![CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag. Dabei steht er mit erhobenem Zeigefinger am anthrazitfarbenen Rednerpult. Im Hintergrund sitzt Bundeskanzler Scholz auf der Regierungsbank. CDU-Chef Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag. Dabei steht er mit erhobenem Zeigefinger am anthrazitfarbenen Rednerpult. Im Hintergrund sitzt Bundeskanzler Scholz auf der Regierungsbank.](https://bilder.deutschlandfunk.de/80/3b/2a/5c/803b2a5c-ac29-4d0a-8fcc-742cf60c59c3/merz-scholz-bundestag-rede-100-1920x1080.jpg)
Zur Kritik an Merz, die unter anderem von der SPD und Kanzler Scholz kam, heißt es in der WELT AM SONNTAG: "Es war zu erwarten, dass die bedrängten Sozialdemokraten unter ihrem durch den Wahlkampf hinkenden Spitzenkandidaten die Gelegenheit nutzen und nun halb empört, halb dankbar vom Verrat der Union erzählen. Friedrich Merz, die vermeintliche Wetterfahne im Wind, habe sein Versprechen gebrochen. Jetzt schicke er sich an, die Brandmauer gegen die AfD zu schleifen. Was wird Merz erst nach dem 23. Februar tun? Was die CDU/CSU nach der Wahl mit Blick auf die AfD unternehmen wird, ist klar – nichts. Die AfD schließt sich als Koalitionspartner selbst aus, solange sie ihrem prorussischen Kurs nicht abschwört und aufgibt, die Europäische Union zum Grundübel Europas zu erklären, von dem braunen Brackwasser abgesehen, das sie aus ihren Reihen nicht abzupumpen bereit ist. Was jetzt tatsächlich geschieht, ist ein Akt menschlicher Vernunft. Es wird höchste Zeit, die Fehler der Migrationspolitik seit den Tagen Angela Merkels und ihrer schwarz-roten Koalition in einer deutlichen, auch abrupten Wende zu beheben", meint die WELT AM SONNTAG.
Die BILD AM SONNTAG sieht die anderen Parteien im Bundestag in der Verantwortung und argumentiert: "Damit sich in Deutschland etwas ändert, braucht es die Unterstützung aus den Reihen von SPD, Grünen und der FDP – und die Union müsste wirklich komplett geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten stehen. Doch so wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Und das wäre in Wahrheit das Allerschlimmste: Erst großes Geschrei und dann passiert wieder – NICHTS. Das wäre Wahlkampfhilfe pur für die AfD, und ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel könnte den Champagner schon mal kalt stellen. Nichts hat die Rechtspopulisten größer gemacht als die Handlungsunfähigkeit der etablierten Parteien beim Thema Migration", unterstreicht die BILD AM SONNTAG.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG fordert: "Die anderen Parteien müssen jetzt auf die Union zugehen. Sollte die Brandmauer wegen der Asylfrage brechen, dann wäre das auch ihnen anzulasten."
Die LÜBECKER NACHRICHTEN halten es dagegen für gefährlich, dass Merz die AfD in sein Kalkül mit einbezieht: "Dessen Manöver, der Rechtspartei das Migrationsthema wegzunehmen, indem er sie in die Pflicht nimmt, ist vor allem eines: hochriskant. Trump zeigt den USA und der Welt gerade, wie schnell jemand skrupellos seine Wahlversprechen einlösen kann, die viele für ungeheuerlich und minderheitenfeindlich halten. Kickl und die FPÖ zeigen in Österreich, wie hartnäckig die harten Rechten sind, wie sie über Jahrzehnte konservative Kräfte und politische Kultur in einem Abnutzungskampf schwächen, bis diese ihnen ermattet den Steigbügel halten. Die AfD schaut sich beide Vorbilder genau an. Und ein wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler Friedrich Merz sollte das auch tun. Denn gegen den Aufstieg der ganz Rechten hilft nur eine selbstbewusste, demokratische Politik, die für alle Bürgerinnen und Bürger da ist", mahnen die LÜBECKER NACHRICHTEN.
Damit in die USA. Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER schreibt über den neuen Präsidenten Donald Trump: "Es ist erst ein paar Tage her, dass Trump seinen Amtseid ablegte. Dabei war er umringt von einem Hofstaat aus Techmilliardären, und allein diese groteske Ansammlung von Reichtum und Verachtung gegenüber der Bevölkerung sagt eine Menge über unsere Zeit aus. Wieder einmal wurde deutlich, wie auffallend widersprüchlich der Rechtspopulismus ist. Wer am lautesten von einem Kampf zwischen dem Volk und der Elite brüllt, scheint gleichzeitig kein Problem damit zu haben, wenn der Chef der rechtspopulistischen Internationalen keineswegs den vermeintlichen Sumpf trockenlegt, sondern mit den reichsten Männern der Welt kungelt", hält die Zeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm fest.
Die WASHINGTON POST kommentiert die Entlassung mehrerer Kontrolleure von Bundesbehörden durch Trump. Nach US-Recht hätte er dies zunächst gegenüber dem Kongress begründen müssen. Die Zeitung urteilt: "Diese offenkundig rechtswidrige Maßnahme ist an sich schon beunruhigend, denn die unparteiischen Generalinspekteure spielen eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung eines rechtmäßigen und effizienten Regierungsbetriebs. Eine Regierung, die angeblich darauf bedacht ist, die Verwaltung effizienter zu machen, sollte sie stärken und nicht massenhaft entlassen. Aber der Schritt ist nicht nur deshalb alarmierend. Er lässt vorausahnen, dass sich Trump weder an Recht und Gesetz gebunden fühlt, noch bereit ist, Hindernisse zu akzeptieren, die seiner Autorität im Wege stehen", warnt die WASHINGTON POST.
Die Züricher NZZ am Sonntag kritisiert die Beganadigung von Straftätern durch Trump, aber auch einige seiner Vorgänger: "Donald Trump hat diese Woche alle verurteilten Aufständischen des 6. Januar 2021 begnadigt. Auch jene, die die Polizei mit Bärenspray oder Fahnenstangen attackiert hatten. Doch das Problem von willkürlichen Begnadigungen hat lange vor Trump begonnen. Der demokratische Präsident Bill Clinton wurde bekannt damit, Verwandte von Spendern oder Steuersünder zu begnadigen. Und auch der vor Moral triefende Joe Biden begnadigte seine Verwandten oder vorsorglich Figuren wie den früheren Covid-Berater Anthony Fauci. Amerikas erster Präsident, George Washington, hat noch Männer begnadigt, die in einem Aufstand gegen seine Regierung involviert waren, Andrew Johnson gewährte das Recht politischen Gegnern, damals waren es Bürgerkriegsveteranen, die auf der Seite der Südstaaten gekämpft hatten. Es ging darum, das Land zu einen. Das ist vorbei. Nun dienen die Begnadigungen dazu, die eigene Klientel zu begünstigen und dem politischen Gegner den Stinkefinger zu zeigen. So schwächt die Politik den Rechtsstaat weiter", folgert die NZZ AM SONNTAG aus der Schweiz.
Abschließend noch ein Blick in den Nahen Osten. Nach der Freilassung weiterer vier Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas bemerkt die Zeitung HAARETZ aus Tel Aviv: "Es ist klar, was die Regierung mit dem wöchentlichen emotionalen Fest der Geiselrückkehr erreichen will: Sie beruhigt den Drang, gegen ihre Missstände und Ungerechtigkeiten zu protestieren, lässt die Menschen den schrecklichen Schaden vergessen, der dadurch entstanden ist, dass es so lange gedauert hat, bis das Geiselabkommen zustande kam, und blendet vor allem aus, was im Westjordanland geschieht, wo Israel und die Siedler jetzt ihre Frustration über den erzwungenen Waffenstillstand in Gaza ausleben und ihrem unstillbaren Rachedurst nachgehen. Die Freude über die Rückkehr der Geiseln lädt unsere Batterien wieder auf. Mit dieser Energie müssen wir weiter für die Rückkehr aller anderen Geiseln kämpfen, aber vor allem für das Ende dieses verfluchten Krieges", ist in der israelischen Zeitung HAARETZ zu lesen.
Nach Beobachtung der aserbaidschanischen Zeitung MÜSAVAT sind - Zitat: "... die meisten politischen Analysten sehr skeptisch, was die Aussichten auf einen endgültigen Friedensprozess im Nahen Osten angeht. Alles wird davon abhängen, wie sich Israel in anderen Aspekten des Konflikts verhält. Ein solcher 'Test' ist das aktuelle militärisch-politische Theater in Syrien, wo Israel nicht nur die Golanhöhen, sondern weite Teile des Landes beansprucht. Mehrere arabische Staaten haben bereits gegen die israelischen Gebietsansprüche protestiert. Viel wird auch davon abhängen, welche Politik US-Präsident Trump gegenüber dem Iran verfolgen wird", analysiert die Zeitung MÜSAVAT aus Baku, und damit endet diese Presseschau.