06. September 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

In Frankreich hat Präsident Macron den konservativen Politiker Barnier zum neuen Premierminister ernannt. Ein weiteres Thema ist der Lagebericht des BKA zur Organisierten Kriminalität in Deutschland. Doch zunächst nach München, wo die Polizei nahe dem israelischen Generalkonsulat einen Anschlagsversuch vereitelt hat.

Polizisten sind in München im Einsatz.
Polizisten sind in München im Einsatz (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Die BERLINER MORGENPOST nennt die Tat einen Schock für die jüdische Gemeinde und einen Schlag gegen das Sicherheitsempfinden der Bürger. "Die bislang bekannten Details zeigen, wie schwierig die Bekämpfung radikalisierter Einzeltäter wirklich ist. Der 18-jährige Österreicher mit bosnischen Wurzeln reiste mit Salzburger Kennzeichen nach Deutschland ein und wird – wie alle Pendler der Region – an den Posten der Bundespolizei einfach durchgewinkt. Er war als Österreicher auch nicht auf dem Radar deutscher Verfassungsschützer. Und es wäre nicht das erste Mal, dass die Zusammenarbeit der Dienste verbesserungswürdig ist", bemerkt die BERLINER MORGENPOST.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: "Mitten in München ist auf Polizisten scharf geschossen worden. Das ist ein offener Angriff auf Repräsentanten des freiheitlichen Staates und damit auf uns alle. Überfordert kann ein Mensch sein; der Rechtsstaat darf es nicht sein."
"Bayerns Sicherheitskonzept hat funktioniert", loben indes die NÜRNBERGER NACHRICHTEN. "Seit Jahren bereiten sich unsere Sicherheitsbehörden auf den Tag X vor, hat das bayerische Innenministerium in den Ausbau der Polizei investiert, die Beamtinnen und Beamten immer besser ausgerüstet und ausgebildet. Jetzt ist der Tag X eingetreten – und es hat sich gezeigt, dass jeder Cent gut angelegt und das Sicherheitskonzept tragfähig ist."
"Es gibt keine absolute Sicherheit vor solchen Taten", gibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE zu bedenken. "Und es ist auch nicht gesagt, dass der Täter tatsächlich früher gestoppt worden wäre, hätte man sein Bewegungsprofil, Videoaufnahmen oder Handy-Daten auswerten können. Doch fest steht, dass Politiker zwar ständig fordern, es müsse alles für die Sicherheit der Bürger getan werden, der Polizei aber oft die Hände gebunden sind, wenn etwa der Datenschutz die Vorratsspeicherung von IP-Adressen verhindert." Wir zitierten die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm führt aus: "Sollten sich Berichte bewahrheiten, wonach der Schütze von München Verbindungen zum Islamismus hatte, zeigt der Vorfall einmal mehr, wie sehr sich die Gefährdungslage in Deutschland verschlechtert hat. Will man dem gerecht werden, reicht es nicht, illegale Migration zu unterbinden. Der Kampf gegen den Islamismus, der in den letzten Jahren auch aus ideologischen Gründen aus dem Fokus der Politik geraten ist, muss wieder zur Priorität werden."
Die Zeitung DIE WELT hält fest: "Nach Mannheim, Solingen, Bad Oeynhausen das nächste Alarmsignal, dass Europa ein unsicherer Ort geworden ist, weil er eine im Zweifel ungesteuerte Migration aus einer antiwestlichen Kultur zugelassen hat. Es wird jeden Tag schlimmer. Abgeschoben wird zu wenig. Dem Verfall des Westens im Alltag, dem Verlust jedweder Sicherheit jüdischer Bürgerinnen und Bürger, der Fragilität der inneren Sicherheit wie des Gewaltmonopols des Staates setzen die Grünen als die militantesten Vertreter der Multikultur weiterhin in radikaler Naivität ihren weichen Quatsch entgegen. Der Islamismus macht sich breit. Auch im Alltag. Diese vielfältige Gesellschaft geht so nicht. Entweder die Grünen wachen jetzt auf, wie einige, wenige Kommunalpolitiker, oder sie sind einfach eine elitäre, naiv-beschränkte Klientelpartei, die der Barbarei in unserem Land Tor und Tür öffnet." Sie hörten einen Kommentar der Zeitung DIE WELT.
Der MÜNCHNER MERKUR resümiert: "Der islamistische Angriff in München hat nicht nur den Juden, sondern uns allen wieder vor Augen geführt, welchen Gefahren Menschen dieses Glaubens in unserer Mitte ausgesetzt sind. Um zur Zielscheibe zu werden, reicht es schon, die Kippa zu tragen. Deutschland muss alles tun, damit jüdisches Leben hier möglich bleibt."
Das Bundeskriminalamt hat seinen Lagebericht zur Organisierten Kriminalität vorgestellt. Auch im vergangenen Jahr spielte die Drogenkriminalität wieder eine große Rolle. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zeigt sich alarmiert: "Das organisierte Verbrechen blüht, und dass der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger auf 41 Prozent stieg, ist eine Warnung. Es gibt mafiöse, internationale Strukturen in Deutschland, die exorbitante Profite erzielen. Allen Versprechen der Politik zum Trotz agieren sie offenbar recht unbekümmert. Seit Monaten liegt im Bundestag ein Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, der Spur des schmutzigen Geldes früher zu folgen und kriminelle Strukturen aufzubrechen. Das Vorhaben kommt nicht voran. Die Grünen stehen auf der Bremse – denn die Liberalen halten ihrerseits ein Gesetz zurück, das die Verschleierung großer Vermögenswerte zum Zweck der Geldwäsche und des Steuerbetrugs bekämpfen soll. Beide Vorhaben müssen endlich umgesetzt werden. Sonst haben die Kartelle gewonnen", befürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FREIE PRESSE geht auf Erkenntnisse des BKA ein, wonach kriminelle Banden versuchen, Mitarbeiter in Verwaltungen, Wirtschaft und Politik für ihre Zwecke zu instrumentalisieren: "Hier muss der Staat in höchstem Maße wachsam sein. Die Täter versuchen zum Beispiel, mögliche Unterstützer in Justizbehörden anzuwerben. In einem anderen Fall deckte die Polizei auf, dass sich Flughafen-Mitarbeitende an Schleusungen beteiligt hatten. Wer einmal gegen Geld einer kleinen Bitte nachgekommen ist, ist sofort erpressbar. Es ist ein Problem, bei dem es um nicht weniger als die Unterwanderung von Behörden geht. Das zu verhindern, ist Aufgabe des Staates. Allerdings sollten sich auch Unternehmen dafür zuständig fühlen, ihre Mitarbeiter vorzubereiten, um im Zweifel richtig zu reagieren", unterstreicht die FREIE PRESSE aus Chemnitz.
"Der Rauschgifthandel in Deutschland ist brutal, komplex – und für die Kriminellen lohnenswert", konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und fordert mehr Befugnisse für die Ermittler: "Doch das allein reicht nicht, solange Kokain hier auch in Mengen konsumiert wird. Es ist längst keine Reichen-Droge mehr. Es wird in den Clubs der großen und kleineren Städte konsumiert, es ist erschwinglich. Im Privatbereich fehlen die großen Aufklärungskampagnen für Eltern und Kinder gleichermaßen. Offenbar ist es für viele immer noch unvorstellbar, wie einfach es selbst für Jugendliche dank Messenger-Diensten wie Telegram mittlerweile ist, auch an harte Drogen zu kommen. Diese Ignoranz der Präventionsmaßnahmen lockt Menschen allen Alters in die Abhängigkeitsfalle – und bringt der Organisierten Kriminalität eben jenen Markt, den die Behörden an anderer Stelle so gerne ausrotten wollen", analysiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Zum Schluss nach Frankreich. Knapp zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Präsident Macron den ehemaligen EU-Kommissar Barnier zum Premierminister ernannt. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER findet: "Mit Barniers Ernennung sendet Macron ein verheerendes Signal aus, weil er dem linken Lager, das die meisten Sitze gewann, eine Führungsrolle verweigert und sie stattdessen einem Vertreter der Republikaner überträgt, die zu den Wahlverlierern gehörten. Erklären lässt sich das nur durch politischen Opportunismus. Doch die Franzosen verdienen Respekt vor ihren Entscheidungen. Wird dieser nicht gewährt, könnten sie künftig gar nicht mehr an die Urnen gehen – oder mehr denn je für Populisten stimmen", warnt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die TAGESZEITUNG kommt zu dieser Einschätzung: "Frankreich hat jetzt einen Premierminister, der von Beginn anvon der Gnade der Rechtspopulisten unter Marine Le Pen abhängig ist. Denn bei einer etwaigen Vertrauensabstimmung könnten ihre Stimmen entscheidend sein. Daher gewähren sie Barnier eine Chance – mit der expliziten Bedingung, dass er ihre Forderungen 'respektiert'. Man hatte gedacht,dass die extreme Rechte bei den Wahlen den Kampf um die Macht verloren hätte. Nun könnte sie aber durch die Hintertür Macht und Einfluss ausüben."