22. August 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Stimmen unter anderem zum Wahlkampf in Thüringen, wo massive Gegenproteste einen Auftritt des AfD-Spitzenkandidaten Höcke verhindert haben. Doch zunächst geht es um einen Bericht des Bundeskriminalamtes, wonach die Polizei im vergangenen Jahr deutlich mehr Schleuserkriminalität registriert hat.

Ein Beamter der Bundespolizei spricht mit dem Fahrer eines Pkw an der Autobahn A15, an der Grenze zwischen Polen und Deutschland
Polizisten kontrollieren an der Grenze (Archivbild) (picture alliance / dpa / Frank Hammerschmidt)
Dazu schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG: "Dafür gibt es einen schlichten, wenn auch teuren Grund: die verschärften Grenzkontrollen. Die jetzt präsentierte Erfolgsbilanz widerlegt das politisch motivierte Narrativ, sie würden nichts nützen. Das Gegenteil ist der Fall. Allerdings braucht es dafür sehr viel Personal. Wie lange die Kontrollen und damit der Kampf gegen Schleuserkriminalität aufrecht zu erhalten sind? Auch das ist allein eine Frage des politischen Willens", vermerkt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Im Bericht des Bundeskriminalamtes werden nochmals die Zahlen zur illegalen Migration genannt. Sie sind Teil der Polizeilichen Kriminalstatistik. Darauf geht die NÜRNBERGER ZEITUNG ein: "Im Jahr 2023 sind über 266.000 Menschen nicht legal eingereist. Gut ist: Die Bundespolizei erfasst offenbar die Allermeisten. Schlecht ist: Wer einmal hier ist, bleibt für länger. Oder sogar für immer. Diese Entwicklung umzukehren, ist ein dickes Brett, erfordert Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Kontrollen an den Grenzen sind kein Allheilmittel, aber auch nicht sinnlos. Sie müssen fortgesetzt werden", fordert die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Das Magazin CICERO hält Deutschland für komplett überfordert: "Die jetzt jeden Tag hinzukommenden Migranten lernen mangels qualifizierter Lehrer kaum noch akzeptabel Deutsch, geschweige denn berufliche Qualifikationen. Um das alltägliche Desaster wenigstens verwaltungsmäßig auch nur halbwegs in den Griff zu bekommen, wäre sofort ein kompletter Aufnahmestopp notwendig. Aber migrationspolitisch wirklich zu handeln, scheint in den Ampelparteien indiskutabel zu sein. So taumelt Deutschland mit der Trägheit der Uneinsichtigkeit weiter auf dem vorgezeichneten Weg des scheiternden Einwanderungslandes", urteilt CICERO.
In Jena ist es am Rande einer AfD-Wahlkampfveranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken Szene und der Polizei gekommen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest: "Das hätte die AfD wohl gerne: In Thüringen herrschten Zustände wie in der Weimarer Republik, ließ einer ihrer Politiker verlauten. Politische Gewalt von rechts wie links, mit Toten und Verletzten, gehörte zum Alltag der Weimarer Republik. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt, nicht aber von der Sehnsucht nach einem politischen Gewitter, das in den Phantasien vieler Köpfe die Schwüle der Demokratie durch die klare Luft von Harmonie und Führertum ablöst. Befürchtungen, der Wahlkampf gleite ins Kriegerische ab, haben sich nicht bewahrheitet. Doch Gewaltbereitschaft ist zu spüren. Viele Wahlkämpfer reagieren mit der Mahnung, bei diesen Wahlen gehe es um 'alles', um die Stabilität der Demokratie. Wenn sich Umfragen bewahrheiten sollten, dass knapp die Hälfte der Wähler populistischen Protest wählen, könnten sich diese Wahlkämpfer als Mahner in der Wüste wiederfinden. Der Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wäre dann nur der Auftakt für eine Demokratie, die nicht 'Weimar', aber auch nicht mehr die alte ist", überlegt die F.A.Z.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder erinnert: "Anfang des Jahres war die Empörung groß, als wütende Demonstranten Auftritte von Grünen-Politikern verhindert haben. Zu Recht. Wer aufrichtig ist, muss sich jetzt auch über das Verhalten der rund 2.000 Demonstranten des Bündnisses 'Rechtsruck stoppen' empören, die in Jena dafür gesorgt haben, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nicht auftreten konnte. Ja, Höcke ist ein Rechtsextremist, der dieses Land in sehr dunkle Zeiten (zurück-)führen will. Aber wer die liberale Demokratie gegen Politiker wie ihn verteidigen will, kann sich nicht zum Staatsanwalt und Richter in Personalunion aufspielen. In Deutschland entscheiden unabhängige Gerichte darüber, ob eine Partei verboten wird oder Politikern Grundrechte entzogen werden. Beides ist bei der AfD und Höcke derzeit nicht der Fall", heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.
Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG folgt diesem Argument: "Die AfD wird zwar in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft, ein Parteiverbotsverfahren gibt es aber nicht. Für die AfD müssen deshalb dieselben Spielregeln gelten wie für jede andere Partei. Solange die AfD erlaubt bleibt und zuWahlen zugelassen wird, darf sie auch Wahlkampf betreiben genau wie ihre politischen Mitbewerber, auch wenn diese einfache Wahrheit schmerzen mag. Auf die Straße gehen gegen Höcke, demonstrieren gegen Rechtsextremismus, das istrichtig und wichtig. Jede Art von Bedrohung aber verbietet sich." Wir zitierten die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Zum Schluss in die USA. Zum Präsidentschaftswahlkampf schreibt die LAUSITZER RUNDSCHAU: "Unter US-Wählern gilt die Devise: Wer die Regierungsgeschäfte führt, muss für alle Probleme und Krisen geradestehen, die unter seiner Ägide aufgetreten sind oder sich zugespitzt haben. So gesehen könnte Donald Trump effektiv zum Angriff blasen und seine demokratische Gegnerin und Joe Biden in die Defensive bringen. Doch konkrete politische Inhalte kommen bei Trumps wirren Auftritten kaum zum Zuge. Er überschüttet stattdessen seine Rivalin Kamala Harris mit bitteren persönlichen Angriffen, die jeder faktischen Grundlage entbehren. Harris hat bisher souverän darauf reagiert und kontert mit dem nüchternen Hinweis darauf, dass ihr Gegner ein vorbestrafter Betrüger ist. Der aggressive Schlagabtausch lässt für die kritische Schlussphase des schmutzigsten Wahlkampfs aller Zeiten nichts Gutes ahnen", meint die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER beobachtet: "Kamala Harris ließ sich nicht auf den Schlammschlacht-Wahlkampf eines Donald Trump ein. Harris punktet inhaltlich. Mit Themen, die die Menschen bewegen. Gesundheit, Wirtschaft, Migration. Seriosität statt Populismus. Plötzlich kommt Harris beim Volk an, der Ritterschlag folgte auf dem Parteitag durch Obamas Rückendeckung. Entschieden ist die Wahl deshalb noch lange nicht. Aber immerhin ist sie wieder offen."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG erläutert: "In der Luft liegt eine zunehmende Spannung, die sich am 5. November krachend entladen könnte. Längst geht es um sehr viel mehr als nur um Pathos. Die US-Demokraten haben eine neue, bessere Angriffslinie gegen Trump definiert. Der 78-Jährige wird nicht mehr so sehr als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, sondern vor allem als ein charakterlich mieser Typ. Diese Neukalibrierung hat drei Vorteile. Sie mindert die eigene Angst. Sie hebt das Selbstbewusstsein. Und sie mobilisiert," fasst die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zusammen.
Der Berliner TAGESSPIEGEL kommentiert den Auftritt von Michelle und Barack Obama: "Change ist möglich, Hope auch. Die Slogans von Barack Obama sind zurück, mit ihnen der Enthusiasmus von 2008. Die Frage ist: Kann Kamala Harris als Kandidatin der US-Demokraten diese Stimmung ganz auf sich ziehen? Yes, she can, sagt Obama. Amerika sei bereit für eine Präsidentin. Sagt Barack. Die Demokraten müssen am Ende vor allem Kamala Harris bejubeln, die erste schwarze Präsidentschaftskandidatin. Dem Anspruch Obamas zu genügen, wird eine zusätzliche Herausforderung. Denn ist Barack Obama als Figur schon groß – Michelle Obama wirkt noch größer. Sie hat die Macht des Wortes und der Ausstrahlung. Charisma kann man nicht lernen, sie hat es. Ihre Rede in Chicago folgt ihrem Ausspruch von einst: When they go low, we go high. So tief wie Trump, das ist ihre Botschaft, werden wir nie sinken. Michelle Obama ist die Person gewordene stolze Antwort auf alle Anwürfe von Donald Trump. Damit spricht sie so viel mehr Menschen an als die Delegierten auf dem Parteitag."