Im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER lesen wir: "Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) ist vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft. Die AfD-Spitze fürchtet offenbar ein Verbot und will die bisher recht unabhängige Organisation stärker in die Partei einbinden, indem alle AfD-Mitglieder unter 35 Jahren automatisch Mitglieder der JA werden und umgekehrt alle JA-Mitglieder auch AfD-Mitglieder sein müssen. Das ist bisher bei der SPD und den Jusos so, allerdings nicht bei der CDU und der Jungen Union. Selbst wenn die AfD ihre radikale Jugendorganisation abspaltet, ist eine Entwicklung der Partei in Richtung Koalitionsfähigkeit mit der CDU nicht zu erwarten. Denn bisher hat sich die AfD mit jeder Spaltung radikalisiert und war damit bei Wahlen erfolgreich. Ausgetreten sind bei der AfD bisher immer die Moderaten, nicht die Radikalen", stellt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER fest.
Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER kann keine Mäßigung der Partei erkennen: "Beleg dafür ist aktuell der Entwurf des Wahlprogramms. Darin sagt die AfD der EU und der NATO den Kampf an und bezweifelt den Klimawandel. Freilich ist der Partei nicht entgangen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall führt und eine Hochstufung prüft. Zudem gibt es im Bundestag Bestrebungen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Die Verantwortlichen wollen durch die Umstrukturierung also lediglich die formaljuristische Angriffsfläche reduzieren. Im Kern bleibt die AfD eine Bedrohung für die Demokratie", findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU verweist auf die "erhebliche Bedeutung" der Jungen Alternative für die Partei: "Um zu testen, wie weit man mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus, mit Rassismus, Frauenverachtung und Homophobie gehen kann. Eine derart radikale Organisation birgt allerdings auch ein hohes Risiko für die Partei. Sie liefert weitere Argumente gegen die AfD, die sich auf ein mögliches Verbotsverfahren einstellen muss. Wenn die AfD sich nun von der 'Jungen Alternative' lossagen und einen anderen Jugendverband aufbauen will, geht es ihr aber nicht um eine Distanzierung von unsäglichen Positionen, sondern um Kontrolle", ist sich die FRANKFURTER RUNDSCHAU sicher.
Die TAGESZEITUNG vermutet diese Motive der AfD-Parteispitze: "Sie will keine neue Parteijugend, sie will lediglich ihre bestehendeJugendorganisation umstrukturieren, um sie mit Blick auf das drohendeVerbotsverfahren disziplinarisch besser in den Griff zu bekommen. Und um sie vor einem der JA bereits jetzt drohenden Vereinsverbot durch Aufnahme in die Mutterpartei zu schützen. Das nämlich wäre rechtlich leichter durchzusetzen, wenn die AfD-Jugend ein unabhängiger Verein bliebe. Das wird auch bei der JA in weiten Teilen so gesehen, sonst wäre der Widerstand dort größer. Schließlich trägt auch JA-Chef Hannes Gnauck, selbst schmissiger Rechtsextremist mit Rasiermesserscheitel, die Umstrukturierung mit", notiert die TAZ.
Der WESER-KURIER aus Bremen schreibt: "Mit ihrem Vorgehen gibt die Parteispitze immerhin vor, dass sie gewillt zu sein scheint, gegen extreme Kräfte in der Partei vorzugehen. Ob sie das wirklich ist oder ob am Ende nur die gleichen rechtsextremen Gestalten in neuen Gewändern unter neuem Namen dort aufschlagen, das werden sich die Verfassungsschützer sicher ganz genau anschauen."
Themenwechsel. CDU-Chef Merz, der sich lange Zeit stark von den Grünen distanzierte, sieht mit der Partei größere Gemeinsamkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik als mit der SPD. Die MEDIENGRUPPE BAYERN bemerkt: "Die Union ist derzeit wie ein Auto, das auf eine Kreuzung zufährt und mal links und mal rechts blinkt. Friedrich Merz, vermeintlich am Steuer, lässt immer mal wieder erkennen, dass er sich ein Abbiegen auf die schwarz-grüne Spur noch durchaus vorstellen könnte. Für Markus Söder, machtpolitisch auf dem Beifahrersitz, ist dagegen klar, dass allenfalls in Richtung einer Koalition mit der SPD geblinkt werden kann und er durchaus bereit ist, Merz ins Steuer zu greifen. Wohin es nun gehen soll, erschließt sich den nachfolgenden Fahrern wenig. Und schon gar nicht, warum überhaupt geblinkt werden muss, obwohl doch die Kreuzung erst in drei Monaten erreicht wird. CSU-Fraktionschef Dobrindt nennt das 'Teil einer transparenten Wahlkampfführung'. Tatsächlich erscheint es eher wie eine Verwirrungstaktik – zugegeben eine bisher recht erfolgreiche", findet die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz argumentiert: "Als wahrscheinlichste Koalition nach der Wahl gilt eine Koalition aus Union und SPD. Das gilt erst recht, weil CSU-Chef Markus Söder immer wieder klargemacht hat, für wie unüberwindbar er die Unterschiede zu den Grünen hält. Friedrich Merz und die CDU haben jedoch verstanden: Es muss für sie neben der SPD mindestens noch eine andere Koalitionsoption geben. Sonst könnten sie der SPD nach der Wahl auch gleich ein leeres Blatt Papier hinreichen und sagen: 'Schreibt drauf, was ihr wollt! Ihr bekommt es alles.' Wenn Merz nun sagt, in der Außen- und Sicherheitspolitik gebe es mehr Gemeinsamkeiten der Union mit den Grünen als zur SPD, ist das richtig. Es ist aber auch ein Signal, das zeigen soll: Wir können und wollen uns den Koalitionspartner selbstbewusst aussuchen." So weit die FREIE PRESSE.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN sind sich sicher: "Ein Bündnis zwischen Union und Grünen ist möglich, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen. Im Bund sind die Unterschiede in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar groß. Das gilt aber auch für Union und SPD. Der Knackpunkt für Schwarz-Grün wäre die Migrationspolitik. Umfassende Zurückweisungen an der Grenze, wie Merz sie fordert, könnte die Grünen zerreißen. Auch viele in der Union sind aber überzeugt, dass ihnen Schwarz-Grün im Bund schaden würde. Die eigenen Anhänger würden sich hinterher beklagen: 'Erst wählen wir CDU, dann bekommen wir die Grünen.' Dass viele das für ein Unglück halten, dafür hat so mancher in CDU und CSU mit ausufernder Anti-Grünen-Rhetorik gesorgt." Das war die Meinung der STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Frankreich befindet sich in einer Regierungskrise. Premierminister Barnier muss sich im Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Eine Mehrheit von Linken und Rechten lehnt seinen Sparkurs ab. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Zwei Dinge werden sich nicht ändern in Frankreich, sollte dort nun die Regierung stürzen. Zum einen bleiben die Verhältnisse in der Nationalversammlung so, wie sie sind, also schwierig. Die Präsidentenpartei hat keine Mehrheit, sie ist eingeklemmt zwischen Blöcken links und rechts. Zum anderen wollen diese beiden Lager dem Wähler nichts zumuten. Dass es am Dienstag so aussah, als ob Le Pen die Regierung Barnier doch über die Klinge springen lässt, zeigt auch in diesem Fall, dass es mit der angeblichen Verbürgerlichung von Rechtspopulisten oft nicht weit her ist, wenn es um Kosten für die Bürger geht. Man kann nur hoffen, dass am Ende nicht die Märkte die Rückführung des Haushaltsdefizits erzwingen müssen. Eine neue Eurokrise kann Europa nicht gebrauchen", mahnt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg resümiert: "Der redliche konservative Oldie Barnier, über Jahre in der EU-Verantwortung, hat sich von Präsident Emmanuel Macron überreden lassen, die Regierungsverantwortung in schwieriger Zeit zu übernehmen. Wenn Barnier nun per Misstrauensvotum vom Parlament gefeuert wird, ist auch der Präsidenten-Rücktritt gemeint. Dann müsste gleich und nicht erst 2027 ein neuer Staatschef gewählt werden. Doch der aufs Vermächtnis bedachte Macron wird sich dagegen mit aller Macht sträuben.