Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint: "Dem Kanzler wird nun vorgeworfen, sein Besuch diene Wahlkampfzwecken. Wie sollte es anders sein? Aber dient die Reise seinem Ruf tatsächlich? Selbst sein Koalitionspartner sieht es anders, wenn dabei auch eine Rolle spielen mag, dass die Grünen auf der Suche nach einem potenteren Partner sind. Grüne und CDU/CSU könnten sich schon bald als die Parteien begegnen, die Trump in der Ukrainepolitik mehr Paroli bieten als die SPD", ist in der F.A.Z. zu lesen.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG erklärt: "Tatsächlich ist die allseits zur Schau gestellte Empörung vor allem eins: scheinheilig. Scholz versucht, den Amtsbonus für sich zu nutzen, na und? Ob es gelingt, steht ohnehin auf einem anderen Blatt. Und Skrupel, den Ukraine-Krieg und seine Folgen für Deutschland im Wahlkampf zu instrumentalisieren, gibt es quer durch alle politischen Lager längst nicht mehr. Doch soll man das ernsthaft verurteilen? Das emotional aufgeladene Thema muss natürlich eine Rolle spielen im Ringen um Wählerstimmen", verlangt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) stellt fest: "Mit einem hat Scholz recht: Der nun schon fast drei Jahre währende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Thema, das die Menschen hierzulande nicht nur emotional beschäftigt, sondern auch politisch und finanziell betrifft. Deswegen gehört die Debatte über das rechte Maß von Waffenlieferungen und Verhandlungsversuchen natürlich mitten hinein in den Wahlkampf. Aber auch dort ist ein behutsamer Umgang mit Worten und Szenarien angezeigt. Damit allerdings nimmt es der selbsterklärte Besonnenheits-Champion Scholz offenbar doch nicht immer so genau", moniert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: "Dass der Krieg in der Ukraine zum Gegenstand des deutschen Wahlkampfs wird, ist richtig: Nichts hat Europa in jüngerer Zeit so verändert und Deutschland so viel abverlangt wie dieser Konflikt. Die Bundesrepublik, die sich aus Weltkrisen lange geschickt bis opportunistisch herausgehalten hat, sollte sich mit diesem Angriffskrieg beschäftigen. Erst recht im Wahlkampf: Im besten Fall können die Deutschen dann im Spektrum der demokratischen Parteien zwischen verschiedenen Antworten wählen. Die westliche Linie im Umgang mit der Ukraine wird vom 20. Januar an in Washington festgelegt, wenn Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Erst dann zeigt sich, wie groß die Herausforderung für Deutschland wirklich wird", notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
DIE GLOCKE aus Oelde erinnert in Bezug auf Trumps Wahl: "Umso wichtiger ist es, Kiew jetzt weiterhin entschlossen beizustehen. Scholz hingegen hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern entschieden. Aber ist es angesichts der fortwährenden russischen Aggression strategisch klug, die Lieferung im Vorhinein auszuschließen? So wird man für Putin, der das Spiel von Drohung und Eskalation wie kein Zweiter versteht, zum berechenbaren Gegner. Zumindest als militärische Option, die man unter bestimmten Umständen zu ziehen bereit ist, sollte die Taurus-Waffe zur Verfügung stehen", empfiehlt DIE GLOCKE.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kritisiert: "Am Wochenende schürte Scholz bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung die Angst vor einem Atomkrieg. Dann reiste er in die Ukraine, um den Menschen dort zu versichern, dass Deutschland an ihrer Seite steht, 'der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird' und man keinen Diktatfrieden zulassen wird. Wer wirklich keinen Diktatfrieden durch Russland zulassen will, darf keine Angst haben und auch keine Ängste schüren. Es verbietet sich für die Verbündeten der Ukraine, die unterschwelligen Drohungen Russlands zu wiederholen und für bare Münze zu nehmen. Aber genau das macht die SPD aus Wahlkampftaktik. Das ist gefährlich. Wenn in den vergangenen inzwischen fast drei Kriegsjahren eines deutlich geworden ist, dann dass Wladimir Putin durch die Stärke des Westens eher zu beeindrucken ist als durch seine Schwäche. Und Ängste zu verbreiten bedeutet, Schwäche zu zeigen", mahnt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Der Warnstreik beim Volkswagen-Konzern beschäftigt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Viel zu lange hat das VW-Management Probleme vor sich hergeschoben, anstatt sie anzugehen. Für die Gewerkschaft IG Metall und den mächtigen Betriebsrats heißt das: An Einschnitten beim Personal und den Werken in Deutschland führt kein Weg vorbei. Die Frage ist, wie tief diese Einschnitte sind und ob sie einseitig zulasten der Beschäftigten ausfallen werden. Es geht jetzt also um eine starke Verhandlungsposition im Poker um die Zukunft des Wolfsburger Weltkonzerns. Und eine Position der Stärke erreicht man nicht durch Unterwürfigkeit. Die Eigentümer von VW werden keine Geschenke verteilen, Zugeständnisse müssen ihnen abgerungen werden. Die aktuellen Warnstreiks sind dazu ein wichtiges Instrument", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz schreibt zum Sparkurs des Unternehmens: "Betriebsratschefin Daniela Cavallo hat nun darauf hingewiesen, dass auch die Anteilseigner ihren Beitrag leisten müssten. Das Land Niedersachsen, das ein Fünftel der Anteile hält, hat angedeutet, auf die Dividende verzichten zu können. Darüber kann und muss man reden. Nur: Eine Ausschüttung hängt am erzielten Gewinn, und der steht erst am Ende eines Geschäftsjahres fest. Die Frage, weshalb VW noch im Frühjahr 4,5 Milliarden Euro ausgeschüttet hat, obwohl sich die Krise abzeichnete, ist zwar berechtigt, aber im Nachhinein nicht mehr zu ändern", notiert die FREIE PRESSE.
Das STRAUBINGER TAGBLATT fürchtet: "Wenn angesichts der Krise von der Spitze des Eisbergs die Rede war, so spiegelt dies wider: Das vor uns liegende Ausmaß wird noch gar nicht so recht zur Kenntnis genommen. Der Umstieg auf E-Mobilität, selbst wenn er in Deutschland künftig besser gelingt als gegenwärtig, hat unvermeidliche Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung. Dies zumal das Herzstück jedes Elektroautos, die Batterie, nicht hierzulande gefertigt wird. Und wenn dann auch noch die Software aus den USA oder Fernost kommt, dann werden die deutschen Hersteller zu einer Art Blechbieger degradiert. Keine schöne Aussicht für einen Industriezweig, der für 20 Prozent der deutschen Wertschöpfung steht", folgert das STRAUBINGER TAGBLATT.
US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn begnadigt. Hunter Biden hatte sich wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß nach dem Schuldspruch in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm argumentiert: "Würde Donald Trump einen seiner Söhne begnadigen, wenn dieser sich einer Straftat schuldig gemacht hätte? Wer dagegen wetten will, sollte das Geld lieber gleich für den guten Zweck spenden. Das kann trotzdem nicht der Maßstab sein, wenn es um den noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und dessen Begnadigung seines Sohnes Hunter geht. Wer die unabhängige Justiz verteidigen will, kann sie nicht einfach übergehen", heißt es in der SÜDWEST PRESSE.
Das Portal T-ONLINE aus Berlin erklärt: "Die Begnadigung von Hunter Biden hat das Potenzial, der US-Demokratie nachhaltig zu schaden. Denn Bidens Nachfolger Donald Trump wird dies für seine eigene politische Agenda gnadenlos ausnutzen. In seiner Begründung legt Biden eine eigenwillige Auffassung zur amerikanischen Justiz an den Tag: Er glaube an das Justizsystem, aber gleichzeitig seien die Ermittlungen gegen seinen Sohn politisch 'infiziert' worden. Es sind Worte, die nicht mehr weit weg von Donald Trumps Wortwahl liegen", prophezeit t-online.
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG urteilt: "Biden gibt seinem Nachfolger damit eine Steilvorlage, der in seiner Rachsucht offen die Politisierung der Justiz angekündigt hat und entwickelt sich immer mehr zu einer tragischen Figur: Statt zum Retter der Demokratie wird er zum Wegbereiter eines Möchtegernautokraten."