Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG stellt fest, dass nach dem 7. Oktober auch Israel die Situation eskaliert habe: "Aber welcher demokratische Staat der Welt hätte es hingenommen, so blutrünstig angegriffen und unter Dauerbeschuss genommen zu werden? Es sind die islamistischen Extremisten, allen voran im Iran, die die Region in Geiselhaft nehmen und am Ende die Zehntausenden Toten in Gaza und im Libanon zu verantworten haben. Ein demokratisches Israel, das nicht angegriffen wird, wäre keine Bedrohung für irgendwen – außer für die, die Demokratie per se als Bedrohung sehen", findet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz analysiert: "Es sind immer noch 100 Geiseln verschollen, 35 von ihnen wurden inzwischen für tot erklärt. Solange sich noch Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden und noch Kriege toben, kann auch keine Heilung beginnen. In der gesamten Region hat sich in einem Jahr vieles verändert. Der Iran hat Israel schon zum zweiten Mal direkt mit Raketen angegriffen. Der getötete Hisbollah-Chef Nasrallah hinterlässt ein gefährliches Machtvakuum im Libanon. In arabischen Ländern verfestigt sich angesichts der Opferzahlen in Gaza der Glaube, dass arabisches Leben weniger wert sei. Dieses Gefühl nutzen islamistische Extremisten aus für ihre Propaganda, die auch nach Deutschland reicht", merkt die RHEIN-ZEITUNG an.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus unterstreicht: "Die Deutschen müssen gerade lernen, wie es sich anfühlt, wenn ein Verbündeter nicht macht, was man sich so vorstellt. Sie müssen erkennen, dass der Freund andere Entscheidungen fällt. Sie nehmen wahr, dass es einen Unterschied macht, wenn jeden Tag Raketen auf ein Land abgeschossen, Anschläge verübt werden – und fordern doch Waffenstillstände und Verhandlungen. Der Wunsch nach Frieden eint Deutsche und Israelis. Doch auf dem Weg dahin könnten beide Länder aneinander verzweifeln."
"An der Politik Israels entzweien sich die Geister", notiert auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Dabei ist die Debatte inzwischen allzu oft von Emotionen getrieben und verliert jedes Maß vernünftiger Auseinandersetzung. Wenn Eltern ihre strafunmündigen Kinder auf einer Demo antiisraelische Parolen vortragen lassen, so ist das schlicht schäbig. Die Aufnahme von mehr als einer Million Menschen aus arabischen Staaten im vergangenen Jahrzehnt hat Deutschland ein Phänomen beschert, von dem man dachte, angesichts der deutschen Verantwortung für die Shoah würde es niemals wieder derart erstarken können: Antisemitismus", konstatiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg moniert: "Die Lebenslüge der alten Bundesrepublik, der Antisemitismus sei besiegt, ist entlarvt und hat eine widerwärtige Doppelmoral zur Folge. Denn Juden müssen Angst haben, mit einer Kippa durch die Innenstädte zu gehen, während israel-feindliche Demonstranten nicht belangt werden. Es ist an der Zeit, sich diese Lüge einzugestehen und gegen Antisemitismus vorzugehen: kompromisslos, konsequent, schnell", fordert die SCHWÄBISCHE ZEITUNG.
"Dass sich Israel verteidigen muss, steht außer Frage", heißt es im TAGESSPIEGEL. "Das Recht darauf ist für den Fall eines bewaffneten Angriffs völkerrechtlich verbrieft. Die Selbstverteidigung muss jedoch im Verhältnis zur Angriffshandlung stehen. Es fällt schwer, das angesichts der vielen zivilen Opfer und Zerstörung noch zu bejahen. Hinzu kommt, dass das militärische Vorgehen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu affektgesteuert wirkt. Es lässt weder eine strategische Ausrichtung noch ein klar definiertes, realistisches Ziel erkennen und erst recht keine Vision für die Zukunft. Der Frieden in Nahost wird sich nicht herbeikämpfen lassen. Der Nahostkonflikt kann nur über einen Friedensvertrag beendet werden, der die Zukunft der Palästinenser ein für alle Mal regelt. Die Ideologie der Hamas wird für viele erst dann an Anziehungskraft verlieren, wenn die Palästinenser eine verbindliche Perspektive für ihre Zukunft sehen", vermutet der TAGESSPIEGEL.
Die von der Bundesregierung geplante Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt auf Widerstand. "Man muss gar nicht erst über Mitnahmeeffekte oder mögliche Einfallstore für Betrüger diskutieren", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Hier geht es ums Grundsätzliche: Das Bürgergeld, ehemals Hartz IV, ist das von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler gespannte Auffangnetz für all diejenigen, die ihr Leben vorübergehend nicht aus eigener Kraft finanzieren können. Im Sozialgesetzbuch II ist ausdrücklich festgehalten, dass Leistungsempfänger 'alle Möglichkeiten zu nutzen' haben, den Bezug auch wieder zu beenden. Dieser Weg führt in der Regel über die Aufnahme einer Arbeit. Wenn der Staat nun Prämien zahlt für etwas eigentlich Selbstverständliches, räumt er diesen Anspruch de facto ab. Das wäre ein Schlag für alle, die trotz allgemein hoher Kosten mit ihren Abgaben das System am Laufen halten", kritisiert die F.A.Z.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN bemängeln: "Die Linken kümmern sich stets nur um die Schwächsten im System, die Kinder, die später allzu oft keinen Weg aus dem Sozialsystem finden. Die Rechten glauben, Bürgergeld-Empfänger sind einfach faul. Aber es gibt auch die Alleinerziehende, die zwei Kinder versorgt und aufstockt. Das ukrainische Paar, das sich hierzulande noch nicht zurechtgefunden und andere Sorgen hat. Ja, es gibt auch den 25-Jährigen, der schwarz arbeitet, das Bürgergeld kassiert und sich einen schönen Lenz macht. Richtig ist: In diesem Land darf nicht jener der Dumme sein, der arbeitet. Insofern ist die Prämie ein richtiges Instrument, denn sie belohnt Arbeit, während all jene härter angefasst werden, die sie ablehnen. Aber: Statt immer höhere Sozialabgaben und Steuern zu kassieren, sollte der desaströsen wirtschaftlichen Lage auch eine Anschubfinanzierung entgegengesetzt werden, die Arbeit günstiger macht – und die sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auszahlt, statt immer mehr Steuergelder zu verteilen", empfehlen die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose nach unten korrigiert und rechnet nun auch für das zweite Jahr in Folge mit einer Rezession. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE meint: "Wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Konjunkturprognose senkt, zeigt dies, dass die deutsche Wirtschaft deutlich länger als gedacht braucht, um nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und der Energiekrise auf die Beine zu kommen. Bleibt das Wachstum auch im kommenden Jahr aus, wird dies nicht nur die Chancen aller Ampelparteien bei der Bundestagswahl dezimieren. Der auf Kante genähte Bundeshaushalt 2025 ist auch auf jeden Euro Steuereinnahmen angewiesen. Arbeitsminister Heil geht zudem davon aus, dass zahlreiche Erwerbslose in Arbeit vermittelt werden können und die Ausgaben für das Bürgergeld sinken. In einem weiteren Rezessionsjahr dürfte das kaum zu erreichen sein", befürchtet die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG resümiert: "Intel wendet sich von Magdeburg ab, Volkswagen steckt in der Krise, die Bahn ist meistens unpünktlich, und die Ampelkoalition macht auch nicht den Eindruck, als sei sie noch Herrin der Lage. Keinen kann das so bekümmern wie Habeck selbst. Zielstrebig arbeitet er daran, seine Partei zu einer pragmatischen Kraft der Mitte zu machen – zum Leidwesen auch jener grünen Klientel, der Wohlfahrt und Nachhaltigkeit mehr bedeuten als das blanke Bruttoinlandsprodukt. Wenn aber das Wachstum nicht anspringt, werden auch in der Mitte die Zukunftssorgen wachsen – während so mancher versuchen wird, die Flaute bei Habeck und seinen Klimaschutzplänen abzuladen." Mit dem Kommentar aus der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG endet diese Presseschau.