Die Niederlande und ihre Haltung in der Eurokrise

Voller Spannung haben auch die Niederländer die Wahlen in Griechenland verfolgt. Die Medien berichteten ausführlichst über mögliche Folgen für Europa, den Euro – und die Niederlande.

Es gebe für die Griechen nur einen Weg, betonte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager dabei immer wieder: sich an gemachte Absprachen zu halten.

Das Interesse an Europa ist so groß wie nie zuvor, aber die Haltung der Niederländer auch so kritisch und von Ängsten geprägt wie nie zuvor: Die einstigen Mustereuropäer - wie kaum eine andere Nation vom Export und damit von Europa abhängig - sind europascheu geworden.

Das trifft mittlerweile sogar auf den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu, bis vor Kurzem noch einer der treuesten Bündnispartner von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch inzwischen hat Merkel zu mehr Europa aufgerufen:

"Wir brauchen vor allem eine politische Union, das heißt, wir müssen Schritt für Schritt im weiteren Verlauf doch auch Kompetenzen an Europa abgeben. "

Von noch mehr Europa jedoch will Rutte nichts wissen und gibt sich dementsprechend bedeckt:

Veränderungen an der Struktur der Union hält der Niederländer momentan nicht für erstrebenswert, er will es vorerst dabei belassen, die finanzielle Aufsicht und Kontrolle zu verschärfen.
Dass sich Rutte so im Spagat übt, kommt nicht von ungefähr: Im September stehen den Niederländern vorgezogene Neuwahlen ins Haus, und die etablierten Parteien müssen damit rechnen, dass ihnen weiter die Wähler davonlaufen – zugunsten europaskeptischer Parteien an den Flanken wie den Sozialisten und der ebenso europa- wie islamfeindlichen Partei für die Freiheit PVV von Geert Wilders: Wilders hatte Ende April für den Fall des von ihm geduldeten Minderheitskabinetts aus Rechtsliberalen und Christdemokraten gesorgt. Der Grund: Europa und die von Brüssel auferlegten Sparmaßnahmen.

Seitdem bezieht Rutte in Sachen Europa nicht mehr ganz so eindeutig Stellung und zieht mit Merkel auch nicht mehr so kräftig an einem Strang - wie etwa vor Kurzem noch, beim Zustandekommen des Fiskalpakts: Die Niederländer spielten dabei eine Hauptrolle. Kein Sparprogramm war ihnen rigoros genug, keine Überwachungsregel zu scharf.
Das Land des Superkommissars, das sind wir”, brüstete Rutte sich voller Stolz.

"Wir ziehen die Daumenschrauben an, für uns ist es ganz klar”, betonte Finanzminister de Jager: "Wer sich nicht an unsere Forderungen hält, kriegt auch kein Geld."

Die Niederländer markierten den starken Mann in Europa. Bis sich herausstellte, dass sie selbst ein viel zu hohes Haushaltsdefizit haben: 4,6 Prozent, bescheinigte ihnen das Centraal Planbureau, sozusagen der Rechenmeister der Nation, eine Behörde, die im Auftrag der Regierung die Wirtschaftsentwicklung im Auge behält.

Zwölf Milliarden extra müssen eingespart werden, um 2013 unter die 3-Prozent-Grenze zu kommen – und diese zwölf Milliarden waren für Geert Wilders, der lieber heute als morgen den Gulden wieder einführen würde, zu viel. Den Haag dürfe sich das Diktat aus Brüssel nicht länger gefallen lassen:
Es gehe darum, Henk und Ingrid, wie Wilders den einfachen Mann und die einfache Frau zu bezeichnen pflegt, vor Europa und den Einsparungen zu schützen: "Die machen unser Land kaputt’, so Wilders. "Entweder Brüssel – oder die Niederlande."

Mit Mühe und Not, fand die Regierungskoalition daraufhin drei andere Parteien und damit eine Mehrheit für das Sparprogramm, um dieses rechtzeitig bis zum 30. April in Brüssel einzureichen – und die Glaubwürdigkeit der Niederlande zu retten.

Doch ob dieses Sparprogramm in dieser Form jemals realisiert wird, ist mehr als fraglich. Wenn die Niederländer diese Woche wählen könnten, so ergab eine Umfrage, wären nicht mehr Ruttes Rechtsliberale die größten, sondern die Sozialisten; Wilders PVV würde auf Platz drei landen.