Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Israels Justiz hat die Notbremse gezogen. Man kann es nicht anders beschreiben. Schon melden sich jene zu Wort, die immer gewusst haben wollen, dass alle Warnungen vor einem Ende der Demokratie doch nur überzogen waren. Zu argumentieren, dass das Urteil nur beweise, dass alles nicht so schlimm gewesen sei, ist absurd. Das ist so, als würde man einen Brandstifter nach vollendeter Tat freisprechen, weil doch die Feuerwehr zur rechten Zeit an Ort und Stelle war. Die Koalition unter Netanjahu ist kein bisschen geläutert. Sie wirft dem Höchstgericht nun vor, einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr: Es war die Regierung, die das Land in ihrer manischen Fixierung auf den Justizumbau an den Rand eines Bürgerkriegs gedrängt hat", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Test bestanden", titelt die Zeitung ND.DER TAG und führt weiter aus: "Das Staatswesen Israels hat die härteste Belastungsprobe in seiner Geschichte durchlaufen. Die Diagnose: Was ab den 1920er Jahren rudimentär entstand, 1948 in wenigen Monaten zusammengezimmert und in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit verfeinert werden musste, funktioniert. Hunderttausende Demonstranten haben monatelang gezeigt, dass sie die Justizreform nicht einfach hinnehmen würden. Der Oberste Gerichtshof hat nun mit seiner Ablehnung des Vorhabens bewiesen, dass er unparteiisch urteilt: Gegen die Reform haben auch die meisten konservativen Richter votiert", konstatiert ND.DER TAG.
Auch die FULDAER ZEITUNG findet die Entscheidung des Gerichts richtig: "Denn die Regierung Netanjahu hat versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu torpedieren. Insofern ist die Stoßrichtung des Urteils erwartbar gewesen. Ein bislang unparteiisches Gericht kann sich nicht von einer einfachen Parlamentsmehrheit seiner Unabhängigkeit berauben lassen. Wozu dies führen kann, dafür liefert die Geschichte unrühmliche Beispiele - gerade auch in Deutschland. Das Ergebnis sind despotische Machtstrukturen, Günstlingswirtschaft und am Ende Willkürherrschaft."
Die STUTTGARTER ZEITUNG geht auf eine aktuelle Äußerung des rechtsextremen Abgeordneten Zvika Fogel von der 'Jüdischen Stärke' ein: "Zuerst kümmere sich seine Partei um die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Als Nachtisch werde für Ordnung am Obersten Gericht gesorgt. Der höchste Vertreter der Judikative erscheint hier auf derselben To-do-Liste wie zwei Terrororganisationen, die sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben haben und von denen eine 1200 israelische Männer, Frauen, Kinder und Babys auf grausamste Art ermordet hat. Dass äußere Feinde zusammenschweißen, ist bekannt. Doch man sollte sich von der scheinbaren Einigkeit nicht täuschen lassen. Sobald der Krieg in Gaza vorbei ist, werden Israels innere Konfliktlinien wieder aufbrechen, womöglich noch heftiger als zuvor", befürchtet die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint, dass das Urteil in Jerusalem kein Sieg für die Gegner sei. "Das denkbar knappe Votum zeigt, dass es kein eindeutiges Richtig und Falsch gibt. Aber um Sieg oder Niederlage ging es am Ende nicht, sondern um ein Zeichen, dass fundamentale Fragen über das Wirken der Staatsgewalten nicht mit der Brechstange entschieden werden dürfen. Sie brauchen einen Prozess des Ausgleichs, in dem jeder den Argumenten seiner Gegner zuhört. In Israel war diese Kunst zuletzt fast allen Seiten abhandengekommen. Es wäre dem Land zu wünschen, dass es zumindest einen kleinen Schritt weit zurück auf den Weg des Ausgleichs findet", heißt es in der F.A.Z.
Nun zu einem anderen Thema. SPD-Chefin Esken hat sich für die regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Für den MÜNCHNER MERKUR ist das einfallslos. "Genauso einfallslos wie ihre Blutgrätsche gegen den CDU-Oppositionsführer Merz zu Weihnachten. Den nannte sie 'brandgefährlich' für Deutschlands Demokratie, mithin also für kaum weniger gefährlich als die AfD, die sie nun fast wortgleich als 'große Gefahr' bezeichnet. Mit Letzterem liegt sie ja nicht mal falsch. Aber alle, die erfolgreicher um Wähler kämpfen als die SPD, einfach als Mitbewerber auf dem politischen Markt auszuschließen, sei es mit dem Parteienrecht oder der Moralkeule, dürfte sich für die taumelnde Kanzlerpartei kaum als ein erfolgversprechender Weg erweisen. Mit ihren maßlosen Angriffen auf Merz tut Esken genau das, was sie anderen vorwirft: Sie spaltet", kritisiert der MÜNCHNER MERKUR.
"Esken wünscht sich, die Bürger so aufzurütteln", glaubt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "In Wirklichkeit bringt die Ampel die Wähler auf die Palme. Hier die letzten Fehlleistungen der Regierung: abrupte Streichung der Zuschüsse für E-Autos, Abschaffung des Agrardiesels und der Steuerbefreiung für Landmaschinen sowie fortgesetzte Vertröstung beim versprochenen Klimageld. Damit werden die Wähler der AfD direkt in die Arme getrieben."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER unterstreicht, dass man Stimmen nicht mit Wähler-Schelte gewinne. "Extreme Parteien punkten, wenn moderate Parteien versagen. Darum wird es Zeit, dass die Ampel-Regierung endlich die illegale Migration eindämmt, Klarheit bei der Wärme-Wende schafft und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichert. Dass Esken stattdessen ein AfD-Verbot ins Spiel bringt, ist ein Armutszeugnis: Für die SPD, die sich einen politischen Sieg über den Gegner anscheinend nicht zutraut und stattdessen die Justiz um Hilfe anruft. Und für Esken, die wieder mal eine Forderung erhebt, die gesellschaftlich nicht durchsetzbar ist", moniert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg hält zumindest ein Teil-Verbot für sinnvoll. "Es gibt ausreichend Stellungnahmen aus den Reihen der AfD, die die extremistische Einstellung dokumentieren. Und es gibt neben einem pauschalen Parteienverbot die Möglichkeit, einzelne Landesverbände zu verbieten oder bestimmten Protagonisten das passive Wahlrecht zu entziehen. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie ist extremistisch und eine Gefahr für die Demokratie. Ein Verbot ist überfällig."
Zuletzt zwei Kommentare zur aktuellen Unwetter-Lage in Teilen Deutschlands. Es mehren sich Stimmen, dass der Hochwasserschutz hierzulande nicht ausreichend sei. "Was bleibt, wenn die großen Projekte nicht schnell genug realisiert werden können?", fragen sich die NÜRNBERGER NACHRICHTEN. "Vielleicht gerade die Konzentration auf die kleinen Schritte, das sofort Machbare vor Ort. Hochwasserschutz fängt in den Kommunen an. Sie können viel zur Resilienz einer Gesellschaft beitragen - etwa, in dem sie großzügig in Material und Ausbildungsstand ihrer Katastrophenhelfer oder in mobile Hochwassersperren investieren. Vor allem aber, in dem sie keine neuen Bau- und Industriegebiete in Flussauen ausweisen und die Flächenversiegelung stoppen", erklären die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz unterstreicht: "Starkregen, Überschwemmungen und Fluten, aber auch Hitzewellen, Dürreperioden und Waldbrände werden in Zukunft häufiger und heftiger werden. Darauf muss man sich einstellen, und dafür braucht es noch mehr Katastrophenschutz und Klimaanpassung. Insofern in es ein Schritt in die richtige Richtung, dass bereits Reformen angestoßen und Mittel für neue Ausrüstung aufgewendet wurden. Und auch, dass der Bundestag im November ein Gesetz zur Klimaanpassung beschlossen hat, das in diesem Jahr in Kraft treten soll. Die Bemühungen dürfen aber nicht nachlassen. Katastrophenschutz ist keine Aufgabe nur in der akuten Not, sondern eine dauerhafte", betont die RHEIN-ZEITUNG. Und damit endet diese Presseschau.