"Ob sich die mit der 'Agenda 2030' verbundenen Hoffnungen erfüllen, ist fraglich", schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Rund 40 Milliarden Euro sollen die geplanten Maßnahmen den Staatshaushalt kosten. Gleichzeitig sollen sie ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erzeugen und so wiederum bis zu 80 Milliarden Euro in die Haushaltskasse spülen. Zudem setzt die Union auf ein paar zusätzliche Milliarden an Einsparungen aus dem demnächst zu Grundsicherung umbenannten Bürgergeld. Soviel zur Theorie. Praktisch ist die Gegenfinanzierung längst nicht garantiert. So ist die 'Agenda 2030' vor allem eine Wette auf die Zukunft, an der Erfolg oder Misserfolg einer CDU-geführten Bundesregierung gemessen werden dürfte." erwartet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kritisiert: "Während die CDU eine Vielzahl konkreter Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen auflistet, bleibt sie bei der Frage, wie das alles gegenfinanziert werden soll, auffallend schmallippig und unkonkret. Wenn selbst Beobachter wie das Institut der deutschen Wirtschaft, die Entlastungen für Unternehmen begrüßen, Steuersenkungen in der versprochenen Größenordnung für unrealistisch halten, sollte das zu denken geben."
Ähnlich argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, sieht aber auch Positives: "Gut ist, dass die Union, anders als die zaudernde Scholz-SPD, nicht kleckert, sondern klotzt. Kernbestandteile sind massive Steuersenkungen, mehr Arbeitsanreize vor allem für Rentner und Bürgergeldempfänger, niedrigere Sozialabgaben, mehr Forschungsförderung und weniger Bürokratie. Zusammengenommen ergibt das ein umfangreiches Angebot an Bürger wie Betriebe, zu investieren, zu konsumieren, ja, endlich wieder etwas zu wagen. Mehr Wachstum durch mehr Freiheit – dieser Gedanke soll den rot-grünen Ansatz ersetzen, einzelne Firmen per Mikrosteuerung auf Kosten der Allgemeinheit mit Unsummen zu subventionieren", analysiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lässt das Argument einer fehlenden Gegenfinanzierung nicht gelten: "Das Land könne eine große Steuerreform nicht stemmen, heißt es oft. Das Gegenteil ist richtig: Deutschland kann sich den steuerpolitischen Stillstand nicht länger leisten. Das zeigt eine schlichte Rechnung: Ein Prozent mehr Wachstum erhöht das Bruttoinlandsprodukt um gut 40 Milliarden Euro. Mit der aktuellen Steuerquote wären das etwa zehn Milliarden Euro mehr für den Fiskus. Hinzu kämen höhere Einnahmen für die Sozialkassen. Die Schweiz zeigt, wie ein weniger umverteilender Staat floriert. Oder Irland: Die Regierung in Dublin besteuert Kapitalgesellschaften nur mit 12,5 Prozent - und erwirtschaftet einen gigantischen Überschuss. Der Rückschluss ist naheliegend: Etwas mehr Schweiz und Irland täten Deutschland gut." empfiehlt die F.A.Z.
"Unvorhergesehene Krisen werden nicht anhand von Programmen, sondern von Personen gemeistert", meint die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Das Verrückte am diesjährigen Wahlkampf ist allerdings, dass keiner der Bewerber richtig beliebt ist. Die Persönlichkeitswahl am 23. Februar könnte also eher zu einer Negativ-Auslese werden."
Themenwechsel: "Lüge, Faktenverdrehung, NS-Verharmlosung", fasst das Internet-Portal "T-Online" das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk zusammen: "Der Talk war ein eindrückliches Beispiel, warum man Rechtsradikalen in normalen Medien nicht dieselbe Plattform bietet wie anderen politischen Playern. Das bedeutet nicht, sie nicht zu Wort kommen zu lassen. Vorsicht, die richtige Dosierung, kluge Formate und Einordnungen aber sind nötig, um Antidemokraten nicht reine PR zu verschaffen."
Die NEUE PRESSE aus Chemnitz stellt fest: "Zum Lügen gehören immer zwei: einer, der lügt, und einer, der es glaubt. Es ist eine hochproblematische Entwicklung, dass Menschen sich zunehmend nur in ihrer eigenen Blase austauschen. Es fehlt an Widerspruch, wenn die Unwahrheit verbreitet wird. Aus Unsinn wird schnell Unsinn hoch drei, weil Menschen sich gegenseitig in einer kruden Weltsicht bestätigen. Man braucht keinen Geschichtsprofessor, um zu wissen, dass Weidels Behauptung, Hitler sei Kommunist gewesen, hanebüchen ist."
Die STUTTGARTER ZEITUNG macht sich grundsätzliche Gedanken: "Langfristig bleibt die große Frage, wie der Trend zur immer stärkeren Aufspaltung der Gesellschaft in eigene Welten – gerade, aber nicht nur am rechten Rand – aufgehalten werden kann. Eine einfache Antwort und erst recht einen einfachen Weg gibt es nicht. Da die Algorithmen der großen Kommunikationsplattformen oft entscheiden, was wir sehen und was nicht, haben Menschen wie Elon Musk enorme Macht – ohne demokratische Legitimation. Unternehmerisches Genie bringt gesellschaftliche Verantwortung mit sich. Wenn Menschen wie Musk oder Facebook-Gründer Mark Zuckerberg diese Schuhe zu groß sind, können Gesellschaften darüber ins Stolpern geraten", warnt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Zum Abschluss dieses Sujets lesen wir in der BERLINER ZEITUNG einen Gastkommentar des Philosophen und Autors Michael Andrick: "Die Wahlempfehlung für die AfD war nach überschaubar komplexer Diskussion von Migration, Energiemix, Bürokratie und Steuerpolitik erfolgt, und nach Musks Universums-Universalerklärung des Schicksals der Menschheit konnte Weidel auch noch in bildungsbürgerlicher Nachdenklichkeit bekennen, sich bei der Frage nach dem Ursprung der kosmischen Ordnung 'noch auf der Suche zu befinden' und in der Gottesfrage 'Agnostikerin' zu sein. Das war ehrlich und bemerkenswert uneitel von ihr, die Twitter-, pardon, X-Kuh war für sie vom Eis." So weit der Gastkommentar in der BERLINER ZEITUNG.
Nach Abschluss des Schweigegeld-Prozesses gegen Donald Trump erinnert das Magazin DER SPIEGEL daran, dass der Richter bereits vor seinem Urteilsspruch signalisiert hatte, es nach US-Recht bei einer Art symbolischer Verwarnung zu belassen: "Dass Trump wegen vertuschter Zahlungen an eine Pornodarstellerin mit dem unvergesslichen Namen Stormy Daniels weder ins Gefängnis muss noch eine Geld- oder Bewährungsstrafe bekommt, war klar: Trotzdem wird nun erstmals ein 'Felon', ein aktenkundiger Krimineller, im Oval Office sitzen, ein Fingerzucken vom Atomknopf entfernt. So findet die Aufarbeitung von Trumps Taten ihr jämmerliches Ende. Vor einem Jahr noch drohten ihm lange Gefängnisstrafen für Vorwürfe, die einen eigentlich für jedes weitere politische Wirken disqualifizieren müssten: Wahlbetrug, Anstiftung zum Kapitolsturm, Entwendung von Regierungsakten, eine Sexaffäre. Doch nur jener letzte Fall, eine wilde Posse aus Klatsch, Tratsch und liederlichen Machtspielen, kam zur Verhandlung. Der Rest wurde verschüttet unter den Ruinen der US-Demokratie, deren Justiz sich selbst ausbremste", bilanziert DER SPIEGEL, der in Hamburg verlegt wird.
Ernüchtert zeigt sich auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Wenn ein US-Gericht Donald Trump im Schweigegeldprozess für schuldig befindet, den künftigen US-Präsidenten aber nicht bestraft, damit er in Ruhe arbeiten kann, dann passt das zu dieser Farce von Verfahren. Der US-Justiz ist es mit anderen Worten nicht gelungen, einen mächtigen Milliardär in die Schranken zu weisen. Trump und seine Anwälte konnten vielmehr mit allerlei juristischen Tricks das Verfahren verzögern. Ähnliches gilt für die anderen Prozesse gegen Trump. Die Dokumentenaffäre, die Vorwürfe der Wahlmanipulation in Georgia oder die offensichtliche Verwicklung Trumps in den Putschversuch am 6. Januar vor vier Jahren haben eines gemeinsam: Die anschließenden Verfahren blieben fast ergebnislos. Im Schweigegeldprozess gab es allerdings ein Urteil. Trump ist also der erste als Straftäter verurteilte US-Präsident. Dieser Schandfleck wird den Narzissten schmerzen. Politisch schadet es ihm jedoch nicht. Das wundert inzwischen aber niemanden mehr." Mit diesem Fazit der FRANKFURTER RUNDSCHAU endet die Presseschau.