In der BILD AM SONNTAG lesen wir dazu: "Vor dem heutigen Wahlsonntag wurde viel darüber geredet, dass immer mehr Deutsche das mit der Demokratie skeptisch sehen. Beleg: die hohen Umfragewerte für AFD und BSW. Die beiden Parteien kommen in unserem aktuellen Sonntagstrend sogar bundesweit auf 28 Prozent. Das ist in der Tat beunruhigend. Aber nicht für unsere Demokratie, sondern vor allem für unser etabliertes Parteiensystem, das offenkundig fast ein Drittel der Wähler nicht erreicht. Wichtiger als Umfrageergebnisse sind die Fragen nach dem Warum. Seit Jahren fordert eine große Mehrheit, dass die Regierung die illegale Migration in den Griff bekommt. Doch sowohl Angela Merkel als auch Olaf Scholz haben das schlicht ignoriert. Der Asylgipfel kommende Woche muss eine schnell wirksame Eindämmung der illegalen Migration bringen. Ohne Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen wird es nicht gehen", meint die BILD AM SONNTAG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG beschäftigt sich mit dem thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke: "Man braucht die AfD nicht als rassistisch zu entlarven, weil Höcke in aller Öffentlichkeit sagt, was er will: 'eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad', die Abschiebung von Millionen von Menschen, eine 'Politik der wohltemperierten Grausamkeit'. Möchte man ausprobieren, was passiert, wenn man so jemanden in die Regierung holt? Vor hundert Jahren ist dieses Experiment in Thüringen schon einmal gescheitert. Damals haben Bürgerliche zum ersten Mal Rechtsextreme an der Macht beteiligt. Später glaubte auch Hindenburg, man könne Hitler in der Regierung zähmen. Berlin ist nicht Weimar. Der größte Unterschied: Anders als damals kennen wir den Ausgang des Experiments", unterstreicht die FAS.
Die LÜBECKER NACHRICHTEN führen aus: "Die Angst vor einem neuen Krieg ist in ganz Deutschland groß, im Osten haben sogar 55 Prozent der Menschen Angst vor der Ausweitung des Ukraine-Krieges. Doch vor allem im Osten machen die Polarisierungsunternehmer von AfD und BSW und ihre Echos in CDU und SPD damit Kasse. 'Wir geben Frieden wieder eine Heimat', plakatiert das BSW unter dem Konterfei ihrer Chefin Sahra Wagenknecht im sächsischen Landtagswahlkampf. Wagenknecht fordert, die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Westdeutschland (!) zur Vorbedingung für Bündnisse in den ostdeutschen Ländern zu machen. Das zeigt vor allem eines: Dieser Partei ist die Politik in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ebenso egal wie ein wirklicher Friede in Europa", betonen die LÜBECKER NACHRICHTEN.
"Am Sonntagabend wird feststehen, wie groß der Wahlerfolg der AfD in den deutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen ausfällt", hält die österreichische PRESSE am Sonntag fest: "Bei beiden Landtagswahlen lag die Partei in Umfragen klar an erster Stelle. Unklar war, welchen Einfluss der tödliche Messeranschlag Ende der vergangenen Woche in Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, auf den Wahlausgang haben würde. Die Migrationsdebatte hat dadurch weiteren Schwung aufgenommen, die Stimmung hat sich noch mehr aufgeheizt. Die Terrortat von Solingen hat eine Wende in der deutschen Asylpolitik eingeleitet, der andere folgen werden. Erstmals seit Machtergreifung der Taliban 2021 hat Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Zwar hat die Ampelkoalition schon länger mögliche Abschiebungen geprüft, aber kurz vor den Wahlen war nun keine Zeit mehr zu verlieren. Selbst die Grünen, die sich bisher skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt haben, begrüßen den Schritt als konsequent. Ein ganzes Bündel an Gesetzesänderungen soll dafür sorgen, dass weniger Asylwerber nach Deutschland kommen, ausreisepflichtige Flüchtlinge Leistungen verlieren, die Polizei mehr Befugnisse erhält. Österreich sollte seine Ohren spitzen", findet DIE PRESSE am Sonntag aus Wien.
In der WELT am Sonntag heißt es: "Buchstäblich in letzter Minute vor den gefürchteten Landtagswahlen im Osten zeigen unsere Regierenden plötzlich migrationspolitische Betriebsamkeit, sie schieben sogar ab. Einem Afghanen, der hier eine Elfjährige vergewaltigt hat, kündigt man nach langem Zögern tatsächlich die Gastfreundschaft. Geht also doch! Damit er uns in guter Erinnerung behält, bekommt er ein Abschiedsgeschenk von 1.000 Euro, davon kann er zuhause fast ein Jahr leben. Was wird er zu Hause erzählen? Verbrechen lohnt sich. In Deutschland jedenfalls", notiert die WELT am Sonntag.
Der britische SUNDAY TELEGRAPH merkt an: "Nichts - so viel will die deutsche Regierung Asylbewerbern künftig zahlen, wenn sie aus einem anderen EU-Staat kommen. Nach der Festnahme eines syrischen Flüchtlings wegen eines tödlichen Messerangriffs am vergangenen Wochenende will Bundeskanzler Olaf Scholz gegen illegale Migration vorgehen. Das ist eine ziemlich rechte Politik von einer linken Regierung, und sie wurde gerade rechtzeitig vor den Landtagswahlen angekündigt, die heute in Thüringen und Sachsen stattfinden. Zuwanderung und Sicherheit sind brisante Themen - doch die Zusicherungen der Regierung könnten zu wenig und zu spät sein, um eine Wahlkatastrophe für die Koalitionsparteien zu verhindern", glaubt THE SUNDAY TELEGRAPH aus London.
"Das heutige Asylsystem muss neu gedacht werden", heißt es in der NZZ am Sonntag aus der Schweiz: "Um den Migrationsströmen zu begegnen, setzt Europa zunehmend auf schärfere Grenzkontrollen und Abschreckung. Mit begrenztem Erfolg: Denn in einer globalisierten und vernetzten Welt bleibt der Anreiz für viele Migranten groß, auf gefährlichen Fluchtrouten ihr Leben zu riskieren, um in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Sie versuchen dies vorwiegend mithilfe des Asylrechts, doch dafür ist es nicht vorgesehen – das ist ein Kern des heutigen Migrationsproblems. Es muss deshalb möglich sein, das Asylsystem ohne Scheuklappen zu hinterfragen. Gleichzeitig ist die Verpflichtung der Genfer Flüchtlingskonvention zu respektieren, die den Schutz vor politischer Verfolgung, aber auch vor Krieg garantiert. Ein Lösungsansatz ist die nicht unumstrittene Idee, das Recht auf Asyl an sichere Drittstaaten auszulagern, so wie es Großbritannien mit Ruanda versucht hat. Diese Idee mag noch nicht ganz perfekt sein. Sie sollte uns dennoch Anlass geben, das Asylrecht so weiterzudenken, dass es die heutige Realität berücksichtigt", fordert die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Abschließend noch ein Blick in den Berliner TAGESSPIEGEL, der sich mit der 'K-Frage der Union' befasst: "Wer lehrt die Bundesregierung am meisten das Fürchten? Markus Söder, der CSU-Chef, hat es ja nicht lange ausgehalten, ehe er klarmacht: Ich bin der Kopf der Opposition. Gerade noch rechtzeitig zu den Wahlen an diesem Sonntag. Dem bayerischen Ministerpräsidenten kann es mit der konservativen Wende gar nicht schnell genug gehen. Ob beim Klimaschutz oder der Migration, Kommando zurück lautet offenkundig seine Marschroute. Zurück in eine Zukunft als stärkste Regierungspartei, versteht sich. Also kämpft Söder wieder los, voran gegen den Kanzler – und zugleich gegen den, der es werden (wollen) könnte. Fehlt nicht viel, und er benimmt sich wieder wie 2021 bei Armin Laschet. Was ihm gefährlich werden kann. Denn die Art des Umgangs, seine harsche Nörgelei, zeigt zugleich seine Begrenzung. In Bayern mag Hemdsärmeligkeit funktionieren; die Freien Wähler als Koalitionäre auf regionaler Ebene sind handzahm. Der Bund ist eine andere Liga. Stand jetzt hätte die Union mit Söder keinen Koalitionspartner. Er lehnt die Grünen vehement ab, basht die SPD, missachtet die FDP. Da bleibt einstweilen niemand übrig. Nur wird so, ohne andere, niemand Kanzler. Und auch kein Kanzlerkandidat der Union", gibt der TAGESSPIEGEL zu bedenken.