![Die SPD machte Olaf Scholz (links im Bild) zu ihrem Kanzlerkandidaten. Für die AfD tritt Alice Weidel (rechts im Bild) an. Die SPD machte Olaf Scholz (links im Bild) zu ihrem Kanzlerkandidaten. Für die AfD tritt Alice Weidel (rechts im Bild) an.](https://bilder.deutschlandfunk.de/bf/b9/34/bd/bfb934bd-0044-4a4b-a26d-935c22aa5e33/scholzweidel-100-1920x1080.jpg)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG widmet sich der AfD-Co-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Diese sei "mit ihrer Methode 'Weidel Schnauze' durchaus erfolgreich. Es wird ihr auch leicht gemacht. In Riesa schenkte ihr gleich ein ganzes Bündnis eine solch militante Aufmerksamkeit, dass selbst Gegner der AfD die Rechtspopulisten in Schutz nehmen müssen. Der Protest mag ja noch so 'friedlich' sein – einen Parteitag, ohne dass es eine legale Grundlage gäbe, verhindern zu wollen ist ein Verstoß gegen Verfassungsrechte, somit genau das, was der AfD auf anderem Gebiet vorgeworfen wird. Sich dennoch als besonders 'demokratisch' zu geben ist ein Widerspruch in sich. Dass Parteien, Kirchen und Gewerkschaften sich daran beteiligen, ist kein Ausweis von Widerstand, sondern missverstandener Wahlkampf, der die AfD zum Opfer macht. Dabei ist sie so leicht als Täter abstruser Ziele auszumachen. Menschenfeindliche Remigration, Abriss der Klimapolitik, Kahlschlag in der Europapolitik, Zensur der Universitäten, russische Kriegsziele – die Angriffsfläche könnte nicht größer sein", notiert die F.A.Z.
Die STUTTGARTER ZEITUNG fragt: "Anschlussfähig oder radikal? Lange sah es aus, als müsste die AfD sich zwischen diesen Richtungen entscheiden. In der in Teilen rechtsextremen und Verschwörungsideologien zugeneigten Partei wurden viele Kämpfe darum gefochten, wie man nun auftreten darf, ohne abschreckend zu wirken oder den Verfassungsschutz fürchten zu müssen. Auf ihrem Parteitag in Riesa konnte man beobachten, dass die Partei einen Weg gefunden hat, bei dem sie sich nicht entscheiden muss: Sie hat aus dem Dilemma eine Strategie gemacht. Es geht darum, sich selbst, ihre Wähler, dieses Land ans Extreme zu gewöhnen und Radikalität anschlussfähig zu machen", glaubt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die BERLINER MORGENPOST stellt fest: "Kanzlerkandidatin Alice Weidel will 'Windkraftwerke niederreißen'. Offenbar schert sie das unternehmerische Eigentum wenig. Weidel will 'Professoren rausschmeißen', die sich mit Genderstudien befassen. Vor der Autonomie der Universität hat die AfD offenbar keinen Respekt. Die AfD beschließt ein Wahlprogramm, das über den antifortschrittlichen Kurs keinen Zweifel mehr lässt", urteilt die BERLINER MORGENPOST.
Die KIELER NACHRICHTEN verweisen auf einen weiteren Beschluss: "Dass sich der Parteitag von der als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuften Skandal-Jugendorganisation 'Junge Alternative' trennt und eine neue Parteijugend aufbauen will, hat mit Mäßigung nur ganz am Rande zu tun. Es geht Weidel um Kontrolle. Die hat sie jetzt bekommen. 'Alice für Deutschland' skandierten einige Delegierte, mit 'Alice für Deutschland' gratulierte auch Björn Höcke in den sozialen Netzwerken. Das ist nur drei Buchstaben entfernt von dem SA-Slogan, für den der Thüringer vom Landgericht Halle verurteilt wurde", halten die KIELER NACHRICHTEN fest.
Die RHEINFPALZ aus Ludwigshafen beschäftigt sich mit dem Parteitag des BSW in Bonn. Dieser sollte eigentlich "als Neuanfang dienen. Aber so sehr sich die Parteispitze auch bemühte: Auf der Bühne zeigte sich das BSW zwar als einheitliche Kraft, doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig – es geht um interne Konflikte und Machtkämpfe. Daran, dass die Partei ihre Anziehungskraft für viele bereits wieder verloren hat, wird wohl auch das jetzt verabschiedete Wahlprogramm nichts ändern, das wenig Neues bringt: Ein Schuss Marxismus, härtere Migrationspolitik, keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine – ein Mix, mit dem das BSW lange punkten konnte. Doch seit Donald Trumps Wahlsieg glauben viele Kritiker der deutschen Ukraine-Politik, dass der künftige US-Präsident den Krieg beenden wird. Mit der Forderung nach mehr Schärfe in der Migrationspolitik ist das BSW mittlerweile nur eine unter vielen Parteien. Und bei wirtschaftspolitischen Themen trauen Wähler ohnehin den etablierten Parteien mehr Sachverstand zu", argumentiert die RHEINPFALZ.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bemerkt zum Auftritt der Abgeordneten Sevim Dagdelen: "Mit ihrer Forderung nach Total-Abzug der US-Truppen aus Deutschland stellt sie die - sicher in vielen Details verbesserungswürdige - bewährte weltweite Sicherheitsarchitektur grundsätzlich in Frage. Vor dem Hintergrund der Unberechenbarkeit des künftigen US-Präsidenten und der aggressiven imperialistischen Expansionsgelüste seines russischen Amtskollegen müssen gerade aus Europa Impulse für die Stabilisierung und die nachhaltige Stärkung des seit Jahrzehnten funktionierenden Systems kommen. Dagdelen und Co. sägen dagegen ungeniert am Ast, auf dem wir alle vergleichsweise sicher sitzen", mahnt die VOLKSSTIMME.
Nun geht es um den Parteitag der SPD, bei dem Olaf Scholz erneut zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beobachtet: "Scholz’ Parteitagsrede war alarmistisch mit Blick auf das, was die Deutschen vom Unions-Kandidaten Friedrich Merz zu erwarten hätten. Ansonsten aber enthielt sie vieles, das beruhigen sollte: Der Kanzler ist besonnen, die SPD kümmert sich, der Staat ist für alle da. All diese Aussagen sind nicht neu, manche davon hat die SPD bereits im Europawahlkampf verbreitet. Umso ernüchternder muss es für Scholz sein, dass er bei den Deutschen nicht durchdringt", vermerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT vertritt diese Ansicht: "Scholz’ Auflehnen gegen Trump, seine Inszenierung als Friedenskanzler und grimmiger Verteidiger westlicher Werte gegen einen neuen Imperialismus aus Ost und jetzt auch aus West könnten die SPD auf 20 Prozent hieven. Für mehr scheint es derzeit aber nicht zu reichen. Dafür müsste sich Scholz ein Stück weit neu erfinden. Er müsste weg vom Klein-Klein, endlich die großen Linien ziehen und den Bürgerinnen und Bürgern ein Bild davon vermitteln, wo er mit diesem Land hinwill", meint das HANDELSBLATT.
Man sollte die Sozialdemokraten nicht abschreiben, findet die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg: "Die SPD ist eine Wahlkampfmaschine, das hat sie in früheren Wahlkämpfen gezeigt. Aber die früheren Wahlkämpfe hatten auch andere Voraussetzungen. Dieses Mal kommt die SPD aus einer Koalition, die so unbeliebt war wie lange keine zuvor. Andererseits sind auch die Optionen der Union begrenzt. Vieles läuft auf Schwarz-Rot hinaus. Die SPD hat in den Merkel-Jahren schon gezeigt, dass sie auch in einer Großen Koalition durchaus sozialdemokratische Ziele durchsetzen kann", gibt die SCHWÄBISCHE ZEITUNG zu bedenken.
Abschließend geht es um die Bundeswehr. Das Heer stellt eine neue Division speziell für den militärischen Heimatschutz auf. Dazu lesen wir in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus: "Deutschland rüstet sich für den Verteidigungsfall. Wenn deutsche Truppen zum Beispiel zur Abschreckung an die NATO-Außengrenze verlegt werden, sollen die Heimatschutzkräfte Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätze schützen. Sie würden Deutschlands Rolle als Drehscheibe der NATO absichern. Allein diese Ankündigung wird vielen Menschen Angst machen. Sie verdeutlicht zugleich, wie ernst die Lage ist. Die Zeit des Abwartens und Hoffens ist vorbei. Deutschland muss sich angesichts der Bedrohungslage im Osten sowie schwindender Unterstützung aus den USA für den Ernstfall wappnen", unterstreicht die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht ein Problem: "Es fehlt nämlich, wie so oft, an Personal: Rund 4.000 Soldaten sind aktuell für den Heimatschutz tätig. Das ist viel zu wenig, selbst wenn die geplante Aufstockung um 2.000 Stellen so funktioniert, wie das Verteidigungsministerium sich das vorstellt. Der tatsächliche Personalbedarf dürfte eher im fünfstelligen Bereich liegen. Dieser Bedarf muss ohne Wehrpflicht mit Freiwilligen gedeckt werden, was keine leichte Aufgabe ist. Und ob eine Wiedereinführung der Wehrpflicht mit der kommenden Bundesregierung zu machen ist, steht in den Sternen." Das war zum Ende der Presseschau die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.