![Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht im Bundestag. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht im Bundestag.](https://bilder.deutschlandfunk.de/df/2d/eb/a9/df2deba9-85ac-4449-9cc6-816640614b79/friedrich-merz-bundestagsdebatte-100-1920x1080.jpg)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG schreibt zum ersten Thema: "Der hochfliegenden moralischen Entrüstung über sein angebliches Ausbrechen aus der politischen Mitte hält Merz entgegen, dass die Demokratie von weiterem Nichtstun mindestens ebenso gefährdet werde. Dem ist schwer zu widersprechen. Die Erfolge der AfD und das wachsende Misstrauen in unsere politische Ordnung beruhen auch auf der Wahrnehmung vieler Bürger, dass die Traditionsparteien im Bundestag ein erkanntes Problem – die ungesteuerte Migration – seit Jahren wortreich beschreiben, aber nicht lösen." Das war die Meinung der FRANKFURTER ALLGEMEINEN SONNTAGSZEITUNG.
"Bei allem inhaltlichen Entsetzen: Was Friedrich Merz da getan hat, ist auch ein faszinierend vollständiges politisches Desaster", steht für SPIEGEL ONLINE fest. "Ungläubig reibt man sich die Augen: Wie kann sich einer, der doch gefühlt schon Kanzler war, solche Fehler erlauben? Noch haben die Patzer des Friedrich Merz vor allem Unterhaltungswert. Einen Bundeskanzler jedoch, der es schafft, in wenigen Tagen solche Wagenladungen Mist anzuhäufen, kann niemand wollen, dem an einer klugen Regierung gelegen ist." So weit der Kommentar von SPIEGEL ONLINE.
Der TAGESSPIEGEL AM SONNTAG geht auf die Kritik der früheren Bundeskanzlerin Merkel an Merz und dem Vorgehen der Union ein. "Es wäre eine grandiose, staatsmännische Geste gewesen, wenn sie jetzt mitgeholfen hätte, den Schaden, den ihre Asylpolitik angerichtet hat, auf besonnene Weise zu beheben. Sie wäre die Mediatorin gewesen, anstatt trotzig recht haben zu wollen. Stattdessen ist sie wieder in die Schützengräben gestiegen. Dabei geht es doch um viel mehr als um ihr persönliches Erbe. Es geht um die Gefahren für dieses Land und sein künftiges Miteinander. Aber nach ihrer Intervention gegen den Mehrheitsbeschluss mit Hilfe der AfD muss man zumindest fragen, für welche Realpolitik Angela Merkel jetzt steht. Warum ihr wohl jeder Bezug zur Mehrheit ihrer ostdeutschen Landsleute fehlt", schreibt DER TAGESSPIEGEL AM SONNTAG.
"Dass sich ausgerechnet Merkel einmischt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", findet DIE PRESSE AM SONNTAG aus Wien. "Ohne sie gäbe es die AfD in der jetzigen Stärke wohl nicht. Mit ihrer humanistischen Laissez-faire-Haltung während der Flüchtlingskrise hat sie die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Migranten ermöglicht und damit unwillentlich der damals darniederliegenden AfD neues Leben eingehaucht. Mit ihrer Einlassung spaltete Merkel nun die Parlamentsfraktion der Union. Zwölf Abgeordnete stimmten am Freitag nicht für das von Merz eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz. Auch Teile der FDP gingen im Gegensatz zur AfD nicht mit. Am Ende stand Merz ohne Mehrheit, geschwächt und wie ein begossener Pudel da", urteilt DIE PRESSE AM SONNTAG.
Nun in den Nahen Osten. Die israelische Zeitung HAARETZ geht darauf ein, dass die militant-islamistische Hamas gestern erneut israelische Geiseln freigelassen hat. "Deren erfreuliche Rückkehr sollte Premierminister Netanjahu und seine Regierung darin bestärken, auch die übrigen Geiseln nach Hause zu bringen. Es darf nicht zugelassen werden, dass die rechtsextremen Kräfte Israel wieder in den Krieg drängen - um den Preis, dass die Geiseln dem Tod überlassen werden. Die nächsten Tage werden entscheiden, wohin Israel steuert. Vor den Verhandlungen über die zweite Phase des Abkommens mit der Hamas fliegt Netanjahu in die USA, um Präsident Trump zu treffen. Dieser hat ihn eingeladen, um sicher zu gehen, dass sich Netanjahu für Stufe zwei des Abkommens einsetzt. Der Druck der USA ist wichtig angesichts des Drucks der Rechtsextremen auf Netanjahu", betont HAARETZ aus Tel Aviv.
Die JERUSALEM POST sieht das Hauptproblem in den gegensätzlichen Zielen Israels und Hamas. "Israel wäre gewillt, den Krieg zu beenden, wenn die Hamas aufhörte, als militärische, zivile und politische Macht zu existieren. Doch das Ziel der Hamas ist das Gegenteil: Israel zieht sich aus dem Gazastreifen zurück, während die Hamas die Kontrolle behält. Netanjahu muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Trump davon zu überzeugen, dass die Ziele Israels und der Hamas nicht nebeneinander bestehen können. Trump sagt, dass er Frieden will. Israel muss dieses Momentum nutzen und auf die nächsten, bestmöglichen Schritte im Waffenruhe-Abkommen drängen - damit die Hamas keine Chance hat, jemals wieder eine terroristische Bedrohung für den jüdischen Staat darzustellen." Sie hörten die JERUSALEM POST.
In einem Gastbeitrag in den ARAB NEWS aus Saudi-Arabien geht es um die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. "Es ist eine traurige Ironie. In dieser akuten Phase der palästinensischen Geschichte wird eine starke und kompetente Autonomiebehörde so dringend gebraucht - etwa um die Verwaltung von Westjordanland und Gazastreifen zu vereinen. Doch die Behörde funktioniert kaum. Die Palästinenser selbst haben sie aufgegeben, und die israelische Regierung lehnt es zynisch ab, dass die Behörde die Regierungsgeschäfte in Gaza übernimmt und schwächt sie zudem im besetzen Westjordanland. Das ist ein kurzsichtiger Versuch, um zu verhindern, dass es jemals eine palästinensische Selbstbestimmung geben wird. Dass die Autonomiebehörde einer grundsätzlichen Reform bedarf, ist indes unbestritten - und selbst ihre eigene Führung räumt das ein", heißt es in den ARAB NEWS aus Dschidda.
Die dänische Zeitung POLITIKEN geht auf die Außenpolitik von US-Präsident Trump ein. "Wir haben bereits mit ansehen müssen, wie schlimm es Ländern ergehen kann, die vor seinen Drohungen einknicken. Kolumbien war das erste Opfer dieser Erpressungsstrategie des neuen US-Präsidenten. Gegenüber Dänemark versucht es Trump mit der gleichen Methode. Zum Glück haben sich Mette Frederiksen und ihre Regierung weder provozieren noch einschüchtern lassen. Vielmehr ist die Premierministerin selbst in die Offensive gegangen, um sich den Rückhalt der EU zu sichern – sowohl gegenüber einem möglichen Handelskrieg als auch gegen die Bedrohung der eigenen territorialen Integrität. Die Premierministerin, die Regierung und Dänemarks diplomatisches Corps haben diese Krise vorbildlich gemeistert. Eine solche Krise kann Dänemark nicht allein lösen. Das geht nur, wenn wir Schulter an Schulter mit Gleichgesinnten stehen", betont POLITIKEN aus Kopenhagen.
Und die NEW YORK TIMES zieht eine Bilanz von Trumps ersten zwei Amtswochen. Seither seien so viele Grenzen überschritten worden, "... dass jeder besorgt sein sollte, der an die Verfassung und eine aufrichtige Regierung glaubt. Viele von Trumps ersten Entscheidungen gehen unverfroren weit über das hinaus, was gesetzlich erlaubt ist. Es ist nicht nur so, dass Trump die Mitarbeiter der Regierung als persönliche Angestellte betrachtet, die loyale Diener sein sollten. Vielmehr scheint er bereit zu sein, jedwede Kritik zu unterdrücken. Und er hat überhaupt ein ungewöhnliches Talent, sich der Kritik zu entziehen: Demokraten sind für ihn nur die erboste Opposition. Stellen sich ihm Republikaner in den Weg, sieht er sie nur auf dem Papier als echte Parteimitglieder an. Journalisten, die Fehlverhalten offenlegen, sind Beschaffer von Fake News. Und Regierungsbeamte, die vor seinem Handeln warnen, sind Teil des sogenannten 'tiefen Staates'. Trump testet Washington und das amerikanische Volk, wie weit er bei der Anhäufung von Macht und der Ausgrenzung all jener gehen kann, die sein Handeln in Frage stellen. Das ist ein Test, den die Verfassung nicht verlieren darf." Das war zum Abschluss der Presseschau ein Auszug aus der NEW YORK TIMES.