04. Juni 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zur Pleite des Reisekonzerns FTI und zur neu gewählten Präsidentin in Mexiko. Zunächst geht es jedoch um die Hochwasserkatastrophe im Süden Deutschlands.

04.06.2024
Im Vordergrund sieht man ein Schild mit der Aufschrift "Hochwasser". Im Hintergrund sieht man einen Fluss, der über seine Ufer getreten ist.
In weiten Teilen Bayerns nimmt der Regen seit Tagen kein Ende. Flüsse und Bäche treten über die Ufer, so wie hier in Regensburg. (IMAGO / Manfred Segerer)
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: "Wie lang Dämme Schutz und Sicherheit bieten, das zeigt sich immer erst dann, wenn das Wasser da ist. Wenn es stetig sickert und die Deiche aufweicht. Wenn die Pegel schneller steigen, als Menschenketten Sandsäcke bewegen können. Das haben Menschen in der Bundesrepublik nun zweimal binnen eines Monats erleben müssen, erst im Saarland, nun in Süddeutschland. Es sind kurze Grußbotschaften aus der Zukunft, aus dem Leben mit den Extremen der Klimakrise. Nach den Fluten im Ahrtal war Klimapolitik das Thema im Bundestagswahlkampf. Doch so manche Partei, die damals noch den Vorreiter gab, will im aktuellen Europawahlkampf die EU-Gesetze wieder kleinhäckseln. Klimapolitik gilt vielen nur noch als Zumutung, als Störung des lieb gewonnenen Alltags. Doch: Der Verbrenner vor der Haustür nützt wenig, wenn die Flut ihn fortspült." So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG sieht auch heute durchaus noch Bekenntnisse zu mehr Klimaschutz: "Wenn der Klimawandel hüfthoch im bayrischen Keller steht, ruft selbst CSU-Chef Markus Söder nach mehr Klima- und Hochwasserschutz. Das Traurige an dem Ritual, in Gummistiefeln nach Klimaschutz zu rufen, ist nur: Sind die Keller getrocknet, die Straßen repariert und die Hilfsgelder gezahlt, sind die Rufe vergessen. Das zeigt das wahre Problem: Von Klimapolitik profitiert der Mensch nur langfristig, kurzfristig strafen die Wähler aber jeden ab, der ihnen etwas zumutet", ist in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zu lesen.
Die STUTTGARTER ZEITUNG beklagt zu wenig finanzielle Unterstützung für die Helfer: "Es geht nicht an, dass die Retter nach wie vor eine staatliche Aufgabe zum Teil aus Spenden finanzieren müssen. Wenn Tausende Menschen im Ehrenamt von Technischem Hilfswerk, DRK, Feuerwehr und anderen Organisationen ohne Zögern ins Unwetter ziehen und dabei ihr Leben riskieren, darf man sie nicht im übertragenen Sinne im Regen stehen lassen."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz warnt: "Bund, Länder und Kommunen haben bislang zu wenig für die Anpassungen an die Folgen der Klimakrise unternommen. Noch immer werden Gebäude nah am Wasser gebaut und noch immer sperrt der Bund sich gegen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung in Risikogebieten. Es ist die Verantwortung von Bund und Ländern, kontinuierlich mehr zu tun, auch um Menschenleben zu schützen", ist die RHEIN-ZEITUNG überzeugt.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, meint zum Thema Pflichtversicherung gegen Elementarschäden: "Auf Dauer ist nicht einzusehen, warum sich manche zu Lasten der Steuerzahler einen schlanken Fuß machen und sich nicht gegen Elementarschäden versichern. Eine klug ausgestaltete gesetzliche Versicherungspflicht, die neben Wasser auch andere Elementarschäden absichert, kann eine Lösung sein."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt: "Entgegen ursprünglicher Beteuerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird Deutschland seine Klimaziele für 2030 laut Experten verfehlen. Nun mag man einwenden, dass auch ein klimaneutrales Deutschland die weltweiten Veränderungen längst nicht mehr wird aufhalten können. Und das stimmt ja auch. Wegen solcher Argumente war auf europäischer Ebene zuletzt auch der Green Deal, also die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, unter Druck geraten. Doch eine Rückabwicklung bereits verabredeter Klimaschutz-Maßnahmen in großem Stil darf es auch in Zeiten knapper Kassen nicht geben. Sowohl Brüssel als auch Berlin müssen Wege finden, die klimakritischen Emissionen zu senken, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Letztlich müssen Wirtschaftlichkeit, technologische Machbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Ansonsten ziehen nämlich die Bürger nicht mit – und als Vorbild für andere Regionen in der Welt hätten europäische und deutsche Klimapolitik bald ausgedient", konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Themenwechsel. Der drittgrößte Reisekonzern Europas, FTI, hat einen Insolvenzantrag gestellt. "Ein Ende mit Schrecken", nennt es die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Für FTI-Kunden ist es eine Hiobsbotschaft: Ihr ersehnter Sommerurlaub fällt mit der Insolvenz des Unternehmens nun aus. Auch für die Reisebranche ist es kurz vor den großen Ferien eine Botschaft zur Unzeit. Gebetsmühlenartig wiederholen deren Vertreter, dass Pauschalreisen die sicherste Form des Urlaubens seien. Dass nur wenige Jahre nach dem Aus von Thomas Cook ein weiterer der großen Anbieter einknickt, hat aber die Folge, dass geschmiedete Reisepläne keineswegs gesichert sind. Dank gesetzlicher Absicherung ist das für Pauschalreisen gezahlte Geld zwar nicht verloren, doch ein kurzfristig organisierter Ersatzurlaub wird für Kunden teurer", erläutert die F.A.Z.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle befasst sich mit dem vorangegangenen staatlichen Rettungsversuch von FTI während der Corona-Pandemie: "TUI und die Lufthansa haben ihre Corona-Hilfen zurückgezahlt – diese Rettungen waren für den Bund profitable Geschäfte. Genau deswegen dürften die beiden Branchenriesen gegen weitere Nothilfen für FTI opponiert haben. Der Bund hätte FTI sicherlich mit überschaubarem Aufwand vor der Pleite bewahren können. Aber es sind weder schwere branchenweite Probleme noch andere übermächtige Notlagen zu erkennen – nur Investoren, die um ein Unternehmen pokern. Der Staat hat seinen Teil in der Pandemie getan. Den Rest müssen die Unternehmen selbst schaffen", findet die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
"Es ist richtig, FTI weitere Hilfen zu verweigern", unterstreicht auch das HANDELSBLATT. "FTI ist in so ernsten Schwierigkeiten, dass selbst eine neuerliche Finanzspritze nur bedingt Aussicht auf Rettung versprochen hätte. Spätestens jetzt wird klar, dass die FTI-Krise nicht nur coronabedingt war. Würde der Bund weiteres Geld nachschießen, würde er unzulässigerweise in den Wettbewerb eingreifen und die Konkurrenten benachteiligen. Und aus marktwirtschaftlicher Perspektive gilt noch immer: Wer keine Pleiten zulässt, schafft auch keinen Raum für das Entstehen von Neuem. Gerade das ist es aber, was unsere Volkswirtschaft dringender denn je braucht", erklärt das HANDELSBLATT.
Und damit zum letzten Thema: In Mexiko hat die Kandidatin der Regierungspartei, Sheinbaum, die Präsidentschaftswahl gewonnen. "Eine Präsidentin mit Potenzial", ist sie in den Augen der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg: "Der Plan ist aufgegangen: Die Wunschnachfolgerin des Präsidenten hat die Wahl gewonnen. Und zwar mit einem Erdrutschsieg an allen Fronten. Die Physikerin soll nun – so der Plan des scheidenden Amtsinhabers López Obrador – sein politisches Projekt fortsetzen. Das aber wäre eine politische Sackgasse. Denn er hinterlässt ihr mehrere Baustellen, die er ebenso wenig angegangen ist wie seine Vorgänger und die bislang verhindern, dass Mexiko sein volles Potenzial ausschöpft. Die größten sind Korruption und Gewaltkriminalität, der Bereich Soziales und die Energie- und Wirtschaftspolitik. Sheinbaum hat die Macht und die Legitimität, diese strukturellen Probleme anzugehen. Allerdings muss sie dafür eine eigene, parteiinterne Machtbasis aufbauen und ihren Mentor entmachten. Viele halten sie jedoch für eine Marionette. Doch das ist nicht ausgemacht", analyisiert die BADISCHE ZEITUNG.
DIE TAGESZEITUNG prognostiziert in Mexikos zukünftiger Regierung einen "subtilen Stilwechsel": "Im Gegensatz zum aggressiven, polarisierenden Auftreten López Obradors ist Sheinbaum zurückhaltender. Das lässt hoffen. Während der amtierende Staatschef alle Kritiker, ob Journalistinnen, Umweltschützer oder Akademikerinnen, als Feinde brandmarkt, ist von Sheinbaum mehr Kooperation mit der Zivilgesellschaft zu erwarten. Damit wäre viel gewonnen."