Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG befasst sich mit der Bundesregierung, die einige vor dem Aus sehen: "Am besten wäre es, wenn SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung noch einmal zueinanderfinden. Doch wenig spricht dafür, dass das gelingt. Die peinliche Posse um die konkurrierenden Industrie- und Wirtschaftsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach Bände. Lindners Wirtschaftspapier wischt nun die verbliebenen Zweifel hinweg – auch wenn er Wert darauf legt, dass das Papier nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Die Zeichen stehen auf Eskalation", unterstreicht die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Das Lindner-Papier könne man durchaus als Fehdehandschuh an die beiden anderen Parteien sehen, aber ausgelegt mit dem Blick auf die Wahlen 2025, heißt es im STRAUBINGER TAGBLATT: "Offensichtlich will man sich früher als die politischen Rivalen positionieren, den Hut schon jetzt in Form eines umfangreichen Programms in den Ring werfen und damit die fundamentalen Unterschiede, die es in der Frage der Gesundung der deutschen Wirtschaft gibt, deutlich werden zu lassen. Eines ist aber klar: Zur gedeihlichen Zusammenarbeit in der Restlaufzeit der Legislaturperiode wird dieses Papier gewiss nicht beitragen."
Lindner wolle die Koalitionäre provozieren, Bundeskanzler Scholz müsse endlich handeln, fordert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Der Kanzler tut, was er immer tut. Schweigen und aussitzen. Entweder müsste er die Flucht nach vorn ergreifen, um die richtigen Impulse aus dem eigenen Bündnis für sich zu nutzen – oder Störenfried Lindner konsequent rauswerfen. Olaf Scholz mag seine 'Weiter-so-Taktik' als politische Tugend begreifen. Wohin sie die Ampelregierung geführt hat, ist bekannt. Auch, dass das nicht mehr lange so weitergeht. Selbst bei den eigenen Genossen ist mittlerweile ordentlich Druck auf dem Kessel. Olaf Scholz hat in dieser Woche vermutlich die letzte Chance auf einen beherzten Befreiungsschlag", glaubt die VOLKSSTIMME.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG räumt ein: "Inhaltlich liegt FDP-Chef Lindner richtig. Deutschland braucht eine 180-Grad-Wende. Aber warum fordert er das – wohl wissend, dass seine Koalitionspartner nichts davon mittragen? Lindners Querfeuer könnte nur eine Inszenierung sein, um die letzten Parteianhänger noch irgendwie bei Laune zu halten, von denen viele schon aus der Ferne die Totenglocken für die FDP hören. Dabei wäre es ehrenvoll, das Trauerspiel der Ampel-Koalitionäre jetzt zu beenden. Doch dazu fehlt Lindner offensichtlich der Mut. Die Angst vor dem Wähler sitzt wohl so tief, dass SPD, Grüne und FDP sich weiter irgendwie durchwurschteln dürften", prognostiziert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Ähnlich sieht es der CICERO: "Das Lindner-Papier ist erkennbar nicht geschrieben, um die Republik vor eine Entscheidung zu stellen, sondern um liberale Pflöcke einzurammen für die anstehenen Verhandlungen zwischen Scholz, Lindner und Habeck über Deutschlands künftige Industrie- und Wirtschaftspolitik. Es müsste schon ein gravierender Fehler auf Seiten von SPD oder Grünen hinzukommen, der der FDP den glaubwürdigen Ausstieg aus der Ampel ohne allzu großes politisches Risiko erlauben würde. Bis auf Weiteres spricht daher alles dafür, dass die Würgerei einfach weitergehen wird", prognostiziert der CICERO.
Der Bremer WESER-KURIER geht hart mit den Koalitionären ins Gericht: "Mit seinen wirtschaftlichen Thesen hat FDP-Chef Lindner jetzt die Bombe gelegt, die die Ampel sprengen könnte. Ob er sie auch zündet, wird sich im Verlauf der kommenden beiden Wochen entscheiden. Andererseits muss die Ampel-Koalition unter dem bislang eher besonnen reagierenden Bundeskanzler Scholz auch in der Lage sein, trotz eines geltenden Koalitionsvertrages die notwendigen Schritte zur Stärkung der Konjunktur einzuleiten. Wenn sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden sollte, ist jeder Tag, an dem die Ampel eher aus dem Amt scheidet, ein guter Tag. Denn Stillstand kann sich das Land nicht mehr leisten", betont der WESER-KURIER.
Die Ampel sei im nächsten Jahr ohnehin regulär am Ende, notiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Bei der Frage, ob schon vorher gewählt wird, muss jeder Beteiligte Kosten und Nutzen abwägen. Entscheidend ist, dass das Land vorankommt. Keine Regierung kommt an den drängenden Herausforderungen vorbei: der Unterstützung der Ukraine, mit allem, was sie braucht, um auch Deutschland gegen die existenzielle Bedrohung aus Russland zu verteidigen; der Stärkung der Wehrfähigkeit unseres Landes samt ziviler Resilienz und Sicherheit in Versorgungsfragen; Kontrolle der Grenzen; Schutz der Verfassung; Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. All das erfordert Anstrengungen und kann nicht aus der Portokasse bezahlt werden", betont die FAZ.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen befasst sich mit der Weltnaturschutzkonferenz in Cali: "Ihr Ausgang stimmt nicht gerade hoffnungsfroh, weil sich erneut bei einer Konferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen gezeigt hat, wie gespalten die Welt ist. Keine Einigung gab es bei der Frage, wie ein großer Geldtopf zur Finanzierung von Schutzgebieten gefüllt werden soll. Schließlich ist ein Viertel der Pflanzen- und Tierarten akut vom Aussterben bedroht. Doch wenn das Geld fehlt, bleiben die Schutzziele, auf die man sich bereits früher geeinigt hatte, unerreichbar. Wieder einmal zeigte sich dabei ein tiefer Riss und Misstrauen zwischen den potenziellen Geldgebern im Norden und möglichen Geldempfängern im Süden", erläutert DIE RHEINPFALZ.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus erinnert: "Vor zwei Jahren wurden auf der Konferenz weitreichende Ziele vereinbart. Jetzt ging es um konkrete Maßnahmen und vor allem die Finanzierung dieser. Dass auf den ersten kein zweiter Schritt folgte, muss insofern nicht überraschen – stellt aber einmal mehr den Wert solcher globaler Megakonferenzen infrage. Selbst wenn sie sich zur Abwechslung mal ambitioniert einigt."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU äußert sich ernüchtert: "Der UNO-Gipfel, der so poetisch angekündigt wurde, endet in einem Fiasko. Die Delegieren der Naturschutzkonferenz COP 16 im kolumbianischen Cali haben einen Flop abgeliefert. Sie konnten sich nicht auf eine Finanzierung für die Ziele zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf dem Planeten und die Etablierung geeigneter Kontrollmechanismen einigen. Der Gipfel wurde ohne Abschlusserklärung abgebrochen, die zentralen Themen sind vertagt. Die Vertreter von knapp 200 Regierungen taten so, als hätten sie noch einen zweiten Planeten in Reserve. Nur, den gibt es bekanntermaßen nicht", merkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU an.
Nun in die USA. Dort finden am Dienstag Präsidentschaftswahlen statt. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG fordert die Europäer auf, selbstbewusster aufzutreten: "Wenn es stimmt, dass er im Fall seiner Wahl am Dienstag die USA in eine Autokratie verwandeln würde, dann sollte die Menschheit nicht Donald Trump fürchten, sondern die US-amerikanischen Wähler, die diese Entwicklung überhaupt in den Bereich des Denkbaren brachten. Womöglich sind das Schreckgespinste, weil Trump die Wahl verlieren wird. Dennoch ist es angesichts der Zerbrechlichkeit der US-Demokratie höchste Zeit, dass Europa seine Interessen selbstbewusst vertritt. Nicht nur militärisch, wie das angesichts des Ukrainekrieges gefordert wird. Vor allem ökonomisch ist Handeln gefragt", mahnt die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
Abschließend noch ein Blick in die Berliner TAGESZEITUNG: "Für amerikanische Jüdinnen und Juden sowie Israels Verbündete bedeutet die US-Wahl am Dienstag eine Entscheidung zwischen Pech und Kamala. Trump, der mit Neonazis flirtet und Wehrmachtsgeneräle bewundert, könnte diesmal ironischerweise mehr jüdische Stimmen erhalten. Denn während die antisemitische Gewalt an Universitäten und vor Synagogen unübersehbar ist, wirkt Harris gleichgültig", so der Kommentar der TAZ.