Traditionsmarke Bialetti befindet sich bereits seit Längerem in der Krise. Ihr machen andere Hersteller von Espressomaschinen und Kapselsystemen Konkurrenz. Bialetti ist Medienberichten zufolge verschuldet und mit Steuerzahlungen im Verzug.

Die Kaffeekocher - in Italien "Caffettiera" oder "Moka" genannt - wurden in den 1930er Jahren von Firmengründer Alfonso Bialetti (1888-1970) entwickelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Kocher aus Aluminium und später auch aus Stahl mit großem Erfolg vermarktet. In vielen italienischen Haushalten - inzwischen weit darüber hinaus - gehören die silbernen Kannen zur Standardausrüstung. Längst gibt es sie auch in anderen Formen und Farben.

In der Stadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Mensch durch russischen Artilleriebeschuss getötet; nach Angaben der Behörden wurden zudem drei Personen verletzt. Drei weitere Verletzte gab es bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa am Schwarzen Meer. Mehrere Häuser sowie Infrastruktur seien schwer beschädigt worden, erklärte die Regionalregierung.

Die russische Luftabwehr fing nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 26 ukrainische Drohnen ab - unter anderem über den Regionen Belgorod, Woronesch, Kursk und Lipezk. Auch über der Hauptstadt und der annektierten Halbinsel Krim seien Drohnen abgeschossen worden. Die Ukraine greift in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland immer wieder auch Ziele jenseits der Grenze an.

Nur das ukrainische Volk entscheide über sein Staatsgebiet, sagte Selenskyj in Odessa. Vertretern der USA warf er vor, über Dinge jenseits ihrer Kompetenz zu reden. Dies bezog sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem auf den Sondergesandten Witkoff. Dieser hatte in der vergangenen Woche in St. Petersburg mit Kremlchef Putin gesprochen und danach erklärt, dass es bei einem Friedensabkommen auch um die Gebiete gehen werde, die Russland zu seinem Staatsgebiet erklärt hat. Nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 waren das im Jahr 2022 die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Außer der Krim kontrolliert Russland keines der Gebiete vollständig.

Zudem würde eine solche Initiative Deutschlands die lahmfüßigen europäischen Partner der Ukraine aufwecken und sie motivieren, ihrerseits die Untersützung des angegriffenen Landes zu intensivieren. Roth fügte hinzu, der tödliche russische Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy am vergangenen Sonntag habe gezeigt, dass Kremlchef Putin nicht aufhöre, in dem Krieg zu eskalieren. Roth ist im neuen Bundestag nicht mehr vertreten.

Der CDU-Vorsitzende Merz hatte der Ukraine zuletzt für den Fall seiner Kanzlerschaft Taurus-Lieferungen in Absprache mit den Bündnispartnern in Aussicht gestellt. Roths SPD-Parteikollege, der scheidende Verteidigungsminister Pistorius, hatte sich zurückhaltend dazu geäußert.

Dem Nationalen Statistikamt zufolge stieg das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Daten stammen aus der Zeit vor der Eskalation im Handelskonflikt mit den USA. Einem Medienbericht zufolge wies China seine Fluggesellschaften an, ab sofort keine Maschinen mehr vom amerikanischen Flugzeughersteller Boeing zu kaufen. Boeing bestätigte den Bericht bislang nicht. Allein die drei großen staatlichen Unternehmen Air China, China Eastern und China Southern Airlines haben insgesamt mehr als 100 Boeing-Flugzeuge bestellt, die eigentlich in den nächsten Jahren ausgeliefert werden sollen. Profitieren könnte der europäische Airbuskonzern. Unterdessen wollen die USA offenbar ihre Handelspartner dazu drängen, deren Geschäfte mit Peking einzuschränken und den Transport chinesischer Waren durch ihre Länder oder die Ansiedlung chinesischer Firmen zu untersagen. Laut dem "Wall Street Journal" will Washington dazu die Verhandlungen mit mehr als 70 Staaten über Zölle nutzen.

Das geht aus einem Schreiben des derzeitigen SAP-Amtsinhabers Ala-Pietilä an die Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung hervor. Obermann ist derzeit Aufsichtsratschef des Airbus-Konzerns und soll im kommenden Jahr bei SAP für den Posten nominiert werden. Den Vorsitz könnte er dann 2027 übernehmen.

Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärte, inzwischen gehe man von mindestens 15 Opfern aus. Sie erhob Anklage wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und mit Heimtücke.

Der Arzt sitzt seit August 2024 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft war zunächst von vier Opfern ausgegangen. Im Zuge der Ermittlungen wurden dann weitere Leichen exhumiert und von Rechtsmedizinern untersucht. Die Zahl der Opfer könnte sich laut der Behörde noch erhöhen.

Der Angeklagte hatte für Pflegedienste gearbeitet und soll den schwerstkranken Menschen ein tödliches Gemisch verschiedener Medikamente verabreicht haben. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch Brände, die der Mediziner offenbar legte, um die Tötungen zu verdecken.

Laut der Polizeidirektion Chemnitz und Medienberichten wurde die 46-Jährige auf einem Parkplatz von drei Vermummten bedrängt. Sie hätten ihr "Sieg Heil" und "Wir schicken dich ins KZ" zugerufen. Zudem sei ihr die Reichskriegsflagge gezeigt worden. Der Fall soll sich bereits im Januar ereignet haben. Die Lehrerin ist inzwischen auf eine andere Schule gewechselt.

Anfang der Woche hatte Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt wegen einer Drohmail mit rechtsextremistischen Inhalten Strafanzeige gestellt. Ein anonymer Absender, der sich "Adolf Hitler" nennt, hatte ihr geschrieben, sie solle "immer schön aufpassen" und an Walter Lübcke denken. Der Kasseler CDU-Politiker war 2019 wegen seiner Flüchtlingspolitik von einem Neonazi ermordet worden.

Zentralratspräsident Schuster sagte der Zeitung "Die Welt", spätestens seit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 sei klar, dass das UNRWA in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben dürfe. Es sei fahrlässig, wenn deutsche Steuergelder in Strukturen versickerten, die am Ende islamistischen Terroristen nutzen könnten.

Deutschland ist nach Angaben der "Welt" der größte Einzelgeldgeber der Organisation und zahlte im vergangenen Jahr 142 Millionen Euro an das UNRWA. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Palästinenserhilfswerk grundsätzlich weiterhin zu unterstützen, machen dafür aber umfassende Reformen zur Voraussetzung. Kritiker werfen dem UNRWA vor, eine antiisraelische Agenda zu verfolgen. Nach Darstellung Israels sollen sich Mitarbeiter des Hilfswerks am Überfall auf das Land beteiligt haben.

Trotz angespannter Wirtschaftslage habe man das Umsatzniveau der Vorjahre halten können, teilten der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe und der Industrieverband Heimtierbedarf in Berlin mit. Der größte Zuwachs wurde demnach beim Katzenfutter erzielt, das insgesamt fast ein Drittel des Gesamtumsatzes ausmacht. Ein Minus gab es hingegen bei Bedarfsartikeln und Zubehör.

Den Verbänden zufolge lebten 2024 knapp 34 Millionen Hunde, Katzen, Kleinsäuger und Ziervögel in deutschen Haushalten, hinzu kamen Fische und Terrarientiere.

Das teilte das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt mit. Grund für die Sperrung war eine Kollision in der vergangenen Nacht: Ein mit 1.400 Tonnen Benzin beladenes Tankschiff stieß bei St. Goarshausen mit einem anderen Frachtschiff zusammen und fuhr auf Grund. An dem Tanker entstand ein Leck, das abgedichtet wurde. Benzin trat nicht aus. Das Schiff wurde mittlerweile freigeschleppt. Der andere Frachter hatte die Fahrt direkt nach dem Unfall fortsetzen können.

Die Klauseln verstießen gegen die Urheberpersönlichkeitsrechte der Betroffenen und seien daher unzulässig, teilte der DJV mit. Der Zeitungsverlag macht die Zusammenarbeit mit freien Journalisten den Angaben zufolge davon abhängig, dass sie ihm die Rechte an ihren Texten für KI-Training und KI-Anwendung übertragen. Ein Mitspracherecht für die Freien gebe es nicht. DJV und Verdi sehen hier ein klares Machtgefälle zwischen Verlag und freien Journalisten. Die beim Landgericht München eingereichte Klage soll nun klären, welche korrekten Vertragsgrundlagen für den Journalismus in Zusammenarbeit von freien Mitarbeitern und Verlagen bestehen können.

Das teilte das Freiburger Verwaltungsgericht mit. Die Gründe für die Entscheidung werden erst mit der schriftlichen Fassung des Urteils mitgeteilt.

Geklagt hatten ein Vater und eine Mutter, die zur Palmarianischen Kirche gehören, einer katholischen Splittergruppe, die im südspanischen Palmar de Troya ihren Mittelpunkt hat. Sie wiesen vor Gericht auf die strikten Kleidungsregeln ihrer Gemeinschaft hin.

Das teilte die UEFA mit. Die Gruppe um die neue Sängerin Emily Armstrong und den Bandleader Mike Shinoda hatten im vergangenen November ihr erstes Album seit mehr als sieben Jahren veröffentlicht.

2 - 10 - 13 - 32 - 37 - 49

Superzahl: 6

Spiel 77: 9 - 2 - 9 - 0 - 9 - 9 - 3

Super 6: 3 - 6 - 4 - 5 - 7 - 4

Die Angaben sind ohne Gewähr.

Die EU-Kommission will 282 Millionen Euro bereitstellen, Großbritannien umgerechnet 140 Millionen Euro. Deutschland hatte bereits gestern Mittel in Höhe von 125 Millionen Euro angekündigt. Zum Auftakt der Konferenz hatte der britische Außenminister Lammy erklärt, man könne nicht wegschauen. Der Bürgerkrieg im Sudan habe das Leben von Millionen Menschen zerstört. Bundesaußenministerin Baerbock sprach von der größten humanitären Katastrophe derzeit. Sie forderte alle externen Akteure auf, sich für eine Deeskalation einzusetzen. Die Konfliktparteien müssten zurück an den Verhandlungstisch.

Die Konfliktparteien selbst nahmen nicht an dem Treffen teil: Weder die sudanesische Armee noch die gegen sie kämpfende RSF-Miliz waren nach Angaben des Auswärtigen Amtes bereit, sich an einen Tisch zu setzen.

Sudan-Experte: Weiterhin aktive Zivilgesellschaft

Der Sudan-Experte der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Perthes, äußerte am Mittag im Deutschlandfunk die Hoffnung auf diplomatische Fortschritte. Wichtig sei etwa, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten davon abzuhalten, den Konflikt durch Waffenlieferungen weiter zu befeuern. Die Interessen beider Länder in der Region seien nicht unvereinbar, sagte Perthes. Er wies zudem auf eine weiter aktive Zivilgesellschaft im Sudan hin, die in der Lage sei, einen politischen Prozess hin zu demokratischen Strukturen voranzutreiben. Viele gut ausgebildete Juristen und Ökonomen befänden sich derzeit allerdings im Exil.

Blutiger Machtkampf und weltweit größte humanitäre Katastrophe

Die Armee des Militärchefs al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo liefern sich im Sudan seit zwei Jahren einen blutigen Machtkampf. Der Norden und der Osten des Landes sind weitestgehend unter der Kontrolle der Militärregierung, die RSF kontrolliert große Gebiete des Südens und fast die komplette westliche Region Darfur. Sowohl der Armee als auch der RSF-Miliz werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Zuletzt waren in der Region Darfur dem UNO-Nothilfebüro zufolge innerhalb von zwei Tagen mehr als 300 Menschen getötet worden. Es gebe Berichte über zahlreiche Todesopfer und großflächige Vertreibungen nach den jüngsten Kämpfen in und um zwei Flüchtlingslager sowie in der Hauptstadt von Nord-Darfur, Al-Faschir. Zunächst war von etwa 100 Toten die Rede.

Der Bürgerkrieg hat im Sudan nach UNO-Angaben die weltweit größte humanitäre Katastrophe ausgelöst. Hilfsorganisationen hatten deshalb auf die Zusage weiterer Mittel gehofft. Mit dem Geld sollen internationale und lokale Organisationen unterstützt werden, die Nahrung und Medizin verteilen.

Mehr zum Thema

Krieg im Sudan: Flucht und Hunger fernab der Weltöffentlichkeit

Der Rest ist Geschichte: Sudan - Ein ignorierter Krieg

Aktivistin: Bevölkerung ist Opfer der Kriegsparteien geworden

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Witkoff, forderte Teheran vor einer weiteren Verhandlungsrunde zur Einstellung seiner Urananreicherung auf. Ein Abkommen mit dem Iran werde nur geschlossen, wenn es einen Deal im Sinne von US-Präsident Trump gebe, so Witkoff auf der Plattform X weiter. Irans geistliches Oberhaupt Chamenei sagte im Staatsfernsehen, die erste Gesprächsrunde am Wochenende sei gut verlaufen. Ob man aber Ergebnisse erzielen werde, sei offen. Für beide Seite gebe es klare rote Linien.

Die USA und der Iran hatten - unter Vermittlung des Oman - vergangenes Wochenende erstmals seit Jahren über das umstrittene iranische Atomprogramm gesprochen. Die Beratungen sollen kommenden Samstag fortgesetzt werden.

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Middelberg, so etwas werde diese Partei nicht "kleinkriegen". Es gebe der AfD im Gegenteil die Möglichkeit, ihren "Opferstatus zu kultivieren". Entscheidend sei, dass jeder AfD-Abgeordnete in einer besonderen Parlamentsfunktion bei Fehlverhalten jederzeit abwählbar sein müsse. Middelberg stellte sich damit hinter seinen Kollegen Spahn, von dem die Debatte zuletzt wieder angestoßen worden war.

Auch Wadephul, Kretschmer und Amthor für AfD-Ausschussvorsitze

Unionsfraktionsvize Wadephul betonte ebenso, der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, habe dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten könne. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland plädierte er dafür, AfD-Kandidaten zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen seien. Er kündigte an, dass es zum Umgang mit der AfD im Bundestag eine Debatte in der Unionsfraktion und Gespräche mit der SPD geben werde.

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im ZDF gesagt, die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten auch für die AfD gelten. Ansonsten mache man sie stark, statt sie zu schwächen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer weiterhin aus. Er verwies darauf, dass es sich um eine rechtsextreme Partei handele, die die Demokratie abschaffen wolle.

Spahn will AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag behandeln wie andere Oppositionsparteien

Ähnlich äußerte sich zudem der CDU-Politiker Amthor in der Frankfurter Allgemeinen. Es sei Spahn offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD gegangen, sondern um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte. Der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Kiesewetter (CDU), sprach sich indes dagegen aus.

Spahn hatte dazu geraten, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche diese Partei gewählt hätten, sagte er der "Bild-Zeitung".

Jeder, der ihn kenne, wisse, "es geht mir immer um die Sache und es muss halt auch passen, sonst macht es einfach keinen Sinn". Aus Parteikreisen hieß es, der CDU-Vorsitzende Merz habe Linnemann einen Posten im Kabinett angeboten. Gehandelt wurde der 47-Jährige unter anderem als möglicher Bundeswirtschaftsminister. Als Ersatz gelten unter anderem Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der CDU-Vizevorsitzende Andreas Jung.

Lob für Linnemann - "So wird die CDU nicht nur ein Anhängsel der Regierung sein"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß lobte Linnemanns Entscheidung. Der Rheinischen Post sagte er, damit sei auch gewährleistet, dass die CDU anders als zu früheren Zeiten nicht nur ein Anhängsel der Regierung sein werde.

Linnemann hatte das neue Grundsatzprogramm seiner Partei federführend aufgestellt und war Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion innerhalb von CDU und CSU. Mit Abschluss des Koalitionsvertrages haben Union und SPD zwar die Verteilung der Ressorts geregelt, bisher aber noch keine Kabinettsmitglieder benannt.

Das Landgericht München I kam zu dem Schluss, dass der Mann im vergangenen Juli im Wahn gehandelt habe. Eine psychische Krankheit habe ihn bei der Tat gesteuert. Er sei daher schuldunfähig. Der Mann stand wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Er hatte in einer Einkaufsstraße im Stadtteil Pasing einen 18- und einen 25-Jährigen teils schwer verletzt. Ein Opfer erlitt tiefe Schnittwunden an Oberkörper und Hals und musste einen Monat lang im Krankenhaus behandelt werden. Das zweite Opfer trug Wunden am Arm davon. Die beiden litten bis heute unter den Folgen der Tat, führte Richterin Ehrl aus.

Der Täter war nach Angaben der Justiz zum Zeitpunkt des Angriffs aufgrund einer paranoiden Schizophrenie von dem Gedanken beherrscht gewesen, Deutschland müsse von Muslimen befreit werden. Die Opfer hätten äußerlich dem Feindbild des Täters entsprochen. Der 41-Jährige ist Autor eines Manifests mit dem Titel "Der Plan", das er unter anderem an eine Münchner Universität versandt hatte. Neben islamfeindlichen Äußerungen verbreitete er auch antisemitische. Zudem hing er rechtsextremen Verschwörungsideologien an.

Es seien 16 Personen festgenommen worden, teilten die Behörden mit. Ziel des Komplotts sei es gewesen, Chaos zu säen und Zerstörung im Königreich anzurichten, erklärte der Geheimdienst. Den Angaben zufolge wurden einige der Festgenommenen im Libanon ausgebildet. Der libanesische Ministerpräsident Salam signalisierte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit in dem Fall. Hinter den Anschlagsplänen soll der jordanische Ableger der Muslimbruderschaft stehen. Diese wurde vor rund 100 Jahren in Ägypten gegründet, ist dort inzwischen verboten und wird als Terrororganisation eingestuft.

Wie aus Pflichtangaben der Politikerin gegenüber dem Kongress hervorgeht, hat sie kurz vor Trumps Kehrtwende in der vergangenen Woche Aktien etwa von Apple, Amazon oder dem Pharmakonzern Merck zu einem Preis von 21.000 bis 315.000 Dollar gekauft und dadurch hohe Gewinne erzielt. Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat Georgia, eine der lautstärksten Unterstützerinnen des US-Präsidenten, verkaufte den Angaben zufolge zur gleichen Zeit auch US-Staatsanleihen im Wert von 50 bis 100.000 Dollar.

Trump hatte mit seiner Ankündigung massiver Zölle gegen zahlreiche Länder Anfang April Kursstürze an den Finanzmärkten ausgelöst. Am vergangenen Mittwoch, kurz nach der Öffnung der New Yorker Börse, setzte er dann eine Botschaft ab, in der er zu Börseninvestitionen aufrief. Nur Stunden später senkte er die Zölle für die EU und viele andere Handelspartner für 90 Tage auf zehn Prozent. An den Börsen führte dies zu einem deutlichen Aufschwung.

Weißes Haus weist Vorwürfe des Insiderhandels gegen Trump zurück

Kritiker sprechen von Insiderhandel und fordern eine Untersuchung des Vorgangs. Insiderhandel wird in den USA in der Regel von der Justiz hart bestraft. Die Senatoren Murphy und Schiff von der Demokratischen Partei äußerten die Auffassung, Trump habe seinen eigenen Leuten vorab einen Hinweis zum Geldmachen gegeben. Das Weiße Haus erklärte, Trump habe die Öffentlichkeit lediglich "beruhigen" wollen. Es liege in der Verantwortung des Präsidenten, dies angesichts der "ständigen Panikmache der Medien" zu tun, sagte Sprecher Desai der "Washington Post".

Harvard setze ein Beispiel für andere Hochschulen, teilte Obama mit, der selbst an der Uni studiert hat. Harvard weise einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurück, die akademische Freiheit zu unterdrücken. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. Obama hatte den Universitäten zuletzt geraten, sie sollten lieber ihre Stiftungsgelder einsetzen oder Kosten einsparen, anstatt die Forderungen von Präsident Trump zu erfüllen.

Trump wirft der Uni eine linke Ideologie vor. Er hatte zuletzt damit gedroht, ihr die Steuerbefreiung abzuerkennen. Vielleicht sollte Harvard als politische Einrichtung eingestuft und besteuert werden, wenn sie den Forderungen der Regierung nicht nachkomme, führte Trump aus. Die Universitätsleitung lehnt es bislang ab, Diversitätsabteilungen zu schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten internationaler Studenten zu unterstützen. Trump hatte daraufhin angekündigt, der Universität Fördergelder in Milliardenhöhe zu streichen.

In der südfranzösischen Hafenstadt Toulon feuerten Angreifer mit einem Sturmgewehr auf die Eingangstür des Gefängnisses. Vor anderen Haftanstalten - etwa in Aix-En-Provence, Marseille, Valence und Nimes sowie in Villepinte und Nanterre bei Paris - setzten Unbekannte Fahrzeuge in Brand und bedrohten das Personal. Justizminister Damarnin vermutet hinter den Vorfällen die Drogenmafia. Er schrieb im sozialen Netzwerk X, der Staat werde die kriminellen Netzwerke zerschlagen.

Das französische Parlament will in Kürze ein neues Gesetz zur Bekämpfung des Drogenhandels verabschieden. Es sieht unter anderem eine spezialisierte Staatsanwaltschaft und zusätzliche Hochsicherheitstrakte vor.

Das entschied das Verwaltungsgericht Münster. Zur Begründung hieß es, eine solche Kennzeichnung sei vom Bildungsauftrag öffentlicher Bibliotheken gedeckt. Diese dürften auch kritisch zu Werken Stellung nehmen, solange es sachlich geschehe. Eine Pflicht zur Neutralität bestehe nicht.

Hintergrund ist ein Eilantrag des Autors eines betroffenen Buchs. Er wollte den Hinweis auf dem Umschlag seines Werks entfernen lassen - was das Gericht nun ablehnte. Das Buch leugnet unter anderem die bemannten Mondlandungen und die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Das Bestreiten historischer Fakten rechtfertige die Bewertung als "umstrittener Inhalt", hieß es.

Im Frühjahr hatte die Stadtbücherei zwei Bücher mit diesem Hinweis versehen. Sie würden aber "aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt". Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster kann Beschwerde beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Ein Sprecher der Stadt erklärte, die Hintergründe der Mail seien der Stadtverwaltung jedoch nicht bekannt. Arndt vom Wahlbündnis "Bürger für Zwickau" hatte sich auf Instagram an die Öffentlichkeit gewandt und die an sie adressierte Drohmail veröffentlicht. Demnach stammt das Schreiben von einem anonymen Absender, der sich "Adolf Hitler" nennt. Wörtlich heißt es demnach darin: "Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen". Trotz des Rechtschreibfehlers wollte der Absender vermutlich an den CDU-Politker Lübcke erinnern. Der hessische Regierungspräsident war 2019 von einem Rechtsextremisten auf seinem Privatgrundstück erschossen worden. Der Täter wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Sachsens Innenminister Schuster teilte in Dresden mit, die unverhohlene Drohung sei kein Einzelfall. Die sächsische Polizei werde derart offen nationalsozialistische Anfeindungen nicht auf sich beruhen lassen. Der Präsident des sächsischen Landtags, Dierks, erklärte, eine solche Drohung sei nicht nur menschlich abscheulich, sie überschreite jede Grenze einer politischen Auseinandersetzung. Gerade die vielen ehrenamtlich Engagierten in der Politik seien für das demokratische Gemeinwesen unverzichtbar, betonte der CDU-Politiker.

Serhou Guirassy hatte den BVB durch einen Foulelfmeter in Führung gebracht und noch vor der Pause ebenfalls das zweite Tor für die Gastgeber erzielt. Dann aber unterlief dem Dortmunder Verteidiger Ramy Bensebaïni ein Eigentor. In der zweiten Spielhälfte konnte die Borussia diesen Rückschlag nicht mehr aufholen, obwohl Guirassy sogar noch das dritte Tor erzielte.

Im zweiten Viertelfinal-Spiel des Abends schlug Aston Villa die Mannschaft von Paris Saint-Germain 3:2. Die Franzosen zogen aber nach 3:1-Sieg im Hinspiel dennoch ins Halbfinale ein.

Dem "Handelsblatt" sagte sie, sie halte es für wichtig, eine Regelung zu finden, mit der jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen könne und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark steige. Das Wahlrecht brauche "einen breiten Rückhalt". Klöckner begrüßte die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD, wonach das Wahlrecht mit Blick auf seine Ergebnisse bewertet werden solle. Eine solche Evaluation könne man noch in diesem Jahr abschließen, betonte die Bundestagspräsidentin.

Das Wahlrecht war erst in der vergangenen Legislaturperiode von SPD, Grünen und FDP reformiert worden, weil der Bundestag bei den vorherigen Wahlen stark angewachsen war. Im Februar zogen nur noch so viele Wahlkreisgewinner in den Bundestag ein, wie es der Zweitstimmenanteil ihrer Partei deckt.

Derzeit vor allem CDU- und CSU-Politiker von der Reform der früheren Ampel-Koalition benachteiligt

Vor allem Kandidaten von CDU und CSU, die mit den meisten Erststimmen ihren Wahlkreis gewannen, konnten daher anders als früher nicht in den Bundestag einziehen. Insgesamt 23 Sieger gingen leer aus - in 15 Fällen waren es CDU-Politiker. Getroffen hat es diejenigen, die im Vergleich zu den anderen Siegern die schlechtesten Ergebnisse erzielt hatten. Vier Wahlkreise bleiben somit ohne einen einzigen Vertreter im Bundestag: Darmstadt in Hessen sowie in Baden-Württemberg Lörrach – Müllheim, Tübingen und Stuttgart II.

Die Union schlägt vor, größere Wahlkreise zu bilden, um die Gesamtzahl von 299 zu verringern und auf diese Weise für einen kleineren Bundestag zu sorgen. Ein Wahlkreisgewinner würde dann mehr Bürger oder Ortschaften repräsentieren als heute. Derzeit hat der Bundestag 630 Abgeordnete. In der vergangenen Legislaturperiode waren es 736. Die Sollgröße liegt bei 598, was aber durch das unterschiedliche Verhältnis von Erst- zu Zweitstimmen in der Regel nicht erreicht wird. Das Gesetz sieht deshalb sogenannte "Überhangmandate" vor, für die es wiederum Ausgleichsmandate gibt.

Den Deutsch-Russen wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Kopf des Trios soll darüber hinaus als Teil einer bewaffneten terroristischen Vereinigung in der Ukraine gekämpft haben. 

Der Fall hatte vor einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als die bayerische Polizei zwei der Männer im Raum Bayreuth festnahm. Außenministerin Baerbock ließ daraufhin den russischen Botschafter einbestellen. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober Anklage gegen den mutmaßlichen Anführer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" erhoben. Im Dezember kam eine weitere Anklage gegen alle drei Männer unter anderem wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit hinzu. Der Staatsschutzsenat in München hat diese beiden Anklagen nun verbunden. Ein Urteil könnte unmittelbar vor Weihnachten fallen. 

Der Prozess fand in Moskau hinter verschlossenen Türen statt. Die drei Männer und eine Frau seien in eine Gruppe verwickelt gewesen, die als extremistisch eingestuft worden sei, urteilte das russische Gericht. Die Medienleute wiesen die Anschuldigung zurück. Sie sagten, sie würden wegen ihrer Arbeit als Journalisten strafrechtlich verfolgt. Zwei von ihnen waren in der Vergangenheit auch für die Deutsche Welle tätig. Nawalny war im Februar vergangenen Jahres in einer Strafkolonie in Sibirien gestorben.

China und Vietnam hätten einer "turbulenten Welt" Stabilität und Sicherheit gebracht, sagte Xi bei Beratungen mit dem Chef der kommunistischen Staatspartei Vietnams, To Lam. Als Nutznießer der wirtschaftlichen Globalisierung sollten sowohl China als auch Vietnam ihre strategische Entschlossenheit stärken, sich gemeinsam einseitigen Schikanen widersetzen, das globale Freihandelssystem sowie die globalen Industrie- und Lieferketten stabil halten. China und Vietnam unterzeichneten eine Reihe von Memoranden über die Zusammenarbeit bei Lieferketten und ein gemeinsames Eisenbahnprojekt.

US-Präsident Trump, der durch seine sprunghafte Zollpolitik die Aktienmärkte weltweit in Aufruhr versetzt hat, kritisierte, China und Vietnam versuchten herauszufinden, wiesie die Vereinigten Staaten von Amerika übers Ohr hauen könnten.

Von Vietnam reiste Xi zu einem dreitägigen Besuch nach Malaysia weiter, bevor er zum Abschluss nach Kambodscha fliegt. In Malaysia wird Xi voraussichtlich über ein Freihandelsabkommen zwischen China und dem südostasiatischen Staatenverbund Asean sprechen. Das Land führt derzeit den Asean-Vorsitz.

Frankreich verwies zwölf algerische Diplomaten des Landes, nachdem zuvor Algerien seinerseits zwölf französische Beamte zur Ausreise aufgefordert hatte. Das Büro des französischen Präsidenten Macron warf in einer Erklärung der Regierung in Algier vor, für die Eskalation verantwortlich zu sein. Paris rief zudem den französischen Botschafter in dem afrikanischen Land zu Konsultationen zurück.

Auslöser war die Festnahme eines algerischen Konsularbeamten in Paris. Ihm wirft die französische Justiz die Beteiligung an der Entführung eines algerischen Regierungskritikers vor.

Er kam damit wie erwartet dem Antrag der Regierung nach. Premierminister Wong hatte die Notwendigkeit von Neuwahlen damit begründet, dass der Wohlstand des Landes durch die Zollpolitik von US-Präsident Trump bedroht sei.

Wong gehört der Volksaktionspartei PAP an, die in Singapur seit der Unabhängigkeit des Landes 1965 regiert. Sie verfügt im Parlament über eine große Mehrheit, hatte bei der letzten Wahl 2020 aber Sitze an die oppositionielle Arbeiterpartei abgeben müssen.

Singapur ist in hohem Maße vom Außenhandel abhängig. Angesichts der globalen Handelskonflikte hatte das Handelsministerium zuletzt die Wachstumprognose für das laufende Jahr deutlich gesenkt.

Das geht aus einem Brief von Bundesgesundheitsminister Lauterbach hervor. Der SPD-Politiker betonte, die nötigen Sicherheitsmaßnahmen hätten umgesetzt werden können. Fachleute hatten zuvor Bedenken mit Blick auf den Datenschutz geäußert. Die Patientenakte soll laut dem Schreiben des Ministers ab Oktober in Arztpraxen und Kliniken verpflichtend werden. In der Akte sollen Diagnosen, Arztbriefe und Medikamente gespeichert werden. Patienten können der Nutzung jederzeit widersprechen.

Adressat von Lauterbachs Brief sind die Gesellschafter der Gematik, die für die technische Umsetzung der Patientenakte zuständig ist. Zu den Gesellschaftern zählen neben dem Ministerium selbst etwa die Bundesärztekammer, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Wie aus dem sogenannten Netzzustandsbericht hervorgeht, vergab der Konzern für 2024 die Gesamtnote 3,0, nach 3,03 im Vorjahr. Der Chef der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo, Nagl, sprach von einer Trendumkehr. Gleise, Weichen, Oberleitungen und Bahnhöfe seien in großem Umfang erneuert worden. Großen Nachholbedarf gebe es aber bei den Stellwerken, von denen mehr als die Hälfte in einem schlechten Zustand sei. Viele Anlagen sind laut Bericht mehr als 100 Jahre alt und müssen von Hand bedient werden.

Der Interessenverband Allianz pro Schiene kritisierte, dass der Investitionsstau bei der Bahn trotz Rekordinvestitionen im vergangenen Jahr weiter gewachsen sei.

Das entschied das Landesverfassungsgericht in Schleswig und begründete seine Entscheidung mit drei von der schwarz-grünen Landesregierung aufgenommenen Notkrediten. Zwar handele es sich bei der Sturmflut an der Ostseeküste 2023, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und auch bei der Corona-Pandemie jeweils um Notlagen, so das Gericht. Es fehle aber der kausale Zusammenhang zum Finanzbedarf des Landes. Zudem sei der Haushalt 2024 durch die Ereignisse nicht erheblich belastet worden.

Laut dem vorläufigen Haushaltsabschluss finanzierte Schleswig-Holstein fast 500 Millionen Euro über die Notkredite. SPD und FDP hatten deswegen eine Normenkontrollklage eingereicht.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach in einer Grußbotschaft von einem "geschichtsträchtigen Datum". Auerbachs Keller sei nicht nur ein Ort zum Trinken und Zechen. Das Lokal stehe vor allen Dingen für eine Geschichte von Menschen, die über Jahrhunderte an diesem Ort gearbeitet hätten und gesellig gewesen seien. Kretschmer betonte die Bedeutung solcher Orte in einer Zeit digitaler Vereinzelung. Die Jubiläumsfeier begann um 15.25 Uhr – in Anspielung auf das Gründungsjahr 1525. Eröffnet wurde sie von der Figur des Mephisto.

Das Gasthaus führt seine Ursprünge auf den Arzt Heinrich Stromer von Auerbach zurück. Dieser begann laut Überlieferung im Jahr 1525, in seinem Keller Wein an Studenten auszuschenken. Jahrzehnte später setzte Johann Wolfgang von Goethe dem Ort ein literarisches Denkmal – mit einer Szene, in der Mephisto und Faust in Auerbachs Keller einkehren.

Ein AP-Vertreterin erklärte, man erwarte, dass das Weiße Haus den Zugang der AP zum Presse-Pool wiederherstelle. Die US-Regierung äußerte sich zunächst nicht dazu.

Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Die US-Regierung ging gegen den Richterspruch in Berufung.

Streit um Trumps Umbenennung

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung von AP, in ihrer Berichterstattung die von Präsident Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen.

Der Name "Golf von Mexiko" ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.

Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert.

Sie erklärte, damit werde der Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung "CHNV" bekannten Programms in den USA lebten, ausgesetzt. Nach ihren Worten basiert das Vorgehen der Regierung von Präsident Trump auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts. Die beschleunigte Abschiebung gelte für Nicht-Staatsbürger, die illegal in die Vereinigten Staaten eingereist seien - nicht aber für solche, die dazu berechtigt seien, sich im Land aufzuhalten - eben etwa aufgrund des CHNV-Programms. Unklar ist, ob sich die Regierung an die Verfügung hält. Trump hatte zuletzt Gerichtsentscheidungen zu seiner Migrationspolitik ignoriert.

Regierung will legalen Status von einer halben Million Menschen aufheben

Im März hatte Trumps Regierung erklärt, sie wolle den legalen Status von rund 532.000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern aufheben, die im Rahmen des CHNV-Programms ins Land gekommen waren. Die Migranten müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten, hieß es. Das Programm war im Oktober 2022 von Trumps Vorgänger Biden ins Leben gerufen worden. Es erlaubte bis zu 30.000 Migranten pro Monat aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.

Trumps harter Kurs

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht - und war damit bei vielen Wählern gut angekommen. Der rechtspopulistische Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden. Für Schlagzeilen sorgt derzeit auch der Fall eines irrtümlich in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschobenen Mannes.

Im Vorjahreszeitraum waren es 33, im ersten Quartal 2023 noch 27 Fälle. Vor allem in der Straße von Singapur - einem Engpass zwischen Singapur und Indonesien - hätten sich die Übergriffe gehäuft, hieß es. Das Schifffahrtsbüro zählte 27 Angriffe und versuchte Angriffe. Im Vorjahresquartal waren es nach aktualisierten Angaben sieben. Warum die Vorfälle auf der Route zugenommen haben, geht aus dem Bericht nicht hervor. Das IMB mit Sitz in London ist eine Organisation der Internationalen Handelskammer (ICC) aus Paris.

Laut der Statistik war auch ein Containerschiff unter deutscher Flagge von Piraterie betroffen. Die Besatzung der "Callao Express" bemerkte demnach im März nahe Ecuador zwei kleine unbeleuchtete Boote, die sich schnell näherten. Der Kapitän des Handelsschiffes alarmierte die Behörden, erhöhte die Geschwindigkeit und leitete Ausweichmanöver ein, woraufhin die zwei Boote die Verfolgung aufgaben.

Hiller ist bereits regelmäßig als Moderatorin für tagesschau24, die Nachtausgaben sowie die 9-Uhr-Ausgabe der "Tagesschau" im Einsatz. Die 43-jährige begann 2018 ihre Tätigkeit für den NDR, bei dem die zuständige Gemeinschaftsredaktion ARD-aktuell angesiedelt ist. Zuvor war die Journalistin viele Jahre im privaten Rundfunk tätig.

Zum Team der Sprecherinnen und Sprecher der "Tagesschau" um 20 Uhr gehören außerdem Susanne Daubner, Jens Riewa, Constantin Schreiber, Thorsten Schröder und Julia-Niharika Sen.

Die "Tagesschau" ist dem NRD zufolge die meistgesehene Nachrichtensendung in Deutschland. Im Schnitt sehen täglich 9,6 Millionen Menschen die 20-Uhr-Ausgabe.

Nach Angaben der Verwaltung haben Experten gestern Risse und Drahtbrüche festgestellt. Eine Reparatur ist demnach nicht mehr möglich. Die Brücke am Damaschkeplatz müsse abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Das Land kündigte heute den Bau einer Behelfsbrücke an. Zudem müsse der Verkehr weiträumig umgeleitet werden.

Die Prüfung der Brücken in Magdeburg war nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden veranlasst worden. In der nun gesperrten Brücke ist ebenfalls Spannstahl verbaut worden, der korridieren kann.

Er erklärte, die Stätte bleibe ein Wundmal, das zeige, zu welch unglaublichem Bösen der Mensch fähig sei. Zugleich schärfe Bergen-Belsen aber auch Gewissen, damit Unrecht früher erkannt und eindeutiger gegen das Böse vorgegangen werde.

In Bergen-Belsen starben während der NS-Herrschaft mehr als 52.000 KZ-Häftlinge und rund 20.000 Kriegsgefangene. Das Konzentrationslager war am 15. April 1945 durch britische Truppen befreit worden. Das Land Niedersachsen hat einen offiziellen Gedenkakt für den 27. April geplant.

Die Beratungsstellen der Opferberatung RAA Sachsen erfassten fast 330 Gewalttaten. Geschäftsführerin Hübler bezifferte den Anstieg gegenüber dem Vorjahr auf 32 Prozent. Bei den Angriffen handelt es sich demnach überwiegend um Körperverletzungsdelikte und um Nötigungen oder Bedrohungen. Laut Hübler ist die Entwicklung im ganzen Land zu beobachten; allerdings gebe es Schwerpunktregionen, sagte sie. Diese seien die Großstädte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie die Landkreise Görlitz, Bautzen, Leipzig und Zwickau.

Hübler fügte hinzu, in Sachsen gebe es wieder organisierte neonazistische Strukturen, etwa Jugend-Kameradschaften mit verschiedensten Bezeichnungen. Sie träten bei Demonstrationen, aber auch im Alltag, selbstbewusst und aggressiv auf.

Das berichtet der Verein Amaro Foro, dessen Fachstelle mutmaßliche Diskriminierungen von Roma dokumentiert. Die Mitarbeiter zählten demnach im vergangenen Jahr fast 250 Vorfälle - so viele wie noch nie seit Beginn der Erfassung 2014. Im Bericht heißt es, 2024 seien besonders viele Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gemeldet worden. Vorkommnisse gab es auch im Kontakt mit Behörden.

Die Projektleiterin der Dokumentationsstelle, Balog, forderte die Behörden auf, zu reagieren. Sie sagte, derzeit herrsche eine politische Lage, in der rechtsradikale Einstellungen der gesellschaftlichen Mitte offen kommuniziert und gelebt würden.

Mindestens zehn Patienten und Sanitäter seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der behelfsmäßigen Klinik. Zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Vom israelischem Militär gab es zunächst keine Stellungnahme. Das Feldlazarett liegt in Al-Mawasi im Süden des Küstenstreifens. Dort harren hunderttausende Palästinenser in Zeltlagern aus.

Israel hat Kämpfern der islamistischen Hamas wiederholt vorgeworfen, sich in Kliniken und Flüchtlingslagern zu verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.

Die darin vorgesehene Freilassung aller Geiseln und die Entwaffnung der Terrororganisation im Gazastreifen würden einem "Selbstmord der Hamas" gleichkommen, sagte Primor im Deutschlandfunk. Israels Ministerpräsident Netanjahu wisse, dass der Vorschlag nicht durchführbar sei. Primor warf ihm und seinem Kabinett vor, den Krieg aus innenpolitischen Gründen in die Länge zu ziehen. Ohne den Krieg zerbräche Netanjahus Regierung. Neuwahlen würde er wahrscheinlich verlieren, betonte Primor.

Die Hamas hatte den Vorschlag für eine 45-tägige Waffenruhe bereits als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. Israels Militär hatte nach einer Waffenruhe Mitte März seine Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Später wurde eine neue Bodenoffensive gestartet, die zuletzt ausgeweitet wurde.

Rutte versicherte, die Unterstützung der Militärallianz sei unerschütterlich. Man werde der Ukraine weiterhin helfen, damit sie sich verteidigen und künftige Aggressionen abwehren könne. Ziel sei ein gerechter und dauerhafter Frieden.
Er betonte, dass er die Bemühungen der USA unterstütze, einen Waffenstillstand zu erreichen.

Selenskyj forderte erneut weitere militärische Unterstützung für sein Land. Die Ukraine benötige "dringend" mehr Luftabwehrsysteme und Raketen.

Artjuch hatte ukrainischen Medien zufolge eingeräumt, dass zum Zeitpunkt des Angriffs eine Ordensverleihung an Soldaten stattgefunden habe. Er selbst habe die Veranstaltung in einer Kongresshalle aber nicht veranlasst.

Bei zwei russischen Angriffen auf das Stadtzentrum von Sumy waren am Sonntag 35 Menschen getötet worden, die meisten davon Zivilisten. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte erklärt, die Angriffe hätten einem Treffen ukrainischer Kommandeure gegolten.

Aus den Regionen Saporischschja und Donezk wurde heute früh jeweils ein Opfer gemeldet. In der Region Charkiw wurden örtlichen Angaben zufolge durch russischen Beschuss bereits gestern vier Menschen getötet.

Russland warf der Ukraine seinerseits Drohnenangriffe auf die russische Grenzstadt Kursk vor. Dadurch seien mehrere Wohnhäuser in Brand geraten. Eine Frau sei getötet und mindestens neun Menschen seien verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

In einem Positionspapier heißt es, Fachzeitschriften würden inzwischen weltweit von wenigen gewinnorientierten Verlagen dominiert. Immer mehr wissenschaftliche Arbeiten seien nur noch gegen Bezahlung abrufbar. Der freie Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten sei aber für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen unerlässlich, so die Autoren. Auch gingen Bezahlschranken zu Lasten der wissenschaftlichen Qualtität. Die Autoren schlagen vor, Fachzeitungen durch öffentliche Mittel zu finanzieren.

Die Wissenschaftsvereinigung Leopoldina mit Sitz in Halle/Saale hat rund 1.700 Mitglieder aus nahezu allen Wissenschaftsbereichen.

In dem Report zählen die Klimafachleute eine Reihe von Extremwetterereignissen in Europa auf. So habe der Kontinent vergangenes Jahr die stärksten Fluten und Überschwemmungen seit 2013 erlebt. Stürme und Fluten hätten schätzungsweise 413.000 Menschen auf dem Kontinent getroffen, mindestens 335 Personen seien ums Leben gekommen, hieß es. Zudem seien dadurch Schäden in Höhe von mindestens 18 Milliarden Euro entstanden.

Arktis-Landflächen erwärmen sich stark

Für die rasche Erwärmung des Kontinents nennt Copernicus mehrere Gründe: den hohen Anteil an den Landflächen der Arktis, die sich schneller erwärmen als alle anderen Regionen der Erde, die Veränderung in der Atmosphärenzirkulation, die sommerliche Hitzewellen begünstigt, und den Rückgang des Ausstoßes an Aerosolen. Das sind winzige Teilchen in der Luft, die Sonnenlicht reflektieren und so Hitze vorbeugen können. 

Unterschiede zwischen Ost und West

Bezogen auf Europa berichten Copernicus und WMO über den ausgeprägten Ost-West-Kontrast mit "trockenen, sonnigen und extrem warmen Bedingungen im Osten und bewölkteren, feuchteren und weniger warmen Bedingungen im Westen". Westeuropa erlebte eines der zehn feuchtesten Jahre im Zeitraum seit 1950. Entsprechend führten die Flüsse dort mehr Wasser als im langjährigen Durchschnitt. In Osteuropa führten sie wegen extremer Trockenheit dagegen deutlich weniger Wasser. 

"Hitzestress"-Tage nehmen zu

Die Zahl der Tage mit starkem bis extremem Hitzestress war dem Bericht zufolge 2024 in Europa die zweithöchste seit Beginn der Aufzeichnungen. Als starker Hitzestress gelten Temperaturen ab 32 Grad Celsius, als extremer Hitzestress ab 38 Grad. Besonders stark betroffen waren die Länder Südosteuropas. Hingegen ging die Zahl der Tage mit Frost deutlich zurück.

Europäische Meere zu warm

Die Meeresoberflächentemperaturen lagen im europäischen Bereich um 0,7 Grad über dem langjährigen Durchschnitt. Im Mittelmeer seien die Durchschnittswerte sogar um 1,2 Grad überschritten worden, heißt es in dem Bericht weiter. Alle betroffenen Regionen Europas verzeichneten demnach einen Eisverlust. Die Gletscher in Skandinavien und Spitzbergen verzeichneten sogar den größten Massenverlust seit Beginn der Aufzeichnungen.

Fest steht bereits, dass der europäische Kontinent wie auch die ganze Welt im Jahr 2024 die höchste Durchschnittstemperatur seit Beginn der Aufzeichnungen erlebten. Laut WMO lag diese Temperatur weltweit 1,55 Grad über dem industriellen Niveau (1850-1900). In Europa waren es Copernicus zufolge plus 2,92 Grad. Rekordhitze gab es 2024 in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Auch in Deutschland war es das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) berichtet hatte.

Städte-Pläne zur Anpassung

Positiv wird in dem Bericht vermerkt, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung mit 45 Prozent ein Rekordhoch erreichte. Dies waren zwei Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. In immerhin 20 der 27 EU-Staaten wurde mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als aus fossilen Brennstoffen. Auch hätten mittlerweile 51 Prozent der europäischen Städte Pläne zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels eingeführt, hieß es weiter. Mit deren Umsetzung sei auch begonnen worden.

Der Bericht "European State of the Climate 2024" enthält rund hundert wissenschaftliche Beiträge. Diese geben einen umfassenden Überblick über das Klima in Europa und klimabedingte Folgen während des vergangenen Jahres.

Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung. Die Sozialdemokraten haben per Post ein Passwort zugeschickt bekommen, mit dem sie - in Kombination mit ihrer Mitgliedsnummer - online ihre Stimme verschlüsselt abgeben können. Wer keinen Internetzugang hat, kann seine Stimme in SPD-Geschäftsstellen abgeben.

Spitzenpolitiker werben um Zustimmung

Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Schwesig warb bei den Parteimitgliedern um Zustimmung. Sie sagte im ZDF, im Koalitionsvertrag sei mehr drin, als sie am Anfang für möglich gehalten hätte. Schwesig nannte als Beispiele eine Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und mehr soziale Gerechtigkeit. Kritik an der verschärften Migrationspolitik wies die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zurück. Es brauche sichere Bleibeperspektiven etwa für Familien, aber eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Abgeordnete von CDU und SPD verteidigten zudem die klimapolitischen Ziele des Vertrags.

Gestern Abend hatte bereits die SPD-Spitze auf einer Veranstaltung in Hannover um Zustimmung geworben. Der Co-Bundesvorsitzende Klingbeil meinte, der Vertrag sei nicht SPD pur, aber es gebe gute Kompromisse. Er warnte zugleich, wenn Schwarz-Rot nicht zustande komme, werde es Neuwahlen geben oder vielleicht eine Minderheitsregierung. Es bestehe die Gefahr, dass Kräfte in der Union gestärkt würden, die für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD seien. Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Esken, verwies gegenüber der dpa auf Verhandlungserfolge etwa bei der Rente und verteidigte Kompromisse zur Migrationspolitik.

Merz relativiert Mindestlohn-Beschluss

Mit dem Mindestlohn von 15 Euro und der Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen hat die SPD einige ihrer Wahlkampfversprechen im Koalitionsvertrag verankert - die CDU-Chef Merz kürzlich allerdings mehr oder weniger in Frage gestellt hatte . Umstritten sind die geplanten Verschärfungen in der Migrations- und der Sozialpolitik. Die Führung der Jusos lehnt das 144 Seiten starke Vertragswerk deswegen ab und fordert Nachverhandlungen. Der Jugendorganisation gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.

CDU entscheidet Ende April auf Parteitag

Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits per Vorstandsbeschluss angenommen. Die Zustimmung der CDU fehlt noch; die Partei des designierten Kanzlers Merz entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die Kanzlerwahl im Bundestag und die Vereidigung des gesamten Kabinetts ist für den 6. Mai geplant.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jung sagte im Deutschlandfunk, es gebe im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur vereinbarten Klimaneutralität bis 2045. Es sei wichtig, mehr Akzeptanz für einen klimafreundlichen Umbau zu schaffen. Das könne man nur durch wirtschaftliche Stärke erreichen. Jung betonte, man setze dafür auf niedrigere Energiepreise und Technologieoffenheit.

"Klares Statement für erneuerbare Energien"

Auch die SPD-Abgeordnete Scheer verteidigte die klimapolitischen Inhalte: Es werde nicht an Klimazielen gerüttelt; stattdessen sei ein klares Statement zum Ausbau erneuerbarer Energien enthalten,sagte Scheer ebenfalls im Deutschlandfunk. Dadurch könne an Erfolge aus der Zeit der Ampel-Regierung angeknüpft werden. Die SPD-Politikerin räumt jedoch auch ein, dass es für die SPD einige "schwierige Passagen" gebe, etwa zum Ausbau heimischer Gasförderung. Am Ende sei der Koalitionsvertrag eine Kompromisslösung zwischen CDU, CSU und SPD.

Kritik von Umweltverbänden

Umweltverbände hatten gestern die Befürchtung klimapolitischer Rückschritte in verschiedenen Bereichen geäußert. Hierbei sei der Koalitionsvertrag sehr konkret, bei Fortschritten hingegen vage, hieß es. Vor allem die geplante Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes in seiner jetzigen Form sorgte für Kritik.

Die Vorsitzende des Gremiums, Schönefeld, teilte in Berlin mit, die Mitglieder unterlägen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Ende Juni werde über die Lohn-Untergrenzen der kommenden beiden Jahre entschieden. Für den Beschluss würden die in der Geschäftsordnung verankerten gesetzlichen Kriterien angewendet. Dass sich das Gremium in dieser Form an die Öffentlichkeit wendet, gilt als ungewöhnlicher Schritt. Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag im Grundsatz für einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 ausgesprochen.

Während die Union die Zuständigkeit der Kommission betont, geht die SPD davon aus, dass der neue Mindestlohn in dieser Höhe festgelegt werden sollte.

Alle Untersuchungen auf MKS sowohl bei Haus- als auch bei Wildtieren seien mit negativem Ergebnis verlaufen, teilte das Landwirtschaftsministerium in Potsdam mit. Die letzte Sperrzone rund um den Ort, wo die Seuche Anfang Januar bei drei Wasserbüffeln festgestellt worden war, wurde aufgehoben.

Mit Ausnahme der Eindämmungszone hatte Deutschland bereits am 12. März den Status "MKS-frei ohne Impfung" wiedererlangt. Nun erhalten auch die Landkreise Märkisch Oderland und Barnim diesen Status, wie das Ministerium weiter mitteilte. Dem entsprechenden Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des Friedrich-Loeffler-Instituts habe die zuständige Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) zugestimmt.

Gefahr durch MKS-Fälle in der Slowakei und Ungarn

Mit der Entscheidung sind auch alle Handelsbeschränkungen, die noch für die Sperrzone galten, aufgehoben. Landesagrarministerin Mittelstädt sprach von einer "positiven Nachricht für alle Tierhalter in Brandenburg und in ganz Deutschland". Die SPD-Politikerin warnte jedoch davor, dass die Seuche erneut vor allem durch Reiseverkehr, Lebensmittel und Tiertransporte aus infizierten Gebieten ins Land gelangen könne. Mittelstädt verwies auf MKS-Ausbrüche, die zuletzt in der Slowakei und in Ungarn gemeldet wurden. Die Tierhalter müssten Zutrittsbeschränkungen zum Tierbestand, Reinigung und Desinfektion weiter umsetzen.

Vor drei Monaten war erstmals seit mehr als 35 Jahren in Deutschland die MKS wieder ausgebrochen. Die für Tiere hoch ansteckende Viruserkrankung wurde im Januar in einer Büffel-Herde in Hönow im Landkreis Märkisch-Oderland entdeckt. Die EU-Kommission hatte rund um den Ausbruchsort eine sechs Kilometer weite Sperrzone angeordnet. Dort galten Restriktionen wie ein Verbot von Tiertransporten. Für Menschen ist die MKS ungefährlich.

Wie eine Bundeswehr-Sprecherin am Vormittag mitteilte, starteten Tornado-Jets vom Stützpunkt Nörvenich, um sich auf den Weg zum Manöver "Desert Flag 2025" auf der Arabischen Halbinsel zu machen. In die Übung eingebunden sind unter anderem auch die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei sowie Katar, Bahrain, Saudi-Arabien und Indien. Die Sprecherin bezeichnete die Vereinigten Arabischen Emirate als einen seit vielen Jahren wichtigen und verlässlichen Partner in der Region.

Das berichtet das UNO-Nothilfebüro. Es gebe Berichte über zahlreiche Todesopfer und großflächige Vertreibungen nach den jüngsten Kämpfen in und um zwei Flüchtlingslager sowie in der Hauptstadt von Nord-Darfur, Al-Faschir. Zunächst waren gestern etwa 100 Tote gemeldet worden.

Heute wollen bei einer Konferenz in London mehr als 20 Außenminister und Vertreter internationaler Organisationen über die Lage im Sudan beraten. Für Deutschland nimmt Außenministerin Baerbock teil.

Die Armee von Militärherrscher al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo liefern sich im Sudan einen Machtkampf. Der Bürgerkrieg begann heute vor zwei Jahren.

Wadephul sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, der designierte Bundeskanzler Merz wolle den Taurus auch als Hebel für eine Änderung der Politik Russlands gegenüber der Ukraine einsetzen. Das sei ein wichtiges Signal - und auch die SPD wisse, dass man mit dem russischen Präsidenten Putin anders umgehen müsse. Man werde mit den Sozialdemokraten zu einer gemeinsamen Position kommen.

Der CDU-Vorsitzende Merz hatte eine Taurus-Lieferung an die Ukraine in Aussicht gestellt. Bundesverteidigungsminister Pistorius, SPD, reagierte darauf skeptisch. Der scheidende Bundeskanzler Scholz hatte solche Lieferungen stets abgelehnt, weil er die Gefahr sieht, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte. Beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister hatte es dagegen Zustimmung zum Vorstoß von Merz gegeben; aus Moskau wiederum kam die Warnung vor einer Eskalation des Krieges.

Die Kita "San Francesco e Santa Chiara" wurde gestern offiziell eingeweiht, wie Vatikanmedien berichten. Sie sei auf Wunsch von Papst Franziskus eingerichtet worden, um Familien zu unterstützen. Die Kita hat Platz für bis zu 30 Kindern von Angestellten des Vatikanstaats. Sie wird auf italienisch und englisch geführt.

Der Spitzenverband der Brauwirtschaft rechnet damit, dass bald jedes zehnte in Deutschland gebraute Bier alkoholfrei sein wird. Die Innovationskraft der Brauereien spiele eine entscheidende Rolle für dieses Wachstum, sagte DBB-Präsidentin Weber der Nachrichtenagentur AFP. Durch neue brautechnische Verfahren hätten sich Geschmack und Qualität der alkoholfreien Biere über die Jahre "enorm" verbessert.

Auch alkoholfrei nach dem Reinheitsgebot

Am 23. April 1516 war in Ingolstadt das Reinheitsgebot für Bier zunächst für das Herzogtum Bayern erlassen worden - seit 1906 gilt es in ganz Deutschland. Auch alkoholfreie Biere werden nach dem Reinheitsgebot von 1516 gebraut: nur aus den vier Zutaten Wasser, Malz, Hopfen und Hefe. Deutschland ist hier laut Brauer-Bund weltweit führend, hierzulande gibt es mittlerweile mehr als 800 verschiedene alkoholfreie Marken.

Nun wird in Manhattan erneut über die Vorwürfe zweier Frauen verhandelt: Der einst mächtige Filmmogul ("Pulp Fiction", "Gangs of New York") soll 2006 die Produktionsassistentin Mimi Haleyi zum Oralsex gezwungen und 2013 die Schauspielerin Jessica Mann vergewaltigt haben. Und die Anklage fügte noch einen dritten Fall hinzu: Eine weitere Frau wirft Weinstein vor, sie zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben.

Der Angeklagte, der derzeit eine 16-jährige Haftstrafe aus einem separaten Verfahren absitzt, wird persönlich vor Gericht erwartet. Er hat stets jede Schuld zurückgewiesen. Seine Anwälte betonen, die sexuellen Kontakte seien einvernehmlich gewesen.

In der Neuverhandlung sollen zunächst die Geschworenen ausgesucht werden. Die Eröffnungsplädoyers folgen voraussichtlich am 22. April . Das Verfahren könnte sich über fünf Wochen erstrecken. Der Fall hatte 2017 die weltweite "MeToo"-Bewegung maßgeblich ins Rollen gebracht.

Die Europäische Union sei zu einen fairen Deal bereit, schrieb Sefcovic im Onlinedienst X. Dies erfordere jedoch erhebliche gemeinsame Anstrengungen auf beiden Seiten. Sefcovic warb noch einmal für das Angebot der EU, Industriegüter vollständig von gegenseitigen Zöllen auszunehmen. Er war zuvor nach Washington gereist. Dort führte er bereits Gespräche mit Handelsminister Lutnick und dem Handelsbeauftragten Greer. In der vergangenen Woche hatte US-Präsident Trump Zölle für eine Reihe von Ländern für 90 Tage auf zehn Prozent reduziert, auch für die EU.

Später stellte er auch Autoherstellern zeitlich begrenzte Ausnahmen in Aussicht. Die EU setzte ihrerseits zwischenzeitlich verhängte Gegenzölle wieder aus.

Hauptgeschäftsführer Dedy sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man sehe mit großer Sorge, dass die Branche dies wieder infrage stelle. Dann aber landeten die höheren Abwasserkosten bei den Gebührenzahlern. Die Städte gehen davon aus, dass bis 2045 knapp neun Milliarden Euro für weitere Reinigungsstufen in den Kläranlagen ausgeben werden müssen. Diese sollen auch Rückstände und Mikroschadstoffe von Kosmetika, Salben, Tabletten und anderen Medikamenten aus dem Wasser filtern können.

Im Herbst hatte sich die EU darauf verständigt, dass die Hersteller künftig mindestens 80 Prozent der zusätzlichen Kosten tragen müssen. Dies stößt bei Vertretern der Chemie- und Pharmaindustrie auf Kritik.

Bereits 2023 seien rund 7,8 Millionen Minderjährige auf Hilfe angewiesen gewesen, teilte das UNO-Kinderhilfswerk in Köln mit. Heute seien es über 15 Millionen. Ohne eine massive Ausweitung der Unterstützung könne die bereits jetzt größte humanitäre Krise der Welt noch weiter eskalieren. Weiter heißt es, die Gewalt gegen Kinder habe im Sudan ein erschütterndes Ausmaß angenommen. Allein in der vergangenen Woche seien Berichten zufolge mindestens 23 Kinder und neun humanitäre Helfer in Nord-Darfur getötet worden.

Die Kämpfe hatten im April 2023 in der Hauptstadt Khartum begonnen und weiteten sich schnell auf weitere Teile des Landes aus. Mehrere diplomatische Anläufe für ein Ende des Konfliktes scheiterten.

Staatschef Bukele sagte bei einem Besuch bei Präsident Trump im Weißen Haus, er könne nichts für den Mann tun. US-Justizministerin Bondi betonte, die Entscheidung liege allein bei El Salvador. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte entschieden, dass die Regierung die Rückführung des Mannes unterstützen müsse. Seit Trumps Amtsantritt wurden bereits über 250 Migranten nach El Salvador in ein Gefängnis für Schwerkriminelle abgeschoben. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Mitglieder lateinamerikanischer Banden zu sein.

Trump fügte nun hinzu, bei besonders schweren Verbrechen sollte es seiner Auffassung nach möglich sein, auch amerikanische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Dazu müsse man sich aber zunächst die Gesetzeslage ansehen.

Während eines Besuchs von Präsident Xi Jinping in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi wurden 45 bilaterale Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, betreffen die Abkommen unter anderem den Handel mit Agrarprodukten oder eine Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz. Xi plädierte zudem für eine Stärkung der Lieferketten zwischen den beiden kommunistisch geführten Ländern. Er betonte - ohne die USA namentlich zu erwähnen - dass es bei Handelskriegen keine Gewinner gebe.

140 Parlamentarier stimmten für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Orban, 21 votierten dagegen. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. Zudem wird es der Regierung ermöglicht, öffentliche Veranstaltungen von LGBTQ+-Gemeinschaften zu verbieten. Begründet wird dies mit dem Schutz von Kindern.

Oppositionspolitiker protestierten gegen die Verfassungsänderung. Auch vor dem Parlamentgebäude demonstrieren zahlreiche Menschen.

Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wird dem 24-jährigen Afghanen neben versuchtem Mord und Körperverletzung in 54 Fällen nun auch zweifacher Mord vorgeworfen. Ein Kleinkind und dessen Mutter waren später im Krankenhaus gestorben.

Der Mann war am 13. Februar in München mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration gefahren. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Motiv aus.

Zustimmung der Parteien

Für die CSU hat der Parteivorstand den Koalitionsvertrag bereits angenommen. Die CDU will auf einer Sitzung des Bundesausschusses über den gemeinsamen Text mit CSU und SPD entscheiden. Das auch als kleiner Parteitag bekannte Treffen der rund 160 Mitglieder findet am 28. April statt.

Die SPD hat sich für eine Abstimmung aller rund 360.000 Parteimitglieder entschieden. Das digitale Votum über den Koalitionsvertrag endet am 29. April. Das Ergebnis soll dann am 30. April verkündet werden. Trotz Kritik von Partei-Linken und Jusos gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich.

Feierliche Unterzeichnung

Sollten alle Parteien zustimmen, wollen die Verantwortlichen den Koalitionsvertrag am 5. Mai feierlich unterzeichnen. Die bisherige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte dafür als Zeichen des Aufbruchs das Berliner Futurium gewählt - ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung. An welchem Ort die schwarz-rote Regierung die Unterzeichnung begehen will, ist noch nicht bekannt.

Offen ist auch, wann die Namen der Ministerinnen und Minister verkündet werden. Bisher hieß es dazu, dies werde erst nach der Bekanntgabe des SPD-Mitgliederentscheids am 30. April geschehen oder erst nach der Kanzlerwahl im Bundestag.

Kanzlerwahl im Parlament

Der Bundeskanzler wird nach Artikel 63 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt - und zwar vom Bundestag und ohne vorherige Aussprache. Er benötigtim ersten Durchgang die absolute Mehrheit der Stimmen. Das sind im Falle des CDU-Chefs mindestens 316 Stimmen. Man spricht hier auch von der "Kanzlermehrheit", die bisher noch alle Bundeskanzler - und auch die bisher einzige Bundeskanzlerin - erreicht haben. Nach seiner Wahl würde Merz umgehend ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Steinmeier fahren, der ihm die Ernennungsurkunde überreicht.

Sollte das alles wie erwartet klappen, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett vereidigt werden. Damit könnte die Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen - genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024.

Anlass für die Debatte sind Äußerungen des designierten Bundeskanzlers Merz. Er hatte gegenüber "Bild am Sonntag" betont, dass es bei der Mindestlohnerhöhung "keinen gesetzlichen Automatismus gebe." Die Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Esdar, nannte die Aussagen eine Provokation. Esdar sagte im Deutschlandfunk, sie gehe fest davon aus, dass die Erhöhung auf 15 Euro im nächsten Jahr kommen werde.

Wer entscheidet über die Höhe des Mindestlohns?

Alle zwei Jahre überprüft die sogenannte Mindestlohnkommission, ob der Betrag angepasst werden sollte. Der jüngste Beschluss wurde im Juni 2023 gefasst und mit Wirkung ab Januar 2024 (erste Stufe) und Januar 2025 (zweite Stufe) umgesetzt. Derzeit beträgt der Mindestlohn 12,82 Euro brutto je Arbeitsstunde. Die Kommission muss ihren Beschluss schriftlich begründen. Ihre Beratungen sind nicht öffentlich. Die nächste Empfehlung soll bis Ende Juni abgegeben werden.

Wie setzt sich die Mindestlohnkommission zusammen?

Die Kommission wird alle fünf Jahre neu berufen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind mit je drei Personen repräsentiert. Der Kommission gehören zudem ein Vorsitzender mit eingeschränktem Stimmrecht und zwei beratende Mitglieder aus der Wissenschaft ohne Stimmrecht an. Für den Vorsitz sollen die Spitzenorganisationen beider Seiten der Bundesregierung einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten.

Wie kommen die Beschlüsse zustande?

Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorsitzende enthält sich zunächst der Stimme. Wenn keine Mehrheit zustande kommt, macht er einen Vermittlungsvorschlag. Besteht nach einer Beratung hierüber weiterhin eine Patt-Situation, übt der Vorsitzende sein Stimmrecht aus.

Welche Kriterien legt die Mindestlohnkommission ihrer Entscheidung zugrunde?

Die Kommission prüft, "welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden", wie es im Mindestlohngesetz heißt. Dabei orientierte sie sich bisher vor allem "nachlaufend an der Tarifentwicklung".

Warum könnte die Messlatte bei der kommenden Beratung höher liegen?

Anfang des Jahres gab die Kommission eine neue Geschäftsordnung bekannt. Sie orientiert sich "im Rahmen einer Gesamtabwägung" weiter an der Tariflohnentwicklung - laut neuem Regelwerk aber auch am Referenzwert von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns eines Vollzeitbeschäftigten. Das ist neu und greift eine langjährige Forderung der Gewerkschaften, aber auch eine Richtwert-Empfehlung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie auf.

Wird damit ein Mindestlohn von 15 Euro wahrscheinlich?

Bereits Ende März hatte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung berechnet, dass ein Anstieg auf etwa 15 Euro realistisch ist - wenn die Mindestlohnkommission sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert und nicht wie bisher nur an den Tariflöhnen. Wenn man die Daten des Statistischen Bundesamtes fortschreibe, ergebe sich daraus ein Mindestlohn von 14,88 Euro bis 15,02 Euro im Jahr 2026, hieß es. Wenn nur die Tariflöhne berücksichtigt würden, müsste der Mindestlohn auf etwa 14 Euro angehoben werden.

Was steht dazu im Koalitionsvertrag von Union und SPD?

Im Koalitionsvertrag, der noch einer Zustimmung der SPD-Mitglieder und des CDU-Bundesausschusses bedarf, haben die Parteien vereinbart, dass sie "an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission" festhalten. Diese werde sich "im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren". Damit übernahmen Union und SPD die Formulierungen aus der Geschäftsordnung der Kommission, fügten aber hinzu: "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."

Welche der unterschiedlichen Aussagen von Unions- und SPD-Vertretern zur künftigen Höhe des Mindestlohns sind somit korrekt?

Der CDU-Vorsitzende und wahrscheinlich künftige Regierungschef Merz liegt richtig mit der Aussage, dass es keinen "gesetzlichen Automatismus" gebe. Die Erhöhung liegt in den Händen der Kommission. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Kommission zwar per Gesetz übergangen und den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro angehoben. Eine Wiederholung hat die Union aber stets ausgeschlossen. Die Kommission entscheide in "eigener Autonomie", unterstrich Merz.

Allerdings könnten auch die SPD-Politiker rund um Parteichef Klingbeil am Ende richtigliegen, wenn die Kommission einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohns eines Vollzeitbeschäftigten festlegt. Das ist derzeit jedoch keineswegs garantiert. Es bleibt offen, was eine "Orientierung" an einem Zielwert von 60 Prozent ganz konkret heißt. Denn die Formulierung bedeutet keine starre Untergrenze, sondern lediglich eine Marke, die die Kommission im Blick haben muss.