26. Juli 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Stimmen zur Deutschen Bahn, die im ersten Halbjahr einen Verlust von über einer Milliarde Euro gemacht hat. Zudem geht es um die Störaktion von Klima-Aktivisten auf dem Frankfurter Flughafen und den Start der Olympischen Spiele in Paris.

26.07.2024
Ein ICE am Kölner Hauptbahnhof.
Ein ICE am Kölner Hauptbahnhof. (picture alliance / Christoph Hardt / Geisler-Fotopres)
Die FRANKENPOST aus Hof bemerkt zur Lage bei der Deutschen Bahn: "Der Bahnverkehr in Deutschland ist eine Katastrophe – und dies ist nach der Europameisterschaft nun international bekannt. Wenn das so weitergeht, werden sich nie und nicht einmal im Ansatz mehr Menschen für dieses Verkehrsmittel entscheiden. Derzeit sinkt die Zahl der Kunden sogar. Das Ziel der Regierung, den Personenverkehr auf der Schiene bis 2030 zu verdoppeln, bleibt ein schöner Traum. Genauso wie die Bahn für den Bund als ein Milliardengrab bestehen bleibt. Ein Ende? So unsicher wie das Erreichen des nächsten Anschlusszugs", heißt es in der FRANKENPOST.
"Die Bahn ist ein Trauerspiel", meint die PASSAUER NEUE PRESSE. "Fehler wurden schon gemacht, als der neoliberale Zeitgeist durch die deutsche Politik der 90er wehte: Die Privatisierung der Bahn sollte alles richten. Aus Beamten wurden Mitarbeiter, die streiken dürfen. Regelmäßig legen seither die Lokführer den Bahnverkehr lahm. Behäbig wie ein Staatsbetrieb ist die Bahn trotzdem geblieben. Dass die Deutsche Bahn nun ankündigt, auch noch Personal abbauen zu wollen, klingt wie Hohn. Kaum etwas funktioniert reibungsfrei. Das vorhandene Personal arbeitet auf Anschlag", hebt die PASSAUER NEUE PRESSE hervor.
"Auch betriebswirtschaftlich liefern die Manager:innen ein verheerendes Ergebnis ab", unterstreicht die TAZ. "Verkehrsminister Volker Wissing nennt die aktuelle 'betriebliche und wirtschaftliche Leistung der Deutschen Bahn nicht befriedigend'. Mit solchen Feststellungen ist es nicht getan. Der FDP-Minister muss dafür sorgen, dass andere Leute das Ruder übernehmen, vielleicht sollte er Manager:innen aus den Gute-Bahn-Ländern Österreich, der Schweiz oder Japan abwerben", schlägt die TAZ vor.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf analysiert: "Für die Misere gibt es viele Gründe. Bahn-Vorstand und Bund machen es sich zu einfach, wenn sie auf die Versäumnisse der Vergangenheit verweisen, sie sind Teil des Problems. Zumal die Bahn im Vergleich zu anderen Flächenländern Europas nicht mal unterfinanziert ist. Das fängt bei Bahn-Chef Richard Lutz an: Seit 2017 führt er nun den Staatskonzern, und nichts wird besser. Seine Ausreden für den Verlust – schlechtes Wetter und Streiks – überzeugen nicht", bemängelt die RHEINISCHE POST.
Auch die AUGSBURGER ALLGEMEINE kritisiert den Bahn-Chef: "Lutz steht seit sieben Jahren an der Spitze des Vorstands, gehört dem Management seit 2010 an. Unter seiner Ägide hat sich der Zustand der Bahn verschlechtert statt verbessert. Ja, der Bund hat viele Jahre zu wenig investiert. Doch spätestens seit 2019 hat die Bahn viele Milliarden zusätzlich bekommen. Nun soll die Sanierung der am stärksten benutzten Trassen das Ruder herumreißen. Bis Jahresende wird die marode Teilstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim generalüberholt. Wenn das nicht funktioniert und in einem Desaster endet wie Stuttgart 21, dann ist der Bahnchef nicht mehr zu halten." Das war die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Thema in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus ist die Blockadeaktion von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auf dem Frankfurter Flughafen: "Die Ankündigung vom Frühjahr, die Klebeblockaden künftig einzustellen, versprach zumindest einen Hauch von Einsicht. Denn durch die zahlreichen Aktionen auf den Straßen Deutschlands hatte die Gruppe das kleine Wunder vollbracht, eine der Klimaproblematik an sich aufgeschlossen gegenüberstehende Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen. Ganz offenkundig ist es den führenden Köpfen der Gruppe aber auch nicht gelungen, andere, konstruktivere Aktionen auszuarbeiten. Das ist ein Armutszeugnis", findet die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: "Ausgerechnet der ehemalige Staatsanwalt und Richter Dr. Volker Wissing, heute FDP-Verkehrsminister, erweckt gerade öffentlich den Eindruck, als seien diese Flughafen-Blockadeaktionen bisher erlaubt. Als sei also das deutsche Recht an dieser Stelle irgendwie nicht eindeutig genug. Er spricht von 'rechtsfreien Räumen' an Flughäfen. Von Strafbarkeitslücken. Diese müssten nun, zum Schutz vor den Klimaaktivisten, mit einem neuen, scharfen Gesetz aufgefüllt werden. Das ist Unsinn. Das deutsche Recht hat da keine Lücken. Es kennt keine 'rechtsfreien Räume' am Airport. Klimaaktivisten, die dort blockieren, werden schon bisher bestraft. Und zwar durchaus hart", erläutert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ergänzt: "Bei der teils populistisch geführten Debatte über die Höchststrafe für das unbefugte Betreten eines Sicherheitsbereiches gerät die eigentlich entscheidende Frage in den Hintergrund: Hilft die 'Letzte Generation' noch der Klimaschutzbewegung? Spätestens seit der extrem gefährlichen Aktion in Frankfurt lautet die Antwort: Nein. Die Gruppe hält entgegen ihrer Ankündigung zu Beginn des Jahres an der Taktik fest, möglichst viele Menschen gegen sich aufzubringen. Das mag Ausdruck einer verständlichen Wut sein, da die wenigen Errungenschaften des Klimaschutzes gerade wieder in Frage gestellt werden (Stichwort: Aus für Verbrenner). Sinnvoll ist es nicht", vermerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das sieht die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg ähnlich: "In der Sache haben die Blockierer mit ihren Anliegen ja durchaus einen Punkt: Es gibt zu viele Inlandsflüge, zu viele Privatflieger und es gibt ein zu geringes Bewusstsein, dass Urlaubsfernreisen zwar schön, aber eben klimaschädlich sind. Nur übersehen die Kleber etwas Wichtiges: Eine wirkungsvolle Klimapolitik braucht einen langen Atem. Über den gesamten Zeitraum des ökologischen Umbaus braucht es demokratische Mehrheiten, einen gesellschaftlichen Konsens. Statt Konsens schaffen die Aktionen aber Polarisierung", betont die BADISCHE ZEITUNG.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm geht auf die Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris ein: "An diesem Freitagabend wird die größte Sportshow der Welt mit einer pompösen Feier auf der Seine eröffnet. Zwischen Eiffelturm und Louvre, den großen Wahrzeichen der Stadt, kommen Millionen Menschen zusammen. Die Sehnsucht nach einem freudigen Großereignis, das zusammenbringt, statt zu entfremden, ist groß. Gerade auch nach den von Corona geprägten Spielen in Tokio vor drei Jahren sollen Zuschauerinnen und Zuschauer wieder ganz nah dran und dabei sein können. Ein Wunsch, der den Franzosen unter dem Eindruck der Bilder der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland greifbar erscheint", lesen wir in der SÜDWEST PRESSE.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz blickt auf die Kosten der Sportveranstaltung: "Allein 1,4 Milliarden Euro sollen dafür draufgegangen sein, die Seine wieder einigermaßen sauber und für Olympioniken beschwimmbar zu machen. Alles im Fluss also. Abgesehen von solchen fragwürdigen Prestigeprojekten darf auch bei den Paris-Spielen nicht vergessen werden, dass für die allermeisten der in der französischen Metropole an den Start gehenden Athletinnen und Athleten Olympia immer noch das Nonplusultra ist. Und das ist und bleibt im Schatten von Kommerz und Gigantismus das Wichtigste: der Athlet, die Athletin." Das war die RHEIN-ZEITUNG.
Und der Berliner TAGESSPIEGEL kommentiert: "Die Probleme dieser Welt werden die Spiele in Paris nicht übertünchen können. Es werden – dem olympischen Frieden zum Trotz – weiter blutige Kriege geführt. Olympia ändert auch nichts daran, dass immer mehr Menschen um immer weniger Ressourcen streiten und der Klimawandel voranschreitet. Und trotzdem können die kommenden 16 Tage von Paris dazu beitragen, dass die Bilder von friedlich wettstreitenden Sportlerinnen und Sportlern ein wenig Ablenkung bringen. Olympia bietet die Gelegenheit, für eine kleine Atempause im Stakkato der Schreckensmeldungen. Olympische Spiele sind ein teurer Spaß, aber zumindest sind sie ein Spaß. Das sollte bei aller Kritik nicht vergessen werden."