Auf den Montagsdemonstrationen vertreten die Anhänger und Organisatoren ein verschwörungstheoretisches Bild, wonach alles "von bösen Mächten" aus den USA gesteuert würde, sagte der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der FH Düsseldorf im Deutschlandfunk. Die Inhalte der Kundgebungen seien "Ausdruck einer diffusen Unzufriedenheit mit politischen Geschehnissen, die sich orientieren an rechten Erklärungsansätzen und Feindbildangeboten".
Die Anhänger dieser Renaissance der Montagsdemonstrationen würden "an das rechte Spektrum andocken" und bedienten antisemitische Stereotypen, sagte Häusler. Dabei werde ein "Schwarz-/Weiß-, Gut-und-böse-Schema aufgebaut, was nicht der Realität entspricht und dann werden die Medien angegriffen".
Die Anhänger der Bewegung hätten etwa im Ukraine-Konflikt die einseitige Berichterstattung kritisiert und zugleich den russischen Präsidenten Wladimir "Putin zum Friedensengel stilisiert", dessen Nationalismus aber ausgeklammert. Dabei müsse man "aufpassen und differenzieren zwischen der berechtigten Kritik an internationaler Berichterstattung und einer Inszenierung von rechten Verschwörungstheorien und Schuldzuweisungen".
Diese Bewegung sei "keine organisierte neue Kraft", sagte Häusler. An den Montagsdemonstrationen hätten vielmehr Mitglieder der AfD teilgenommen; auch die NPD sei hier vertreten, jedoch "weniger ein Initiator als potentieller Nutznießer".
Christiane Kaess: Seit ein paar Wochen gibt es in deutschen Städten wieder Montagsdemos. Mahnwachen für den Frieden nennen sie die Veranstalter. Aber sie geraten immer mehr in die Kritik! Es wollten nicht alle dort nur für den Frieden in Europa angesichts der Krise in der Ukraine demonstrieren, vielmehr ginge es einigen Veranstaltern darum, ihre politischen Thesen zu verbreiten, bisweilen gleiteten diese ab in wilde Verschwörungstheorien, so der Vorwurf. Großen Widerhall findet all dies im Internet.
Und am Telefon mitgehört hat der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf mit Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus. Guten Morgen!
Alexander Häusler: Guten Morgen!
Kaess: Herr Häusler, wer sind Ihrer Meinung nach die Teilnehmer der Montagsdemos und der Friedensbewegung 2014?
Heterogenes Spektrum
Häusler: Nun, das lässt sich so eindeutig gar nicht einschätzen, da es sich ja dort offensichtlich um ein ziemlich heterogenes Spektrum handelt. Das heißt, da ist keine klare einheitliche politische Linie erkennbar, was all diese Leute eint, und das ist ja auch in dem Vorbericht genannt worden, das ist so ein verschwörungstheoretisches Bild, dass alles Übel der Welt halt gesteuert sei von irgendwelchen dunklen Mächten, die in den USA sitzen und die halt über die US-Notenbank quasi so die Weltherrschaft ausüben. Das ist also eigentlich eher so eine krude Mischung aus Verschwörungstheorien, die allerdings absolut an das rechte politische Spektrum dort andockbar sind, weil sie eben ein typisches Feindbild liefern, nämlich ein antisemitisches Stereotyp von dem angeblich raffenden Kapital, was eben hinter all diesem Übel steckt.
Kaess: Aber diese prominenten Namen in der Bewegung, die wir auch teilweise in den Beitrag gehört haben, die bestreiten, rechts zu sein. Warum ist das für Sie nicht glaubwürdig?
Häusler: Nun, das ist ganz normal. Auch rechte Politiker wie Marine Le Pen, die jetzt im Europawahlkampf antritt, sagt, sie sei weder rechts noch links, sondern sie sei für die nationale Souveränität. Und genau das ist auch der gleiche Jargon, der aus diesem Spektrum immer zu hören ist. Da wird immer gefordert eine Souveränität der Völker, die Völker in ihren einzelnen Nationen seien eben nicht souverän, sie seien immer noch fremdgesteuert, da wäre eben die große Macht. Da spielt also ein typisch primitives antiamerikanistisches Ressentiment eine ganz große Rolle. Angeblich steckte eben hinter dem amerikanischen Finanzkapital eine Macht, die diese Souveränität der Völker behindere. Die selber sagen, sie seien eben nicht links, nicht rechts, sondern sie würden für den Frieden eintreten; dahinter stecken eigentlich eher krude rechte Weltbilder.
Kaess: Aber noch mal nachgefragt: Bei dieser Kategorisierung rechts, nehmen wir mal ein Beispiel heraus, zum Beispiel der genannte Jürgen Elsässer, dass in der Kiewer Regierung Faschisten sitzen und der Westen diese Regierung anerkennt, das ist seine Kritik. Wie passt das dann wiederum mit der Kategorisierung von ihm rechts zusammen?
Häusler: Nun, wir merken immer wieder in diesen Auseinandersetzungen, auch gerade was das Friedensthema angeht, dass dort immer versucht wird, ein Gut- und ein Böse-Schema aufzugreifen, und dann werden die Medien angegriffen. Das war damals in der Auseinandersetzung schon so im Konflikt mit dem Iran, wo auch Rechte dann versucht haben, den Ahmadinedschad aus dem Iran zu unterstützen, das ist heute jetzt bei dem Russland-Ukraine-Konflikt so. Dahinter steckt natürlich eine Teilwahrheit. Wir haben im Ukraine-Konflikt auch eine sehr einseitige Berichterstattung gehabt, rechte Aktivisten in der Ukraine wie die Swoboda wurden nicht als rechte Gruppierung von Anfang an kritisiert, aber dort findet jetzt der Umkehrschluss statt. Dort wird jetzt quasi Putin als Freiheitsheld erklärt oder zum Friedensengel stilisiert. Das heißt also, die autoritären politischen Verhältnisse, die dort in Russland herrschen, werden ausgeklammert, der Nationalismus unter Putin wird ausgeklammert, die Tatsache, dass Putin Einladungen an rechtsextreme Parteien in Europa gemacht hat, wird ausgeklammert. Das heißt also, hier wird ein Schwarz-Weiß-, Gut-und-Böse-Schema aufgetan, was nicht den Realitäten entspricht.
Kaess: Und dazu muss man ganz klar sagen an dieser Stelle, Sie haben es gerade schon kurz angedeutet: Es gab oder gibt zahlreiche Kritik an den Medien über die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt, ohne dass die natürlich etwas mit diesen Strömungen zu tun haben muss, aber man findet diese Kritik eben auch bei diesen Strömungen. Herr Häusler, es ist jetzt oft die Rede von der neuen Rechten. Was steckt dahinter?
"Dahinter steckt keine organisierte neue Kraft"
Häusler: Man sollte jetzt diese Debatte um diese rechten Einflüsse in der Friedensbewegung nicht überschätzen. Dahinter steckt keine organisierte neue Kraft und auch diese Initiativen von rechts, dieses Thema Frieden zu instrumentalisieren, ist nichts Neues, das gab es schon seit Jahrzehnten, das hat die Friedensbewegung immer wieder begleitet, es gab auch immer wieder Auseinandersetzungen. Wichtig anhand dieses aktuellen Konflikts ist es einfach, deutlich zu unterscheiden zwischen einer berechtigten Kritik an einer bestimmten Medienberichterstattung, was das internationale Geschehen angeht, und einem Inszenieren von bestimmten rechten Verschwörungsbildern und Schuldzuweisungen. Wenn auf Friedensdemonstrationen Leute anfangen, von der Souveränität der Völker zu reden, Feindbilder aufbauen in einer doch antisemitischen Bild- und Symbolsprache, die quasi erinnert an die Kampagnen der Nazis, wo das raffende versus das schaffende Kapital dort inszeniert werden, das sind Warnsignale, da muss man aufpassen und da muss man differenzieren zwischen einer berechtigten Kritik an internationalen Entwicklungen und diesen rechten Verschwörungsbildern.
Kaess: Welche Möglichkeiten sehen Sie für diese Strömungen, parteipolitisch anzudocken? Die NPD zum Beispiel ist zum Teil auf diesen Veranstaltungen dabei, welche Rolle spielt sie?
Häusler: Was man bisher sehen kann, scheint es eher so zu sein, dass hier die NPD versucht, auf den Zug aufzuspringen, also weniger Initiator ist als potenzieller Nutznießer. Die NPD, die selber diese kruden Verschwörungstheorien in ihren Parteizeitungen und ihrer Propaganda verbreitet, sieht dort natürlich einen willkommenen Anknüpfungspunkt für ihre Propaganda, aber sie scheint bei dieser Initiative speziell nicht Initiator zu sein. Das ist tendenziell anschlussfähig an bestimmte politische Strömungen, die wir auch im Parteienspektrum haben, teilweise findet man dort auch Überschneidungen, was die Orientierung zum Beispiel an die Russland-Politik angeht, zu neuen Parteien wie der AfD. Ob sich das jetzt in irgendeiner Form manifestiert, auch parteipolitisch neu manifestiert, das muss man abwarten.
Kaess: Und die AfD auf der anderen Seite und ihr Chef Bernd Lucke versuchen ja immer wieder, sich gegen rechtsextreme Tendenzen abzugrenzen. Wie passt das wiederum zusammen?
Häusler: Nun, bisher gibt es keine deutlichen Merkmale dafür, dass das, was dort auf diesen Montagsdemonstrationen vonstattengegangen ist, von der AfD geteilt wird. Wir haben zwar die Erscheinung, dass auf diesen Demonstrationen wie beispielsweise auch in Essen, zu Montagsdemonstrationen aus diesem Spektrum auch Mitglieder der AfD teilgenommen haben, in den Foren auch bestimmte Schnittmengen, was diese Feindbilder angeht, die EU als EUdSSR zum Beispiel dargestellt. Da gibt es bestimmte inhaltliche Schnittmengen, ob sich das in irgendeiner Form parteipolitisch noch einmal kanalisiert, das ist jetzt noch nicht auszumachen, das bleibt weiter zu analysieren.
Kaess: Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich eine eigene, neue politische Partei gründen könnte?
Ausdruck einer diffusen Unzufriedenheit
Häusler: Aus diesem Spektrum her sehe ich das nicht, weil es doch a) viel zu heterogen ist und b) zu abstrus und auch verschwörungstheoretisch ausgerichtet. Diese Leute scheinen weniger zu realpolitischem Handeln fähig und willens zu sein, sondern eher ist es ein Ausdruck einer diffusen Unzufriedenheit mit politischen Geschehnissen, die sich orientieren an bestimmten rechten Erklärungsansätzen und Feindbildangeboten.
Kaess: Auf der anderen Seite scheinen diese prominenten Namen, die immer wieder auftauchen, doch viele Leute anzuziehen!
Häusler: Ja, wir haben natürlich dort in diesem Spektrum gewisse politische Bewegungsunternehmer, die aus diesem Suchen der Leute nach bestimmten Antworten zu politischen Fragen auch versuchen, Kapital zu schlagen und das für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, sei es um Zeitungen zu verbreiten, sei es, um Vorträge zu organisieren, und sei es, um eine bestimmte politische Weisheit, eine Ideologie oder einen Welterklärungsansatz unter die Leute zu bringen.
Kaess: Sagt der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler von der Fachhochschule Düsseldorf. Danke für das Gespräch heute Morgen!
Häusler: Ich bedanke mich!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
