"Was reitet ihn da nur?", fragt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Gut möglich, dass Macron vom eigenen Versagen ablenken will. Davon, dass aus Frankreich mangelnde militärische Unterstützung für die Ukraine kommt. Doch so provoziert Macron eine brandgefährliche Eskalation. Ganz klar: Nato-Truppen haben in der Ukraine nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Käme es dazu, wäre der Ausbruch eines Dritten Weltkriegs wahrscheinlich", warnt die VOLKSSTIMME.
Das HANDELSBLATT vergleicht Macrons Vorgehen mit dem von Bundeskanzler Scholz: "Der Gegensatz zur Position des Bundeskanzlers, der noch wenige Stunden zuvor erstmals zu begründen versuchte hatte, warum er den Marschflugkörper Taurus nicht an die Ukraine liefert, könnte größer kaum sein. Die Maxime seines Handelns: Nichts tun, was auch nur den Anschein einer direkten Konfrontation eines Nato-Staats mit Russland wecken könnte. Keine der beiden Positionen überzeugt", findet das HANDELSBLATT.
Die TAZ beobachtet: "Seit der Münchner Sicherheitskonferenz ist die sicherheitspolitische Tonlage eine veränderte. Das Signal, das Putin mit dem Mord an Alexei Nawalny nach München geschickt hat, wirkte wie eine Erschütterung – zusammen mit den flehentlichen Auftritten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines Außenministers Dmytro Kuleba. Diesem Druck indes mit Bodentruppen nachzugeben, würde den Krieg vermutlich nicht beenden."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG blickt nach Russland: "Es ist bitter: Russland wandelt sich gerade von einem autoritären Staat in eine Diktatur. Dadurch kann Präsident Wladimir Putin sein Land noch stärker in den Krieg und die Kriegswirtschaft zwingen. Europa wiederum, das vor zwei Jahren vorbildlich gegen den Aggressor zusammengerückt war, verfällt wieder in alte Muster. Das aber ist brandgefährlich. Die bräsige Uneinigkeit der Europäer ist für Putin eine offene Flanke, über die er die Ukraine erobern und möglicherweise danach noch weitergehen kann auf dem europäischen Kontinent", prognostiziert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es so: "Donald Trump hat Putin schon signalisiert, dass er, würde er zum amerikanischen Präsidenten gewählt, wahrscheinlich keinen Finger krumm machte, um den Europäern zu helfen. In dieser kritischen Lage ist das Letzte, was Paris und Berlin sich leisten können, offener Streit in zentralen sicherheitspolitischen Fragen. Macron und Scholz müssen sich trotz unterschiedlicher Temperamente und politischer Traditionen in ihren Ländern endlich zusammenraufen, wenn sie Putin aufhalten wollen, der nur das Recht des Skrupelloseren kennt. Der könnte sonst vielleicht glauben, er habe in den vergangenen Tagen nur zwei Papiertiger gesehen, die mehr miteinander kämpfen als gegen ihn." So weit die F.A.Z.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG ist besorgt: "Auch wenn der Vorschlag in der Pariser Ukraine-Konferenz abgelehnt wurde: Das Wort 'Bodentruppen' ist in der Welt. Es birgt jede Menge Eskalationspotenzial. Angesichts des festgefahrenen Krieges in der Ukraine muss Europa sich zwischen drei Optionen entscheiden: Will es den Konflikt endlos weiterführen – unter Einsatz von Zehntausenden ukrainischen Menschenleben und von Milliarden Euro für Kriegsgerät, das auf dem Schlachtfeld gleich wieder vernichtet wird? Will es ihn durch Bodentruppen oder Taurus-Angriffe auf russisches Territorium eskalieren und möglicherweise im Falle einer Wiederwahl Donald Trumps ab kommendem Jahr mitten in einem Krieg ohne Washington dastehen? Oder ihn einfrieren und die Zeit danach für die eigene Aufrüstung nutzen? Die Antwort darauf fällt nicht leicht. Aber es ist höchste Zeit, sie zu geben", mahnt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Nun zur Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette. Die WELT merkt an: "Vor mehr als 30 Jahren, im Oktober 1993, fand sich das Gesicht von Daniela Klette zum ersten Mal auf einem Fahndungsplakat des Bundeskriminalamtes – aber erst jetzt ist sie festgenommen worden. Man kann das deuten als Versagen des Rechtsstaates und seiner Behörden, vor allem des Bundeskriminalamtes. Aber das wäre nicht fair. Denn eigentlich ist der Erfolg in der Sebastianstraße in Berlin-Kreuzberg ein Beleg für die Beharrlichkeit, mit der die rechtsstaatlichen Behörden vorgehen", meint die WELT.
Die BADISCHE ZEITUNG erklärt: "Daniela Klette werden zunächst einmal weniger Taten mit politischem Hintergrund vorgeworfen, sondern Raubzüge und versuchter Mord. Gemeinsam mit anderen Ex-Terroristen soll sich Klette so ihr Leben unter falscher Identität finanziert haben. Ist es ein Zufall, dass sich Klette dafür Berlin-Kreuzberg ausgesucht hatte? Eher nicht. Die linksextreme Szene dort pflegt in Teilen weiterhin eine schräge RAF-Romantik. Das Untertauchen in diesem Milieu war vermutlich recht leicht. Umso wichtiger, dass die Ermittler nicht nachgelassen haben in ihrem Fahndungsbemühen. Mord verjährt nicht, und Verbrechen müssen aufgeklärt und geahndet werden. Das ist der Rechtsstaat übrigens auch den Opfern des RAF-Terrors schuldig", betont die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE vermerkt: "Von den zehn Morden der dritten RAF-Generation zwischen 1985 und 1993 ist lediglich bei einem der Täter bekannt. Die ungelösten Fragen rund um die Anschläge der Linksterroristen und die nicht ermittelten Täter fördern den Mythos RAF. Es gibt zahlreiche Dokus, Spielfilme, Bücher und Theorien. Doch es fehlt die letzte Gewissheit, weil die Täter schweigen oder untergetaucht waren. Mit der Festnahme der letzten RAF-Terroristen besteht die Chance auf neue Erkenntnisse und Gerechtigkeit", hofft die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE.
Das Europäische Parlament hat das umstrittene Renaturierungsgesetz gebilligt. Dadurch sollen unter anderem weniger Pestizide eingesetzt und mehr natürliche Ökosysteme geschaffen werden. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erläutert: "Agrarverbände und Konservative befürchten Wettbewerbsnachteile, höhere Kosten und Ertragsverluste für die Landwirtschaft. Auf den ersten Blick scheint es in der Tat kein guter Zeitpunkt für Natur- und Klimaschutz im Agrarbereich zu sein: Der Ukraine-Krieg verteuerte Lebensmittel und Landwirte und Landwirtinnen protestieren ohnehin schon europaweit gegen Auflagen und gegen die Streichung von Subventionen. Allerdings: Der Zeitpunkt, in dem es neben der Klimakrise keine anderen Probleme gibt, wird nicht kommen. Im Gegenteil: Sie wird vorhandene Risse in der Gesellschaft weiter vergrößern. Dass das Renaturierungsgesetz auf einem guten Weg ist, ist zumindest ein kleiner Lichtblick“, findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das Gesetz wurde im Vorfeld der Abstimmung aufgeweicht. Darauf blickt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Verständlicherweise wehren sich die europäischen Bauern dagegen, dass sie in Europa mit Herstellern aus Ländern konkurrieren, in denen geringere Umweltauflagen gelten. Aber ohne Umwelt- und Klimaschutz hat die Landwirtschaft keine Zukunft. Und dafür braucht es Regeln und Gesetze. Darauf wird Europa nach der Wahl im Mai wieder zurückkommen müssen", glaubt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Und der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth stellt heraus: "Nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung kann die zunehmende Zerstörung der Ökosysteme aufgehalten werden. Was folgen muss, ist eine Reform des gesamten Systems der Landwirtschaftsförderung in der EU. Für die Bauern muss es sich deutlich mehr lohnen, ökologisch zu arbeiten. Das fordert allerdings auch ein Umdenken bei den meisten Verbrauchern." Das war zum Abschluss der Presseschau ein Auszug aus dem NORDBAYERISCHEN KURIER.