![Feuerwerk zum Jahreswechsel steigt während der Silvester-Feier hinter dem Brandenburger Tor auf. Feuerwerk zum Jahreswechsel steigt während der Silvester-Feier hinter dem Brandenburger Tor auf.](https://bilder.deutschlandfunk.de/a7/cf/99/04/a7cf9904-1fe0-4a81-93db-355706384b10/silvester-berlin-110-1920x1080.jpg)
Dazu vermerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Es ist ein teuer erkauftes Silvester in Berlin. Mit doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten wie im Vorjahr konnten zwar größere Krawalle verhindert werden. Dennoch gab es Übergriffe auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr, wurden 54 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Das deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem nur unterdrückt, aber nicht gelöst wurde. Das sollten jene nicht vergessen, die den massiven Polizeieinsatz als Erfolg werten und verschweigen, dass es erhebliche Kontrollen gab, um das Böllerverbot an vielen Orten durchzusetzen. Zwar kam es nicht zu einer Nacht der Repression, die der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner angedroht hatte. Wegner mag auch mit dem Senat viel für Prävention getan haben, aber offensichtlich nicht annähernd genug. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Nur mit dem Strafrecht alleine wird es keine wirklichen Erfolge geben", glaubt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht das ähnlich: "Diesmal blieb es in der Hauptstadt verhältnismäßig ruhig, wie auch in vielen anderen Städten in Deutschland. Die Gründe sind klar: Die Polizei war besser vorbereitet, trat massiv auf und schritt früh ein. Der Rechtsstaat zeigte sich kompromisslos. Von einer ruhigen Nacht kann man trotzdem nicht sprechen. In Berlin meldete die Polizei Hunderte Festnahmen, Dutzende Beamte wurden verletzt. Es gab Szenen von Männergruppen, die sich mit Böllern und Raketen bewarfen. Nur weil es nicht so schlimm kam wie befürchtet, darf man sich an solche Zustände nicht gewöhnen. Von den Tätern aus dem Vorjahr wurden nur wenige gefasst, noch weniger verurteilt, manche Verfahren laufen noch. Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat stärker durchgreift. Besonders junge Täter müssen schnell spüren, dass ihre Taten Konsequenzen haben. Dann besteht die Chance, dass die nächste Silvesternacht noch ruhiger wird", hofft die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz wendet ein: "Zu laut jubeln sollten Innenministerin Nancy Faser und andere allerdings nicht. Denn wahr ist auch, dass bei 390 Festnahmen etwa in Berlin und mehr als 50 verletzten Polizisten nicht von einer friedlichen Silvesternacht gesprochen werden kann. Wer das doch tut, dessen Maßstäbe sind stark verrutscht. Die Beamtinnen und Beamten halten den Kopf hin, während andere daheim das Sektglas schwingen. Das sollte nicht vergessen werden. Ihnen gebührt deshalb nicht nur Dank, wie Politiker so gern sagen. Sondern auch Anerkennung, die sich vielleicht persönlich bezahlbar macht. Polizei ist zwar Ländersache, aber eine Initiative Faesers dazu wäre mehr als angebracht", findet die RHEIN-ZEITUNG.
Die TAGESZEITUNG wünscht sich einen anderen Weg: "Die Liebhaber:innen der harten Linie, von Berlins Regierendem Bürgermeister bis hin zur Bundesinnenministerin, schienen zuletzt kaum noch in der Lage, auch nur einen Satz ohne „volle Härte“ und „durchgreifen“ formulieren zu können. Jetzt klopfen sie sich auf die Schultern, weil sie mit massivem Einsatz Ausschreitungen im Keim erstickt haben wollen. Vielleicht haben sie recht. Vielleicht nicht. Hintergrundforschung, die die Motive der Eskalierenden benennt, um sie zu verstehen und so Ansätze für Lösungen zu finden –, ist wenig gefragt. In Berlin muss man aber nicht einmal besonders tief forschen. Der Kern des Problems liegt auf der Hand. Was man hier sehen konnte und hören musste, war nicht mehr als der ganz normale Wahnsinn einer Silvesternacht. Da fällt die Einsicht schwer, dass Feuerwerk niemals in die Hände von Besoffenen gehört. Ein Böllerverzicht könnte also endlich Ruhe bringen. Auch in die gesellschaftliche Debatte", findet die TAZ.
Der SÜDKURIER aus Konstanz wählt eine andere Perspektive: "Krawalle, Todesfälle, Brände – wie jedes Jahr ist das ein Blick, den man auf Silvester haben kann. Doch das ganze Bild ist das nicht. Die Wahrheit ist: Der allergrößte Teil der Deutschen, über 80 Millionen Menschen, die haben friedlich gefeiert. Es gibt sie also doch, die leise Magie der Silvesternacht, man darf sie in all dem Böllerlärm nur nicht überhören. Schauen wir also nicht nur auf die Chaoten, schauen wir auf einen guten Jahresabschluss und einen umso besseren Beginn, auf das unbeschriebene Blatt 2024, das vor uns liegt – auf ein frohes Neues!" wünscht der SÜDKURIER aus Konstanz.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg befasst sich mit der Mitgliederbefragung in der FDP über einen Verbleib in der Ampel-Koalition im Bund: "FDP-Chef Christian Lindner ist gerade so eben an einer schlimmen Niederlage vorbeigeschrammt. Das Votum für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition ist in der Mitgliederbefragung mit 52,24 Prozent knapp ausgefallen. Ein Ja der Mitglieder für einen Austritt aus der Regierung wäre zwar nicht bindend für den Vorstand gewesen – doch es hätte Lindner schwer in die Bredouille gebracht. Ein echtes Forum für die Debatte jedenfalls hat die FDP-Spitze bewusst nicht geschaffen. Der Vorsitzende weiß: Ein sofortiger Ausstieg aus der Ampel könnte den Tod der FDP bedeuten. Hätte Lindner die Auseinandersetzung mit den Ampel-Gegnern gesucht und die Befragung zu einem echten Plebiszit gemacht, hätte er jetzt womöglich zusätzliche Legitimation für seinen Kurs. Er könnte sie noch brauchen", glaubt die BADISCHE ZEITUNG.
"Eine richtig starke Rückendeckung ist das 'Ja' der FDP-Mitglieder fürs Weiterregieren in der Ampel nicht", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Dazu ist das Ergebnis zu knapp. Aber Luft verschafft es Parteichef und Finanzminister Christian Lindner und seinen Mitstreitern schon. Ein lautes 'Nein' der Mitglieder wäre umso grotesker gewesen, als Lindner und seine Leute in der Ampel verdammt viel durchgesetzt haben. Anders als Angela Merkel vor gut sechs Jahren lässt Olaf Scholz die FDP nicht im Schmollwinkel, sondern kommt ihr immer wieder weit entgegen. Steuersenkungen, Spar-Haushalt, härtere Flüchtlingspolitik, Technologie-Offenheit beim Klimaschutz und jetzt sogar schärfere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer: Welche Trophäen verlangen die FDP-Nörgler eigentlich noch, um beim Ampel-Gemotze mal inne zu halten?", fragt sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle wünscht sich weniger Streit in der Ampel-Koalition - insbesondere mit Blick auf Ostdeutschland: "Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien wie die AfD haben keine tragfähigen Lösungen für die Probleme Deutschlands, Europas und der Welt anzubieten. So unwahrscheinlich es im Moment erscheinen mag: Die Ampel muss sich deshalb dringend zusammenraufen", fordert die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder meint dazu: "Auch wenn sie nicht direkt Koalitionsbruch begehen wollen, hadern mehr Liberale als Grüne oder Sozialdemokraten mit der Ampelpolitik. Damit entspricht die Stimmung vieler Freidemokraten nach zwei Jahren Ampel zwar der eines Großteils der Bevölkerung. Dennoch ist die Einsicht dort offenbar groß genug, dass ein Ausstieg aus der Ampel einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleichkäme, selbst wenn die Gründe nachvollziehbar sind. Doch in unruhigen Zeiten wie diesen noch mehr politische Unruhe zu stiften, würde der FDP sicher nicht positiv ausgelegt. Vermeiden lässt die sich aber wohl nicht, verstehen manche Liberale das Ergebnis als Aufforderung, mit ihren Inhalten noch sichtbarer zu werden", glaubt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.