Doch zunächst der Blick auf die Deutsche Bahn. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer ruft ihre Mitglieder zu einem 20-stündigen Warnstreik auf. Dazu schreibt der WESER-KURIER. "Dass der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky schon nach der ersten Verhandlungsrunde seine Lokführer zu Warnstreiks aufruft, ist selbst für den kompromisslosen Gewerkschafter ungewöhnlich. Doch die harte Kante hat sich für den GdL-Boss, der im kommenden Jahr abtreten will, stets gelohnt. Für seine Lokführer konnte der Sachse immer ein sattes Lohnplus herausholen und zudem die Mitgliederzahlen seiner Mini-Gewerkschaft kräftig steigern. Dass Weselsky in seiner Tarifrunde mit aller Macht versuchen wird, den Abschluss der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zu überbieten, war zu erwarten. Das Konkurrenzverhältnis der Gewerkschaften führt jetzt zu einer weiteren Eskalation. Die geht zulasten des Unternehmens, zulasten der Kunden und auf Kosten des Steuerzahlers", konstatiert der WESER-KURIER aus Bremen.
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Die NORDWEST-ZEITUNG begrüßt den Schritt: "Ein Überrest des real existierenden Sozialismus verschwindet als Fraktion aus dem Bundestag. Hoffentlich für immer. Planwirtschaft und ökonomische Unfreiheit sind Markenkern. Man betet in der umbenannten SED den Staat an und sieht in ihm den großen Gleichmacher, der 'soziale Gerechtigkeit' herbeizuführen hat. Das hinderte die Partei nicht, wie ein Schwamm woken, identitätspolitischen Firlefanz, den Schlamm der Postmoderne, aufzusaugen. Auch wenn die Fraktion und über kurz oder lang hoffentlich auch die Partei verschwinden, verschwindet solches Denken nicht. Mit einer wie auch immer benamten 'Wagenknecht-Partei' bleibt Deutschland vulgärer linker Kollektivismus erhalten - wenn auch vielleicht ohne postmoderne Schleifchen", erwartet die NWZ aus Oldenburg.
Nach Ansicht der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG ist die Auflösung der Linksfraktion nur konsequent und schafft Klarheit. "Für jeden einzelnen der 108 Fraktionsmitarbeiter ist der Schritt mit schmerzlichen Einschnitten verbunden, denn sie verlieren ihre Jobs. Doch dieses Szenario trifft niemanden unvorbereitet. Die Partei wird es jetzt im Bundestag noch schwerer als bisher haben, um als kleinste Oppositionsgruppe neben CDU/CSU und AfD hörbar durchzudringen. Der Verlust des Fraktionsstatus ist auch ein Schritt in Richtung Bedeutungslosigkeit", prognostiziert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG spricht von einem "historischen Schritt", ".....den es in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik zuletzt vor 63 Jahren gegeben hat. Mit immerhin noch 28 Abgeordneten ist die Formation um Dietmar Bartsch bald eine Gruppe, die nach dem Weggang ihrer bekanntesten Politikerin und zugleich schärfsten Kritikerin immerhin geschlossener bis zur nächsten Bundestagswahl auftreten kann als bisher." Weiter heißt es in der F.A.Z.: "Ihre Chance zur Wiederauferstehung als Fraktion sieht die Parteispitze um Wissler und Schirdewan weiter im Werben um linke Grünen- und SPD-Wähler in urbanen Milieus, denen radikaler Klimaschutz, Gendern und Seenotrettung besonders wichtig sind. Auf deren Enttäuschung über den härteren Kurs von Scholz und Habeck zur Begrenzung der Migration setzt die Restlinke. Ob das zum Weiterleben reicht?"
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist skeptisch: "Ob sich die 28 Hinterbliebenen auf die Bildung einer gemeinsamen parlamentarischen Gruppe einigen können, das wissen sie wahrscheinlich selbst noch nicht. Sie sollten es aber dringend versuchen. Nichts wäre tödlicher für die Linke als dies: wenn sich demnächst herausstellte, dass die chronische Selbstzerfleischung dieser Partei gar nicht an Wagenknecht lag."
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen grundlegenden Wechsel beim Bürgergeld. Arbeitsfähige Personen sollten nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichtet werden. Die VOLKSSTIMME zeigt sich offen für diese Ansinnen: "Für viele Menschen, die ihren Lebensunterhalt hart erarbeiten, ergibt sich ein Gerechtigkeitsproblem. Wer als Bürgergeld-Empfänger noch dazuverdient, hat mehr in der Tasche als ein Vollzeitbeschäftigter mit Niedriglohn, der Steuern, Miete und Sozialabgaben zahlt. Das System Bürgergeld stößt an seine Grenzen, wenn es nicht dazu motiviert, wieder auf den eigenen Beinen zu stehen. Dagegen animiert es zum Verharren in staatlicher Alimentierung - bei gleichzeitigem Fehlen tausender Fachkräfte in Deutschland", kommentiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Für die BADISCHE ZEITUNG klingt Linnemans Vorstoß nach billigem Populismus. "Und das umso mehr, als er so tut, als könne der Staat jemandem jegliche Unterstützung streichen, der weder ein Jobangebot des Jobcenters annimmt noch eine gemeinnützige Tätigkeit übernimmt. An der Nahtstelle zwischen Bürgergeld und dem Einkommen aus eigener Hände Arbeit gibt es viele Punkte, an denen eine Oppositionspartei mit Kritik und guten Lösungsvorschlägen ansetzen könnte. Linnemann hat weder das eine noch das andere parat. Das ist zu wenig", moniert die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erläutert: "Das Kernproblem ist, dass es in Deutschland kein Lohnabstandsgebot mehr gibt. Der Lohnunterschied müsste so groß sein, dass auch Menschen in schlecht bezahlten Jobs gar nicht erst auf die Idee kommen, dass ein Leben mit Bürgergeld leichter sein könnte als der Alltag mit einem harten Job und wenig Einkommen. All das hat die Ampel-Regierung bei ihrer Bürgergeldreform zu wenig bedacht", kritisiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Auch die TAZ mahnt mehr Lohnabstand zum Bürgergeld an, zieht aber andere Konsequenzen. "Wer als Bäcker:in um 3 Uhr in der Früh aufsteht, damit um 7 Uhr warme Brötchen in der Auslage liegen, wer als Pfleger:in ab 6 Uhr morgens in einem Altenheim reihenweise bettlägerige Menschen umdreht und wäscht, wer als Reinigungskraft nachts Büros schrubbt, hat mehr verdient als nur ein paar Euro mehr. Das Ziel darf jedoch nicht sein, das Bürgergeld abzusenken, sondern vielmehr die Löhne anzuheben. Insofern birgt die Linnemann-Idee beim Bürgergeld ein Verhetzungspotenzial, das den sozialen Frieden erheblich stören kann."
Zum Schluss geht es nach San Francisco. Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec findet heute erstmals wieder eine persönliche Begegnung zwischen US-Präsident Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi statt. Der TAGESSPIEGEL lobt die diplomatische Annäherung: "Sie wollen reden – endlich. Es wurde auch Zeit. Die Beziehungen beider Länder sind so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Die Welt kann angesichts des russischen Angriffskriegs und des Nahost-Konfliktes nicht noch eine Eskalation zwischen den beiden Supermächten gebrauchen. Jetzt gilt es, wieder eine Grundlage für die diplomatischen Beziehungen zu schaffen, einen gemeinsamen Nenner zu finden – und sei er noch so klein. Einer bietet sich an: Weder die Menschen in den USA noch in China wollen einen neuen Krieg. Einen solchen zu verhindern, ist sicher eine der schwierigsten, aber auch wichtigsten Aufgaben eines Staatsmannes. Biden und Xi wissen das. Nun ist es Zeit, zu handeln", unterstreicht der TAGESSPIEGEL aus Berlin.
Das HANDELSBLATT beobachtet: "China überrascht derzeit auf internationaler Bühne mit außergewöhnlich sanften Tönen. Pekings ungewöhnliche Charmeoffensive zeigt in erster Linie vor allem eines: wie schlecht es um die chinesische Wirtschaft steht. Peking braucht die ausländischen Investoren und die ausländischen Märkte, um seine Wirtschaftskrise zu überwinden. Die für die chinesische Wirtschaft wichtigen ausländischen Investoren ziehen ihr Geld ab. Wer jedoch glaubt, dass die versöhnlichen Signale von Dauer sein werden und auf einer neuen Strategie basieren, dürfte enttäuscht werden."