Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die beiden Politiker haben bei ihrem ersten Treffen mit den neuen syrischen Machthabern vieles richtig gemacht. Sie knüpfen mögliche Hilfen für den Aufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes an Bedingungen, damit eine inklusive und keine radikalislamistische Regierung entsteht. Sie unterstreichen ihre Bereitschaft, Syrerinnen und Syrern beizustehen, indem sie die bisherigen Partner mit humanitärer Hilfe unterstützen. Zielführend ist zudem, wenn die Europäer weiter mit einer Stimme sprechen. Doch es ist viel mehr nötig als die Scheckbuchdiplomatie der EU. Schließlich gilt es, nicht nur die innersyrischen Konflikte beizulegen. Darüber hinaus muss die Wirtschaft angekurbelt werden, die am Boden liegt", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG hält fest: "Es ist richtig, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam und im Auftrag der EU die politischen Gespräche vor Ort führen. Vereinte Kräfte sind auch nötig, um De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa davon abzuhalten, die neu gewonnene Macht auszunutzen. Im Moment gibt sich der Anführer der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS), der einst enge Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida hatte, zwar gemäßigt. Doch seine Ankündigung, dass bis zum Entwurf für eine Verfassung rund drei Jahre vergehen könnten und bis zu den Wahlen sogar vier Jahre, ist Grund zur Sorge. Hier darf der Druck von außen nicht nachlassen. Wenn sich wichtige Gruppen beim politischen Übergang ausgeschlossen fühlen, könnte Syrien wieder ins Chaos stürzen, sogar auseinanderbrechen", befürchtet die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Der Berliner TAGESSPIEGEL notiert: "Aus deutscher Sicht ist es verständlich, mit den eigenen Wertvorstellungen für einen syrischen Neuanfang im Gepäck nach Damaskus zu reisen. Aber ist das auch zielführend? Fakt ist: HTS gibt in Syrien derzeit den Ton an. Den Neuordnungsprozess im Vorhinein mit Erwartungen zu überfrachten, könnte diesen eher stören und sogar Chancen auf Dialog verbauen. Der Weg zur Stabilität in Syrien wird ein harter, ein schmerzvoller sein. Auf der einen Seite stehen dieFreiheitskämpfer, die Gefolterten, die neuen islamistischen Machthaber. Auf der anderen: Die Schergen des Regimes, die die Rache der Unterdrückten fürchten.Ohne einen Teil des alten Machtapparats und seiner Militärstruktur aber wird kein neuer Staat in Syrien zu machen sein. Auch die verschiedenen bewaffneten Rebellengruppen müssen einbezogen werden, die Teile des Landes kontrollieren. Das ist die Realität", stellt DER TAGESSPIEGEL klar.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ist folgender Meinung: "Dass die Ministerin ihre Anliegen gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot vorträgt, ist ein wichtiges Signal – nicht nur in Richtung Syrien, sondern auch in Richtung Europa. Die deutsch-französischen Beziehungen waren zuletzt auf einem Tiefpunkt angelangt, als Bundeskanzler Olaf Scholz noch nicht einmal zur feierlichen Wiedereröffnung von Notre Dame nach Paris reiste. Umso besser, dass Deutschland und Frankreich im Namen der EU gemeinsam im Nahen Osten Flagge zeigen – und dabei nicht nur die Hand ausstrecken, sondern klare Erwartungen formulieren", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die PASSAUER NEUE PRESSE, die zur Mediengruppe Bayern gehört, sieht es so: "Vier Wochen nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Assad sind Baerbock und Barrot die ersten Außenminister großer westlicher Länder, die – im Auftrag der EU – die neuen Machthaber des Landes treffen. In Berlin, Paris und Brüssel will man offenbar keine Zeit verlieren und meint es ernst mit der Hilfe beim Wiederaufbau des Landes und der Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung. Obwohl weiterhin unklar ist, wie sich Syrien entwickeln wird unter der Führung der islamistischen Gruppe HTS – der Kontakt ist zumindest hergestellt. Damit lässt sich grundsätzlich arbeiten. Es gilt nun zu vermitteln, dass die Unterstützung geknüpft ist an das Einstehen für fundamentale menschliche Werte wie das friedliche Zusammenleben der Geschlechter und verschiedener Konfessionen. Nur so wird in Syrien langfristig Ruhe einkehren", meint die PASSAUER NEUE PRESSE.
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt: "ÖVP und SPÖ haben auch ohne dritten Partner eine Mehrheit im Parlament. Aber die Begleitmusik zum Scheitern der Gespräche lässt bezweifeln, dass das bei diesen beiden Parteien jetzt so funktionieren würde. Der lachende Vierte ist die rechtspopulistische FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl. Er fordert schon Neuwahlen, bei denen er weitere Zugewinne erwarten könnte. Aber die würden das Problem nur verschärfen. Denn auch dann würde voraussichtlich eine klare Mehrheit der Österreicher für Parteien stimmen, die eine Zusammenarbeit mit dieser FPÖ kategorisch ablehnen. Und zwar aus guten Gründen. Kickl hat - anders als er behauptet - von den Wählern keinen Regierungsauftrag erhalten. Daher wäre es trotz allem das Beste, wenn ÖVP und SPÖ sich zusammenrauften - und wenn die Neos gleichzeitig zeigten, wie nichtpopulistische Opposition geht", rät die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN führen aus: "Jetzt ist Mut der Demokraten gefordert. Die Parteien jenseits der FPÖ müssen zeigen, dass sie alte Zöpfe abschneiden und neue politische Wege weisen können. Denn die Demokratie ist kostbar, das Land darf nicht in einen FPÖ-gesteuerten Austro-Autoritarismus abgleiten."
"Österreichs Parteien zeigen gerade, wie es nicht geht", heißt es im SÜDKURIER aus Konstanz: "Wer das Vertrauen in die Demokratie am Leben erhalten will, muss den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass dieses auch gerechtfertigt ist. Oder verkürzt gesagt: Wer regieren will, muss liefern können. Wer aber, wie ÖVP, SPÖ und Neos, eine Regierungsbildung schon wegen Parteibefindlichkeiten platzen lässt, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Schaffen es jetzt die Konservativen und Sozialdemokraten nicht, sich zusammenzuraufen, drohen dem Land schon bald Neuwahlen. Und die dürften nach jetzigem Stand alles andere als ein Fest der Demokratie werden, sondern ein Siegeszug der FPÖ, der die rechtsextreme Partei in die Nähe der absoluten Mehrheit bringt", ist sich der SÜDKURIER sicher.
Themenwechsel. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren 2,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus erläutert: "Die Entwicklung offenbart die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands. Beunruhigend ist vor allem die Verschiebung der Beschäftigungsstruktur: Während produktive Sektoren wie die Industrie Arbeitsplätze verlieren, wachsen vor allem Dienstleistungsbereiche mit geringer Wertschöpfung wie Gesundheit oder Bildung Kurzum: Die Wirtschaftskrise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Das ist aber kein Grund für Untergangsphantasien. Die Gegenrezepte sind bekannt. Sie lauten: nicht noch mehr Subventionen, sondern weniger Steuern, niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie, bessere Bildung, mehr Geld für Forschung." So weit die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER wirft ein: "Kein Zweifel: Die Wirtschaftskrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Sie hat noch nicht die Wucht der frühen 2000er-Jahre, als fünf Millionen Deutsche ohne Job waren, aber sie lässt sich auch nicht mehr wegdiskutieren. Gut möglich, dass die symbolisch wichtige Zahl von drei Millionen Arbeitssuchenden in den kommenden Monaten wieder überschritten wird. Spätestens dann kehrt auch die Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg zurück." Das war zum Ende der Presseschau der KÖLNER STADT-ANZEIGER.