Die Oppositionsparteien in Griechenland

Ob im Parlament oder auf Parteiveranstaltungen, es ist das alte Spiel: die Opposition schimpft. Die Regierung tue nicht genug und das Wenige auch noch zu langsam. Kostas Chatzidakis, Abgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der konservativen Nea Dimokratia zählt die Versäumnisse auf:

"Die Regierung nutzt die EU-Förderprogramme überhaupt nicht aus. Es fehlen gezielte Aktivitäten um die Kreditklemme auf dem Markt zu mindern. Sie unternimmt nichts, um aus staatlichem Besitz, wie zum Beispiel die Immobilien aus den Olympischen Spielen, Kapital zu schlagen, sie zögert bei den Privatisierungen."

In der Tat hat sich die griechische Regierung bisher vor allem auf Sparmaßnahmen konzentriert. Ein Investitionsplan, der die Wirtschaft ankurbeln könnte, steht noch aus. Allerdings ist das Staatsdefizit nicht durch die jetzige Regierung entstanden; dafür hat nicht zuletzt auch die Konservative Nea Dimokratia gesorgt, die vor den Sozialisten sieben Jahre an der Macht war:

"Natürlich hatten wir eine Verantwortung für diese Entwicklung. Wir haben nicht stark genug auf die Ausgabenbremse gedrückt. Der Fehler der jetzigen Regierung ist aber, dass sie als Opposition uns aufforderte, statt auf die Bremse auf das Gaspedal zu drücken. Diese Rhetorik hat sie erst aufgegeben, als es nicht mehr weiterging."

Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die Nea Dimokratia bewegt: einerseits unterstützt sie die Sparmaßnahmen und segnet entsprechende Gesetze im Parlament ab. Andererseits wettert sie gegen die Auflagen der sogenannten Troika – des IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. Sie fordert die Bürger auf, die Kommunalwahlen zur Abstimmung über das Sparpaket zu machen. Mit dem Ergebnis, dass Ministerpräsident Papandreou in Panik geraten ist und vorgezogenen Neuwahlen nun nicht mehr ausschließt, auf die niemand vorbereitet wäre. Nur in einem sind sich alle einig: dass die Bombenanschläge keine Antwort sind.

Die linke Opposition dagegen hat es einfacher, denn regieren musste sie bisher nie: sie kann es sich erlauben, ob im Fernsehen oder im persönlichen Interview ihre altbekannten Forderungen zu stellen: Die Schulden müssten neu verhandelt, ein Teil erlassen werden. Die Maßnahmen hätten den Staatsbankrott bisher nicht verbannt, aber dazu gedient, Auflagen durchzusetzen, die sonst nicht möglich gewesen wären. Der Sprecher des linken Bündnisses Synaspismos, Panos Skourletis:

"Das Sparpaket führte zur Lockerung des Kündigungsschutzes, zum radikalen Kahlschlag der Sozialsysteme, zu beispiellosen Kürzungen der eh schon schwachen Leistungen des Staates. Wir laufen nun auf einen Sozialbankrott zu."

Die Arbeitslosigkeit ist in Griechenland auf 14 Prozent gestiegen, die Kaufkraft enorm gesunken. Trotzdem schlägt sich die Angst der Bürger nicht in Wählerstimmen für die Linke nieder. Zumal es neben dem Synaspismos und den Altkommunisten noch weitere Gruppierungen gibt, die alle um die gleiche Wählerschaft buhlen. Selbst den Aufrufen zu Demonstrationen folgen immer weniger Menschen. Die Parteien haben insgesamt an Glaubwürdigkeit verloren, und das erzeugt in Politikverdrossenheit, so der Schriftsteller Petros Markaris:

"Die Politik spielt immer noch ihre altbekannten Spiele, aber nicht die Bevölkerung. Die Bevölkerung ist ganz anders geworden. Und ich bin gespannt, jetzt, mit den Kommunalwahlen, wie die Wählerschaft reagieren wird. Ich bin fast überzeugt, dass ungefähr die Hälfte der Menschen nicht wählen geht."