12. September 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Stimmen zum Fernsehduell zwischen Kamala Harris und Donald Trump vor der US-Präsidentschaftswahl. Daneben geht es um die Carolabrücke in Dresden, die teilweise eingestürzt ist. Doch zunächst blicken wir auf die Generaldebatte über den Haushalt im Bundestag.

Bundeskanzler Scholz steht im Bundestag hinter einem Rednerpult und gestikuliert mit dem rechten Arm zu den Abgeordneten.
Kommentiert wird unter anderem die Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) während der Haushaltsdebatte im Bundestag. (AP / Ebrahim Noroozi)
"Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz hatten auf unterschiedliche Art starke Auftritte", bilanzieren die STUTTGARTER NACHRICHTEN: "Scholz hat gezeigt, dass er kämpfen kann. Und es stimmt ja auch: Dass die Union bei den Migrationsgesprächen unter Merz' Führung trotzdem in kürzester Zeit den Verhandlungstisch wieder verlassen hat, wirft auf ihre Motive kein gutes Bild. Dennoch gilt: Ein Kanzler sollte bessere Möglichkeiten haben, in die Offensive zu kommen, als den Oppositionschef anzugreifen. Sonst ist er schwer in der Defensive. Für das Land wäre eine Einigung in der Migrationsdebatte gut gewesen", finden die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die TAGESZEITUNG stellt fest: "Scholz und Merz gaben sich dem ritualisierten Schlagabtausch hin und überboten sich mit Vorschlägen, wie man mehr Menschen effektiver fernhalten kann. Der Kanzler rühmte sich für Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate und will Geflüchtete künftig gleich an der Grenze abweisen. Der Zorn der Nachbarn? Egal, da müsse man jetzt mal durch. Merz machte deutlich, dass ihm all das nicht reicht, er will noch radikalere Lösungen. So zerschlägt man viel Porzellan – im Ausland und im Inland", glaubt die TAZ.
"Olaf Scholz kann Kanzler", meint die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz: "Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz häufiger wünschen. Als Führungskraft. Dass er diese sonst bestens behütete und verborgene Seite immer nur unter größtem Druck zeigt, ist ein wesentliches Problem seiner Kanzlerschaft. Scholz kämpft um sein Amt. Er kämpft um die Führungsrolle in seiner fast schon gescheiterten Ampelkoalition. Er kämpft natürlich gegen die CDU, die die Ampel in der Asyldebatte vor sich her treibt. Und er kämpft um seine Position in der eigenen Partei", schätzt die ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die AACHENER ZEITUNG vermutet: "Die Union hofft, mit ihrer Strategie weitere Erfolge von AfD und BSW in Brandenburg begrenzen zu können. Sollte ihr das gelingen, müsste man Friedrich Merz danken. Tut die CDU also das Richtige? Das ist eine Frage nach Seriosität von Politik; von der will man als Wahlkämpfer nicht allzu viel hören. Derweil lacht sich die AfD ins Fäustchen, weil viele Wahlberechtigte den Eindruck haben, sie treibe die Union, und die Union treibe die Ampel vor sich her", analysiert die AACHENER ZEITUNG.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide kritisiert, dass Ampelparteien und Union in der Migrationsfrage keinen gemeinsamen Nenner erzielt haben: "Das ist wirklich der Gipfel. Und eine Ernüchterung für weite Kreise der Bevölkerung, die vielleicht gehofft hatten, in den Führungsetagen der Parteien sei der Ernst der Lage bekannt. Das ist entgegen den Beteuerungen unserer Gestaltungselite ganz offensichtlich nicht der Fall. Wahlkampftheater ist zur Lösung der Migrationskrise so ziemlich das Letzte, was dieses Land braucht." So weit die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG und so viel zu diesem Thema.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG widmet sich dem Fernsehduell zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump: "Eine Wahlkampfdebatte ist kein politologisches Proseminar und eine mit Trump schon gar nicht. Deshalb tauschten die Kandidaten mehr Schlagworte aus, als sich über konkrete Maßnahmen zu streiten. Der Kontrast wurde trotzdem deutlich: Harris gab sich als gemäßigte Demokratin, die etwa selbst Waffen besitzt; sie setzte auf einen Generationenwechsel und Mobilisierungsthemen ihrer Partei wie die Abtreibung. Trump dagegen tritt weiter als Amerikas Untergangsprophet auf und bleibt beim republikanischen Hauptthema: der Einwanderung. Für Europa bestätigte die Debatte die bisherigen Vermutungen über die künftige Außenpolitik des Landes. Mit Harris bliebe Amerika eine Führungsmacht. Mit Trump dagegen ginge es zurück zu Isolationismus und unstrategischem 'deal making'. Das könnte für die europäische Sicherheit ernstere Folgen haben als in seiner ersten Amtszeit, Stichwort Ukraine", vermutet die F.A.Z.
Die Demokratin Harris habe sich einem Millionenpublikum als ernst zu nehmende, kämpferische Politikerin vorgestellt, urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Von der ersten Minute an griff sie den Republikaner Trump an. Er erzähle haufenweise Lügen. Er sei eine Schande für das Land. Er sei schwach. Diese Freude an der Auseinandersetzung wollte das Land zu sehen bekommen von der Kandidatin, die seit ihrem plötzlichen Einstieg in das Präsidentschaftsrennen vor der Konfrontation mit Medien und Publikumsfragen zurückgescheut war. Den Stresstest hat Harris mit Bravour bestanden. Trump-Fans hat sie gleichwohl nicht in ihr Lager geholt. Neun von zehn Wählern wissen seit Langem, wen sie unterstützen werden", vermerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz beobachtet: "Trump spielte vor allem mit starken, negativ besetzten Gefühlen wie der Angst: vor der stark angewachsenen illegalen Migration, vor dem wirtschaftlichen Abstieg angesichts steigender Preise und vor einem Dritten Weltkrieg. Er schürte Hass und Wut auf die Administration von Joe Biden, zu der eben auch Vizepräsidentin Kamala Harris gehört. Die Demokratin sprach Emotionen wie Hoffnung und Freude an, indem sie sich von der Vergangenheit löste und ihren Plan für die Zukunft der USA zumindest skizzierte. Dass Kamala Harris dieses TV-Duell nicht wie Biden als Verliererin, sondern vielleicht sogar mit einem leichten Punktsieg verlässt, hat viel mit dieser Breite der von ihr transportierten Emotionen zu tun", glaubt die RHEIN-ZEITUNG.
Das DARMSTÄDTER ECHO hebt hervor: "Harris hat Trump standgehalten, sie hat sogar den einen oder anderen Konter setzen können. Seit Dienstagabend wissen die Amerikanerinnen und Amerikaner deshalb: Kamala Harris ist die richtige Antwort der Demokraten auf die erneute Kandidatur Trumps für das mächtigste Amt der Welt. Gelaufen ist das Rennen um die Präsidentschaft für die Demokraten damit aber keineswegs. Trump ist nicht geschlagen, er ist nicht einmal angeschlagen."
Nun in die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Dort ist ein Teil der Carolabrücke in die Elbe gestürzt. Die VOLKSSTIMME bemerkt: "Dass in Deutschland Brücken einstürzen, galt lange als unvorstellbar. Nun ist es in Dresden passiert. Dass niemand ums Leben kam, war pures Glück. Die Ursachen der Katastrophe sind noch nicht geklärt. Dennoch wird eines deutlich: Investitionen in die Infrastruktur sind überlebenswichtig. Der Rotstift verbietet sich an dieser Stelle, die Reparatur sensibler Bauwerke darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", mahnt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fragt: "Taugt die Brücke als Beweis dafür, dass das Land aus dem Leim geht? Eher nicht. Gerade die Carolabrücke ist von der Politik nicht vergessen worden. Zwei Brückenzüge wurden bereits saniert, der dritte, nun eingestürzte, wäre im kommenden Jahr dran gewesen. Das Unglück steht damit wohl eher für eine lebensgefährliche Fehleinschätzung bei der Reparatur als für den generellen Reparaturstau. Natürlich ändert das nichts daran, dass in Deutschland tatsächlich viele Brücken sanierungsbedürftig sind", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus verweist auf eine Stellungnahme der örtlichen Behörden: "Wenn ein Straßen- und Tiefbauamt ausrichten lässt, man hätte die Katastrophe nicht voraussehen können, schließlich stecke man in so einem Bauwerk nicht drin, dann sollte man vor dem Betreten einer Dresdener Brücke doch lieber noch einmal nachdenken. Hier deutet sich ein Maß an Verantwortungslosigkeit an, das atemberaubend ist. Aber typisch für Deutschland ist es nicht." Das war zum Ende der Presseschau ein Auszug aus der LAUSITZER RUNDSCHAU.