Die RHEINISCHE POST sieht das kritisch: "Wenn Bund und Länder jetzt darüber beraten, das Problem der (illegalen) Migration außer Landes und Asylverfahren in vermeintlich oder tatsächlich sichere Drittstaaten zu verlagern, ist dies keine Lösung, die wirklich trägt und auf die sie stolz sein können. Bosnien-Herzegowina, das nun im Gespräch ist, solche ausgelagerten Verfahren für Deutschland zu übernehmen, ist selbst ein Staat, der aus der Zeit des Jugoslawien-Krieges bittere Flüchtlingserfahrung hat. Es fühlt sich völlig falsch an, diesem Land nun eine Aufgabe zu übertragen, mit der Deutschland sich nicht länger befassen will – es ist wie Flucht vor der Flucht", warnt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert: "Die Ampel-Koalition sollte alle Scheuklappen ablegen und Vorschläge nicht von vornherein ablehnen. Zu oft hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sie damit falsch lag. Beispiel Grenzkontrollen: Lange hatte sich Innenministerin Faeser mit der Erklärung, diese brächten nichts, dagegen gewehrt. Seit sie eingeführt wurden, ging die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich zurück und wurden außerdem Schleuser gefasst und offensichtlich abgeschreckt. Zur Fußball-EM hat die Ministerin die Kontrollen aus Sicherheitsgründen noch einmal ausgeweitet. So unwirksam können sie also nicht sein", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der Berliner TAGESSPIEGEL moniert: "Wenn der Kanzler und die Ministerpräsidenten über Asyl und Flüchtlinge reden, wird fast immer nur in eine Richtung gedacht: immer härter, immer schärfer. Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag. Als könnten sie auf diese Weise der AfD Paroli bieten, ihr Wählerstimmen abnehmen. Von wegen."
"Auch Sahra Wagenknecht hat manchmal recht", schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG und führt aus: "In den Debatten über Migrationspolitik fielen sich 'Vielredner und Wenigtuer' ständig ins Wort, sagt sie. Dazu zählt sie den Kanzler. Aber der ist nicht allein. Seit der fatalen Europawahl haben viele in seinem Dunstkreis entdeckt, dass dieses Thema selbst ehemaligen Grünen-Wählern unter den Nägeln brennt. Nun ist ein regelrechter Überbietungswettbewerb zu der Frage entbrannt, wer von den ohne rechtlichen Anspruch Zugereisten unter welchen Umständen wie schnell abgeschoben werden kann", vermerkt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU blickt angesichts der Debatte auf die anstehenden Wahlen im Osten: "Nachdem die europäische Einigung zur Migrationspolitik erst in einigen Jahren wirken wird und auch eine Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland nicht von heute auf morgen umzusetzen ist, bleibt wenig Zeit, um bis zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg das Ruder herumzureißen. Eine Bezahlkarte und Bargeld-Limits für Asylbewerber werden Menschen zwar kaum abschrecken, sich aus Afrika oder Asien auf den Weg in Richtung EU zu machen – aber möglicherweise verhindern, dass sie innerhalb Europas zuerst Deutschland ansteuern", ist in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus zu lesen.
Auf der Bund-Länder-Konferenz wurde auch über die Folgen von Unwetter und Überschwemmungen diskutiert - die Ministerpräsidenten fordern eine Pflicht für Versicherungen gegen Elementarschäden. Das STRAUBINGER TAGBLATT hält fest: "Alles spricht für die Pflicht. Eigentlich. So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem Risiko höhere Prämien zahlen müssten, um Policen anderer zu subventionieren, deren Häuser seit Generationen an einem Fluss oder einem Bach stehen, oder die bewusst wegen des schönen Ausblicks dort gebaut haben, und bei denen heute jede Versicherung abwinkt. Für welches Modell sich Bund und Länder am Ende auch entscheiden: Sie werden beantworten müssen, wie die Hochrisiko-Verträge bezahlbar bleiben sollen, und ob der Staat bereit ist, quasi als Rückversicherer einzuspringen", schreibt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält eine Pflichtversicherung für den falschen Weg: "Die Opfer von Hochwasser und anderen Naturgewalten verdienen die volle Sympathie und jegliches Mitgefühl. Einen Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler für die Schäden aufkommt, haben sie indes nicht. Es ist das Grundprinzip auch einer sozialen Marktwirtschaft, dass jeder für die Folgen des eigenen Handels einstehen und haften muss. Wer nah an idyllischen Wassern oder an Berghängen mit Aussicht wohnt oder baut, der trägt das Risiko von Überschwemmungen und von Bergrutschen. Ihm dieses Finanzrisiko abzunehmen hieße, das Wohnen in schöner, aber riskanter Lage noch zu befördern. Das weicht die marktwirtschaftlich gebotene Einheit von Handlung und Haftung auf", betont die F.A.Z.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, bemerkt: "Dass die Versicherungswirtschaft dies erstmal ablehnt, liegt in der Natur der Sache – sie möchte durch ihre Widerborstigkeit erreichen, dass ihr die Politik ein für sie möglichst vorteilhaftes Versicherungskonstrukt zugesteht. Im Prinzip aber können die Versicherer das durchaus leisten, wie nicht zuletzt die Kfz-Versicherung für die 69 Millionen zugelassenen Fahrzeuge zeigt. Statt zu argumentieren, es würde mehr passieren, weil die Fahrer ja wüssten, dass die Versicherung für den angerichteten Schaden geradesteht, reißen sich die Assekuranzen geradezu um dieses Geschäft. Warum sollte das bei den 43,4 Millionen Wohnungen anders sein?", fragt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE greift die Hochwasserhilfen in Bayern auf: "Es ist wichtig, dass der Freistaat gerade jene jetzt nicht im Regen stehen lässt, die keine Chance auf sonstige Entschädigung haben. Stattdessen argumentieren die Behörden genau wie die Versicherungen: Wenn das Wasser nicht von außen kam, gibt es keine Soforthilfe. Damit werden all jene sogar doppelt bestraft, die Kellertüren oder Schächte noch schnell mit Sandsäcken abgedichtet hatten, dann aber vom Grundwasser erwischt wurden. Hätten sie den Starkregen ins Haus laufen lassen, bekämen sie Geld. So aber gehen sie leer aus. Das muss dringend korrigiert werden", mahnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Einer globalen UNO-Umfrage zufolge wünschen sich vier von fünf Menschen mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel. "Wenn das keine gute Nachricht ist", kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Es gilt sowohl für reiche wie arme Länder, wobei in letzteren die Dringlichkeit als noch größer empfunden wird. Während die Aufheizung der Erdatmosphäre die erste kritische Marke von 1,5 Grad zeitweise schon erreicht hat, bietet das doch die Basis dafür, nun den Übergang ins solare Zeitalter drastisch zu beschleunigen. Allerdings muss es bei der Transformation dabei sozial gerecht zugehen, und die ärmeren Bevölkerungsschichten müssen entlastet werden. Das wird zu wenig beachtet, auch hierzulande, wo der CO2-Preis erhöht wird, aber das von der Ampel als Kompensation versprochene 'Klimageld' auf sich warten lässt", bemängelt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Nun noch eine Meinung aus der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg: "Das Problem bleibt: Im Prinzip sind viele Menschen für Klimaschutz. Doch sobald es konkret wird, wächst der Widerstand – siehe Heizungsgesetz. Umso wichtiger ist es, dass Menschen die Vorteile von klimafreundlichen Technologien sehen: Wer Solarzellen auf dem Dach installiert, spart Geld. Die Politik muss diese Effekte verstärken. Dass das Ziel, diesen unseren Planeten zu bewahren, so viele Menschen vereint, auch das ist ein Zeichen der Hoffnung. Gerade in Zeiten von Krisen und Krieg."