16. März 2025
Die Presseschau

Mit Kommentaren zur Außenpolitik von US-Präsident Trump und der Lage in Nahost. Zunächst aber geht es um das geplante Schuldenpaket in Milliardenhöhe, auf das sich Union und SPD mit den Grünen verständigt haben.

Berlin: Friedrich Merz (r), CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und CDU-Bundesvorsitzender, gibt neben Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, nach der Fraktionssitzung im Bundestag ein Statement.
Union, SPD und Grüne haben eine Einigung über das Finanzpaket Finanzpaket gefunden - das beschäftigt auch die Sonntagspresse. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
Dazu heißt es in der WELT AM SONNTAG: "Eine vorübergehend höhere Schuldenquote führt das Land nicht direkt ins Verderben. Doch dies kann kein Argument für ein schuldenfinanziertes 'Weiter so' in anderen Bereichen sein. Länder wie Frankreich oder Italien sind abschreckende Beispiele dafür, was passiert, wenn Probleme mit immer noch mehr Geld einfach zugeschüttet werden: Am Ende steigen nur die Zinskosten, aber die Situation vor Ort bleibt weiterhin die gleiche. Mit ihren Plänen von Gastro-Steuer bis E-Auto-Prämie haben Merz, Söder, Esken und Klingbeil gezeigt, dass die Schuldenbremse als Instrument zur Disziplinierung der Politik keineswegs überholt ist. Klientelgeschenke, bezahlt durch Milliardenschulden, ersetzen keine Reformen. Sparen ist unausweichlich", mahnt die WELT AM SONNTAG.
"Noch ist nicht klar, ob diese Grundgesetzänderung so im Bundestag durchgeht", gibt die BILD AM SONNTAG zu bedenken: "Auch nicht, ob sie dann im Bundesrat bestätigt wird. Aber falls diese Wahnsinnskompromisse erfolgreich sind, dann gibt es keine Ausreden mehr. Dann beginnt ein 'Jetzt-erst-recht' und ein 'Immer noch', dem die neue Regierung unter Merz mit ihren dann prall gefüllten Geldspeichern hoffentlich gewachsen ist. Jetzt erst recht braucht unser Land immenses Wachstum, denn wie sonst soll man diese XXL-Schulden zurückzahlen oder wenigstens managen? Jetzt erst recht benötigt Deutschland tiefgreifende Reformen, um wieder nach vorn zu kommen. Und immer noch müssen wir Putin abschrecken. Die Ukraine muss immer noch gewinnen, die illegale Migration muss immer noch beendet und die positive Zuwanderung angeschoben werden", meint die BILD AM SONNTAG.
Nun zu US-Präsident Trump, der erneut Übernahmepläne für die zu Dänemark gehörende Insel Grönland geäußert hat. In der schwedischen Zeitung DALA-DEMOKRATEN lesen wir dazu: "Die Grönländer wünschen sich weiterhin enge Beziehungen zu Dänemark, auch wenn sie langsam auf eine Unabhängigkeit zusteuern. Das hat wenig zu tun mit Trumps Behauptungen, wonach die Grönländer Amerikaner werden wollten und er sie reichen machen werde. Wieder einmal verbreitete Trump Falschmeldungen darüber, was 'das Volk' angeblich will. Doch nicht nur Grönland wird zurzeit auf eine harte Probe gestellt. Trumps Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg gleichen eher einem schlechten Kartenspiel mit fatalen Konsequenzen. Darüber hinaus haben die USA einen Handelskrieg nicht nur gegen China, sondern auch gegen ihre Nachbarländer und gegen die EU begonnen. Die Weltwirtschaft reagierte unmittelbar, denn wenn sie etwas nicht leiden kann, dann ist es Unberechenbarkeit. Doch genau die prägt Trumps ganzes Verhalten", hebt DALA-DEMOKRATEN aus Falun hervor.
DIE PRESSE aus Österreich überlegt: "Bei Trump ist es vor allem dessen politisches und biologisches Alter, das seine Macht limitiert. Ihm läuft die Zeit davon. Der MAGA-Erfinder hat nur mehr gut eineinhalb Jahre bis zu den Midterms im November 2026, wenn die Karten im Haus und Senat neu gemischt werden. Ob Trump danach noch das gute Blatt hat, mit dem er jüngst vor dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geprahlt hat, bleibt abzuwarten. Wiedergewählt kann Trump auch nicht werden. Das ist die große Schwäche des Präsidenten, der so gern auf seine Stärke pocht", resümiert DIE PRESSE aus Wien.
THE SUNDAY TELEGRAPH aus Großbritannien analysiert: "Mit seiner Ankündigung, Grönland annektieren zu wollen, hat Trump zugleich jede Verurteilung der Annexion der ukrainischen Regionen durch Russlands Präsident Putin unmöglich gemacht. Denn im Sinne der neuen Trump-Doktrin hat Putin nichts Falsches getan, abgesehen von der Anwendung militärischer Gewalt - etwas, das Trump im Falle einer Übernahme Grönlands oder Kanadas durch die USA vermutlich ausschließen würde. Oder etwa nicht?", fragt THE SUNDAY TELEGRAPH aus London.
Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN blickt in diesem Zusammenhang auf die Beratungen der G7-Außenminister in Kanada und führt aus: "Mit seiner Verzögerungstaktik will Putin den Krieg wohl in die Länge ziehen. Sein Ziel ist es, die Ukraine militärisch und politisch zu entmachten und sie zu einem Russland untergeordneten Land zu machen. Derweil haben die G7-Außenminister auf ihrem jüngsten Treffen in Québec an Moskau appelliert, einer Waffenruhe zuzustimmen. Im Vergleich zum Online-Gipfel der G7 im Februar, wo auf ein gemeinsames Statement verzichtet wurde, ist das ein großer Fortschritt. Vor allem die diplomatischen Bemühungen der europäischen Staaten haben ein großes Lob verdient. Man kann und sollte derzeit viel von Europa lernen - vor allem die Regierung in Tokio, die bislang auf der internationalen Bühne kaum Präsenz zeigen konnte", unterstreicht ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
"Würde Moskau in der jetzigen Situation, in der die Position Kiews geschwächt ist, überhaupt an einen Rückzug denken?", will die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT wissen: "Selbst wenn die Russen einer Waffenruhe zustimmen sollten, würde das noch lange keinen Frieden bedeuten. Ganz im Gegenteil, Russland könnte die Zeit nutzen, um seine Macht in den besetzten Gebieten weiter zu festigen. Ein solches Abkommen würde den Konflikt also nur verlängern und einfrieren. Wir haben verdrängt, dass Moskau seit vielen Jahren schon Teile Moldawiens und Georgiens kontrolliert. Dasselbe wird auch mit den ukrainischen Gebieten passieren", fürchtet MÜSAVAT aus Baku.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG widmet sich der jüngsten Eskalation der Gewalt in Syrien: "Syriens Dämonen sind wieder erwacht. Der Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen, gezielt vom gestürzten Regime geschürt, hat sich mit tödlicher Gewalt Bahn gebrochen. Es begann mit Terrorangriffen von Anhängern des geflohenen Gewaltherrschers Assad auf die Sicherheitskräfte der neuen, islamistischen Führung in Damaskus. Es endete in einem blutigen Rachefeldzug radikaler Milizionäre gegen Assads Bevölkerungsgruppe, die Alawiten. Die Gewaltorgie in der Küstenregion, dem alawitischen Kernland, hat nicht nur das Vertrauen der Bevölkerungsgruppe in das neue Syrien erschüttert. Sie ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Traum von einem Wandel zum Besseren schnell in einen tödlichen Albtraum umschlagen kann", bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Jetzt noch ein Blick nach Israel. HAARETZ aus Tel Aviv schreibt: "Es muss ganz klar gesagt werden: Die israelische Regierung ist gescheitert. Es ist eine Tatsache, dass sie auch eineinhalb Jahre nach den Anschlägen vom 7. Oktober nicht in der Lage ist, das Land in irgendeiner Weise zu stabilisieren. Wer also auf legitime Weise handelt, um sie zu stürzen, handelt zivilrechtlich richtig. Wer jedoch von legitimen Mitteln abweicht, so wie derzeit viele der Gegner von Ministerpräsident Netanjahu, verzögert lediglich ihre Ablösung", glaubt HAARETZ aus Israel.
"Der lang andauernde Krieg hat die Illusion erschüttert, dass die Dinge in Israel so bleiben könnten, wie sie sind", notiert die JERUSALEM POST: "Die Weigerung der Ultraorthodoxen, im Militär zu dienen, ist nur das sichtbarste Symptom einer umfassenderen Krankheit: das kaputte System, in dem ein ganzer Sektor auf dem Rücken anderer lebt; eine Wirtschaft, die die Peripherie vernachlässigt; eine Demokratie, der es an einer verfassungsmäßigen Grundlage mangelt; und eine politische Klasse, die sich durch Verlogenheit, Mittelmäßigkeit und Vergehen auszeichnet. Doch in der Krise liegt die Chance. Der Schock des Krieges und das gemeinsame Opfer derer, die dienen, können den Grundstein für eine politische Neuausrichtung legen, die die Säkularen, die Nationalreligiösen und die Menschen der Mitte unter dem Banner der Verantwortung vereint. Ein neues Denken ist notwendig", ist die JERUSALEM POST aus Israel überzeugt.