26. Oktober 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Ein Thema ist heute die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, als Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg ins Rennen zu gehen. Doch zunächst hören Sie Kommentare zu den geplanten Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

ARD und ZDF auf der Leipziger Buchmesse 2024 auf dem Messegelände. Leipzig, 22.03.2024
ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen vor Reformen. (picture alliance / Geisler-Fotopress / Rolf-Peter Stoffels / Geisler-Foto)
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU begrüßt den von den Ministerpräsidenten beschlossenen Umbau der Sendeanstalten: "Der neue Reformstaatsvertrag, auf den sich in einem ersten Schritt die 16 Ministerpräsident:innen verständigt haben, birgt schmerzhafte Zumutungen für die Betroffenen. Weniger TV-Spartensender, weniger Radio. Jeder Abschied von einem Sender, der als Marke verschwindet, tut jemandem weh. Nichts davon aber ist bei Licht betrachtet unzumutbar. Gewiss ist es ärgerlich, dass bei den Spartensendern jene Themenbereiche überdurchschnittlich bluten mussten, die traditionell die schwächste Lobby haben: Bildung und Kultur. Aber so ehrlich muss man sein: Die Erfüllung des Bildungsauftrags steht und fällt nicht mit der Existenz marginaler, linearer Zwergkanäle", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, die auch die PASSAUER NEUE PRESSE herausgeben, schreiben: "Die Reformen, die nun kommen, sind zu klein, zu zaghaft. Sie werden weitere Gebührenerhöhungen nicht obsolet machen. Die Sender bleiben sauteuer. Die nächste Reform könnte deshalb richtig schmerzhaft werden."
Die Bundesländer hätten gute Argumente, ihre Zustimmung zu erneut höheren Gebühren zu verweigern, findet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG: "Sind die Reformanstrengungen einmal abgeschlossen, reduzieren sich zwar wie gewünscht die Kosten. Die Einnahmen für die Sender bleiben aber dauerhaft hoch, denn sinken werden Rundfunkgebühren ganz sicher nicht. Der Plan der Sender eröffnet also vor allem Spielraum, die Ausgaben an anderer Stelle umso mehr in die Höhe zu schrauben", glaubt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Ähnlicher Meinung ist die BERLINER MORGENPOST: "Es ist ein Befreiungsschlag mit der Axt. Ob dadurch etwas Unverzichtbares entfällt? Wohl kaum. Jede ARD-Anstalt darf weiter mehrere Radiosender betreiben, Kulturbegeisterte werden ein Programm bekommen, Kinder und Jugendliche auch. Nur eben etwas weniger. Ein Kernproblem lösen die Ministerpräsidenten nicht. Die Nutzungsgewohnheiten haben sich längst geändert. Wer schaut denn noch schlechte deutsche TV-Serien, wenn die Qualität auf Netflix so viel besser ist? Der Medienwandel hat viele Ursachen. Wir Journalisten müssen viel mehr über das richtige Angebot reden. Das betrifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie die Privaten", unterstreicht die BERLINER MORGENPOST.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG notiert: "Es ist ja eine seltsame Gemengelage im schwelenden Mehrfrontenkampf um die öffentlich-rechtliche Zukunft: Die Glaubwürdigkeitswerte für ARD und ZDF sind hoch, das Misstrauen in Sachen Sparsamkeit und Demut aber ebenso. Seit Jahren schon haben die Sender ein Legitimationsproblem – vor allem wegen unzähliger kleiner und großer Skandale und einer gewissen Reformbockigkeit. Dass der Rundfunkbeitrag vorerst nicht steigt, ist richtig. Eine Erhöhung ist gesellschaftlich kaum vermittelbar. ARD und ZDF haben nun Klarheit, nach welchen Maßstäben sie sich selbst reformieren können", betont die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert die beschlossenen Reformen als unzureichend: "Die Öffentlich-Rechtlichen müssen kleiner, moderner, weniger teuer und bei den Gehältern weniger selbstherrlich werden, das ist längst allen klar, der Druck ist hoch. Es ist aber trotzdem wieder nicht der große Wurf geworden, keine grundsätzliche Reform der Strukturen vor allem der ARD, aber auch von ZDF und Deutschlandradio. Es bleibt bei neun ARD-Anstalten mit ihren Intendanzen, Verwaltungen, Bauprojekten, Statusmöbeln. Die große finanzielle Entlastung durch eine zentrale Steuerung und Verwaltung mit einer verantwortlichen Geschäftsführung, wie sie der von den Ländern berufene Zukunftsrat dringend empfahl, wird nicht kommen", bedauert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG lobt die von den Ministerpräsidenten beschlossenen Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Für ARD, ZDF und Deutschlandfunk brechen härtere Zeiten an – und das ist gut: Für den Gebührenzahler, der erst einmal um eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags herumkommt. Und für die Medienwelt in Deutschland. Schon jetzt leistet sich kaum ein anderes Land auf der Welt ein so teures öffentlich-rechtliches System wie Deutschland. Wichtig wäre es, dass der Medienstaatsvertrag künftig eingehalten wird und ARD und ZDF nicht länger die digitalen Kanäle mit presseähnlichen Textangeboten fluten", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Zum nächsten Thema: Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG empfiehlt der CDU eine gute Vorbereitung: "Für den Wahlkampf gegen den populären und erfahrenen Özdemir wird es nicht reichen, allein auf den Ampelfrust und die Schwäche der Grünen zu bauen. Die Siegaussichten der Grünen sind derzeit miserabel, auf das Wohlwollen der Wirtschaftsverbände und Unternehmen kann Özdemir, anders als Ministerpräsident Kretschmann, nicht bauen. Aber Özdemirs Begründung der Kandidatur enthält ein selbstkritisches Eingeständnis und eine Kampfansage an die CDU. Es soll im Wahlkampf um die zentralen Sorgen der Menschen gehen: Wirtschaft, Wohlstandssicherung und Soziales. Darauf sollte CDU-Landeschef Hagel programmatisch vorbereitet sein", mahnt die FAZ.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg gibt zu bedenken: "Möglich, dass aus der rechten Ecke im Verlauf des nun langen Wahlkampfs versucht werden wird, mit Özdemirs migrantischem Hintergrund Ressentiments zu schüren. Bedrohlicher für Özdemir dürfte allerdings das bundesweite Tief sein, in dem seine Partei steckt. Gegen die Abkehr vom grünen Zeitgeist vermag auch ein schwäbisches Käpsele wenig auszurichten. Bleibt für die Grünen die Hoffnung, dass sich Trends auch drehen können."
In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es: "Özdemir betritt weniger als Shooting-Star, denn als Nothelfer der Grünen die landespolitische Bühne. Die Nachfolge für einen lange regierenden Patriarchen ist immer ein heikles Unterfangen. Das Alte erscheint abgeschliffen, ein harter Bruch birgt Risiken. Özdemir verkörpert einen Kompromiss. Man sollte nicht vergessen: Als der damals unbekannte Kretschmann 2011 dank günstiger Umstände das Ministerpräsidentenamt erlangte, stand Özdemir republikweit bereits seit Jahren in der Öffentlichkeit. Mit anderen Worten: Özdemir ist ein Kandidat aus eigenem Recht, kein Geschöpf Kretschmanns", hebt die STUTTGARTER ZEITUNG hervor.
Und der Berliner TAGESSPIEGEL notiert: "Cem Özdemir kommt den Leuten nahe, spricht ihre Sprache, ist geerdet. Da gilt ganz besonders: Du hast keine Chance, drum nutze sie. Mögen die Zeiten für Grüne schwer sein – so eine Gelegenheit kommt für Özdemir nie wieder. Vielleicht holt Papa Kretschmann ihn ja auch schon früher nach Stuttgart. Zum Anlernen."
Nun ins Ausland. Seit Tagen kursieren Berichte über Tausende nordkoreanische Soldaten in Russland. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg äußert sich alarmiert: "Nordkoreanische Truppen nahe der Grenzen von EU und NATO: Das hätte noch vor drei Jahren der Plot eines finsteren Zukunftsdramas sein können. Jetzt ist es kreuzgefährliche Realität, bedingt durch die militärische Verzahnung von Russland und Nordkorea. Die Machthaber Kim und Putin bündeln im Ukraine-Krieg die Kräfte in einer 'strategischen Partnerschaft', weil beide einen Vorteil für sich riechen. Die Russen hoffen, so einen Teil ihrer Nachschubprobleme sowohl bei den Truppen als auch bei den Waffen lösen zu können. Nordkorea kann seine Kriegsmacht demonstrieren und hofft mit Russland im Rücken, trotz seiner Provokationen in Fernost gegen Angriffe auf das eigene Land gefeit zu sein. Auf die Skrupellosigkeit der bedrohlichen Achse Moskau–Pjöngjang reagiert der Westen ratlos", konstatiert die VOLKSSTIMME.