Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg erläutert: "Die Union hat einen Antrag zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht. Der etwas pompöse Titel 'Deutschland-Pakt' soll nahelegen, dass eine Verständigung von Bundesregierung und Opposition notwendig ist. Das kann man tatsächlich so sehen. Die Spatzen pfeifen von den Berliner Dächern, dass nach den Wahlgängen in Bayern und Hessen in der Tat eine Verabredung zwischen allen demokratischen Parteien gesucht werden wird. Nur darf niemand die Hoffnung erwecken, es gebe angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen ein Patentrezept zur Minimierung der Flüchtlingszahlen", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG.
Mit Blick auf die europäische Asylpolitik verlangt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Deutschland müsste in der Krise Führung übernehmen. Doch der Ampelregierung selbst fehlt es an einer klaren Linie. Kommunen bräuchten dringend finanzielle Hilfen, um die Integration stemmen zu können. Einwanderung müsste stärker gesteuert werden, damit sie Akzeptanz findet. Doch Entscheidungen bleibt die Regierung dazu bislang schuldig. Konjunktur haben in der politischen Debatte bislang vor allem Scheinlösungen. Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU Obergrenzen für die Integration fordern, bildet den Tiefpunkt der politischen Debatte. Obergrenzen für den Schutz politisch Verfolgter sind weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar", gibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) räumt ein: "Selbstverständlich kommen im Moment viel zu viele Menschen auf einmal, unkontrolliert und unkoordiniert nach Europa und dann nach Deutschland. Und natürlich schafft das enorme Probleme. Und ja, der Zusammenhalt der Gesellschaft wird gefährdet. Allerdings auch, weil es Kräfte gibt, die so tun, als gebe es einfache Lösungen. Die gibt es aber nicht. Klar, man kann die Binnengrenzen besser bewachen, aber erstens ist nur ein Bruchteil derer, die kommen, nicht berechtigt zu bleiben und zweitens müsste man die Grenzen schon komplett schließen und schlimme Grenzschutzanlagen errichten, um auf Dauer die Migration einzudämmen", schätzt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG betont, gerade aus der Erfahrung der Flüchtlingskrise heraus sei unverständlich, "warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Migrationsfrage nicht zur Chefsache macht. Scholz-Vorgängerin Angela Merkel (CDU) war es, die 2016 das Flüchtlingsabkommen der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einfädelte – das zwar umstritten war, letztlich aber zu einer Entspannung in der Krise führte."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER gehört, empfiehlt: "Um konstruktiv nach besseren Migrationsregeln suchen zu können, sollten alle Beteiligten sich zunächst einmal ehrlich machen. Nicht nur auf Lampedusa sind die Behörden überfordert, sondern auch in deutschen Kommunen. Die Landräte in Bayern und Deutschland drücken schon lange alle Alarmknöpfe: Es fehlt an Unterkünften, an einer schnellen Bearbeitung von Asylanträgen, an einer gerechten Verteilung der Ankommenden in Europa und nicht zuletzt an einer zügigen Rückführung von Menschen, die kein Recht auf Asyl haben. Es krankt an allen Ecken und Enden", bilanziert der DONAUKURIER.
Nächstes Thema. Die SAARBRÜCKER ZEITUNG äußert sich zu der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes: "Es bedarf öffentlichen Drucks, die Politik auf dem Pfad der Zusagen des Pariser Abkommens zu halten. Das zeigen die letzten Wochen. Das Heizungsgesetz – entschärft. Die Pläne der EU zur Gebäudesanierung – auf der langen Bank. Und die Briten lockern gerade ihre Klimaziele. Sicher: Klimapolitik geht besser als mit Verboten – der CO2-Preis ist der Schlüssel. Aber klar muss sein: Die Debatte über die Methode darf nicht bedeuten, die Ziele zu verwässern", mahnt die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Das Klimaschutzgesetz stamme noch von Angela Merkels Großer Koalition, hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor: "Vier Jahre später ist die Ampel-Regierung samt ihrem grünen Klimaschutzminister Robert Habeck hart in der Realität gelandet. Trotz eines krassen Extremwetter-Sommers um uns herum ist der Klimaschutzelan im Lande erlahmt. Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Wirtschaftskrise und Klimakleber: Die toxische Kombination hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen und Unternehmen allergisch reagieren, wenn es um Anstrengungen zur Senkung von Emissionen geht. Es macht durchaus Sinn, in dieser schwierigen Lage das Klimaschutzgesetz anzupassen." Das war die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die Zeitung ND.DIE WOCHE geht ein auf den Besuch des syrischen Machthabers Assad in China: "Syrien braucht vor allem Hilfe beim Wiederaufbau, die westlichen Sanktionen drücken. China hat in Aussicht gestellt, Syrien in die 'Neue Seidenstraße' einzubeziehen; immerhin liegt das Land strategisch günstig am Mittelmeer. Peking will auch mehr syrische Agrarprodukte abnehmen. Nach 'historischem Meilenstein' klingt das aber nicht. Hingegen ist China für Syrien ein überlebenswichtiger Verbündeter, um das Land international weiter zu 'normalisieren'. Baschar Al-Assad steht auch innenpolitisch unter Druck. Er hat den Krieg gegen seine Bevölkerung zwar mit Brachialgewalt gewonnen, aber der Widerstand ist lebendig – er kann sich seiner Macht also nicht absolut sicher sein", vermutet ND.DIE WOCHE.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beobachtet: "Wenn der chinesische Staats- und Parteichef etwas schätzt, ist es 'Stabilität' an der Spitze von Staaten. Außerdem, und das dürfte neben der geographischen Lage Syriens letztlich den Ausschlag für die neue Partnerschaft gegeben haben, ist Assad verlässlich gegen alles, was vom Westen kommt. Vom Standpunkt Assads betrachtet, ist die neue Allianz ebenfalls ein folgerichtiger Schritt. Bisher verdankte er das Überleben seines Regimes vor allem russischen Waffen und Soldaten. Da er aber angesichts der russischen Schwierigkeiten in der Ukraine nicht sicher sein kann, wie groß die Unterstützung in Zukunft noch sein kann, vor allem, wie lange sie aufrechtzuerhalten ist, hat er sich dem Land zugewandt, das schon jetzt viel mehr zu bieten hat als Russland", argumentiert die F.A.Z.
Nun noch Stimmen zum neuen Bundestrainer Julian Nagelsmann, der einen Vertrag beim Deutschen Fußball-Bund bis Ende Juli 2024 unterschrieben hat. Der Berliner TAGESSPIEGEL führt aus: "Wer so eine Aufgabe übernimmt, der muss die gewünschte Reife mitbringen, und die hat Nagelsmann ja gesammelt. Mit fast 40 läuft auch er zudem Gefahr, nur noch als Berufsjugendlicher durchzugehen. Aber sein Schwung sollte dem Nationalteam guttun. Für den Neuen steht für seinen Karriereverlauf viel auf dem Spiel bis zur EM, denn er will danach zu einem großen Klub weiterziehen. Nagelsmann muss gewinnen, und das kann gut sein für das DFB-Team."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU glaubt: "Nagelsmann kennt das Potenzial, das (noch) in der deutschen Nationalelf schlummert, aber er muss natürlich auch die Realitäten anerkennen: Der vierfache Weltmeister ist aktuell nur noch Mittelmaß, steht in der Weltrangliste auf Platz 15 irgendwo zwischen Marokko, Kolumbien und Uruguay. Und den Rückhalt der Fans muss sich seine Mannschaft erst mühsam erarbeiten."
Der Bonner GENERAL-ANZEIGER wendet ein, es stelle sich die Frage, ob Nagelsmann "der Richtige für den derzeit vakanten Job bei der Bundesauswahl ist. Zum einen ob seiner Jugend und wegen möglicher Akzeptanzprobleme bei den sogenannten Stars, zum anderen ob der Tatsache, dass er angeblich bei den so mächtigen Bayern längst nicht mit allen Nationalspielern gut auskam, festzumachen unter anderem am Beispiel Manuel Neuer. Tatsache ist: Nagelsmann bleibt gerade mal eine Handvoll Länderspiele bis zur EM und zum erhofften Sommermärchen. Hoffentlich wird es keine Gruselgeschichte." Das war zum Ende der Presseschau der GENERAL-ANZEIGER.