25. November 2024
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute unter anderem mit Stimmen zum künftigen US-Präsidenten Trump, der weitere Kandidaten für sein Kabinett nominiert hat. Im Mittelpunkt stehen jedoch die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

Eine Teilnehmerin sitzt vor dem Logo der COP29 in Baku.
Die Zeitungen kommentierten unter anderem die UNO-Klimakonferenz COP29 in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. (picture alliance / AP / Sergei Grits)
Die TAGESZEITUNG findet, wichtigstes Ergebnis sei, dass sich "die reichen Länder dazu verpflichten, bis 2035 (jährlich) 300 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungsländer bereitzustellen. Nötig wäre das Vierfache der Summe. Die Industrieländer nehmen lieber mehr Überschwemmungen, Dürren und Sturmfluten bei sich und in der Welt in Kauf, als heute einen kleinen Teil ihres Reichtums abzugeben. Dabei würden sich größere Ambitionen der EU durchaus lohnen: Jeder Euro, der in Klimaschutz fließt, verhindert vielfache Kosten an Klimafolgeschäden. Auch China hätte größere Zugeständnisse machen können. Doch die EU und China bewegen sich auf einen Handelskrieg zu. China und die USA stecken schon mittendrin", notiert die TAZ.
Das STRAUBINGER TAGBLATT beobachtet: "In Baku brannte die Luft, die ärmeren Länder, die oft besonders hart unter jener Klimakrise leiden, die von den großen Industrienationen verursacht wurde, sind zu Recht empört. Von den vagen Zusagen der entscheidenden Akteure, die Menschheit zumindest besser vor Wetterextremen zu schützen, haben sie erst einmal gar nichts. Zumal völlig unklar ist, woher das zusätzliche Geld kommen soll, angesichts der angespannten finanziellen Situation, in der sich viele Staaten befinden. Nach uns die Sintflut - so heißt offenkundig die Maxime vieler Politikerinnen und Politiker rund um die Welt", folgert das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG verweist auf die schwierigen Verhandlungen in Baku: "Tatsächlich hatten die Vertreter der ärmsten Staaten die Konferenz zwischenzeitlich verlassen – sie wussten warum. Dass sie am Ende den Minimalkonsens mitgetragen haben, hat nur einen Grund: Sie wollten ein Scheitern von COP29 verhindern und so den Prozess überhaupt am Laufen halten. Was am Ende von den Zusagen bleibt, wird sich zeigen. Die Gefahr, dass ganze Regionen infolge des Klimawandels unbewohnbar werden und sich Konflikte um knapper werdende Ressourcen und Fluchtbewegungen verstärken, ist mit der diesjährigen UNO-Klimakonferenz weiter gewachsen", glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG stellt fest: "Inzwischen steht nicht mehr der gemeinschaftliche Klimaschutz im Zentrum der Verhandlungen, sondern es sind die Hilfszahlungen, die aus dem reichen Norden zur Vorbeugung und zur Behebung von Schäden durch den Klimawandel in den betroffenen Süden der Welt fließen sollen. Bislang galten hier die klassischen Industrieländer als Hauptverantwortliche. In Baku machten sie zwar immerhin erste Schritte dazu, auch die heutigen Profiteure der fossilen Energie wie China und Saudi-Arabien mit in die Pflicht zu nehmen – allerdings wäre das in viel größerem Ausmaß nötig", unterstreicht die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) erwartet mit Blick auf die nächste Klimakonferenz: "Im November 2025 werden sich also wieder 10.000 Teilnehmer versammeln und zum ständig weiter steigenden CO2-Gehalt in der Atmosphäre ihren eigenen Flug-Beitrag leisten. Man wird feststellen, dass die versprochenen Gelder nicht fließen, dass die USA sich an gar keine Regeln mehr halten und China, Saudi-Arabien sowie weitere Golfstaaten immer noch als Entwicklungsländer gelten, die zwar den Planeten verschmutzen, aber nicht zahlen müssen." So weit die MÄRKISCHE ODERZEITUNG und so viel zu diesem Thema.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf geht ein auf den künftigen US-Präsidenten Trump, der weitere Kandidaten für sein Kabinett nominiert hat: "Im Kern steht die Regierungsmannschaft des Republikaners. Moderatoren seines Fan-Senders 'Fox-News' sind darunter, Wirtschaftsvertreter, eine Wrestling-Managerin. Und von außen regiert Tech-Milliardär Elon Musk als Radikal-Revisor staatlicher Strukturen mit. Schrill kann man diese Mischung aus Hardlinern und Gefolgsleuten nennen. Trump hat lauter Anhänger aus seinem engsten Kreis berufen. In manchen Ressorts hat er keinen Wert auf fachliche Qualifikation gelegt. So erscheinen die Nominierungen teils bizarr und willkürlich. Seine Mannschaft verrät viel darüber, was Trump vorhat, und mit welchem Politikstil er seine Ziele verfolgt. Sein Kabinett ist also kein Grusel-, sondern ein Spiegelkabinett. Und Europa tut gut daran, das Bild darin genau zu betrachten", empfiehlt die RHEINISCHE POST.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fragt: "Wie konservativ ist ein Präsident, der einen homosexuellen Investor zum Finanzminister machen will? Wie neoliberal ist ein Regierungschef, der eine Unterstützerin von Gewerkschaften zur Arbeitsministerin und einen Zollfreund zum Wirtschaftsminister befördert? Robert F. Kennedy Jr. ist eine fragwürdige Wahl für das Gesundheitsministerium. Doch Trump akzeptiert ihn, obwohl dieser Abtreibungen befürwortet. Illiberal? Natürlich kann man mitschmunzeln über die künftige Bildungsministerin und die Videos, die zeigen, wie sie von grunzenden Wrestlern herumgeschleudert wird. Oder man feiert Linda McMahon als erfolgreiche Unternehmerin. Erstmals überhaupt wird überdies eine Frau US-Justizministerin. Da will man doch mitfeiern - oder?", bemerkt die FAZ.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hebt hervor, an mehreren Fronten zeichne sich Widerstand gegen die Wirtschaftsagenda des neuen Präsidenten ab: "Trump will alle möglichen Restriktionen für Firmen abschaffen und zurechtstutzen, vor allem beim Klimaschutz. Eigentlich müssten Unternehmen jubeln. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die US-Autobauer General Motors, Ford und Chrysler drängen darauf, die von Joe Biden verabschiedeten strengeren Emissionsregeln für ihre Flotten beizubehalten. Sie tun das nicht unbedingt aus Liebe zum Klima, sondern weil sie schon etliche Milliarden Dollar in die Elektromobilität investiert haben. Ähnlich sieht es die Ölindustrie. Die meisten Konzerne wollen gar nicht, dass Trump neue Bohrlizenzen erteilt, dann würden ja die Preise sinken. Ihnen wäre es sogar lieber, wenn die USA im Pariser Klimaschutzabkommen blieben, schließlich haben sie sich darauf eingestellt", argumentiert die SÜDDEUTSCHE.
Blicken wir nun noch nach Brandenburg. Dort hat Ministerpräsident Woidke im Streit um die Krankenhausreform Gesundheitsministerin Nonnemacher von den Grünen entlassen. Die BERLINER ZEITUNG analysiert: "Woidke wollte mit seiner neuen Härte eine Sache klarmachen und erinnert dabei an einen Satz des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Der hatte zum Verhältnis seiner siegreichen SPD zu den kleineren Koalitionspartnern von den Grünen gesagt: 'Der Größere ist der Koch, der Kleinere ist der Kellner'. Woidke zeigt nun, zu Beginn seiner vielleicht letzten Amtszeit, die gleiche Härte wie vor der Wahl, als er den Wahlkampf komplett auf sich selbst personalisiert, nicht mal Olaf Scholz zu Auftritten ließ und den Wählern sagte: Ich oder die AfD. Im September gewann seine SPD ganz knapp vor der AfD. Aber mit diesem Sieg nahm Woidke allen potenziellen Koalitionspartnern so viele Stimmen weg, dass nur noch das BSW übrig blieb. Mit seinem großen Sieg ist er nun an diese neue kleine Partei gekettet. Gerade deshalb will er jetzt offenbar klarmachen, wer der Koch ist", vermutet die BERLINER ZEITUNG.
Der Berliner TAGESSPIEGEL gibt zu bedenken: "Dietmar Woidke regiert seit elf Jahren. Da gibt es auch in der SPD einige Opfer am Wegesrand, denen es ähnlich erging wie jetzt Nonnemacher. Das alles ist eine ziemlich toxische Mischung. Ein SPD-BSW-Bündnis, mit dem Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt werden soll, hätte nur zwei Stimmen Mehrheit. An einer fehlenden Stimme scheiterte einst Heide Simonis in Schleswig-Holstein nach zwölf Jahren im Amt. Brandenburg drohen weitere Chaostage. Und mit einer sozialkonservativen Regionalregierung droht ein Rückfall in Provinzialität. Mit oder ohne Dietmar Woidke." Das war zum Ende der Presseschau der TAGESSPIEGEL.