05. November 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Mit Stimmen zur Situation der Ampel-Koalition und zur Wahl in Moldau. Zunächst aber geht es um die Präsidentschaftswahl in den USA, bei der Kamala Harris und Donald Trump kandidieren.

Kamala Harris und Donald Trump sprechen bei Wahlkampfveranstaltungen im Oktober 2024.
Die Wahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump ist Thema in den Zeitungen. (picture alliance / dpa / AP / Uncredited)
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kommentiert: "Wie diese Wahl auch immer ausgeht: Ruhiger wird es nach Auszählung der Stimmen in den USA sicher nicht werden. Donald Trump, das hat er zuletzt immer wieder klargemacht, wird nur einen Sieg akzeptieren. Im Fall einer Niederlage des Republikaners dürften wieder Proteste und Unruhen gegen eine angeblich 'gestohlene Wahl' die USA in Atem halten - man kennt es bereits. Was den USA und der restlichen Welt im Fall eines Trump-Sieges blüht, vermag hingegen kaum jemand vorauszusagen. Ob die politische Weltordnung noch einmal vier Jahre Donald Trump im Weißen Haus vertragen kann, ohne endgültig zu erodieren, ist zweifelhaft", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG warnt: "Als Trump zum ersten Mal ins Weiße Haus einzog, war er zunächst überwältigt von der Fülle der Macht und wusste nicht wirklich, was er damit anfangen sollte. Zudem war er umgeben von erfahrenen Strategen, die seine niedersten Instinkte im Zaum hielten. Das wäre beim zweiten Mal anders; die Welt würde den ungebremsten, den entfesselten Trump erleben. Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich in einer fürchterlichen Situation. Wenn Donald Trump die Wahl verliert, insbesondere, wenn er sie knapp verliert, müssen sie sich auf das Schlimmste gefasst machen. Und wenn er gewinnt, dann erst recht", fürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt mit Blick auf die Umfragen: "Weil in sieben Swing States gleichzeitig alles offen ist, können sich minimale Veränderungen, wenn sie in die gleiche Richtung gehen, zu einer maximalen Wirkung addieren. Ein knapp errungener Erdrutschsieg: Das klingt schräg, ist aber durchaus möglich und wäre insbesondere der Kandidatin Harris zu wünschen. Ein großer Vorsprung im Wahlleutegremium würde die Begierde ihrer Gegner dämpfen, alles noch irgendwie anzufechten. Nicht nur Amerika, die ganze Welt könnte ein klares Signal dieser Art gut gebrauchen", so die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster erinnern: "Eigentlich hatten die Verbündeten der USA lange darauf gesetzt, dass nach einer Amtsperiode Donald Trump und dem von ihm angefeuerten brandgefährlichen Sturm auf das Kapitol die Weltmacht ihre Lektion gelernt hat. Doch weit gefehlt. Trumps Aura der Unantastbarkeit übt in einer Welt voller Umbrüche weiter eine magische Anziehungskraft aus. Und die Inszenierung von Nationalismus als scheinbares Allheilmittel ist inzwischen ein weltweit wirksames Gift, das schleichend, aber stetig die kollektive Vernunft zersetzt", monieren die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN.
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin betont: "Immer klarer wird: Es sind die Frauen, die diese Wahl entscheiden und die erste 'Madam President' ins Weiße Haus schicken könnten. Der 'Gender gap', also die Kluft zwischen dem Abstimmungsverhalten von Frauen und Männern, ist bei dieser Wahl besonders groß. Das folgt schon aus der Tatsache, dass eine Frau antritt. Aber entscheidend könnte werden, wie groß die Wut über rigide Abtreibungsverbote mit teils katastrophalen Folgen noch ist. Manchen Umfragen der letzten Tage zufolge mobilisiert das Thema weiter enorm und die Demokraten können sich Hoffnung machen, dass die Frauen ihre Kandidatin tatsächlich über die Ziellinie tragen", notiert DER TAGESSPIEGEL.
Der Streit in der Ampelkoalition ist Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG: "Selbst wenn die drei Parteien der Koalition noch so viel trennt: Es scheint, dass sie sich zusammenraufen wollen. Die Ampelkoalition wird wohl als die Koalition in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, die nicht Koalitionsverhandlungen führte und dann regierte, sondern aus den Koalitionsverhandlungen gar nicht herauskam."
In der SÜDWEST PRESSE aus Ulm ist zu lesen: "Die Frage ist nur, ob Scholz, Lindner und Habeck noch den Willen und die Kraft haben, sich konstruktiv zu einigen und diese Einigung dann auch in den eigenen Reihen vertreten können. Klingt unwahrscheinlich, möglich wäre es aber."
Das STRAUBINGER TAGBLATT fordert: "In Europa häufen sich die instabilen Regierungen, wie die Beispiele Österreich oder Frankreich zeigen. Es wäre ein starkes Signal, würde Deutschland ohne Neuwahlen auskommen und die Ampel bis zur nächsten Bundestagswahl durchhalten. Daran zu arbeiten, ist Aufgabe der Regierung und ihres Kanzlers. Das muss ohne beleidigtes Kleinklein und demonstrativen Theaterdonner über die Bühne gehen können. So viel darf man von gewählten Volksvertretern erwarten. Alles andere ist peinlich", kritisiert das STRAUBINGER TAGBLATT.
DIE GLOCKE aus Oelde argumentiert: "Zu befürchten ist, dass die Ampel-Koalitionäre versuchen, sich auch in den kommenden Monaten irgendwie über Wasser zu halten. Das aber wäre unverantwortlich. Angesichts einer strauchelnden Wirtschaft, einem Krieg in Osteuropa und der womöglichen Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten braucht Deutschland eine verlässliche Regierung, die reibungslos zusammenarbeitet und Probleme löst."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf mahnt: "Die SPD hätte einiges zu verlieren, wenn die Regierung auseinanderbricht. Sollte der Koalition der Haushalt noch gelingen, wird es wohl der letzte gemeinsame Akt sein. Danach ist Wahlkampf. Für Scholz, der vor allem die Ampel-Regierung wird abstreifen müssen, ohnehin kein leichter Weg. Doch platzt das Bündnis, wird der Druck auf den Kanzler noch größer sein."
Die BERLINER MORGENPOST erklärt: "Gerade bei den Liberalen stellt sich aber die Frage, was sie eigentlich wollen. Ihr vorrangiges Ziel scheint zu sein, es irgendwie in den kommenden Bundestag zu schaffen. Selbst wenn die FDP in einem künftigen Parlament gebraucht werden sollte, um eine demokratische Mehrheit zu bilden, wäre das Regieren für sie kaum angenehmer als das Dasein in der Ampel. Das gilt auch, wenn sie es mit der Union zu tun bekäme. Mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler könnten die Liberalen vermutlich ganz gut. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hingegen dürfte sich einen Spaß daraus machen, sie vorzuführen. Und wären Sozialdemokraten oder Grüne mit von der Partie, würde es erst recht nichts mit der reinen FDP-Lehre", prophezeit die BERLINER MORGENPOST.
Themenwechsel: Der Sieg von Amtsinhaberin Maia Sandu bei den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau beschäftigt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Ein glatter Doppelsieg für Europa, Demokratie und Freiheit – so werden die Erfolge von Maia Sandu im Westen gefeiert. Erst hat die alte und neue Präsidentin von Moldau das EU-Referendum – wenn auch äußerst knapp – nach Hause gebracht, dann das eigene Amt in der Stichwahl verteidigt. Ist das der Durchmarsch in die EU gewesen? Zumindest ist der Zeitpunkt zur Verankerung in den europäischen Strukturen günstig", unterstreicht die VOLKSSTIMME.
Die PASSAUER NEUE PRESSE befürchtet: "Dass vor allem Exil-Moldauer für Sandu gestimmt haben, liefert dem Kreml nun die Steilvorlage dafür, ihr die Legitimation abzusprechen. Und der Weg in die EU ist für Moldau noch weit. Viel Zeit also, um sich neue Methoden zu überlegen, das Land zurück in den Schoß von Mütterchen Russland zu führen. Der Wahlerfolg Sandus ist deshalb nicht viel mehr als ein – wenn auch wichtiger – Etappensieg."
Und DIE TAGESZEITUNG - TAZ - sieht das Land weiter tief gespalten: "Vor diesem Hintergrund ist der Umstand, dass Sandu in dem autonomen Gebiet Gagausien unter 3 Prozent landete, keine Überraschung. Die dortige Führung ist seit jeher stramm auf Moskau-Kurs, die Bevölkerung für eine europäische Perspektive nicht zu begeistern. Dass hingegen knapp über 20 Prozent der Wähler*innen aus der Region Transnistrien, die faktisch unter russischer Kontrolle steht, ihre Stimme für Sandu abgegeben haben, ist ein Hoffnungsschimmer."