Der SÜDKURIER aus Konstanz kommentiert: "Donald Trump hat mit seiner Äußerung zum Atomwaffen-Schutzschirm der USA einen Stein ins Wasser geworfen, der hohe Wellen schlägt. Das bringt eine Emotion in das Thema, die der Diskussion nicht guttut. Denn Trumps Sachverstand – wenn von diesem überhaupt die Rede sein kann – endet an den Küsten der USA. Was jenseits liegt, ist komplex. Dazu gehört, dass auch französische und britische Atomwaffen Europa schützen. Eine 'Euro-Bombe' ist nicht nötig – und eigene Nuklearwaffen für die Bundeswehr erst recht nicht. Was die SPD-Wahlkämpferin Katarina Barley in ihrer Replik auf Trump angestoßen hat, ist daher eher eine Phantom- als eine Atom-Debatte", notiert der SÜDKURIER.
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin befindet: "Atomraketen für Europa – die von SPD-Spitzenkandidatin Barley angestoßene Debatte sollte unaufgeregt und gründlich geführt werden. Eine atomgestützte europäische und damit auch deutsche Sicherheitsarchitektur schließt eine auf Friedensinitiativen, Vermittlung und Diplomatie zielende Außenpolitik nicht aus. Im Gegenteil. Frieden schaffen ohne eigene Atomwaffen – das geht leider heute nicht mehr. Denn das eine nutzt nichts ohne das andere."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) hebt hervor: "Die atomare Abschreckung um eine europäische Komponente zu erweitern, hätte gleich mehrere schlimme Tücken. Wenn wir Putin einen Erstschlag zutrauen, dann dürfte es unwahrscheinlich sein, dass er wartet, bis Europa sich hinreichend ertüchtigt. Und wer soll über den Einsatz der Waffen entscheiden? Eine europäische nukleare Bewaffnung würde zudem das endgültige Aus für den Atomwaffensperrvertrag bedeuten. Und doch ist die Debatte über die Atombomben berechtigt. Wir haben kein besseres Mittel für den Friedenserhalt als die Abschreckung", ist in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG zu lesen.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermerkt: "Dass Deutschland seine nukleare Verwundbarkeit als Problem diskutiert, ist am Ende des zweiten Zeitenwende-Jahres folgerichtig. Ein Irrglaube wäre es, dass diese Verteidigungslücke schnell und geräuschlos geschlossen werden kann. Schon der falsche Zungenschlag - die Fixierung auf eine wie auch immer geartete europäische nukleare Abschreckung - könnte reichen, um den einzig wirksamen nuklearen Schutzschirm, den der USA, zu entwerten. Aus Sicht eines Aggressors könnte die Verpflichtung Washingtons für weniger bindend erachtet werden - ob nun Joe Biden oder Donald Trump regiert", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die TAZ fragt: "Was treibt Manfred Weber, Katarina Barley und Christian Lindner dazu, jetzt über eine europäische Atombombe zu reden? Ist es der Versuch, von den wachsenden Problemen in der Ukraine abzulenken? Oder geht es doch irgendwie um Trump und die Angst vor einem unberechenbaren Amerika? Klar ist nur, dass die betroffenen Politiker und Politikerinnen weder sich selbst noch der Sache einen Gefallen tun. Deutschland hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, die SPD hat bei ihrer Wahl atomare Abrüstung in Europa versprochen. Wer jetzt über eine deutsche oder europäische Bombe schwadroniert, bricht das Recht und verspielt Vertrauen", betont die TAZ.
Deutschland plant Gelder im Umfang von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ein. Damit wird die Bundesrepublik in diesem Jahr ihre Zusagen an die NATO erfüllen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert: "Deutschland gibt in diesem Jahr mehr als siebzig Milliarden Euro für die Verteidigung aus, weil es wieder eine Bedrohung aus dem Osten gibt. Das weist in die richtige Richtung, allerdings kommt auch dieser Betrag nur dadurch zustande, dass der reguläre Verteidigungshaushalt durch das Sondervermögen aufgestockt wird. Das wird in ein paar Jahren aufgebraucht sein, und spätestens dann gibt es wieder eine erhebliche Lücke zwischen den gewachsenen Anforderungen an die Bundeswehr und den Mitteln, die ihr dafür zur Verfügung gestellt werden. Eine ernsthafte Diskussion über den Umfang des Sozialstaats, den die Deutschen bisher als wichtigste Sicherheitsgarantie empfunden haben, wird sich auf Dauer nicht vermeiden lassen", konstatiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle stellt fest: "Es ist angesichts der Bedrohung durch Russland gut, dass Deutschland mehr in Verteidigung investiert – zumal mit Blick auf seine Rolle als europäische Führungsmacht. Entscheidend ist aber, dass dies dauerhaft geschieht."
Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen teils gewaltsamer Proteste von Landwirten und anderen Bürgern kurzfristig abgesagt. Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg erklärt: "Verletzte Polizisten, eine Attacke auf die Fahrzeugkolonne eines Bundesministers, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Randalierer, brennende Strohballen vor der Stadthalle: Die Eskalation in Biberach ist als Zeichen einer voranschreitenden Spaltung der deutschen Gesellschaft zu verstehen, die uns mittelfristig amerikanische Verhältnisse zu bringen droht. Geschrei statt Gespräch, Aggression statt Ausgleich, Gegnerschaft statt Ideenwettstreit: Wollen wir das? Wo auch immer sie sich im politischen Spektrum zwischen links und rechts verorten mögen: Es ist die Aufgabe aller Demokraten, sich unmissverständlich von den extremen Rändern abzugrenzen und gleichzeitig Kompromissfähigkeit und Gesprächsbereitschaft in alle anderen Richtungen zu signalisieren", meint die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm führt aus: "Man fragt sich so langsam, was die Bauern – und mögliche Trittbrettfahrer – eigentlich antreibt. Geht es um die Besteuerung von Agrardiesel? Die Bürokratie? Die Agrarpolitik in Brüssel? Oder ist es nicht doch die günstige Gelegenheit, endlich Dampf abzulassen und Wut auf Politiker, Umweltschutz und globale Märkte zu artikulieren? Wenn ihr Protest nicht zur Initialzündung größerer Eskalationen werden soll, müssen sie spätestens jetzt vom Traktor steigen und weniger kraftstrotzende Formen der Auseinandersetzung suchen. Zur Bauernschläue gehört auch die Weitsicht", argumentiert die SÜDWEST PRESSE.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist folgender Auffassung: "Wie groß die Kluft zwischen dem grünen Teil der Bundesregierung und den Bauern geworden ist, zeigen die Proteste von Biberach. Jetzt ist dringend Mäßigung nötig, auf beiden Seiten. Hilfreich wäre es dabei, wenn die Ampel nicht noch Öl ins Feuer gießen würde, wo der Ärger um die Streichung der Dieselsubventionen noch schwelt. Mit dem geplanten Verbot von Anbindeställen überzieht Agrarminister Cem Özdemir jedoch – auf Kosten der Bauern. Er hätte gut daran getan, ihnen jetzt nicht gleich die nächste existenzbedrohende Zumutung zu präsentieren", ist die AUGSBURGER ALLGEMEINE überzeugt.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt zum Politischen Aschermittwoch der CSU: "Schon früher fragte man sich, warum Spitzenpolitiker aller Parteien dieses Lokalevent durch eigene Reden ins Scheinwerferlicht rücken. Doch spätestens in diesem Jahr, als CSU-Chef Markus Söder in Passau viel Energie und Zeit aufwendete, Bayern zur 'Ampel- und Wokeness-freien Zone' und die Grünen zum größten Übel des Vaterlandes zu erklären, während zeitgleich eben diese Grünen vom Mob verjagt wurden, darf man kurz innehalten. Im Passauer CSU-Saal erhielt Söder den größten Applaus für seine Absage an eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Dabei muss er sich längst fragen, wie die Union sich eine stabile Regierung in Bund und Ländern vorstellt, wenn er neben der AfD auch die Grünen zur Unpartei stilisiert. Seine Kollegen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo die AfD in Umfragen stärkste Kraft ist, stehen bereits vor dieser Frage. Und trotzdem beharken sich die Demokraten im Wahlkampf lieber untereinander, als über gemeinsame Lösungen nachzudenken."