29. Dezember 2024
Die Presseschau

Themen sind etwa der umstrittene Gastkommentar des US-Milliardärs Musk in der "Welt am Sonntag" sowie die politische Krise in Südkorea. Zunächst aber geht es um den Absturz einer Passagiermaschine in Kasachstan an Weihnachten mit Dutzenden Toten.

Mann an einem Rednerpult hebt die Arme begeistert nach oben: X-Chef und Milliardär Elon Musk bei einer Kundgebung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump in New York.
Der US-Milliardär und künftige Trump-Berater Elon Musk (Imago / UPI Photo / John Angelillo)
Der russische Präsident Putin hat sich dafür bei Aserbaidschan entschuldigt. Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT stellt klar: "Die aserbaidschanische Seite erwartet zudem eine Entschädigung für den Abschuss des Flugzeugs. Auch wenn die russische Seite den Vorfall als 'technischen Fehler zur Abwehr von Drohnenangriffen' bezeichnet, ist dies kein Grund, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Bestrafung der Schuldigen und die Zahlung von Entschädigungen sind nicht nur für die aserbaidschanischen Familien wichtig, sondern auch für die Wahrung des Völkerrechts", unterstreicht MÜSAVAT aus Baku.
Der österreichische STANDARD fragt sich unter anderem angesichts des Absturzes in Kasachstan: "Was ist eigentlich derzeit unsere Russlandpolitik?" "Sie ist verwaschen, höflich ausgedrückt. Kanzler Nehammer hat den Überfall auf die Ukraine klar verurteilt, das Bundesheer wird aufgerüstet. Die OMV hat ihren Gasvertrag mit Russland gekündigt. Dahinter wird es aber zwiespältig. Die Industriellenvereinigung möchte doch wieder Gas aus Russland. Unter österreichischen Unternehmern wird heftig Lobbyismus betrieben, sich doch Putin anzunähern. In diversen Publikationen wird unverhohlen Putin-Versteherei betrieben. Und selbstverständlich ist die FPÖ eine russische Freundschaftspartei. In unserer unmittelbaren Nähe spielt sich der größte Krieg seit 1945 in Europa ab, mit ständig neuen Weiterungen. Direkte Nachbarn von uns sind, obwohl Nato- und EU-Mitglieder, de facto Einflussagenten von Putin. Der ungarische Autokrat Orbán sowieso. Der slowakische starke Mann Fico kommt gerade von einem Freundschaftsbesuch bei Putin zurück. Wenn jetzt noch der tschechische Rechtspopulist Babiš bei den Wahlen im Oktober 2025 gewinnt und wenn es Kickl doch ins Kanzleramt schafft, dann ist Österreich Teil eines ostmitteleuropäischen Putin-Fanklubs", bemerkt DER STANDARD aus Wien.
ZEIT ONLINE blickt auf mutmaßlich russische Sabotageaktionen in der Ostsee: "Dass Putin seinen hybriden Krieg auf die Ostsee ausgeweitet hat, ist eine Bedrohung für die Anrainer wie Deutschland – und braucht eine klare Reaktion. Eine solche hat Finnland über die Weihnachtsfeiertage gezeigt, als Beamte des Grenzschutzes und der Polizei den Tanker 'Eagle S' gestürmt haben. Das Schiff steht im Verdacht, ein Stromkabel und mehrere Internetverbindungen mit seinem Anker zerstört zu haben. Schon Mitte November soll der unter chinesischer Flagge fahrende Frachter 'Yi Peng 3' zwei Internetkabel in der Ostsee gekappt haben. Von deutscher Seite war man ob der komplizierten Rechtslage äußerst zurückhaltend. Bundeskanzler Scholz darf den Konflikt mit Russland nicht scheuen. Aber genau damit tut Scholz sich schwer. Wenn aber Datenkabel oder Stromleitungen mit roher Gewalt zerstört werden, muss das Folgen haben. Finnland hat nun gezeigt, wie es geht. Die Regierung sendet damit ein klares Zeichen: Wer unsere Infrastruktur zerstört, kommt nicht so leicht davon! So funktioniert Abschreckung in turbulenten Zeiten", findet ZEIT ONLINE.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN kommentiert die politische Krise in Südkorea, wo nach Präsident Yoon auch Interimspräsident Han des Amtes enthoben wurde: "Das ist bedauerlich, denn der erfahrene Han wäre der richtige Mann für das Krisenmanagement gewesen. Nun steckt die Regierung in Seoul im völligen Chaos. Merken die Politiker wirklich nicht, wie kritisch sie im In- und Ausland beäugt werden? Die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Progressiven und Konservativen scheinen kein Ende zu nehmen. Es ist gefährlich, wie Südkoreas Politiker derzeit mit dem Feuer spielen. Sie werden bald einen hohen Preis für diese politischen Unruhen zahlen und das internationale Vertrauen verlieren. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Lee, gilt als aussichtsreichster Kandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Er sollte jetzt seine Führungsqualitäten unter Beweis stellen und Gespräche mit der Regierungspartei führen, um die Krise einzudämmen", fordert NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Nun ein Blick in die USA. Die norwegische Zeitung DAGBLADET sieht Parallelen zwischen dem gewählten Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Putin: "Innerhalb nur weniger Tage hat Trump seine Absicht erklärt, Kanada zu einem US-Bundesstaat zu machen, Grönland zu kaufen und die Kontrolle über den Panama-Kanal zu übernehmen. Wir wollen einmal davon ausgehen, dass Trump keine Annexion des nördlichen Nachbarn plant. Wenn es aber um den Panama-Kanal geht, vergeht einem schon eher das Lachen. Einige vermuten einen Erpressungsversuch, um einen besseren Deal zu erreichen. Es mag sein, dass Trump so denkt, aber ein designierter US-Präsident darf sich nicht einfach verhalten wie ein Diktator, und seine Äußerungen ähneln auffallend Putins Begründung für die Annexion der Krim. Trump behauptet regelmäßig, die USA würden betrogen und ausgenutzt. Das trifft nicht zu. Aber wieder stammt die Rhetorik aus Putins gefährlichem Drehbuch zur Rechtfertigung von Alleingängen und Machtmissbrauch. Es ist eine erschreckende Aussicht, das Jahr 2025 mit einem US-Präsidenten zu beginnen, der von so inkompetenten Beratern umgeben ist, die nur etwas von Geschäften verstehen und Trumps Präsidentschaft nutzen, um sich bessere Deals zu sichern - und auch das haben sie von Putins Oligarchen gelernt", hebt das DAGBLADET aus Oslo hervor.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AM SONNTAG aus der Schweiz blickt auf den designierten Trump-Berater und Milliardär Musk: "Musk und Trump haben ihre Macher-Aura nur fernab demokratischer Prozesse erworben, in der Privatwirtschaft, wo Selbstoptimierung vor Gemeinwohl steht. Eine demokratisch nicht legitimierte Machtballung bahnt sich da an, gespickt mit Interessenkonflikten. Es riecht nach unheimlicher Weltherrschaft, wenn etwa Musks globaler Internetanbieter Starlink nun aus derselben Küche wie die US-Außenpolitik kommt", warnt die NZZ.
Für Diskussionen sorgte auch ein Gast-Kommentar von Elon Musk in der "Welt am Sonntag". Eine Ressortleiterin erklärt, warum sie den Text nicht gedruckt hätte: "Natürlich müssen Gastbeiträge nicht die in einer Redaktion vertretenen Meinungen widerspiegeln, sie sollen ein Anstoß zur Debatte sein. Wer aber Musks Zeilen liest, erkennt nach drei Sätzen: Es handelt sich um einen unterkomplexen Wahlaufruf für die AfD, der ohne jedes Argument auskommt. Wahlaufrufe, egal für welche Partei, haben in unabhängigen Medien nichts zu suchen. Es ist die Aufgabe von Journalisten, Mächtigen auf die Finger zu schauen – nicht ungefiltert deren impulsgetriebene Zwischenrufe zu teilen. Musk braucht die Reichweite von 'Welt' und der 'Welt am Sonntag' nicht. Er hat 209 Millionen Follower auf seiner eigenen Plattform. Er benutzt 'Welt' als Absender und führt damit alle Journalisten vor, über die er sich täglich lustig macht: die Legacy-Media, die springt, wenn der reichste Mann der Welt das will", heißt es in der WELT.
Der SPIEGEL sieht es so: "Musk setzt seine Bekanntheit und Beliebtheit, seinen weltumspannenden Einfluss dafür ein, in Deutschland Hetzer und Demokratieverächter an die Macht zu bringen. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Versuche verdeckter Wahlbeeinflussung, mutmaßlich aus Russland. Aber so einen unverhohlen offenen Einflussversuch aus dem Ausland, zumal aus dem befreundeten, hat die Bundesrepublik noch nicht erlebt. Das ist neu, das ist ein Tabubruch. Eine renommierte Zeitung gibt sich für Propagandazwecke her. Auch das ist neu, auch das ist ein Tabubruch. Musk fördert weltweit die extreme Rechte, er normalisiert die Radikalen. Jetzt auch in Deutschland", konstatiert der SPIEGEL. Und damit endet die Presseschau.