Brüssel zahle eine hohen Preis, meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Es entsteht zwar zwischen dem alten Kontinent und den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einer der weltweit größten Wirtschaftsräume, von dem die EU-Staaten profitieren werden und damit Arbeitsplätze und Wohlstand sichern können. Zudem hilft es den EU-Staaten, weniger abhängig vom Handel mit China zu werden und sich in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und China behaupten zu können. Diese Argumente waren ein Grund, die Verhandlungen nach 25 Jahren zu Ende zu bringen. Doch leider ist es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht gelungen, die Bedenken Frankreichs, Polens und Italiens sowie die harsche Kritik vieler Verbände auszuräumen. Besonders die Landwirtschaft, aber auch Tier- und Umweltschutzorganisationen werden gegen die Freihandelszone Sturm laufen. Das Mercosur-Abkommen ist unterschrieben, aber noch nicht durch", bemerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE wirft ein: "Die Sorge, Mercosur-Länder könnten Soja und Rindfleisch günstiger herstellen als Bauern in Frankreich und Italien, ist berechtigt. Mit diesem Wettbewerb umzugehen, wird eine Herausforderung. Gleichzeitig gibt die Europäische Union für nichts so viel Geld aus wie für ihre Agrarpolitik. Sie fördert mit ihren an Flächen geknüpften Direktzahlungen große statt kleine Betriebe. Und nur ein kleiner Teil der Gelder ist an nachhaltige Anbaupraktiken gebunden. Auf die Einhaltung von Umweltstandards zu pochen, wäre glaubhafter, wenn man bei sich zu Hause anfinge", erläutert die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Nach Ansicht der FREIEN PRESSE aus Chemnitz sollten die Bedenken von Landwirten und Umweltschützern ernst genommen werden. "Ein Entschädigungsfonds etwa ist im Gespräch für jene Bauern, denen bald mehr Konkurrenz und damit ein härterer Preiskampf drohen. Wichtiger als mehr Geld für den hochsubventionierten Agrarsektor wäre aber ohnehin ein längst überfälliger Abbau von Regeln und Bürokratie. Mit Zusatzprotokollen ging die EU zudem auf die Sorgen von Klimaschützern ein, die befürchten, dass die Abholzung des Amazonas-Regenwalds noch schneller voranschreitet", unterstreicht die FREIE PRESSE.
Nun nach Syrien. Dort rückt die islamistische Rebellenallianz weiter vor und drängt die Truppen von Machthaber Assad zurück. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: "Die lange in Vergessenheit geratenen Rebellen haben Aleppo und Hama im Handstreich genommen, stürmen nach Homs – es sind die Stationen auf dem Weg nach Damaskus. Wenn die Aufständischen es in die Hauptstadt schaffen, muss Assad froh sein, wenn er noch bis zum Flughafen kommen und sich mit ein paar Geldkoffern nach Moskau oder Teheran absetzen kann. Sollte das Assad-Regime stürzen, wäre in Syrien mit allem zu rechnen – außer mit Stabilität. Geschweige denn einer arabisch-islamischen oder einer echten Demokratie. Die meisten Rebellen sind allen Beteuerungen zum Trotz beinharte Islamisten, blutrünstige Dschihadisten. Nur – wer sollte Assads brutales Regime vor diesen ebenso brutalen Leuten retten wollen?" fragt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG vermerkt: "Die westliche Außenpolitik tut sich jetzt schwer, ob sie lieber zum Blutdiktator Assad hält oder zu den syrischen Islamisten, die womöglich ein Kalifat errichten werden. Wertegeleitet gedacht wäre das die Wahl zwischen Pest und Cholera. Machtpolitisch gedacht schlüge das Pendel womöglich zugunsten Assads aus. Doch kann der Westen überhaupt Assad als kleineres Übel sehen, wo dieser doch ein Protegé Putins und des Irans ist? Das demonstrative Schweigen auf die Fragen spricht Bände", heißt es in der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg.
Nun einen Blick nach Rumänien. Dort muss nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Präsidentenwahl wiederholt werden. Hintergrund sind Berichte des Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines russischen hybriden Angriffs gewesen sein soll. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER konstatiert: "Russlands Kriegsherrscher Wladimir Putin hat die Wahlen in Rumänien gewonnen. So oder so. Der Balkanstaat hat die volle Breitseite der russischen Destabilisierungskampagne erfahren und steht nun vor den Trümmern der Demokratie. Das Ziel der russischen hybriden Kriegsführung ist, Europas Demokratien zu destabilisieren. Nach der Annullierung überschlagen sich russlandfreundliche Stimmen wie der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah mit Verschwörungserzählungen. Das Vertrauen der Rumänen in ihren Staat ist nach diesem Schauspiel in den Grundfesten erschüttert. Die EU-Kommission hat Tiktok angewiesen, interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufzubewahren. Hier muss jetzt viel mehr passieren. Wir brauchen Einblicke, wie ein Kandidat wie Georgescu aufgebaut wurde – und von wem. Rumänien ist in diesen Zeiten überall", warnt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Zum Schluss ins Inland und damit zum Bundestagswahlkampf. In der Union gibt es Streit über die Frage, ob die Grünen womöglich doch ein Partner für ein Regierungsbündnis wären. Zu den Differenzen zwischen dem CDU-Vorsitzenden Merz und CSU-Chef Söder schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Hatte für Söder noch vor wenigen Jahren ein Bündnis mit den Grünen 'einen großen Reiz', so dienen sie ihm heute als Feindbild, mit dem sich die Wählerschaft der CSU mobilisieren lässt wie mit kaum etwas anderem. Söders Generalattacke auf die Grünen ist dabei kein reiner Egotrip. Auch der Kanzlerkandidat der CDU ist darauf angewiesen, dass die CSU in Bayern ein möglichst gutes Ergebnis erzielt. Zum Problem würde Söders Njet zu den Grünen für Merz jedoch nach der Wahl: Bei der derzeitigen Lage der Umfragen könnte die Union dann nur noch mit der SPD koalieren, die den politischen Preis für die Wahl Merz’ zum Kanzler entsprechend hochschrauben würde. Merz, der im Fall des Wahlsieges nicht derart alternativlos dastehen möchte, lässt sich daher das Türchen offen, dass nur mit 'diesen' Grünen kein Staat zu machen sei", erläutert die F.A.Z.
Das STRAUBINGER TAGBLATT moniert: "In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Schuldenbremse drin sei. Das mag taktisch geboten sein, um sich Optionen offen zu halten, kommt aber beim Wähler weniger gut an. Spätestens mit der Vorstellung des Wahlprogramms der Union, was noch vor Weihnachten passieren soll, muss sich Merz aus der Deckung wagen. Wer die Ampel drei Jahre lange engagiert kritisiert hat wie er, muss jetzt auch zeigen, wie er es besser machen will."
Die Zeitung DIE WELT vertritt diesen Standpunkt: "Robert Habeck als Wirtschaftsminister unter einem Kanzler Friedrich Merz ist eine groteske Vorstellung angesichts dessen Performance. Die Lage des Landes ist so schlecht, der Wirtschaftsstandort so im Eimer, dass die etwas vernünftigere Fortsetzung des Status quo keine Option sein kann."
Der MÜNCHNER MERKUR bemüht ein Zitat des Kanzlerkandidaten der Union: "Alle 90 Sekunden verliebt sich ein deutscher Journalist in Robert Habeck, hat Friedrich Merz mal gespottet. Jetzt hat Amors Pfeil ihn selbst getroffen. Vermutlich wollte Merz mit seinen ungelenken Flirtversuchen seine moderne Seite zeigen und beweisen, dass er nicht der angestaubte Konservative ist, für den ihn viele Frauen und Jungwähler halten. Umgekehrt nützt es auch dem durchgefallenen Minister Habeck, der sich gerade als grüner Pragmatiker neu erfinden will, wenn der schwarze Riese Merz ihm Entwicklungspotenzial zubilligt. Doch geht das alles auf Kosten der CSU, deren Geschäftsmodell darauf beruht, dass man in Bayern prima ohne die Grünen auskommt, ergo auch nicht Freie Wähler oder AfD wählen muss, um Grün zu verhindern."