Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint zum Karlsruher Urteil: "Für Krawalle und ihre Kosten will der Fußball nicht verantwortlich sein. Die soll bitte sehr die Allgemeinheit tragen. Doch dieses Spiel spielt das Bundesverfassungsgericht nicht mit. Mit Recht. Denn aus dem Grundgesetz lässt sich nicht ableiten, dass solcherlei Vorsorge immer gratis sein muss. Natürlich haben die Klubs kein Interesse an Gewalt, vor allem nicht in den Stadien, und sie sorgen sich um die Sicherheit. Wenn aber zu speziellen Spielen regelmäßig jeweils mehrere Hundert Polizisten zusätzlich zum Einsatz kommen müssen, dann müssen die Vereine ihren Beitrag leisten – wie das im Übrigen in anderen fußballverrückten Ländern auch der Fall ist", bemerkt die F.A.Z.
"Verlangt der Staat der Deutschen Fußball Liga zu viel ab, wie deren Vertreter glauben machen wollten?", fragt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Die Summe, die pro Jahr ligaweit zusammenkommen könnte – nach den Bremer Gebührensätzen wären das 15 bis 20 Millionen Euro –, würde gerademal für einen einzigen ordentlichen Linksverteidiger reichen. Also nicht viel Geld für den kommerziellen Fußballbetrieb, der überdies an vielen anderen Stellen längst von der Unterstützung durch die Steuerzahler profitiert. Das gilt nicht nur für die Millionenbürgschaften, mit denen manchen Klubs während der Pandemie geholfen wurde. Auch der Bau und Unterhalt von Fußballstadien hängt oft von Zuschüssen der öffentlichen Hand ab. Der Sport ist dem Staat wichtig, das ist gut so. Allerdings sollte die Wertschätzung auch in umgekehrter Richtung funktionieren", fordert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Anlass der Verfassungsklage war die Regelung Bremens, das den Vereinen Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung stellte. In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es dazu: "Ein Jahrzehnt lang ist der Bremer Politiker Ulrich Mäurer von Funktionären der Fußball-Bundesliga wie ein Aussätziger behandelt worden. Tenor: Wie kann der olle Sozi aus dem kleinsten Bundesland es wagen, dem großen Profifußball die Stirn zu bieten? Ulrich Mäurer blieb standhaft. Jetzt hat er den Segen von ganz oben, vom Bundesverfassungsgericht. Und das ist gut so. Die Fußballfirmen wären gut beraten, ihre Abwehrhaltung aufzugeben und den Betrag auch als Investition in den sozialen Frieden zu interpretieren. Auch der Verweis auf die Steuermilliarden aus der Bundesliga ist irrelevant. Steuern zahlen andere Betriebe auch – ohne dass die Polizei dafür rund 1300 Vollzeitstellen beanspruchen muss." Das war die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der Berliner TAGESSPIEGEL befürchtet negative Folgen der Entscheidung: "Es droht ein Flickenteppich. Bundesländer wie Hamburg und Rheinland-Pfalz haben bereits erklärt, der DFL die Polizeikosten künftig ebenfalls in Rechnung zu stellen. Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen lehnen dies ab. Da sich die DFL das Geld von den Vereinen zurückholt, wäre die Konsequenz: Werder Bremen oder der FC St. Pauli müssen für Hochrisikospiele zahlen, Union, der BVB und Bayern München nicht – eine klare Wettbewerbsverzerrung."
"Andere Bundesländer können nun vergleichbare Regeln wie die Hansestadt schaffen", führen die STUTTGARTER NACHRICHTEN aus. "Ob solch eine Bestimmung auch politisch klug ist, das hat das Gericht ausdrücklich nicht entschieden. Aber sie ist möglich. Und da die Deutsche Fußball Liga mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr umsetzt, die Staatskassen chronisch klamm sind und des Volkes Wille ziemlich eindeutig ist, werden wohl zahlreiche Landespolitiker den Bremer Kollegen folgen. Der Problemfan bleibt. Und weil der einem klammen Klub finanziell deutlich mehr schaden kann als einem der großen, wäre die Liga gut beraten, über ein solidarisches Modell der Kostenverteilung zu sprechen. Sie hätte es schon lange tun müssen", finden die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hat angeregt, Einkünfte aus Kapitalerträgen zur Finanzierung der Sozialbeiträge heranzuziehen. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf kritisiert den Vorstoß: "Habecks Idee ist nicht nur unausgegoren, sondern auch ungerecht. Denn die Verbeitragung der Kapitalerträge würde die Altersvorsorge von Menschen aus der Mitte treffen. Gutverdiener würden von der Beitragsbemessungsgrenze profitieren, Kleinsparer von Freibeträgen. Denn Einkommen oberhalb von 5.512 Euro monatlich werden nicht zur GKV-Finanzierung herangezogen. In einer idealen Welt freilich wäre es theoretisch richtig, die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital gleich hoch zu besteuern", betont die RHEINISCHE POST.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erläutert: "Schlägt Habeck also tatsächlich eine Reform zulasten der Mitte vor? Natürlich nicht, versicherte die Grünen-Zentrale tags drauf, man plane hohe Freibeträge für Kleinsparer. Der kommunikative Schaden war da aber längst angerichtet, zumal die Grünen weder konkrete Beträge noch sonstige Details nennen konnten. Gestern nun meldete sich Habeck selbst zu Wort und beteuerte, das gesamte System reformieren zu wollen. Über die Richtungsentscheidung müsse man reden, nicht über Spiegelstriche. Habeck hat ein Problem benannt und eine Richtung zur Lösung vorgegeben. Das ist selbst in einem kurzen Wahlkampf zu wenig. Die Menschen haben ein Recht auf konkrete Lösungsvorschläge", findet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Thema in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ist das Vorgehen der Ostsee-Anrainerstaaten der NATO gegen die Bedrohung durch Russland: "Weil die Ostseeanrainer schlecht dabei zusehen können, wie Stück für Stück immer mehr ihrer kritischen Infrastruktur unter Wasser beschädigt wird, müssen sie größeres Besteck auffahren. Das haben sie beim NATO-Gipfel in Helsinki auch beschlossen: Mehr Schiffe, Drohnen und Flugzeuge sollen künftig eingesetzt werden, um Pipelines und Datenkabel besser als bislang zu schützen. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Resilienz im Ostseeraum. Ganz verhindern lassen sich Beschädigungen an Kabeln und Pipelines so nicht – zu groß ist schlicht der See- und Luftraum, der mit Patrouillenfahrten und -flügen überwacht werden müsste. Aber Abschreckung heißt in erster Linie, den Preis hochzutreiben", hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor.
"Die Ostsee wird sich so wenig sichern lassen wie das Mittelmeer oder der Ärmelkanal", glaubt auch die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Beim Schutz der existenziellen Infrastruktur kann es nur um wirksame Mechanismen zur Abschreckung Russlands gehen. Zwar ist Russland nicht dafür bekannt, vor Überwachung durch Schiffe und Drohnen in die Knie zu gehen, der Druck auf Moskau wird jedoch erhöht. Schmerzen wird die Russen hingegen die geplante Abkopplung der baltischen Staaten von der Stromversorgung durch den feindlichen Nachbarn, die seit Sowjetzeiten besteht. Anfang Februar soll es so weit sein. Russland wird damit eine Möglichkeit genommen, Estland, Lettland und Litauen erpressen zu können", erklärt die VOLKSSTIMME.
Und die TAZ schreibt: "Jeder Angriff soll mit einer 'robusten' Reaktion beantwortet werden, heißt es vollmundig seitens der Taskforce. Also will man mehr Militärschiffe der Verbündeten zur Abschreckung in die Ostsee schicken, mehr Überwachung, mehr Koordination der Dienste. Auch Deutschland will sich an einer solchen Mission beteiligen. Gemeinsam rüstet man sich gegen den Feind, der sich nicht selbst die Hände schmutzig macht, sondern im Verborgenen arbeitet. Die Initiative kommt spät, aber sie ist immerhin ambitioniert. Putin, der Meister der perfiden hybriden Kriegsführung, wurde schlicht unterschätzt. Die geplanten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Es sollten weitere entschlossene Schritte folgen", verlangt die TAZ.