Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: "Mit diesem Montag ist die parlamentarische Sommerpause, die ohnehin nur noch selten die Sommerloch-Qualitäten vergangener Zeiten zu bieten hat, endgültig vorüber. Wie immer sieht die Tagesordnung für die erste Sitzungswoche die Beratung des Haushalts vor, womit das Ausmaß an Routine allerdings auch schon erschöpfend beschrieben wäre. Denn im speziellen Fall der Ampel ist selbst eine Haushaltsaufstellung alles, nur nicht Routine. Ein Haushalt ist in Zahlen gegossenes Regierungshandeln. Im besten Fall erkennt man, wohin eine Regierung will. Am Haushalt der Ampel aber lässt sich vor allem ablesen, dass dieses Bündnis sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, und das nur mit viel Ach und noch mehr Krach", heißt es in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
"Wird es die Woche der Wahrheit?", fragt die FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG mit Blick auf den Haushalt: "Über den Entwurf ist viel Schlechtes geschrieben worden - zu Recht. Über Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem liberalen Finanzminister Christian Lindner über das Zahlenwerk beraten. Sie haben es nicht geschafft, die Lücke so weit zu schließen, dass man von einer seriösen Finanzplanung sprechen kann. Am Ende ging es um drei Milliarden Euro - bei einem geplanten Ausgabenrahmen von fast einer halben Billion Euro. Das zeigt, wie wenig SPD, Grüne und FDP noch bewegen können - selbst wenn ihre Führungskräfte unter starkem Druck direkt verhandeln. Das Defizit der Koalition ist größer als die zuletzt genannte Zahl", unterstreicht die F.A.Z.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE hält fest: "Denkbar sind nun zwei Optionen: Das Bündnis erkennt, dass es eine Gegeneinandergemeinschaft ist und löst sich vorzeitig auf. Oder SPD, Grüne und FDP zeigen einen Rest an Verantwortungsgefühl und beschließen den Haushalt für kommendes Jahr. Gewählt sind sie nicht für sich selbst, sondern für das Wohl des Landes. Aus Macht erwächst Pflicht."
Hauptthema im politischen Berlin ist neben den Finanzen weiter die Asyl- und Migrationspolitik. Die BERLINER MORGENPOST sieht hier vor allem die Grünen in einer schwierigen Lage: "Spätestens seit dem Anschlag von Solingen ist die Frage, wer unter welchen Bedingungen nach Deutschland kommen und bleiben kann, mit Macht auf die politische Agenda zurückgekehrt. Und der Tenor aus weiten Teilen der politischen Landschaft, von der Union über Sahra Wagenknecht bis sowieso zur AfD, heißt: Migration sei grundsätzlich ein Problem, sogar das größte, das die Politik zu lösen habe, und die Lösung heiße im Kern 'Grenzen zu'. Die Liberalen können sich mit dieser generellen Richtung politisch anfreunden. Die SPD taucht ab. Den Grünen bleibt die undankbare Rolle, darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung vom Stoppschild an der Grenze mit geltendem europäischen Recht nicht zu vereinbaren ist", bilanziert die BERLINER MORGENPOST.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER findet, die Stärke von AfD und BSW sei keine Rechtfertigung dafür, politische Debatten jenseits der Realität zu führen: "Friedrich Merz stellt Bedingungen. Sollte sich die Ampelkoalition nicht zur Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen bereiterklären, werde die Union an dem für Dienstag geplanten zweiten Spitzengespräch zur Migrationspolitik nicht teilnehmen, sagt er. Der Unionsfraktionschef hat das gute Recht dazu. Niemand zwingt ihn, sich mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen an einen Tisch zu setzen und so Verantwortung zu übernehmen für die Folgen. Zur Wahrheit gehört aber, dass es Zurückweisungen an den Außengrenzen längst gibt. Wer keinen Asylantrag stellt oder mit einer Einreisesperre belegt ist, kommt schon heute nicht mehr rein", erläutert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG blickt auf das Sommerinterview von Olaf Scholz im ZDF und stellt fest: "Da trat ein Kanzler auf, der immer noch keine Fehler einräumt, in seiner Rhetorik aber schärfer wird. Scholz hat zu spät erkannt, dass er sich in manchen Dingen vom teils zerstörerischen Agieren innerhalb der Ampel distanzieren und vielleicht sogar brachialer für Ruhe sorgen muss. Anstrengende Dreierbündnisse wie die Ampel werden wohl das neue Normal, da mag Scholz recht haben. Er muss jedoch erkennen, dass sein moderierender Regierungsstil nicht mehr funktioniert und geändert werden muss", betont die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide bemerkt: "Dass Olaf Scholz ausgerechnet in diesen Tagen öffentlich eine zweite Amtszeit erwartet, grenzt an Traumwandelei. Auf jeden Fall zeigt es ein erstaunliches Maß an Ignoranz angesichts der Stimmung, die massiv gegen die Ampel gerichtet ist. Hier wäre etwas Demut besser angebracht, statt wie aus einem Paralleluniversum auf das Land blickend zu verkünden, fest mit einer zweiten Amtszeit zu rechnen."
"Die SPD hat Alternativen", notiert die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört. "Eine heißt Boris Pistorius, die andere Lars Klingbeil. Die AfD kann nur durch eine starke SPD kleingehalten werden. Die Union hat ihr Potenzial dabei wohl schon ausgeschöpft. Wenn Scholz einen dramatischen Rechtsruck verhindern will, dann macht er den Weg frei für einen Kandidaten aus seiner Partei, der beim Wähler wieder ankommt."
Der Abgesang auf Scholz komme zu früh, meint dagegen die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG - und man könne den Sozialdemokraten auch nicht mit US-Präsident Joe Biden vergleichen: "Zunächst ist der 66-Jährige kein 81-jähriger Tattergreis, der wirres Zeug labert. Zum zweiten ist Boris Pistorius keine Kamala Harris. Der beliebte Verteidigungsminister hat früh klargemacht, dass er sich nicht als besseren Scholz sieht. Im Bundestagswahlkampf dürfte es jedenfalls weder Friedrich Merz noch Markus Söder reichen, Scholz für alle Übel der Welt verantwortlich zu machen. Wer auch immer bei der Union antritt, müsste Pläne gegen die vielen Krisen vorlegen, die mehr sind als heiße Luft, um garantiert zu siegen", hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor.
Auch bei der Union ist die K-Frage längst nicht geklärt. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm schreibt dazu: "Einmal ist keinmal, sagt der Volksmund, zweimal ist Zufall, und dreimal ist ein Muster. Es sollte der CDU also zu denken geben, wenn CSU-Chef Markus Söder in den zurückliegenden Tagen bei gleich drei Gelegenheiten ausdrücklich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur hinterlegte. Nicht, dass das inhaltlich irgendwie überraschend wäre. Der Wille zum Zugriff quoll Söder zuletzt aus jedem Knopfloch. Neu ist nur, dass er offenbar den Zeitpunkt für gekommen hält, darüber öffentlich, unumwunden und wiederholt zu sprechen", vermerkt die SÜDWEST PRESSE.
Zum Schluss nach Frankreich, wo es am Wochenende Proteste gegen den neuen Regierungschef gegeben hat. "Armer Michel Barnier", ist in der FRANKFURTER RUNDSCHAU zu lesen. "Nur zwei Tage nach seiner Ernennung gerät der konservative Premierminister Frankreichs von allen Seiten unter Druck. Am Samstag gingen in vielen Städten mehr als 100.000 – laut Organisator:innen 300.000 – Menschen auf die Straße, um gegen den 'Coup' von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Sie warfen dem Staatschef vor, er habe den Wahlsieg der Neuen Volksfront im Juli missachtet."
Barnier spreche die rechte Mitte an, gelte als erfahren und als Mann des Dialogs, führen die NÜRNBERGER NACHRICHTEN aus: "Das Hauptargument, das den Ausschlag für ihn gab, ist aber ein fatales: Marine Le Pen, Fraktionschefin des rechtsextremen Rassemblement National, gab grünes Licht für ihn, während sie Misstrauensanträge gegen eine Reihe anderer potenzieller Kandidaten unterstützt hätte. Damit macht sich Macron abhängig von seiner politischen Hauptgegnerin."