Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus schreibt zum Libanon: "Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah sendet zunächst ein Signal des Aufatmens, weil ein Krisenherd in Nahen Osten vorerst entschärft scheint. Allerdings bedeutet er nicht zwingend, dass nun langfristig in der Region Ruhe einkehrt. Israels Regierung hat sich vorbehalten, dass sie bei Verstößen gegen den Rückzug und die Entwaffnung der Hisbollah wieder militärisch eingreifen wird. Die Hisbollah hat schon beim letzten Mal im Jahr 2006 bewiesen, dass sie sogar unter den Augen der UN-Beobachtermission Unifil ihre Raketenstellungen gegen Israel ausbauen konnte. Und die libanesische Armee war bereits in den vergangenen 18 Jahren mit der Überwachung überfordert. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich das ändern wird", betont die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist besorgt, ob die Waffenruhe von Dauer ist: "Es braucht nicht viel, um den Krieg wieder neu zu entfachen. Dass die Kommandokette der Hisbollah gestört ist, ist wichtig, es birgt aber auch Risiken. Es könnte in den entscheidenden ersten Wochen nach dem Waffenstillstand an jener nötigen Aufsicht fehlen, die so manchen übermotivierten Fanatiker in den örtlichen Zellen in die Schranken weist. Dass Israels Armee jetzt auch auf jede kleinste Provokation reagieren muss, ist eine Forderung, die man in Israel nun von vielen Seiten hört. All diese Bausteine fügen sich zu einem äußerst fragilen Gebäude zusammen. Die Erwartung, dass dieser Krieg einen Neuanfang bringen würde, war aber wohl ohnehin zu hoch gegriffen. Dafür braucht es nämlich mehr als Dutzende gesprengte Raketenlager und Hunderte getötete Kämpfer. Es erfordert die finanziellen Mittel und den politischen Willen, auch in Europa, um dem Libanon aus seinem jahrzehntelangen Tief zu verhelfen", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Nach Ansicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG sollte nun der Weg der Diplomatie beschritten werden: "Israels Feinde vom Schlage der Hisbollah, der Hamas und der Mullahs in Teheran sind gewiss sehr weit entfernt davon, nach gemeinsamen Interessen mit dem jüdischen Staat zu suchen. Sie propagieren weiter dessen Auslöschung. Doch sie sind derzeit so geschwächt, dass Israel es sich aus einer Position der Stärke heraus leisten könnte, nicht nur eine militärische, sondern auch eine diplomatische Front gegen sie aufzubauen. Der nächste Schritt dazu wäre ein Waffenstillstand in Gaza, im Gegenzug für eine Freilassung der israelischen Geiseln. Doch daran scheint Israels Regierung längst schon kein Interesse mehr zu haben." Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die BERLINER MORGENPOST blickt nach Brandenburg, wo SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben: "Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist Brandenburg nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zwar eine Mehrheit zusammengefügt, aber er hat sich auch einen Partner mit großem Überraschungspotenzial ins Boot geholt. CDU-Mann Mario Voigt versucht in Thüringen sogar mit BSW und SPD zu regieren. Woidke und Voigt dürfen gespannt sein, wie sehr sich die Parteichefin aus der 'Villa Lafontaine' einmischt", bemerkt die BERLINER MORGENPOST.
"Mit dem Wagenknecht-Bündnis zieht nach Jahrzehnten wieder eine Protestpartei in deutsche Regierungen ein", heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Es wird kurz vor der Bundestagswahl in Thüringen und in Brandenburg eine BSW-Nagelprobe auf Politikfähigkeit in gehobener Verantwortung sein – bürgernah und nicht abgehoben. In Brandenburg hat SPD-Ministerpräsident Woidke jüngst mit der Entlassung der grünen Umweltministerin kurz vor Ende der Amtsperiode klargemacht, dass Quertreiber in seinem Kabinett unerwünscht sind."
Der WESER-KURIER aus Bremen meint zum Brandenburger Koalitionsvertrag: "Während man in Erfurt beim Thema Friedenspolitik offen und ehrlich die unterschiedlichen Standpunkte in dieser Frage dokumentierte, lässt sich der Potsdamer Ministerpräsident tatsächlich darauf ein, die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden – von der Brandenburg nicht betroffen sein wird – kritisch zu sehen. Damit kommt er den kremlnahen Positionen der Wagenknecht-Partei weit entgegen. Viel zu weit, weil er damit seinen Kanzler und seinen Verteidigungsminister in den Senkel stellt", kritisiert der WESER-KURIER.
Die TAZ sieht das BSW angesichts der nahen Bundestagswahl in einem Dilemma: "Wagenknecht verspricht vollmundig einen 'Aufbruch' und einen 'Neustart'. In Wirklichkeit will ihre Partei das rasante Tempo des gesellschaftlichen Wandels drosseln, der vielen ihrer Wähler viel zu schnell geht. Alles soll möglichst lange so bleiben, wie es ist: Das ist gemeint, wenn sich das BSW selbst als 'linkskonservativ' bezeichnet. Diesem Bedürfnis kommen die Koalitionen des BSW in Brandenburg und Thüringen entgegen. Die Frage ist, wie sich das mit dem Aufbruchsversprechen vereinbaren lässt, mit dem Sahra Wagenknecht in den Bundestagswahlkampf zieht. Wird sie dieser Widerspruch zerreißen? Denn die Zentrifugalkräfte in der jungen Partei, deren Star an der Spitze für Fundamentalopposition steht, aber in den Ländern bereits Regierungsverantwortung tragen wird, sie werden zunehmen. Dann werden die Störgeräusche womöglich lauter werden", glaubt die TAZ.
Thema in der PASSAUER NEUEN PRESSE ist die Entscheidung von Volkswagen, sein Werk in der chinesischen Provinz Xinjiang zu verkaufen: "Seit Jahren reißen die Vorwürfe nicht ab, dass es an dem Standort in der Uiguren-Provinz zu Menschenrechtsverletzungen durch Zwangsarbeit kommt. China geht hart gegen die dort lebende muslimische Minderheit vor, es gibt Berichte über Umerziehungslager und Folter. Doch Volkswagen wollte davon nie etwas mitbekommen haben und diente Peking als nützlicher Idiot. Wer jetzt glaubt, dass die Wolfsburger vom schlechten Gewissen eingeholt wurden, der täuscht sich gewaltig: Zum einen schlug sich die Xinjiang-Präsenz negativ in einer Qualitätsprüfung 2023 nieder und hatte damit auch Auswirkungen auf die VW-Aktien. Zum anderen war das Werk wirtschaftlich schon seit 2019 nicht mehr lukrativ", erläutert die PASSAUER NEUE PRESSE.
Die Zeitung DIE WELT spricht von einer "beschämenden Naivität der deutschen Automobilindustrie" in Bezug auf China: "Aber: Volkswagen lernt dazu. Und reagiert jetzt mit einer beeindruckenden Geste. VW hat das über ein Joint Venture betriebene Werk in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang verkauft. Der Standort war aufgrund von Menschenrechtsverletzungen an Mitgliedern der Minderheit der Uiguren bereits lange in der Kritik. Natürlich bleibt auch unter dem kraftvoll anpackenden VW-CEO Oliver Blume China eine gefährliche Achillesferse des Konzerns, aber diese Geste - mehr ist es noch nicht - zeigt, dass VW nicht länger gewillt ist, jede Menschenrechtsverletzung hinzunehmen", lobt DIE WELT.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht es so: "An der Menschenrechtslage im Land ändert der Verkauf der Fabrik nichts und ist daher nicht einmal als nennenswerte Geste zu sehen. Gebraucht wird der Standort längst nicht mehr, und VW ist ohnehin gezwungen, Überkapazitäten in China abzubauen, weil der Goldrausch der deutschen Autoindustrie in China allmählich an sein Ende kommt. Eine gute Gelegenheit also, die schlagzeilenträchtige Fabrik loszuwerden. Ob und in welchem Umfang es nun wirklich Zwangsarbeit im Umfeld des VW-Werks in Urumqi gab, bleibt wohl ungeklärt. Die Belege dafür waren sowieso recht dünn. Dass das Thema immer weiter schwelte, lag auch daran, dass VW sich mit seiner Selbstabsolution nach interner Prüfung eher Kritik als Applaus eingefangen hatte."