13. August 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zur Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zu einer möglichen neuen deutschen Olympia-Bewerbung. Zunächst aber geht es um die Verkehrspolitik der FDP, deren Präsidium ein Pro-Auto-Programm beschloss, beispielsweise mit Gratis-Parkplätzen.

Auf einer Straße mit Kopfsteinpflaster in Köln parkt eine lange Reihe von Autos.
Theme in den Zeitungen ist die Verkehrspolitik der FDP. (picture-alliance/ dpa / Maximilian Schönher)
Die STUTTGARTER ZEITUNG kritisiert: "Je schlimmer die Verzweiflung über die Umfrageergebnisse ist, desto größer ist die Versuchung, Unsinn auf dem Markt der politischen Vorschläge anzubieten. Bei der FDP muss die Verzweiflung groß sein. Unterm Strich sind die Vorschläge der FDP nicht mal im Interesse derer, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Wenn das mehr Menschen tun, wird die Suche nach einem Parkplatz schwieriger", folgert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint: "Es spricht alles dafür, die Interessen derer zu berücksichtigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit oder zum Einkaufen zu kommen. Einen Heiligenschein braucht das Blechle allerdings nicht. Es gibt nun mal Fortbewegungsmöglichkeiten, die klimafreundlicher sind. Wo weniger Autos fahren und diese obendrein langsamer, passieren weniger und weniger krasse Unfälle. Es macht daher Sinn, Alternativen zum Auto zu fördern. Das heißt: Fahrradwege ausbauen, den ÖPNV auch auf dem Land so verbessern, dass nicht nur einmal am Tag ein Bus fährt oder Pendler:innen sich in der Regionalbahn stapeln müssen.", argumentiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
ZEIT ONLINE bemerkt: "Parkgebühren sind eine Frage von Angebot und Nachfrage. Der Platz in den Städten ist knapp, also ist er wertvoll, also können die Städte einen angemessenen Preis dafür aufrufen. Sonst spricht sich die FDP doch auch für marktwirtschaftliche Prinzipien aus. Koblenz zum Beispiel berechnet die Parkgebühr jetzt anhand der Länge und Breite des Fahrzeugs. Wer viel Platz braucht, muss viel zahlen. Es spricht nichts für mehr Autoverkehr in den Städten, wirklich gar nichts. Also spricht auch nichts für günstige Parkplätze. Die FDP wäre gut beraten, sich einen anderen Wahlkampfschlager zu suchen", empfiehlt ZEIT ONLINE.
Die BERLINER MORGENPOST wendet ein: "Teile des Papiers sind aber auch nicht gänzlich abwegig. Vor allem auf dem Land geht es nicht ohne Auto. Wer schnell zum Supermarkt in den nächstgrößeren Ort will, kann ansonsten einen Tagesausflug dafür einplanen. Ohne Auto auf dem Land - da ist man schnell aufgeschmissen. Und natürlich braucht es dafür auch entsprechende Straßen, eine gute Verkehrsplanung. Und klar, auch kostenlose Parkplätze überall wären für Autofahrer nicht schlecht. Andererseits: Wer mal in die Stadt fährt, möchte flanieren - und nicht nach zehn Metern gegen ein parkendes Auto laufen", ist in der BERLINER MORGENPOST zu lesen.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, in der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE erscheint, fragt: "Was will die FDP jetzt eigentlich? Regieren - oder das Ampel-Ende provozieren? Wenn die Liberalen zur Einsicht gelangt sind, dass sie falsche Kompromisse eingegangen und Gefangener einer 'ideologischen Mobilitätspolitik' sind, wäre es konsequent, sich zu befreien. Und das Land gleich mit - von einem Koalitions-Gewürge, das mittlerweile kaum mehr mitanzusehen ist."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert: "Statt mit ernst zu nehmenden Vorstößen fallen die Liberalen leider zunehmend mit Schnellschüssen auf, die das Adjektiv 'populistisch' verdienen. So begründet ihre Absicht, dem grünen Kampf gegen den Individualverkehr entgegenzutreten, so undurchdacht wirken Teile ihres neuen 'Auto-Plans'. Knappen Parkraum in Innenstädten zu verbilligen oder kostenlos abzugeben fördert Stau. Liberale sollten die Lenkungswirkung von Preisen kennen und zur intelligenten Steuerung des Verkehrs nutzen", vermerkt die F.A.Z.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen befindet: "Die Vorschläge sind schlicht albern und reaktionär. Ihr Plan für autogerechte Innenstädte atmet den Geist der 60er Jahre, als Stadtzentren mit autobahngroßen Asphalttrassen durchtrennt und Grünflächen plattgewalzt wurden, um Parkplätze zu asphaltieren. Längst haben Stadtplaner rund um den Globus erkannt, dass dies ein Irrweg war. Feinstaub, Lärm und Unfälle mit Fußgängern haben vielerorts dem städtischen Leben den Garaus gemacht. Heute arbeiten Städte wie Oslo, Paris und Wien daran, ihre Innenstädte autofrei zu machen. Und zahlreiche Studien deuten darauf hin, dass autofreie Zonen dem Einzelhandel sogar wirtschaftliche Vorteile bringen können", erinnert die RHEINPFALZ.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf kommentiert: "Wenn nicht mehr viel geht, dann ist das Portfolio der Liberalen doch arg begrenzt: Entweder rufen sie nach Steuersenkungen, fordern Kürzungen beim Bürgergeld oder aber sie stellen sich gegen einen 'Kulturkampf' ums Auto, den es in Wahrheit nicht gibt. Die Strategie ist klar: Immer schön querbürsten in der Ampel; speziell gegen die Grünen. In der Hoffnung, so wenigstens die eingefleischte Klientel zu mobilisieren. Möglichst schon zu den drei Ostwahlen im September, bei denen der FDP ein ziemliches Debakel droht", notiert die RHEINISCHE POST.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf den ukrainischen Vorstoß in die russische Region Kursk: "Völkerrechtlich ist der Ukraine genau das nämlich erlaubt. Sie darf den Krieg auf das Territorium des Angreifers tragen und auch Militärgerät, das ihr von anderen Staaten überlassen wurde, dazu einsetzen. Artikel 51 der UN-Charta gibt angegriffenen Staaten das Recht auf Selbstverteidigung, und Gegenoffensiven auf gegnerisches Gebiet sind davon nicht ausgenommen. Andernfalls wäre es aus heutiger Sicht den Alliierten im Zweiten Weltkrieg untersagt gewesen, auf deutsches Gebiet vorzurücken, ein absurder Gedanke. Die Ukraine muss und darf letztlich selbst entscheiden, ob sie deutsche Waffen bei ihrer Gegenoffensive einsetzt. Dazu sollte sie Nutzen und Schaden freilich sorgsam abwägen", mahnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg stellt die Frage: "Wie stark ist Russland wirklich? Die Stationierung von Mittelstreckenraketen schon vor Jahren, der Überfall auf die Ukraine, Moskaus unverhohlene Drohungen mit einem Atomkrieg - das sind durchaus bedrohliche Entwicklungen. Aber handelt es sich auch um die Ankündigung einer weiteren Expansion gen Westen? Stehen in fünf Jahren quasi russische Panzer vor Berlin? Der ukrainische Vorstoß in der Region Kursk, der den Krieg zwar nicht entscheiden wird, aber dennoch eindrucksvoll ist, und die Reaktion des Kreml auf diesen Coup lassen Zweifel aufkommen, ob Russland so stark und so gefährlich ist, wie dies zum Beispiel Verteidigungsminister Pistorius behauptet", stellt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG fest.
In Paris sind die Olympischen Sommerspiele zu Ende gegangen. Die Bundesregierung will nun einen weiteren Versuch Deutschlands für eine Olympia-Bewerbung unterstützen. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hält fest: "Bis zu etwaigen Olympischen Spielen 2040 in Deutschland – an 2036 sollte nur ja keiner denken – ist es noch weit. Allerdings geben die Pariser Festwochen Hinweise, wie man das Gelingen organisieren kann. Dazu zählt die Nutzung bestehender Sportstätten an mehreren Orten. Dazu zählt ferner eine Einladung an die Bürger, etwa zu einem 'Marathon für alle'. Olympia verkörpert an guten Tagen nach wie vor die Idee einer an gemeinsame Werte gebundenen 'einen Welt'. Es ist eine Idee, die Kraft hat", findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE verweist auf das im Vergleich zu früheren Spielen schwache Abschneiden des deutschen Teams im Medaillenspiegel: "Frankreich hat seine Zuwendungen an den Sport für diese Spiele erheblich aufgestockt, Talente und Teams gezielt darauf hintrainiert. Für den Medaillenerfolg. Insofern kann man sich nur wünschen, dass Olympia in zwölf oder 16 Jahren nach Deutschland kommt. Dann setzen Sportpolitiker und Verbände vielleicht endlich einen groß angelegten Investitionsplan auf, an dem sich die Athleten messen können." Und damit endet die Presseschau.