"Nach einer Woche Kampfpause in Gaza ist die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe zerstoben", schreibt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm zum ersten Thema. "Nun fliegen wieder Hamas-Raketen auf Israel, nun pflügt Israels Armee wieder durch Gaza, um Terroristen zu töten – und trifft dabei auch Zivilisten. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass eine der beiden Seiten aufgeben wird", kommentiert die SÜDWEST PRESSE.
"Das Ende der Feuerpause im Gazastreifen ist eine bittere Nachricht", findet auch die TAZ, die TAGESZEITUNG aus Berlin. "Bitter für die rund 160 noch in den Händen der islamistischen Terroristen verharrenden Entführten, bitter für ihre Angehörigen und Freunde und bitter für die Menschen im Gazastreifen."
Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg fährt fort: "Das Ende der Feuerpause illustriert, mit wem Israel Krieg führt - dem Bösen. Die Hamas bricht per Raketenfeuer die Waffenruhe. Die Hamas verzögert die Freilassung von Geiseln. Die Hamas lässt Killer von der Leine, die in Jerusalem Zivilisten ermorden. Die Hamas ruft zu weiterem Morden auf. Die Kriegsziele Israels sind vernünftig: Freiheit für die Geiseln, Ausschaltung der Hamas, sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung darstellt." Sie hörten die NORDWEST-ZEITUNG.
"Bemerkenswert ist, dass Israel bei seinem Vorgehen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerät - und zwar auch gegenüber seinen westlichen Verbündeten", wirft die BERLINER MORGENPOST ein. "Die stellen zwar keineswegs das Recht des jüdischen Staates infrage, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen. Aber die Forderungen, bei seinem Vorgehen die palästinensischen Zivilisten besser zu schützen, werden immer lauter."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont, für die arabischen Nachbarn werde es ... "... mit jedem toten Zivilisten schwerer, gemeinsam mit Israel an einer Zukunft für die Palästinenser zu arbeiten. Ohne sie wird es aber nicht gehen. Für Israels Regierung folgt daraus eine moralische wie strategische Pflicht, Zivilisten so gut es geht zu schützen und jeden Tag neu zu prüfen, welche Ziele sie militärisch noch erreichen kann. Sobald der Krieg auch militärisch keinen Nutzen mehr bringt, lässt sich das Leid der Zivilbevölkerung nicht mehr rechtfertigen." Das war die Meinung der F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht auf einen anderen Aspekt ein. "Dass Geheimdienste und Armee in Israel versagt haben, war schon unmittelbar nach den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober klar. Aber nun wird das Ausmaß des Desasters deutlich, es ist ziemlich gut dokumentiert. Wie Recherchen der New York Times belegen, gab es einen detailliertenSchlachtplan der Hamas-Terroristen, etwa 40 Seiten lang. Und offizielle Stellen in Israel hatten seit einem Jahr Kenntnis davon. Aber: Nichts geschah. Die Verantwortlichen unterschätzten grob fahrlässig die Kapazitäten der Hamas, einen solch konzertierten Großangriff ausführen zu können", fasst die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zusammen.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle greift den Gedanken auf. "Was bisher noch als verzeihliche Fahrlässigkeit der Behörden erschien, entpuppt sich als unverzeihliche Ignoranz. Das Dossier enthält dramatische Details. 'Ich widerspreche entschieden, dass das Szenario eingebildet ist', schreibt eine israelische Geheimdienstlerin in einer E-Mail. 'Es ist ein Plan, der einen Krieg starten soll, es geht nicht nur um den Überfall auf ein Dorf.' Hätte man auf die Frau gehört, wäre diese Weltkrise verhindert worden", glaubt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Und die VOLKSSTIMME aus Magdeburg ergänzt: "Sollte sich die Berichterstattung der New York Times bewahrheiten, steht eines endgültig fest: Die Zeit von Benjamin Netanjahu als bestimmende politische Figur des Landes ist abgelaufen. Denn schwerer kann man sich nicht versündigen an der Kernaufgabe eines jeden israelischen Ministerpräsidenten: Die Sicherheit der Bürger und des Staates zu garantieren." So weit die VOLKSSTIMME und so viel zu diesem Thema.
Nun ins Inland. Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt für 2023 debattiert. Die FULDAER ZEITUNG ist nicht gerade begeistert von dem Entwurf. "Da wird kurz vor Jahresende einfach aus einer Notsituation der Regierung eine Notsituation des Landes gemacht - und schwups, juristisch auf dünnem Eis, die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Und 2024? Immerhin will Finanzminister Lindner, der 2021 liberale Prinzipien dem Eintritt in die Regierung opferte, wieder seriöse Politik machen und die Schuldenbremse einhalten. Ob er sich damit durchsetzt, ist nicht ausgemacht, denn SPD und Grüne basteln an einer Anpassung, man könnte auch sagen: Aufweichung", hebt die FULDAER ZEITUNG hervor.
"Es ist richtig, dass der Finanzminister auf Optimismus macht", urteilt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz. "Allerdings sollte der Optimismus inhaltlich wenigstens etwas unterfüttert werden. Lindner sprach nur davon, dass man die aktuelle Lage als Herausforderung verstehe, die Ampel die Situation meistern und - Achtung! - umschichten wolle. Wo und in welcher Höhe - da hätte man gern mehr erfahren", betont die RHEIN-ZEITUNG.
"Einfach neues Geld zu besorgen, statt mit dem vorhandenen Rahmen auszukommen, ist natürlich der bequemere Weg", merkt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus an. "Der Ampelpartner FDP und vor allem die Union als Opposition haben gegen ein solches Vorgehen zu Recht Vorbehalte. Da einen Kompromiss zu finden, wird für SPD und Grüne nur möglich sein, wenn sie ans Eingemachte gehen - zum Beispiel an schlecht begründete Sozialausgaben."
Zum Abschluss nach Dubai zur Weltklimakonferenz. Dort haben mehrere Staaten mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen auf Initiative von Bundeskanzler Scholz einen sogenannten "Klimaclub" ins Leben gerufen. Hören Sie den REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER. "Um Erfolg zu haben, muss der Klimaclub China und Indien davon überzeugen, mitzumachen. Sie sind der größte und der drittgrößte Verursacher von CO2 weltweit. Ohne diese Länder geht nichts im Klimaschutz. Sie können nur überzeugt werden, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren, wenn sie einen Vorteil davon haben. Schaffen es die anderen Länder also, China und Indien den Handel mit ihren schmutzigen Industriegütern so ungemütlich zu machen, dass sie freiwillig beitreten wollen, wird der Club ein Erfolg. Schaffen sie es nicht, ist er nur ein Luftschloss von Bundeskanzler Scholz", stellt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER fest.
"Der Kanzler baut am Golf seinen Klimaclub zu einer neuen, schlagkräftigen Institution aus", lobt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Genauso ermutigend sind Entwicklungen, die in Dubai gar nicht auf der Tagesordnung stehen: Präsident Joe Biden macht die USA zum Vorreiter bei der Entwicklung einer grünen Industrie. Die zweite Weltmacht China ist beim Ausbau von Wind- und Solarkraft längst zum Weltmeister geworden, versorgt den ganzen Globus mit unschlagbar billigen Bauteilen und wird die eigenen Emissionen bald senken. Es ist ein Glück, dass Deutschland beim Aufbruch in die neue Epoche mitmacht und nicht zuschaut", steht für die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fest.
Das STRAUBINGER TAGBLATT blickt dagegen eher mit Skepsis auf die Weltklimakonferenz. "Es muss hinterfragt werden, ob die teilnehmenden Menschenmassen - die zum Großteil mit dem Flugzeug anreisen - wirklich nötig sind. Vor allem aber müssen die einzelnen Länder stärker in die Pflicht genommen werden, die Vereinbarungen des Gipfels auch umzusetzen."
Und das Magazin SPIEGEL ist sicher: "Im Idealfall spart das, was bei einer solchen Konferenz beschlossen wird, um milliardenfach mehr CO2 ein als das, was für die Anreise der ganzen Regierungsvertreter, Lobbyorganisationen und Journalisten dieser Tage in die Luft gejagt wird. Es müssten dann aber ambitionierte Beschlüsse sein. Keine Formelkompromisse mit der Öl- und Gasindustrie." Das war am Ende unserer Presseschau der SPIEGEL.