![Das US-Kapitol in Washington im Sonnenaufgang Das US-Kapitol in Washington im Sonnenaufgang](https://bilder.deutschlandfunk.de/a4/76/b0/52/a476b052-7404-4d2a-8978-4d935592b206/us-capitol-100-1920x1080.jpg)
Dazu heißt es in der RHEINPFALZ aus Ludwigshafen: "Dass es nun endlich geklappt hat, ist das Verdienst des aus Louisiana stammenden Parlamentschefs, Speaker Mike Johnson. Er hat es riskiert, mit den oppositionellen Demokraten die Abstimmungen vom Samstag herbeizuführen. Johnson muss nun eine Abwahlinitiative aus dem radikalen Flügel seiner eigenen Fraktion befürchten. Er hat getan, was das nationale Interesse des Landes ist: zu verhindern, dass Russland in diesem Jahr den Ukrainekrieg gewinnt. Genau das drohe, hat CIA-Chef Bill Burns jüngst gewarnt. Diese Geheimdienstanalyse scheint Johnson und andere Republikaner überzeugt zu haben, dass keine weitere Zeit verschwendet werden darf. Gewonnen ist der Krieg freilich noch lange nicht. Die Ukraine bleibt unter Druck, mehr Soldaten zu mobilisieren. Russlands Mobilisierungswelle rollt bereits", warnt die RHEINPFALZ.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin widmet sich der Rolle von Vizekanzler Habeck im Ukraine-Krieg: "Das muss man schon mal sagen: Kein deutscher Politiker hat eine derartige Glaubwürdigkeit im Blick auf die Ukraine wie Robert Habeck. Der Obergrüne ist für sie da, in jeder Hinsicht. Wie gut – einer muss es ja tun. Was die Ukraine jetzt braucht, sind nicht nur Waffenlieferungen – die auch, ganz dringend sogar –, sondern zusätzlich Rückenstärkung. Nach dem Kanzlermotto: You‘ll never walk alone. Nun handelt eben der Vizekanzler. Dringend und zwingend; denn gerade erst hat es in Tschernihiw im Norden der Ukraine einen Angriff mit mindestens 18 Toten gegeben. Und das wäre nach Worten von Präsident Selenskyj so nicht passiert, wenn die Ukraine ausreichend Luftabwehrausrüstung hätte, genügend Raketen etwa. Deshalb ist der dringende Appell der Bundesregierung an die Partnerländer richtig: 'Liefert mehr, und wir gehen voran.' Deutschland als 'first mover'. Und Habeck hat recht, nicht abzuwarten, bis alle anderen sich bewegen. Er hatte eigentlich immer recht", findet der TAGESSPIEGEL.
Ganz anders sieht es die BILD AM SONNTAG, zumindest mit Blick auf die Wirtschafts- und Klimapolitik Habecks: "Als Klimaminister freut sich Habeck sicher über die Zielerreichung beim Klimaschutz. Doch zu welchem Preis? Denn als Wirtschaftsminister muss es ihm schlaflose Nächte bereiten, dass zu den Hauptursachen der CO2-Reduktion der Rückgang der Industrietätigkeit gehört. Kann es sein, dass Klimaschutz sich nur schwer mit Wachstum vereinen lässt? Deindustrialisierung als entscheidende Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz? Nicht wenige bei den Grünen, aber auch in anderen Parteien, sind der Auffassung, dass es anders nicht geht und dass wir diesen Preis bezahlen müssen. Doch wer so denkt, nimmt Wohlstandsverluste bis hin zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten in Kauf, deren Folge nicht zuletzt der Kollaps der sozialen Sicherungssysteme wäre", mahnt die BILD AM SONNTAG.
Themenwechsel. Die türkische Zeitung YENI ŞAFAK schaut auf den Weltsicherheitsrat, wo eine Resolution für eine UNO-Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates am Veto der USA gescheitert ist: "Im Sicherheitsrat stimmten zwölf von 15 Staaten dem Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft zu. Großbritannien und die Schweiz enthielten sich. 139 Staaten erkennen Palästina bereits als Staat an. Auch viele europäische Staaten bereiten sich auf eine solche Anerkennung vor. Einziges Hindernis für die Vollmitgliedschaft Palästinas war ein Veto der USA. Dieses Veto war zu erwarten gewesen. Während die USA vorgeben, für eine Zweistaatenlösung einzutreten, tun sie genau das Gegenteil. Es ist die US-Politik, die Israel daran hindert, sich mit den Palästinensern an einen Tisch zu setzen", beklagt YENI ŞAFAK aus Istanbul.
"Die Entscheidung der USA, ein Veto einzulegen, war schockierend und schmerzhaft", kommentiert THE MANILA TIMES aus den Philippinen: "Palästinenserpräsident Abbas verurteilte das Veto und bezeichnete es als 'unfair, unethisch und ungerechtfertigt'. Die USA werden von der internationalen Gemeinschaft wegen ihrer schier endlosen Unterstützung Israels immer mehr isoliert. Eine Unterstützung, die andauert - selbst nachdem rund 35.000 Palästinenser, zumeist Frauen und Kinder, getötet wurden und sich auch der Konflikt zwischen Israel und dem Iran immer mehr verschärft", bemerkt THE MANILA TIMES.
Mit den Spannungen zwischen dem Iran und Israel beschäftigt sich auch der britische SUNDAY TELEGRAPH: "Was wäre, wenn eine der Raketen, die vom Iran in Richtung Israel geschossen wurden, eine nukleare Ladung getragen hätte? Diese Frage haben sich diese Woche viele im britischen Verteidigungsministerium gestellt. Bei aller Sorge um Raketen und Drohnen ist die atomare Bedrohung die wahre Gefahr. Israels beeindruckender Vergeltungsschlag war eine Demonstration seiner Fähigkeiten. Doch in vielerlei Hinsicht ist das Land verwundbarer als je zuvor. Im Moment würde ein Krieg mit dem Iran niemandem nützen. Israel muss sich darauf konzentrieren, die Hamas zu zerstören und die Geiseln zu befreien - ganz zu schweigen von der Bedrohung durch die militant-islamistische Hisbollah", analysiert THE SUNDAY TELEGRAPH aus London.
Die JERUSALEM POST rückt das Verhalten der USA in dem Konflikt in den Fokus: "Nie war offensichtlicher, dass die Regierung Biden keine echte Strategie im Umgang mit der iranischen Bedrohung hat. Trotz der Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach Teheran gegen die Vorschriften zur Urananreicherung verstößt, verlässt sich die US-Regierung weiterhin auf geheime Treffen, die von verschiedenen Ländern in der Region vermittelt werden, um Probleme mit dem Iran zu besprechen. Das stärkt das iranische Regime in seinem Gefühl der Überlegenheit und ermutigt es, sein Verhalten ohne Furcht und Bedenken fortzusetzen. Zudem untergräbt das amerikanische Verhalten auch Israels Sicherheit. Doch ohne eine fähige Abschreckungsstrategie im Umgang mit dem Iran werden die USA niemals in der Lage sein, terroristische Milizen einzudämmen", lesen wir in der JERUSALEM POST aus Israel.
Die Zeitung HAARETZ, ebenfalls aus Israel, plädiert in ihrem Kommentar dafür, die Verhandlungen mit der Terrororganisation Hamas nicht abreißen zu lassen: "Die Forderungen der Hamas sind in der Tat härter geworden. Aber die eigentliche Frage ist, ob es ein gutes Geschäft für Israel ist, darauf einzugehen, und die Antwort darauf lautet klar 'ja'. Es ist sicherlich besser als jede Alternative, und zwar aus dem einfachen Grund, dass es keine Alternative gibt. Ein Abkommen zwischen dem Libanon und Israel ist bereits in Arbeit, vermittelt durch die Amerikaner. Aber ohne einen Waffenstillstand im Gazastreifen wird es schwierig sein, diesen Prozess abzuschließen", meint HAARETZ aus Tel Aviv.
Abschließend noch ein Blick in die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG. Sie ruft dazu auf, angesichts der vielen Krisen auf der Welt den Sudan nicht zu vergessen: "Ein Jahr ist vergangen, seit in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ein offener Krieg zwischen der Armee und einer mächtigen Miliz ausgebrochen ist. Fast neun Millionen Menschen wurden seitdem im Land vertrieben, weite Teile der Infrastruktur, der Wirtschaft und der Landwirtschaft zerstört. Der Konflikt hat nicht nur eine Flüchtlingskrise ausgelöst, die die Lager in Sudan und in fragilen Nachbarstaaten wie Tschad völlig überfordert. Die Vereinten Nationen erwarten jetzt auch noch eine Hungersnot. Krankheiten wie Dengue-Fieber und Malaria grassieren. Doch andere Krisen wie Gaza und die Ukraine binden so viel Aufmerksamkeit, dass die Kapazitäten der internationalen Gemeinschaft erschöpft scheinen. Stoßseufzer und das Wegsehen helfen freilich nicht einmal denjenigen, die sich in sicherer Entfernung wähnen. Die Folgen von Konflikten dieser Art beschränken sich am Ende nicht auf Länder, Regionen oder Kontinente." Und mit diesem Zitat aus der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG endet diese Presseschau.