Die FREIE PRESSE aus Chemnitz befürwortet die Entscheidung: "Das ist die gelebte Erkenntnis des alten Sinnspruchs: 'Willst du den Frieden, musst du dich für den Krieg rüsten.' Russland ist eine Bedrohung. Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die SPD-Spitze hier klare Kante zeigt – nachdem es in den eigenen Reihen Zweifel gab. Mutig ist der Zeitpunkt der Stellungnahme kurz vor den Landtagswahlen im Osten, da gerade hier viele Menschen die Sache kritisch sehen. Vorwerfen kann man Scholz, dass er seine kluge Entscheidung so beiläufig bekannt werden ließ, als handele es sich um eine Nebensache. Das ist sie nicht", kritisiert die FREIE PRESSE.
Die TAGESZEITUNG – TAZ – notiert: "Die SPD will zwar gerne noch mal über die Waffensysteme reden. Allerdings bitte ohne Konfrontation. Und das Ergebnis steht auch schon fest: Die Waffen werden kommen. Eine Debatte ohne Streit und mit feststehendem Ergebnis? Das kennt man eher aus autoritären Regimen. Insofern ist dieses Diskussionsangebot eher eine aufgehübschte Version von: Wir müssen unsere Politik jetzt aber wirklich besser erklären. Diese Formel kommt immer zum Einsatz, wenn der Schaden irreparabel ist", stellt die TAZ fest.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert: "Die naive Friedenssehnsucht der ergrauten SPD-Peaceniks in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Putin auf. Dazu kommt, dass der Nachrüstungsbeschluss des Kanzlers dazu geeignet ist, die schon miserablen Aussichten der SPD in den kommenden Landtagswahlen im Osten weiter zu verschlechtern. Die wachsende Zahl der Wähler, die sich mehr vor den Amerikanern und dem Gendern fürchten als vor den Russen und der Diktatur, sammelt Wagenknecht ein, indem sie scham- und skrupellos die Kremlpropaganda nachbetet. Selbst in der SPD hat doch mittlerweile mancher begriffen, mit wem man es in Russland zu tun hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind", konstatiert die F.A.Z.
Zum ukrainischen Einsatz deutscher Waffen in Russland schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Erst wollte die Ampel-Koalition vermeiden, dass Kiew Waffen aus hiesiger Produktion in Russland einsetzt, sieht aber keine Hindernisse, wenn die Ukraine wohl Marder-Schützenpanzer bei ihrer Kursk-Offensive verwendet. Ähnliches gilt für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Erst streitet die SPD tagelang darüber, dann teilt die Parteispitze lapidar mit, dass sie sich dafür ausgesprochen hat. Im Falle der Marder-Panzer reicht es nicht, auf das Völkerrecht zu verweisen. Danach darf sich das angegriffene Land Ukraine gegen den Aggressor verteidigen - auch auf russischem Territorium. Allerdings erinnert der Einsatz von deutschen Panzern in Russland viele an den mörderischen Überfall der Nationalsozialisten auf die Sowjetunion. Es ist sträflich von der Ampel-Koalition, das Unbehagen vieler zu ignorieren", moniert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER fragt sich: "Droht jetzt eine Eskalation? Und: Ist das Nein zu Taurus noch zu halten? Die Regierung muss von sich aus schnell und klar, nicht tröpfchenweise und nebenbei auf Nachfrage erläutern, dass und warum mit Blick auf die Kämpfe um Kursk das Völkerrecht gilt und warum sie die gelieferten deutschen Waffen als ukrainische Waffen bezeichnet. Die Ampel ist im Recht. Es ist schwer zu begreifen, warum sie das nicht deutlicher macht."
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung beklagt gewaltsame Ausfälle von Patienten in den Praxen. In der Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde heißt es, dass die Aggressionen sich in eine Entwicklung einfügten, die sich auch in anderen Bereichen beobachten ließen: "Ob Hetze in Sozialen Medien, Beschimpfungen von Bahnmitarbeitern oder Handgreiflichkeiten gegenüber Feuerwehrleuten und Polizisten: In der Gesellschaft lässt sich eine zunehmende Verrohung beobachten. Im medizinischen Bereich kommt dazu noch eine hohe Erwartungshaltung einiger Patienten, die auch bei nicht akuten Erkrankungen zu jeder Tages- und Nachtzeit sofort behandelt werden wollen. Gerade in Zeiten des Personalmangels ist das eine überzogene Anspruchshaltung", glaubt DIE GLOCKE aus Oelde.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fordert mehr Transparenz und Aufklärung für die Patienten: "Sie müssen verstehen: Nur weil jemand zuerst da ist, bedeutet das nicht, dass er auch sofort behandelt wird – es können immer schwerwiegende Notfälle dazwischenkommen, bei denen es schlicht um Leben und Tod geht. Da muss der gebrochene Arm dann eben warten. Helfen könnte hier mehr Empathie am Empfangsschalter und – auch das gehört zur Wahrheit – oft genug auch eine bessere Praxisorganisation. Die Hauptlast liegt hier bei den Mitarbeitern – dem Empfangspersonal, den Arzthelfern und Krankenpflegern. Sie baden die Aggressionen der Patienten aus und brauchen deshalb Unterstützung", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Das STRAUBINGER TAGBLATT weist darauf hin, dass auch Rettungskräfte Gewalt ausgesetzt seien: "Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung angeblich kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen Respekt verschaffen, sondern als schwach wahrgenommen", kommentiert das STRAUBINGER TAGBLATT.
Der Eigentümer der Online-Plattform X, Musk, hat ein Live-Gespräch mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump geführt. Die BERLINER MORGENPOST meint: "Was als Befreiungsschlag gedacht war, um das Momentum von Harris zu brechen, geriet zum langweiligen Flop. Trump schwimmt seit nunmehr neun Jahren in der gleichen abgestandenen Suppe aus Ressentiments, Allgemeinplätzen, Verdrehungen und Lügengeschichten. Er wirkt nicht nur alt und verbraucht, er redet auch so: nuschelnd, lispelnd, sich ständig wiederholend, immer öfter ohne Sinn und Verstand. Trumps größtes Problem ist unverändert, dass er sich selbst der größte Feind ist. Er kann, von permanenten Rachegelüsten in Richtung der Demokraten getrieben, keine politische Botschaft diszipliniert ausbreiten und durchhalten", findet die BERLINER MORGENPOST.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN befürchten: "Wenn sich politische und publizistische Macht vereinen, wenn also Trump und Musk sich gegenseitig befeuern oder Musk gar einen Posten bei einem nach wie vor möglichen Präsidenten Trump bekommt: Dann entsteht ein gefährlicher Sprengsatz für die Demokratie, an der beiden nur so lange gelegen ist, wie sie die Regeln bestimmen."
In der VOLKSSTIMME aus Magdeburg ist zu lesen, dass in Brüssel blankes Entsetzen über die mediale Allianz von Trump und Musk herrsche. "Doch wirklich neu sind solche Bündnisse keineswegs. Facebook-Chef Zuckerberg stellte sich mit seinem Portal hinter Obama, Clinton und Biden. Amazon-Gründer Bezos kaufte 2013 die 'Washington Post', deren linksliberale Ausrichtung unstrittig ist. Die wirkliche Frage für Brüssel sollte sein, welche direkten Auswirkungen diese Allianzen auf den EU-Bürger haben. Dabei sollte die Meinungsfreiheit im Mittelpunkt stehen, um keinen Verdacht der Zensur zu befördern. Der denkende Bürger kann sehr wohl zwischen Propaganda und Realität unterscheiden. Die EU sollte nicht den Richter spielen, was die Wahrheit ist." Mit dem Kommentar aus der VOLKSSTIMME endet diese Presseschau.